Ukraine-Liveblog : Merz kritisiert schlechte Vorbereitung von Kampfpanzer-Ausbildung
- Aktualisiert am
CDU/CSU-Vorsitzender Friedrich Merz gibt ein Statement vor der Sitzung der Bundestagsfraktionen ab. Bild: dpa
Russland verstärkt Truppen in der Ostukraine +++ Britischer Geheimdienst: Russische Truppen kommen kaum voran +++ CDU wirft Scholz Führungsversagen bei Panzerfrage vor +++ Selenskyj: Kämpfen weiter um Bachmut +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
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Die geplante Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen aus der Ukraine ist aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag zu schlecht vorbereitet. „Wir haben feststellen müssen in dieser Woche, dass offensichtlich auch mit der Ausbildung nicht begonnen wurde, dass überhaupt keine Voraussetzungen geschaffen worden sind“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Der für Verteidigung zuständige Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) habe berichtet, dass praktisch alles jetzt erst anfange. „Und damit hätte man eben doch sehr viel früher anfangen müssen.“
Angesichts des Ringens der Bundesregierung um Kampfpanzer-Zusagen aus anderen Ländern warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine „Geschichtserzählung“ vor. Es zeige sich jetzt als erkennbar falsch, dass die Zögerlichkeit des Bundeskanzlers mit einem stark koordinierten Vorgehen zu begründen gewesen sei, sagte er. Dieses koordinierte Vorgehen habe so nicht stattgefunden.
Die Bundesregierung hatte der Ukraine am 25. Januar Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. In der vergangenen Woche gab die Regierung auch den Export von Panzern des älteren Typs Leopard 1 aus Industriebeständen frei. Scholz war zuvor wegen des Zögerns in dieser Frage stark in die Kritik geraten.
Seit Ende Januar werden ukrainische Soldaten im niedersächsischen Munster am Schützenpanzer Marder ausgebildet. Wann die Ausbildung von Besatzungen an Leopard-2-Panzern beginnen soll, war zunächst offen.
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Der ukrainische Grenzschutz hat eine Gruppe von 13 Wehrpflichtigen an der Flucht gehindert. Die Männer aus den Gebieten Kiew und Tscherniwzi seien im Grenzgebiet zu Rumänien in zwei Kleinbussen unterwegs gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde vom Dienstag. Die Ukrainer im Alter zwischen 22 und 52 Jahren hätten vorgehabt, zu Fuß über die Berge nach Rumänien zu gehen, hieß es. Für den Versuch, illegal die Grenze zu überschreiten, droht ihnen wohl eine Geldstrafe, auch eine Haftstrafe wäre möglich.
Das ukrainische Parlament hatte verlängerte erst am Dienstag das im vergangenen Februar wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung bis in den Mai. Wehrpflichtige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
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Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine zu genehmigen. Die Ampel-Regierung mache Deutschland zur Kriegspartei, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Ihr Panzer-Harakiri stößt in immer neue Dimensionen vor. 2024 soll noch geliefert werden, da muss längst Frieden sein.“ Das sei brandgefährlich und ein „Vabanque-Spiel“ mit dem Amtseid der Bundesregierung.
Das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium hatten am Dienstag mitgeteilt, dass das Wirtschaftsministerium die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt hat. „Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab“, heißt es in der Erklärung weiter.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Dienstag bei seinem ersten Besuch in Kiew, die Lieferung der Leopard 1 werde in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 zu kommen.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Besuch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius in Kiew als „ein Signal für die Unterstützung der Ukraine“ gewertet. „Die Ukraine ist sehr an der Unterstützung durch einen der Anführer der Europäischen Union – Deutschland – interessiert, besonders in dieser für uns schwierigen Zeit“, wurde Selenskyj in einer Mitteilung seines Präsidialamtes am Dienstagabend weiter zitiert. „Wir sind dankbar für die jüngsten Entscheidungen, für alle Entscheidungen“, betonte er.
