Ukraine-Liveblog : Slowakei übergibt erste MiG-Kampfflugzeuge an Ukraine
- Aktualisiert am
Die Slowakei will der Ukraine insgesamt 13 MiG-29-Kampfflugzeuge liefern. Bild: picture alliance/dpa/CTK
Kiew: Russische Truppen in Bachmut „erschöpft“ +++ Medwedew droht mit Raketen auf Berlin +++ London: Russland mit Geländegewinnen im Nordosten +++ IAEA: Sicherheit im AKW Saporischschja prekär und alarmierend +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Die Slowakei hat der Ukraine die ersten vier zugesagten MiG-29-Kampfflugzeuge übergeben. Die übrigen sollten in den kommenden Wochen geliefert werden, teilte das slowakische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Slowakei schloss sich vergangene Woche dem NATO-Mitglied Polen an, das ebenfalls Kampfflugzeuge an die Ukraine übergeben will. Insgesamt plant die Slowakei die Lieferung von 13 Kampfjets aus sowjetischer Fertigung.
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Der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen lehnt eine ukrainische Bitte zur Lieferung von Hornet-Kampfjets ab. Finnland brauche die Hornets aus Gründen der eigenen Sicherheit auch in den kommenden Jahren selbst, sagte Kaikkonen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki. Nach dieser Zeit seien sie wohl veraltet und nicht mehr sehr nützlich.
Man wolle der Ukraine aber zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, darunter drei weitere Leopard-2-Kampfpanzer, kündigte Kaikkonen an. Finnland will seine alternde Hornet-Flotte durch F-35-Kampfjets ersetzen, die das Land 2021 in den USA bestellt hat. Bis zur Auslieferung der ersten Maschinen dürfte es aber noch zwei bis drei Jahre dauern.
Man wolle der Ukraine aber zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, darunter drei weitere Leopard-2-Kampfpanzer, kündigte Kaikkonen an. Finnland will seine alternde Hornet-Flotte durch F-35-Kampfjets ersetzen, die das Land 2021 in den USA bestellt hat. Bis zur Auslieferung der ersten Maschinen dürfte es aber noch zwei bis drei Jahre dauern.
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Einen Tag nach einem Besuch an der Front bei Bachmut im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die teils von Russland zurückeroberte südukrainische Region Cherson besucht. „Arbeitsbesuch in der Region Cherson. Im Dorf Posad-Pokrowskje, wo Häuser und zivile Infrastruktureinrichtungen infolge der russischen Invasion beschädigt wurden", schrieb Selenskyj am Donnerstag in einem Beitrag in Onlinenetzwerken. Er habe „mit den Einheimischen über ihre Probleme und Bedürfnisse gesprochen".
Vom Präsidentenbüro verbreitete Bilder zeigten die stark zerstörte Ortschaft, die bis zum Rückzug russischer Truppen im November von Russland besetzt worden war. Demnach stand bei Selenskyjs Besuch der Wiederaufbau in der Region Cherson im Fokus. Der ukrainische Staatschef besuchte demnach auch ein durch russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen stark beschädigtes Kraftwerk.
Am Mittwoch war der ukrainische Präsident bereits an die Front bei Bachmut im Osten der Ukraine gereist, wo die derzeit heftigsten Kämpfe stattfinden. Der Besuch war wie nun der Besuch in Cherson aus Sicherheitsgründen ohne öffentliche Vorankündigung erfolgt. Selenskyj hatte dort unter anderem bei den Kämpfen verletzte Soldaten besucht und den Soldaten für ihren Einsatz gedankt. Später besuchte er auch die Stadt Charkiw im Nordosten.
Vom Präsidentenbüro verbreitete Bilder zeigten die stark zerstörte Ortschaft, die bis zum Rückzug russischer Truppen im November von Russland besetzt worden war. Demnach stand bei Selenskyjs Besuch der Wiederaufbau in der Region Cherson im Fokus. Der ukrainische Staatschef besuchte demnach auch ein durch russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen stark beschädigtes Kraftwerk.
Am Mittwoch war der ukrainische Präsident bereits an die Front bei Bachmut im Osten der Ukraine gereist, wo die derzeit heftigsten Kämpfe stattfinden. Der Besuch war wie nun der Besuch in Cherson aus Sicherheitsgründen ohne öffentliche Vorankündigung erfolgt. Selenskyj hatte dort unter anderem bei den Kämpfen verletzte Soldaten besucht und den Soldaten für ihren Einsatz gedankt. Später besuchte er auch die Stadt Charkiw im Nordosten.
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Estland hat beim EU-Gipfel eine zügige Verschärfung des Preisdeckels für russisches Öl gefordert. Man sehe, dass die Strafmaßnahme wirke, sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Deswegen sollte man damit weitermachen. Kallas zitierte dazu eine Zahl der Internationalen Energieagentur (IEA). Nach deren Angaben sanken die Einnahmen Russlands aus dem Öl-Export zwischen Februar 2022 und Februar 2023 um 42 Prozent. Kallas verwies darauf, dass sich die EU und G7-Partner wie die USA im Dezember darauf geeinigt hatten, dass der Ölpreisdeckel stets um mindestens fünf Prozent unter einem von der IEA ermittelten Durchschnittspreis liegen soll. Dies ist aus Sicht ihres Landes derzeit nicht der Fall.
