Ukraine-Liveblog : Moskau wirft Ukrainern „Sabotage“ an russischem AKW vor
- Aktualisiert am
Die Kämpfe in der Ostukraine, wie zum Beispiel in Kramtorsk (Foto), gehen unverändert weiter, doch kann die Ukraine auch einige Erfolge aufweisen. Bild: AFP
Shoigu bezeichnet Einsatz russischer Atomwaffen in Ukraine als unnötig +++ London sieht russische Schwarzmeerflotte in prekärer Lage +++ Neue Explosion auf Krim: Munitionslager detoniert +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
Moskau beschuldigt die Ukraine, Hochspannungsleitungen eines Atomkraftwerks in Kursk im Süden Russlands zerstört zu haben. Der Geheimdienst FSB macht dafür „ukrainische Saboteure" verantwortlich. Dem FSB zufolge kam es dadurch am AKW Kursk zwischenzeitlich zu „einer Störung des technologischen Betriebsprozesses“. Insgesamt seien sechs Strommasten am 4., 9. und 12. August angegriffen worden. Offiziellen Angaben zufolge sollen russische Kernkraftanlagen nun noch besser geschützt werden.
Das ukrainische Verteidigungsministerium war laut der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Kursk liegt etwa 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. In der gleichnamigen Region ist es seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wiederholt zu Explosionen an Treibstoff- und Munitionslagern gekommen.
So sollen Unbekannte dem russischen Online-Medium „Baza" zufolge in der Oblast Kursk am Dienstag einen Teil einer nur von Güterzügen genutzten Bahnstrecke in die Luft gesprengt haben. Nach Angaben der Ermittler sei ein Sprengsatz mit etwa 200 Gramm Dynamit unter den Schienen platziert worden.
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Die Turbine für die russische Gaspipeline Nord Stream 1 steht laut Siemens Energy weiter versiegelt und einsatzbereit in Mülheim an der Ruhr. Es sei aber keine Bewegung in Sicht, sagte ein Sprecher des Unternehmens in München. Russland hake bei Dokumenten weiter mit nicht nachvollziehbaren Begründungen nach. Die Turbine soll den Angaben nach per Lkw transportiert werden - die aktuellen Probleme der Binnenschifffahrt mit niedrigen Wasserständen spielten also auch keine Rolle.
Der russische Energiekonzern Gazprom hat seine Gaslieferungen über Nord Stream 1 seit Juni heruntergefahren und dies mit der fehlenden Turbine begründet, die mit anderen zusammen den Druck zum Durchpumpen des Gases erzeugt. Die Turbine war in Kanada gewartet worden, steht aber seit Mitte Juli in Deutschland. Gazprom bemängelt fehlende Informationen zur Reparatur, Siemens Energy weist die Vorwürfe zurück.
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Der angeschlagene Energiekonzern Uniper hat im ersten Halbjahr einen Nettoverlust von mehr als zwölf Milliarden Euro verzeichnet. Allein 6,5 Milliarden Euro stünden im Zusammenhang mit erwarteten künftigen Gaslieferunterbrechungen Russlands, teilte der Versorger am Mittwoch mit. Hinzu kämen Wertminderungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Der Konzern traute sich keine Prognose zu, rechnet für das Geschäftsjahr aber mit Verlusten. 2023 solle das Ergebnis verbessert werden und 2024 die Verlustzone verlassen werden.
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Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist am Dienstagabend von zahlreichen russischen Geschossen getroffen worden. Dabei habe die russische Armee Mehrfachraketenwerfern eingesetzt, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Durch Einschläge neben einem Wohnhaus seien Wände durchschlagen und Fenster zerstört worden. Nach vorläufigen Angaben gebe es keine Opfer. „Vor uns liegt die Nacht, die schon gewohnte Zeit der Angriffe auf Charkiw. Seid vorsichtig!“, mahnte Terechow die Einwohner der Stadt.