Zu der von Pistorius verkündeten Lieferung von über 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 äußerte sich Selenskyj nicht direkt, sprach aber über die erst vor kurzem getroffene Entscheidung Deutschlands zur Lieferung moderner Kampfpanzer aus deutscher Produktion. „Die jüngsten Entscheidungen über die Panzerkoalition und die Initiative unserer europäischen Freunde in Zusammenarbeit mit unserem Verteidigungsministerium können uns zwar keine Vorteile, dafür aber Parität auf dem Schlachtfeld verschaffen.“ Dies hänge aber von Lieferzeiten, Mengen und Modernität der Ausrüstung ab, erklärte er.
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Spanien schickt im Rahmen seiner bereits zugesagten Ausrüstungs- und Waffenlieferungen 20 Transportpanzer vom Typ TOA M-113 in die Ukraine. Die Fahrzeuge wurden am Dienstag im Hafen von Bilbao unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verladen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press und andere spanische Medien vor Ort unter Berufung auf amtliche Quellen berichteten. Die Entsendung der je neun Tonnen schweren, gepanzerten Mannschaftstransportwagen, die mit ihrem Kettenantrieb eine Geschwindigkeit von bis zu 67,5 Stundenkilometern erreichen können, war bereits im Sommer vergangenen Jahres in Aussicht gestellt worden. Die TOA M-113 bieten Platz für bis zu 13 Personen und stammen aus den 1960er Jahren.
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Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat am Dienstag in Kiew aus den Händen seines deutschen Kollegen Boris Pistorius den ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 erhalten – allerdings nur als Modell. Das von Resnikow auf Twitter gepostete Foto zeigt, wie er das in einer Vitrine ausgestellte Modell von Pistorius entgegennimmt. „Die Panzer-Koalition marschiert – zum Sieg“, schrieb der ukrainische Verteidigungsminister dazu.
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In einer US-Fabrik für Drohnen in Lettland ist am Dienstag ein Feuer ausgebrochen. „Ein Brand mit hohem Risiko ist im Produktionsgebäude ausgebrochen und hat viel Rauch verursacht", erklärte die Feuerwehr im Onlinedienst Twitter. Zwei Dutzend Polizeiautos, neun Feuerwehrfahrzeuge und fünf Krankenwagen waren vor Ort bei der Fabrik, die Drohnen für die ukrainische Armee und NATO-Verbündete produziert.
Die Drohnenproduktion wird von dem US-amerikanischen Unternehmen Edge Autonomy am Rande der lettischen Hauptstadt Riga betrieben. Die Firma mit Sitz in Kalifornien stellt nach Angaben auf ihrer Website unbemannte Langstreckenflugzeuge für Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsmissionen her.
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Das Parlament der Ukraine hat am Dienstag die Ernennungen von Wasyl Maljuk zum Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und von Ihor Klymenko zum Innenminister mit großer Mehrheit bestätigt. Neben der vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegründeten Partei „Diener des Volkes“ stimmten, wie seit Kriegsbeginn üblich, auch viele Oppositionsabgeordnete für die Neubesetzungen.
Selenskyj war persönlich zu der kurzen Plenarsitzung gekommen, um für Maljuk zu werben. Der 39 Jahre alte Jurist sei ein kampferprobter Offizier, der seit dem russischen Großangriff vom 24. Februar 2022 mit „Hingabe und Professionalität“ seinen Dienst geleistet habe, sagte Selenskyj. Er habe schon seit Juli als kommissarischer SBU-Chef gezeigt, dass es möglich sei, einen Geheimdienst zu haben, „wie das Volk der Ukraine ihn sehen will“. Der SBU habe „einzigartige Spezialoperationen“ durchgeführt. Eines seiner Verdienste sei, dass Kollaborateure in den russisch besetzten Gebieten verstanden hätten, dass sie ihrer Strafe nicht entgehen würden. Auch der „innere Feind“, womit zumeist die Korruption gemeint ist, habe durch den SBU „schwere Schläge“ hinnehmen müssen. Maljuk habe sich auch „persönliche Verdienste“ bei der Bekämpfung der russischen Geheimdienste erworben. Im vorigen Jahr war Maljuk als SBU-Offizier in den Generalsrang erhoben worden.
Der 50 Jahre alte, promovierte Psychologe Ihor Klymenko war seit 2019 Chef der Polizei der Ukraine gewesen. Im Januar war der damalige Innenminister Denys Monastyrskyj bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen; Klymenko wurde sogleich kommissarisch Nachfolger. Als Minister ist er unter anderem für den Grenz- und den Katastrophenschutz zuständig.
