Ukraine-Liveblog : Nach Fliegeralarm zwei Angriffswellen auf Kiew
- Aktualisiert am
Die ukrainische Luftabwehr feuert, um eine Welle von Bombardements auf Kiew zu stoppen. (Archivbild) Bild: dpa
Regionalregierung: Ukrainische Drohnen nahe russischer Stadt Kursk abgeschossen +++ USA kauft Gepard-Luftabwehrsysteme für die Ukraine +++ Baerbock: Kein NATO-Beitritt der Ukraine „mitten im Krieg“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Behörden in Kiew melden zwei verschiedene Anschlagswellen auf die Hauptstadt. „Es gibt Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehr funktioniert“, sagt der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Mitteilung. Minuten später fügt er hinzu: „Weitere Explosionen in der Stadt“.
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Fliegeralarm ist laut offiziellen Webseiten für die gesamte Ukraine ausgerufen worden.
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Nahe der russischen Stadt Kursk nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Regionalregierung mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Ein Luftabwehrsystem habe die Flugkörper nahe der Stadt abgeschossen, erklärte Regionalgouverneur Roman Starowoit in der Nacht zum Freitag im Onlinedienst Twitter. Er rief die Einwohner auf, Ruhe zu bewahren: „Die Stadt steht unter dem verlässlichen Schutz unserer Armee“, schrieb der Gouverneur.
Die russische Grenzregion Kursk wird seit Beginn des Ukraine-Konflikts immer wieder von der ukrainischen Armee beschossen.
Die russische Grenzregion Kursk wird seit Beginn des Ukraine-Konflikts immer wieder von der ukrainischen Armee beschossen.
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Das Schweizer Parlament hat gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte. Der Nationalrat in Bern votierte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als „Lex Ukraine“ bekannt gewordenen Gesetzentwurf.
Angesichts der russischen Invasion ist eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität der Schweiz entbrannt. Trotz massiven Drucks seitens Kiew und seiner Unterstützerstaaten weigert sich die Schweiz, Ländern im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet.
Der Schweizer Bundesrat könnte die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen nur ausnahmsweise bewilligen, wenn eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat erfolgt ist. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.
Angesichts der russischen Invasion ist eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität der Schweiz entbrannt. Trotz massiven Drucks seitens Kiew und seiner Unterstützerstaaten weigert sich die Schweiz, Ländern im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet.
Der Schweizer Bundesrat könnte die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen nur ausnahmsweise bewilligen, wenn eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat erfolgt ist. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.
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Russland und China haben eine Erweiterung der Gruppe der sogenannten Brics-Staaten in Aussicht gestellt. Bei einem Treffen der Außenminister der derzeitigen Mitgliedsstaaten im südafrikanischen Kapstadt erklärte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow, „mehr als ein Dutzend" Staaten hätten Interesse bekundet. Der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu erklärte, sein Land erwarte, dass weiter Staaten sich der „großen Familie" der Brics anschlössen.
Die Brics-Gruppe besteht derzeit aus Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika. Die Staatengruppe versucht derzeit, ihren internationalen Einfluss zu stärken.
Von dem zweitägigen Treffen in Südafrika müsse eine "starke Botschaft ausgehen, dass die Welt multipolar ist und dass alte Vorgehensweisen neue Situationen nicht lösen können", erklärte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar zum Auftakt des Treffens. Die Brics-Staaten seien ein „Symbol des Wandels".
Im August ist Südafrika Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten. Problematisch für den Gastgeber könnte ein Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. Gemäß dem im März gegen Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) müsste dieser bei seiner Ankunft festgenommen werden, da Südafrika Vertragsstaat des IStGH ist. Am Donnerstag erklärte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor, Putin sei eingeladen worden, die Regierung prüfe derzeit ihre „rechtlichen Optionen".
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach dem europäischen Solidaritätsgipfel in Moldau eine Niederlage Russlands im laufenden Krieg näher kommen. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei maximal genutzt worden, um Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren und die Niederlage der „Terroristen“ näher zu bringen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die er in Moldau nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufzeichnete. Der Zeitpunkt sei nahe, an dem Russland für seine Morde zur Rechenschaft gezogen werde, sagte er.
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Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum NATO-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlichte am Donnerstagabend nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. „Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft", sagte Scholz. Ihm zufolge gehört dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.
Zur Frage möglicher anderer Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende sagte Scholz, diese müssten so beschaffen sein, dass die Ukraine Sicherheit vor der Gefahr eines Angriffs habe und gleichzeitig stabilisiert werde. Zudem müssten die Sicherheitsgarantien nicht nur von der Ukraine, sondern auch von allen anderen ernst genommen werden. Konkreter wurde Scholz nicht. Es könne noch unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten geben, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor eine „klare Einladung" für die NATO-Mitgliedschaft seines Landes bereits beim Bündnisgipfel im Juli in Litauen gefordert. „Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der NATO sein", sagte der 45-Jährige bei dem EPG-Gipfel in Moldau. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.
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Die Niederlande wollen einem Medienbericht zufolge Dutzende weitere Panzer des Typs Leopard 1 für die Ukraine kaufen. Sie sollten von einem Schweizer Unternehmen übernommen werden, meldet die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf Insider. Dies würde die Zustimmung der Regierung dort notwendig machen.
