Ukraine-Liveblog : WHO: Mehr als 1000 Angriffe auf ukrainisches Gesundheitssystem
- Aktualisiert am
Ukrainische Feuerwehrleute beim Einsatz an einer beschädigten Entbindungsstation eines Krankenhauses in Wilnjansk im November 2022. Bild: dpa
Litauen fordert stärkere NATO-Präsenz an Ostflanke +++ London: Russische Staatsfinanzen durch Krieg unter Druck +++ Mehrere Drohnen treffen Gebäude in Moskau +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Mehr als tausend Mal ist das Gesundheitssystem in der Ukraine nach WHO-Angaben seit Beginn der russischen Invasion angegriffen worden. Während einer humanitären Notlage sei noch nie eine so hohe Zahl registriert worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag in Kopenhagen mit. Die Angriffe hätten „mindestens 101 Menschen das Leben gekostet" und „noch viele mehr verletzt“.
Insgesamt 1004 Angriffe zählte die WHO in den 15 Monaten seit Kriegsbeginn. Betroffen seien sowohl Patienten und medizinisches Personal als auch Gebäude, Versorgungsgüter und Transportmittel, einschließlich Krankenwagen, erklärte das WHO-Regionalbüro für Europa.
„Die Angriffe gegen das Gesundheitswesen stellen einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar", erklärte der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht. „Sie entziehen den Menschen die Versorgung, die sie benötigen, und haben weitreichende und langfristige Folgen“.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Weltgesundheitsversammlung in Genf Russland dazu aufgefordert, die Angriffe auf das Gesundheitssystem in der Ukraine „sofort" einzustellen. In manchen Regionen, besonders im Osten der Ukraine, funktioniert das Gesundheitswesen aufgrund von Schäden nur teilweise
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Die Ukraine hat die Kriterien für die Auszahlung von 900 Millionen Dollar (rund 840 Millionen Euro) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt. Die Mittel seien Teil eines Hilfspakets für den Wiederaufbau in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar, gab der IWF am Dienstag bekannt.
Vertreter beider Seiten hatten sich eine Woche lang in Wien getroffen, um über das Hilfspaket zu beraten. „Die ukrainische Wirtschaftstätigkeit hat sich im ersten Quartal dank der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur stark erholt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Ukraine und des IWF. Kiew habe zudem alle Kriterien für die Auszahlung der Hilfsgelder erfüllt.
Vertreter des IWF, der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko und der Chef der ukrainischen Zentralbank, Andrij Pyshnyi, unterzeichneten eine Vereinbarung zur Reformpolitik, die im Gegenzug von der Ukraine erwartet wird, insbesondere zur Bekämpfung von Korruption.
Die Finanzhilfen des IWF werden von Staaten garantiert, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs unterstützen. Sie sind Teil eines größeren Hilfspakets über 115 Milliarden Dollar, an dem auch andere Organisationen und bilaterale Gläubiger beteiligt sind.
Ziel der Hilfsgelder sei es, den Wiederaufbau der Ukraine vorzubereiten, neue Investitionen aus der Privatwirtschaft zu gewinnen und langfristig einen EU-Beitritt zu ermöglichen, hieß es in der Vereinbarung.
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Im August treffen sich die Vertreter der BRICS-Staaten in Johannesburg. Eigentlich wäre Südafrika verpflichtet, Putin festzunehmen. Doch die Regierung sucht nach einem rechtlichen Ausweg. Claudia Bröll berichtet aus Kapstadt.
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Die USA sammeln nach eigenen Angaben gegenwärtig Informationen über den Drohnenangriff in Moskau. In einer Erklärung des Präsidialamtes wird die Darstellung wiederholt, die Regierung in Washington unterstütze grundsätzlich nicht Angriffe innerhalb Russlands. „Grundsätzlich unterstützen wir keine Angriffe im Inneren Russlands", sagte ein Sprecher von US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag am Rande von dessen Besuch in Schweden. „Wir konzentrieren uns darauf, der Ukraine die Ausrüstung und das Training zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um ihr eigenes souveränes Territorium zurückzuerobern.“
Zugleich betonte der Sprecher aber auch, dass Russland am Dienstag zum 17. Mal im Mai Luftangriffe gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew ausgeführt habe.
Zugleich betonte der Sprecher aber auch, dass Russland am Dienstag zum 17. Mal im Mai Luftangriffe gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew ausgeführt habe.
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Der Drohnenangriff auf Moskau galt nach Darstellung von Russlands Präsident Wladimir Putin zivilen Zielen. Die Luftverteidigung habe gut funktioniert, sagt Putin. Man werde jedoch die Flugabwehr in Moskau verstärken. Die Absicht der Urheber des Angriffes sei es, Russland zu provozieren.