Selenskyj war persönlich zu der kurzen Plenarsitzung gekommen, um für Maljuk zu werben. Der 39 Jahre alte Jurist sei ein kampferprobter Offizier, der seit dem russischen Großangriff vom 24. Februar 2022 mit „Hingabe und Professionalität“ seinen Dienst geleistet habe, sagte Selenskyj. Er habe schon seit Juli als kommissarischer SBU-Chef gezeigt, dass es möglich sei, einen Geheimdienst zu haben, „wie das Volk der Ukraine ihn sehen will“. Der SBU habe „einzigartige Spezialoperationen“ durchgeführt. Eines seiner Verdienste sei, dass Kollaborateure in den russisch besetzten Gebieten verstanden hätten, dass sie ihrer Strafe nicht entgehen würden. Auch der „innere Feind“, womit zumeist die Korruption gemeint ist, habe durch den SBU „schwere Schläge“ hinnehmen müssen. Maljuk habe sich auch „persönliche Verdienste“ bei der Bekämpfung der russischen Geheimdienste erworben. Im vorigen Jahr war Maljuk als SBU-Offizier in den Generalsrang erhoben worden.
Der 50 Jahre alte, promovierte Psychologe Ihor Klymenko war seit 2019 Chef der Polizei der Ukraine gewesen. Im Januar war der damalige Innenminister Denys Monastyrskyj bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen; Klymenko wurde sogleich kommissarisch Nachfolger. Als Minister ist er unter anderem für den Grenz- und den Katastrophenschutz zuständig.
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat positiv auf Berichte reagiert, nach denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Donnerstag nach Brüssel reist. „Nicht nur dass die EU-Kommission in Kiew gewesen ist, sondern dass es jetzt unmittelbar in Brüssel auch einen Besuch gibt, ist wichtig“, sagte Mützenich am Dienstag vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Auch bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum EU-Gipfel werde die Anwesenheit Selenskyj eine große Rolle spielen. Scholz will an diesem Mittwoch im Plenum über den EU-Gipfel sprechen, bei dem unter anderem Russlands Krieg gegen die Ukraine auf der Tagesordnung steht.
Aus dem Europäischen Parlament hatte es am Vortag geheißen, dass Selenskyj am Donnerstag wohl an einer außerordentlichen Plenartagung und am Treffen der Staats- und Regierungschefs teilnimmt. Bisher hatte Selenskyj nach Beginn des russischen Angriffskriegs erst eine bekannt gewordene Auslandsreise unternommen, nämlich nach Washington.
In der Debatte über Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine zeigte sich Mützenich zuversichtlich, dass die Zusagen auch anderer europäischer Regierungen eingehalten werden. „Ich bin ganz gespannt, wie die Niederlande sich einlassen wird“, sagte Mützenich. Auf die Frage, ob Deutschland womöglich zum Ausgleich mehr Panzer liefert, wenn andere Länder ihre Versprechungen nicht einhalten, sagte Mützenich, dass die für eine Allianz von Deutschland und weiteren Staaten genannte Zahl „ausreichend sein kann“.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offenbar darum bemüht, Spekulationen über eine mögliche Ablösung seines Verteidigungsministers Olexij Resnikow zu beenden. In einer Rede an das Parlament erklärte er am Dienstag demonstrativ, dass er allen danke, die dazu beitragen, die Einheit der Ukraine zu bewahren, und „keine Gerüchte oder andere Pseudoinformationen" verbreiteten. Dem Feind dürfe nicht erlaubt werden, „mit den Emotionen unseres Volkes zu spielen". Im Verteidigungs- und Sicherheitssektor würden auf verschiedenen Ebenen personelle und institutionelle Schritte unternommen. Die Entscheidungsgewalt liege dabei ausschließlich bei ihm, dem Präsidenten, schrieb Selenskyj in einem Beitrag auf Telegram, in dem er aus seiner Rede an das Parlament zitierte.