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Nach einer Reihe von schweren Explosionen in russischen Militäranlagen auf der Krim hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Ukrainer in besetzten Gebieten zu Vorsicht aufgerufen. „Bitte gehen Sie nicht in die Nähe der militärischen Einrichtungen der russischen Armee und all jener Orte, an denen sie Munition und Ausrüstung lagern, wo sie ihre Hauptquartiere unterhalten!“, sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner Videoansprache.
Er richtete diesen Appell an „alle unsere Leute auf der Krim, in anderen Regionen im Süden der Ukraine, in den besetzten Gebieten des Donbass und in der Region Charkiw“. Selenskyj reklamierte die Detonationen nicht als erfolgreiche Angriffe für die Ukraine. Die Auslöser seien „sehr verschieden“, die Russen könnten auch selbst schuld sein. Trotzdem gelte: „Je weniger Möglichkeiten die Besatzer haben, Böses zu tun und Ukrainer zu töten, desto eher können wir diesen Krieg beenden, indem wir unser Land befreien.“
Die Warteschlange an der Brücke aufs russische Festland beweise, „dass die absolute Mehrheit der Bürger des Terrorstaates bereits versteht oder zumindest das Gefühl hat, dass die Krim kein Ort für sie ist“, sagte Selenskyj. Videos in sozialen Netzwerken zeigen, dass seit Tagen viele russische Feriengäste die Halbinsel verlassen und es Staus vor der Brücke von Kertsch gibt. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete für Montag einen Rekord von 38.300 Fahrzeugen auf der Brücke - allerdings in beide Richtungen. Am Bahnhof der Krim-Hauptstadt Simferopol versuchten am Dienstag viele Touristen, eine Zugfahrkarte zu ergattern. Russland hatte die Krim 2014 von der Ukraine annektiert.
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Die russische Armee feuert nach Schätzungen des ukrainischen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj täglich 40.000 bis 60.000 Schuss Munition auf Stellungen der ukrainischen Armee ab. Am schwersten sei die Lage derzeit bei Donezk, wo die ukrainischen Stellungen bei Awdijiwka, Pisky und Marjinka unter heftigem Feuer liegen, schrieb Saluschnyj am Dienstag auf Facebook. Dies habe er auch dem kanadischen Generalstabschef Wayne Donald Eyre in einem Telefonat berichtet.
Auch der ukrainische Generalstab sprach in seinem Lagebericht für Dienstagabend von heftigen Angriffen auf ukrainische Stellungen am Nordwestrand der Separatistenhochburg Donezk. Weiter nördlich im Donbass bei Bachmut und Soledar sei es gelungen, russische Sturmangriffe abzuwehren. Der Feind habe sich unter Verlusten zurückziehen müssen. Unabhängige Bestätigungen für die Militärangaben gab es nicht.
Ein Luftwaffenstützpunkt bei Schytomyr in der Westukraine sei von russischen Flugzeugen mit Marschflugkörpern beschossen worden, teilte das zuständige ukrainische Luftwaffenkommando mit. Dabei sei die Startbahn beschädigt worden, mehrere Fahrzeuge seien zerstört worden. Den Angaben nach waren die russischen Kampfflugzeuge in Belarus gestartet, hatten erst einen Übungsflug vorgetäuscht und dann die Lenkraketen abgeschossen.
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Russische Hacker haben nach ukrainischen Angaben die Website des in Kiew ansässigen Kernkraftwerkbetreibers Energoatom angegriffen, aber keine größeren Probleme verursacht. „Die russische Gruppe 'People's Cyber Army' lancierte einen Angriff mit 7,25 Millionen Bot-Nutzern, die Hunderte von Millionen von Zugriffen auf die Hauptseite des Unternehmens simulierten", erklärt Energoatom. „“Der Betrieb der Website wurde dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt."