Laut den Angaben eines hochrangigen russischen Politikers galten die Angriffe auch einem Moskauer Nobel-Vorort, in dem eine Residenz von Präsident Wladimir Putin liegt. Sein Sprecher erklärte, der Präsident arbeite derzeit im Kreml im Zentrum von Moskau.
Laut den Angaben eines hochrangigen russischen Politikers galten die Angriffe auch einem Moskauer Nobel-Vorort, in dem eine Residenz von Präsident Wladimir Putin liegt. Sein Sprecher erklärte, der Präsident arbeite derzeit im Kreml im Zentrum von Moskau.
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Im Fall eines Besuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Südafrika will die größte Oppositionspartei des Landes die Regierung zu dessen Festnahme zwingen. Die Partei Demokratische Allianz (DA) erklärte am Dienstag, sie habe rechtliche Schritte eingeleitet, um sicherzugehen, dass die Regierung den Kreml-Chef an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben werde, sollte er „Südafrika betreten".
Im August ist Südafrika Gastgeber eines Gipfels der sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Gemäß dem im März gegen Putin erlassenen IStGH-Haftbefehl müsste dieser bei seiner Ankunft festgenommen werden. Die Regierung in Pretoria hat sich allerdings noch nicht dazu geäußert, wie sie mit der heiklen Situation umgehen will.
Mit ihrem Antrag wolle die DA sicherstellen, dass „Südafrika seine Verpflichtungen erfüllt“, erklärte DA-Justizexpertin Glynnis Breytenbach. Die Partei erwarte eine Feststellungsverfügung, um eine ähnliche Situation wie im Jahr 2015 zu vermeiden: Damals hatte Südafrika den damaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir trotz IStGH-Haftbefehls nicht festgenommen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow machte zunächst keine Angaben dazu, ob Putin im August zu dem Gipfel nach Südafrika reisen werde. Russland werde „gebührend vertreten sein", erklärte er. Moskau erwarte aber, dass seine Brics-Partner nicht von „illegitimen Entscheidungen" wie dem IStGH-Haftbefehl „geleitet" würden.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine verurteilt. Bei einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag habe Scholz die „unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der Aggression der Russischen Föderation“ bekräftigt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Selenskyj informierte den Kanzler demnach in dem Gespräch über die Folgen der jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Städte und zentrale Infrastruktur. Zugleich habe er Deutschland für die militärische Unterstützung gedankt, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr.
Der Kanzler kündigte seinerseits an, dass die Regierung die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter unterstützen werde – auch im militärischen Bereich.
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Russland hat nach eigenen Angaben an Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete knapp 1,5 Millionen russische Pässe ausgegeben. Seit vergangenem Oktober hätten „fast 1,5 Millionen Menschen aus den neuen Regionen russische Pässe erhalten“, sagte Ministerpräsident Michail Mischustin am Dienstag auf einer Regierungssitzung mit Blick auf die von Moskau kontrollierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine. Moskau hatte die vier ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson im vergangenen September für annektiert erklärt, kontrolliert sie aber nur teilweise.
Anfang Mai hatten dort lebende Einwohner der Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass etliche Verwaltungsangelegenheiten einen russischen Pass erforderten. Sie seien daher von den Behörden unter Druck gesetzt worden, einen solchen anzunehmen.
Die Praxis der Passausgabe hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren in den von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen sowie auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim verfolgt. Seit Beginn seiner Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hat Russland diese Vorgehensweise massiv verstärkt.
Kiew wirft Moskau vor, damit die ukrainische Identität zu untergraben. Die Europäische Union hat erklärt, dass sie russische Pässe aus den von Moskau „widerrechtlich besetzten“ ukrainischen Gebieten nicht anerkennen werde.
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Das Berliner Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel wird über das Jahresende 2023 hinaus weiter bestehen. Zugleich soll auf dem ehemaligen Airport-Gelände nach Worten von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) die soziale Infrastruktur mit Kinderbetreuung, Schulangeboten und Spielplätzen ausgebaut werden, um die Verhältnisse vor Ort für die Geflüchteten zu verbessern. „Wir müssen Tegel langfristig am Netz behalten, wir brauchen die Kapazitäten“, sagte Kiziltepe am Dienstag in Berlin im Anschluss an die erste Sitzung der Task Force des Berliner Senats zur Unterbringung von Geflüchteten.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte, alles müsse einem „Realitätscheck“ unterzogen werden: „Wir müssen uns vom Wunschdenken verabschieden.“ Es wäre schön, wenn alle Geflüchtete in eigenen Wohnungen untergebracht werden könnten, dies sei aber nicht umsetzbar. Ebenso gebe es zu wenig Schulplätze in Berlin. „Wir wollen aber nicht, dass die Kinder in Tegel 24 Stunden eine weiße Wand anstarren, deshalb schaffen wir vor Ort Bildungsmöglichkeiten“, sagte der Regierende Bürgermeister.