Resnikow steht wegen eines Korruptionsskandals unter Druck. Das von ihm verantwortete Verteidigungsministerium soll Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft haben. Selenskyj hatte ein hartes Vorgehen angekündigt, zahlreiche Politiker – darunter auch ein Stellvertreter Resnikows – verloren ihre Posten. Resnikow selbst wurde öffentlich nicht beschuldigt. Allerdings hatte der ranghohe Abgeordnete und Selenskyj-Vertraute David Arachamija am Sonntag gesagt, Resnikow werde ersetzt werden. Am Montag erklärte Arachamija dann jedoch, es werde diese Woche keine personellen Veränderungen geben. Selenskyj selbst äußerte sich nicht zur Zukunft Resnikows. Der Verteidigungsminister wiederum lieferte keine Signale dafür, dass er seinen Posten räumen wolle. Am Dienstag schrieb er auf Twitter, er „halte die Stellung".
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Die Ukraine soll nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.
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Der hessische Finanzminister sieht einen Verkauf des insolventen Flughafens Hahn an einen russischen Investor „äußerst kritisch“. Der Bund solle prüfen, wie er dies stoppen könne. Hessen hält Minderheitsanteile an Hahn.
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Nach annähernd einem Jahr Krieg in der Ukraine sind in Deutschland mehr als 364 Millionen Euro an Spenden für das von Russland angegriffene Land zusammengekommen. Dies teilte das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe, das aus vier großen Hilfsorganisationen besteht, am Dienstag in Berlin mit. „Natürlich erhalten wir nicht mehr ganz so viele Spenden wie in den ersten Wochen“, sagte Geschäftsführer Domonique Mann. „Aber es ist beeindruckend, wie viele Menschen immer noch für unsere Ukraine-Hilfe spenden, viele davon auch zum zweiten oder dritten Mal.“
Dem Bündnis gehören die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie Katastrophenhilfe und Unicef Deutschland an. Etwa die Hälfte der Spenden wurde demzufolge bereits ausgegeben oder ist verplant – beispielsweise zur Beschaffung von Wohnraum und Lebensmitteln, aber auch für Schulunterricht und medizinische Hilfe. Im Mittelpunkt stehe aktuell die Winterhilfe, der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler. Dazu gehören warme Kleidung, Heizöfen, Generatoren und Sammelunterkünfte.
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Die Kontroverse um eine mögliche Teilnahme von Athleten aus Russland und Belarus an den Olympischen Sommerspielen in Paris 2024 zieht immer weitere Kreise. Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin der Gastgeberstadt, hat sich gegen einen Start von Sportlern beider Länder auch unter strikter Neutralität ausgesprochen, „solange es Krieg gibt“ in der Ukraine. Dies sagte sie am Dienstag im Interview mit dem Radiosender France Info.
Unter den herrschenden Umständen sei es aus ihrer Sicht „nicht denkbar, dass wir ein Land, das ein anderes Land angreift, aufmarschieren lassen als wäre nichts geschehen. Dass eine Delegation nach Paris kommt, während die Bomben weiter auf die Ukraine regnen“, erklärte die 63-Jährige.
In einem Interview Ende Januar hatte sich Hidalgo noch für eine Teilnahme „unter einem neutralen Banner“ ausgesprochen, um „den Athleten nicht ihren Wettkampf zu nehmen“. Dies sei ein Kompromiss gewesen, den sie nun allerdings als „unanständig“ empfinde.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) beruft sich in seinem Ende Januar vorgestellten Konzept, das einen Start „neutraler Athleten" aus Russland sowie Belarus ausdrücklich ohne Flaggen, Landesfarben und Hymnen vorschlägt, auf Expertisen der Vereinten Nationen (UN) sowie großen Rückhalt in der internationalen Sport-Gemeinschaft.
Mehrere Regierungsvertreter und auch Athleten, vor allem aus Europa, hatten sich zuletzt aus Solidarität mit der Ukraine, die im Februar 2022 von Russland mit Hilfe des Verbündeten Belarus überfallen worden war, gegen eine Zulassung von Sportlern beider Länder auch unter strikter Neutralität positioniert. (sid)
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Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu warnt wegen der westlichen Waffenlieferungen abermals vor einer „unvorhersehbaren" Eskalation. „Die USA und ihre Verbündeten versuchen, den Konflikt so weit wie möglich in die Länge zu ziehen", zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax Schoigu.
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