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Verzicht auf offene Kriegsvorbereitungen vor dem 24. Februar damit begründet, sein Land habe nicht in Panik versetzt werden sollen. Die USA hätten ihn ab Herbst 2021 immer eindringlicher vor einer von Präsident Wladimir Putin befohlenen russischen Invasion gewarnt, sagte Selenskyj der US-Zeitung „Washington Post“.
Seine Führung habe einen wirtschaftlichen Zusammenbruch vermeiden und die Bevölkerung im Land halten wollen. Wenn er damals gesagt hätte, dass seine Landsleute Geld und Lebensmittel horten sollen, „dann hätte ich seit vergangenem Oktober jeden Monat sieben Milliarden US-Dollar verloren“, sagte der Präsident. „Und wenn Russland dann angreift, hätten sie uns in drei Tagen erobert gehabt.“
Selenskyj rechtfertigte sich: „Generell war unser inneres Gefühl richtig: Wenn wir unter den Leuten vor der Invasion Chaos säen, werden die Russen uns auffressen. Denn im Chaos fliehen die Leute aus dem Land.“ Die Menschen in der Ukraine zu halten, sei der Schlüssel dazu gewesen, das Land zu verteidigen.
Kritiker halten Selenskyj vor, dass er die Ukraine trotz Warnungen nicht besser auf die Invasion vorbereitet habe. Die „Washington Post“ zeichnet in dem langen Artikel vom Dienstag nach, wie die Führung von US-Präsident Joe Biden im Herbst 2021 zum Schluss kam, dass Russland das Nachbarland auf alle Fälle angreifen werde. Die entsprechenden Geheimdiensterkenntnisse seien danach schrittweise mit den Verbündeten, mit der Ukraine und der Öffentlichkeit geteilt worden.
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Die ukrainischen Techniker des von Russland beschlagnahmten Kernkraftwerks Saporischschja arbeiten nach eigenen Angaben unter erheblichem Druck. „Die Russen laufen ständig mit Gewehren auf dem Gelände herum", sagt einer von ihnen. Sie blieben allerdings dran, um eine Katastrophe wie 1986 in Tschernobyl zu verhindern.
Eine der Befürchtungen ist, dass die Stromleitungen zum Kraftwerk unterbrochen werden könnten, und die Pumpen, die den Reaktorkern und die Becken mit abgebrannten Brennelementen kühlen, nicht mehr funktionieren. Es gibt zwar ein Diesel-Notstromaggregat, aber man wisse nicht, wie viel Kraftstoff auf dem Gelände noch vorhanden sei, so der Mitarbeiter.
Energoatom, die oberste ukrainische Kernkraftsicherheitsbehörde, erklärte, sie glaube, die Mitarbeiter der Anlage seien in Gefahr. Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage zur Stellungsnahme.
Eine der Befürchtungen ist, dass die Stromleitungen zum Kraftwerk unterbrochen werden könnten, und die Pumpen, die den Reaktorkern und die Becken mit abgebrannten Brennelementen kühlen, nicht mehr funktionieren. Es gibt zwar ein Diesel-Notstromaggregat, aber man wisse nicht, wie viel Kraftstoff auf dem Gelände noch vorhanden sei, so der Mitarbeiter.
Energoatom, die oberste ukrainische Kernkraftsicherheitsbehörde, erklärte, sie glaube, die Mitarbeiter der Anlage seien in Gefahr. Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage zur Stellungsnahme.
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Russland geht trotz des Ukraine-Krieges weiter von einer zweiten Lieferung seiner hochmodernen Flugabwehr S-400 an das Nato-Mitglied Türkei aus. Der Vertrag sei unterschrieben, sagte der Leiter der russischen Behörde für Rüstungszusammenarbeit, Dmitri Schugajew, am Dienstag der Agentur Tass zufolge auf einer Waffenverkaufsschau bei Moskau.
Die Übereinkunft sehe vor, dass ein Teil der Komponenten in der Türkei produziert werde.