Der Task Force gehören auch die Senatsverwaltungen für Bildung, Inneres, Finanzen, Stadtentwicklung und Gesundheit an. Die Federführung hat die Sozialsenatorin. Wegner betonte, die Unterbringung von Geflüchteten sei eine gesamtstädtische Aufgabe und werde auch im Rat der Bürgermeister ständig auf der Tagesordnung stehen. Das Ziel sei, langfristig zu planen und nicht nur kurzfristig auf Krisensituationen zu reagieren.
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In Finnland, Schweden und Norwegen hat am Montag die Militärübung „Arctic Challenge“ begonnen. Das Luftwaffentraining findet alle zwei Jahre statt, doch dieses Mal ist es umfangreicher denn je. Über rund anderthalb Wochen sind auf dem dünn besiedelten Gebiet von der Grenze Russlands bis zum Europäischen Nordmeer rund 150 Militärflugzeuge aus 14 Nationen im Einsatz, berichtet Julian Staib.
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Litauen dringt angesichts des Ukrainekriegs auf eine stärkere NATO-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses. „Das ist eine Frontlinie, die sehr stark sein muss“, sagte Präsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Vilnius. „Wir brauchen eine Luft- und Raketenabwehr und eine größere Präsenz der verbündeten Streitkräfte in der Region.“ Große Erwartungen setzt der Staatschef des Baltenstaats auf Deutschland.
„Das langfristige Engagement Deutschlands für die Sicherheit Litauens ist für die gesamte Ostflanke der NATO unabdingbar“, sagte Nauseda. „Litauen ist seinerseits bereit, alles zu tun, damit sich die deutschen Truppen bei uns zu Hause fühlen.“ Die Bundeswehr hält seit Herbst die Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern“ in Deutschland zu Litauens Verteidigung bereit. Im Land selbst gibt es einen Gefechtsstand, der mit etwa 20 Soldaten besetzt ist. Weitere 760 deutsche Soldaten gehören einem von der Bundeswehr geführten NATO-Kampfverband in Litauen an.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. AP
Litauen will, dass Deutschland mit möglichst vielen Soldaten und auf Dauer präsent ist. Dafür investiere das Land in die militärische Infrastruktur, sagte Nauseda in Vilnius, wo auch der nächste NATO-Gipfel stattfinden wird. „Wir bauen keine Infrastruktur nur dafür, dass die Kasernen dann leer stehen.“ Steinmeier betonte, es gebe keinen Streit. „Beide Seiten wissen, dass noch Hausaufgaben zu erfüllen sind, sowohl auf der litauischen Seite wie auf unserer Seite.“
Deutschland stehe zu seiner Verantwortung in der NATO und in Europa, versicherte Steinmeier. „Gemeinsam werden wir jeden Quadratzentimeter des NATO-Bündnisgebietes verteidigen. Darauf können sich unsere Verbündeten, darauf kann sich auch Litauen verlassen.“
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Russland kündigt seine Teilnahme am Gipfeltreffen der sogenannten BRICS-Staaten auf „angemessener Ebene“ an. Ob Präsident Wladimir Putin der Einladung persönlich folgen wird, lässt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow offen. Einzelheiten würden später bekannt gegeben, sagt er lediglich. Der Gastgeber Südafrika wäre theoretisch verpflichtet, Putin im Falle seines Besuches festzunehmen. Im März hatte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfes von Kriegsverbrechen erlassen.
Südafrika gehört zu den Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts, auf dessen Grundlage der Gerichtshof in Den Haag geschaffen wurde. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Gruppe ist für August geplant. Neben Südafrika und Russland gehören der Vereinigung der aufstrebenden Volkswirtschaften noch Brasilien, Indien und China an.
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Einem ranghohen russischen Politiker zufolge wurden drei Drohnen über Teilen des Moskauer Nobel-Vororts Rubljowka abgeschossen. Eine der betroffenen Wohngegenden liege nur zehn Minuten von Putins Residenz Nowo-Ogarjowo entfernt, erklärte der Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland, Alexander Chinschtein. Rubljowka ist ein Zusammenschluss exklusiver und gut gesicherter Wohngegenden im Westen Moskaus. Auch der frühere Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Michail Mischustin sowie viele reiche Geschäftsleute sollen Berichten zufolge dort Anwesen haben.
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Die ukrainische Regierung weist Vorwürfe zurück, wonach sie für die jüngsten Drohnenangriffe auf Moskau direkt verantwortlich sein soll. Selbstverständlich freue er sich über die Angriffe, sagt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einer Youtube-Sendung. „Aber natürlich haben wir damit nichts direkt zu tun.“ Russlands Verteidigungsministerium hat Kiew für die Angriffe verantwortlich gemacht.
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