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Das Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass das Pentagon Starlink-Satellitenkommunikations-Terminals und -Dienstleistungen von der SpaceX-Firma des Milliardärs Elon Musk für den Einsatz durch das ukrainische Militär erwirbt. Die Terminals werden voraussichtlich im Rahmen der Sicherheitsunterstützungsinitiative für die Ukraine erworben, die darauf abzielt, die langfristigen Sicherheitsbedürfnisse des umkämpften Landes zu erfüllen. Im Dezember kündigte das Verteidigungsministerium an, der Ukraine Satellitenkommunikations-Terminals und -Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, bestätigte jedoch nicht, dass Musks Unternehmen den Auftrag erhalten würde.
„Wir setzen weiterhin unsere Zusammenarbeit mit einer Reihe von globalen Partnern fort, um sicherzustellen, dass die Ukraine über die notwendigen robusten Satelliten- und Kommunikationsfähigkeiten verfügt", erklärte das Pentagon am Donnerstag. „Satellitenkommunikation ist ein wichtiger Bestandteil des ukrainischen Kommunikationsnetzes, und das Ministerium hat mit Starlink einen Vertrag über diese Art von Dienstleistungen abgeschlossen."
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Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge gegen Kampfflugzeug-Lieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine. 64 Prozent der Befragten lehnen deutsche Lieferungen ab, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-"Deutschlandtrend" hervorgeht. 28 Prozent befürworten Lieferungen, 8 Prozent trauen sich den Angaben zufolge keine Aussage in dieser Frage zu.
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Das ukrainische Onlinemedium "The Kyiv Independent" berichtet über den Erwerb von Gepard-Luftabwehrsystemen durch das US-Verteidigungsministerium für die Ukraine. Der Kaufpreis beläuft sich auf 118 Millionen US-Dollar.
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Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Gipfel der aufstrebenden Schwellenländer nach Südafrika eingeladen worden. Alle fünf Staatschefs der Brics-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hätten eine Einladung zu einem geplanten Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg erhalten, sagte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor bei einem Treffen der Brics-Außenminister am Donnerstag.
Das Gipfeltreffen ist in diesem Jahr von besonderer politischer Brisanz. Im März hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Südafrika, das die Statuten des IStGH unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise in Südafrika festzunehmen. Bislang hat Südafrika sich nicht klar zum Verfahren geäußert, sollte Putin tatsächlich anreisen.
Bereits 2015 war Südafrika in die Kritik geraten, als sich das Land weigerte, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir festzunehmen und an den IStGH auszuliefern.
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Das EU-Parlament hat sich angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dafür ausgesprochen, die europäische Produktion von Munition zu erhöhen. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag in Brüssel einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Damit soll die Ukraine für den Krieg gegen Russland schneller Munition bekommen.
Außerdem soll die Maßnahme den EU-Ländern dabei helfen, ihre Arsenale aufzustocken. Das EU-Parlament muss nun noch mit den EU-Ländern über die endgültige Ausgestaltung des Vorhabens verhandeln.
Die Produktionskapazitäten der EU würden dem Entwurf zufolge mit gezielten Maßnahmen angekurbelt werden, insbesondere mit einer Finanzspritze von 500 Millionen Euro.
Diese Entscheidung markiere einen bedeutenden Fortschritt für die „Sicherheit und Verteidigung unserer Union“ und für die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine, sagte der Leiter des Verhandlungsteams des Europaparlaments, Christian Busoi (EVP).
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Ein russisches Gericht hat eine Geldstrafe gegen den Messaging-Dienst Whatsapp verhängt, weil dieser verbotene Inhalte nicht gelöscht hatte. Ein Gericht in Moskau verurteilte Whatsapp am Donnerstag zu einer Strafe in Höhe von drei Millionen Rubel (etwa 35.000 Euro), weil der Anbieter Inhalte nicht auf Aufforderung der Behörden entfernt hatte. Es ist die erste Strafe für Whatsapp in Russland wegen eines solchen Vergehens.
Russischen Nachrichtenagenturen zufolge hatte der Dienst eine Chatgruppe nicht gelöscht, in der ein Antidepressivum angeboten wurde. Der Verkauf des Mittels ist in Russland verboten.
Seit der massiven Offensive gegen die Ukraine versuchen die russischen Behörden, bestimmte Gruppen im Internet verstärkt zu zensieren. Das US-Unternehmen Meta, zu dem Whatsapp gehört, wurde in Russland bereits verboten und als „extremistisch" eingestuft. Die anderen Meta-Dienste Facebook und Instagram wurden in Russland ebenfalls blockiert ebenso wie Twitter. Whatsapp blieb hingegen zugänglich.
In der Vergangenheit wurden bereits Unternehmen wie Google, Twitter oder Tiktok verurteilt, weil sie als illegal eingestufte Inhalte nicht gelöscht hatten. Whatsapp wurde schon verurteilt, weil es Daten russischer Nutzer nicht auf Servern in Russland gespeichert hatte. Das verstößt gegen russische Vorschriften.
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