Die Übereinkunft sehe vor, dass ein Teil der Komponenten in der Türkei produziert werde.
Aus Ankara kam eine ausweichende Stellungnahme. Es gebe keine neuen Entwicklungen bezüglich der Beschaffung des Raketenabwehrsystems S-400, hieß es von der Präsidentschaft der türkischen Verteidigungsindustrie. „Der Prozess wird gemäß der am ersten Tag getroffenen Vereinbarung fortgesetzt.“
Gegen Kritik aus der Nato hatte die Türkei 2017 einen Vertrag mit Russland über den Kauf der S-400 geschlossen. Nach früheren Angaben sah schon der erste Vertrag die Lieferung von zwei Regimentern S-400 vor, und Russland lieferte 2019 auch schon das erste. Die Türkei testete die Waffe, stellte sie aber mit Blick auf US-Sanktionen nicht in Dienst. Das System kann anfliegende Flugzeuge und Raketen in einem Umkreis von 400 Kilometern bekämpfen.
Ein russisches Flugabwehrsystem S-400 fährt während der Militärparade am 9. Mai 2016 auf dem Roten Platz. Foto: dpa
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht Deutschland im Ukraine-Krieg weiter in einer Vermittlerrolle. „Der Krieg muss möglichst schnell mit Verhandlungen zu einem Stillstand kommen“, sagte er am Dienstag bei einem öffentlichen Streitgespräch mit seinem Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in Dresden. Das heiße nicht, dass die Ukraine deshalb Territorium abgeben solle. Doch das Sterben könne nicht ewig weitergehen. Es könne nicht sein, dass die ganze Welt in ein riesiges Chaos gestürzt werde, sagte Kretschmer. Es müsse möglich sein, diesen Krieg „anzuhalten“. Deshalb müsse Deutschland im Interesse der Ukraine und im Verein mit den Verbündeten versuchen, eine Lösung zu finden.
Kretschmer vertritt damit explizit eine andere Ansicht als der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz, der sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Vermittlerrolle für Deutschland vorstellen kann. „Ich sage es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Konflikt keine Vermittlerrolle“, sagte der Oppositionsführer im Bundestag unlängst. „Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt.“
„Der Krieg muss möglichst schnell mit Verhandlungen zu einem Stillstand kommen.“Michael Kretschmer (CDU)
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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Russland erneut Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Kriegsvölkerrecht vorgeworfen. Russische Streitkräfte hätten auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw wiederholt rechtswidrige Angriffe verübt, bei denen Zivilisten getötet oder verletzt sowie Gesundheitseinrichtungen und Wohnungen beschädigt wurden, erklärte Human Rights Watch am Dienstag in Kiew. Alle dokumentierten Attacken fanden demnach in bewohnten Gebieten statt.
Die Organisation warf Russland vor, dabei unter anderem explosive Waffen mit großflächiger Wirkung und weitgehend geächtete Streumunition verwendet zu haben. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen.
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Das EU-Land Lettland will seine Regeln für die Vergabe und Erneuerung von Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Belarussen weiter verschärfen. Nach Angaben von Regierungschef Krisjanis Karins sollen befristet an Staatsbürger der beiden Nachbarländer ausgestellte Aufenthaltsgenehmigungen künftig generell nicht mehr verlängert werden. Dies werde nur noch in sehr seltenen Ausnahmefällen möglich sein, sagte er nach einem Treffen der vier Bündnisparteien seiner Mitte-Rechts-Regierung am Dienstag in Riga.
Innenminister Kristaps Eklons schlug zudem vor, unbefristete Aufenthaltserlaubnisse etwa für Familienangehörige erst nach einem erfolgreich bestandenen Lettisch-Sprachtest zu erteilen. Endgültige Entscheidungen über die neuen Regelungen sollen von der Regierung in Kürze getroffen werden. Lettland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Belarussen ausgesetzt - und zudem fast 1000 Aufenthaltsgenehmigungen widerrufen.
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