Der Anfang Dezember beschlossene Ölpreisdeckel soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Obergrenze ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Moskau begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Regierung in Tallinn hatte damals bereits vehement auf eine niedrige Obergrenze gedrängt, dann aber einen Kompromiss mitgetragen.
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Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer beschworen.
„Das ist etwas, das (der russische Präsident Wladimir) Putin niemals im Blick hatte, dass die Unterstützung für die Ukraine so geschlossen funktioniert und auch so lange“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Brüssel. „Und wir sind auch vorbereitet darauf, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das tatsächlich notwendig sein wird.“
„Das ist etwas, das (der russische Präsident Wladimir) Putin niemals im Blick hatte, dass die Unterstützung für die Ukraine so geschlossen funktioniert und auch so lange“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Brüssel. „Und wir sind auch vorbereitet darauf, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das tatsächlich notwendig sein wird.“
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Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel hat US-Präsident Joe Biden aufgefordert, mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen Friedensplan zur Ukraine auszuhandeln. Das würden die anderen Staaten akzeptieren, sagte er vor dem EU-Gipfel. Er wisse aber, dass er als Regierungschef des kleinen Luxemburg wenig Einfluss auf die Präsidenten habe.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die im November zurückeroberte Stadt Cherson im Süden des Landes besucht und den Einwohnern Unterstützung beim Wiederaufbau versprochen. Es werde alles wieder hergerichtet, sagte Selenskyj. Die ukrainische Armee hatte die russischen Truppen nach monatelanger Besetzung mit einer Gegenoffensive aus der Regionalhauptstadt vertrieben. Selenskyj hatte bereits kurz nach der Rückeroberung die Stadt besucht. Am Mittwoch hatte er in der Nähe der heftig umkämpften Frontstadt Bachmut im Osten des Landes Soldaten Orden verliehen.
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Das deutsche Verteidigungsministerium will aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr mehr als 100 Radpanzer vom Typ Boxer mit einer 30mm-Maschinenkanone beschaffen. Dazu haben Deutschland und Australien eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Gefechtsfahrzeuge des Typs „Schwerer Waffenträger Infanterie“ aus australischer Fertigung sollen im Deutschen Heer das Waffensystem Wiesel 2 ablösen, ein kleines Panzerfahrzeug auf Ketten. Die Fertigung des Gefechtsfahrzeugs läuft nach Angaben des Ministeriums derzeit an. Ziel sei es, erste Fahrzeuge, die Rheinmetall in Australien produziert, 2025 zu erhalten.
Ein „Boxer"-Radpanzer von Rheinmetall auf einem Übungsgelände im australischen Bundesstaat Victoria. AFP
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UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer gravierenden Verschlechterung der Lage in der Welt gewarnt. „Wir haben einen perfekten Sturm in vielen Entwicklungsländern“, sagte Guterres in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels, an dem er teilnimmt. Es gebe mehr Hunger, mehr Armut, weniger Bildung und weniger staatliche Hilfsangebote. Dazu komme ein sich beschleunigender Klimawandel und der russische Angriff auf die Ukraine, der viel Leid in anderen Teilen der Welt verursache, fügte er in Anspielung auf die gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise hinzu.
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Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die G-7-Staaten aufgefordert, den Preisdeckel für russisches Öl zu senken. „Wir wissen, dass Russland bereits 42 Prozent weniger verdient hat an Ölverkäufen“, sagt sie vor Beginn des EU-Gipfels. Dies reduziere die Möglichkeit Russlands, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Sie verstehe, dass einige Länder aus der Gruppe der sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen die Sorge hätten, dass ein abgesenkter Preis nicht wieder angehoben werden könne. Dies sei aber nicht der Fall. Die EU hatte sich im Februar auf eine Preisobergrenze von 100 Dollar je Barrel auf hochwertige Ölprodukte wie Diesel aus Russland und von 45 Dollar je Barrel auf günstigere Produkte wie Heizöl geeinigt.
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will in der nächsten Woche bei einem Besuch in Peking die Chancen auf eine Vermittlung Chinas im Ukrainekrieg ausloten. Dies kündigte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños am Donnerstag im Fernsehsender RTVE an. Demnach reise Sánchez am 30. März nach Hainan zu einem Wirtschaftsforum – am Tag darauf wird der spanische Regierungschef in Peking erwartet. China könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine „sehr wichtige Rolle spielen“. Bolaños fügte hinzu: „Dieser Konflikt muss unbedingt beendet werden, und Russland muss anerkennen, dass es sich um eine völlig ungerechtfertigte Aggression handelt.“
China hatte zum Ukrainekrieg ein Positionspapier veröffentlicht, das im Westen auf Enttäuschung stieß. Staats- und Parteichef Xi Jinping war zu Beginn dieser Woche zu Besuch in Moskau und unterzeichnete dabei auch ein Abkommen über strategische Zusammenarbeit. Über Kontakte zur Führung in Kiew wurde nichts bekannt. Sánchez hält sich am 30. und 31. März in Peking auf. Spanien hat in der zweiten Hälfte des Jahres den Vorsitz innerhalb der EU.
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Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die russischen Truppen verlören „deutlich an Kraft“ und seien „erschöpft“, erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. „Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben“.
Russland wolle Bachmut um jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an Material, sagte Syrskyj weiter. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Front bei Bachmut. Der Besuch am Mittwoch war aus Sicherheitsgründen ohne öffentliche Vorankündigung erfolgt. Selenskyj hatte dort unter anderem bei den Kämpfen verletzte Soldaten besucht und den Soldaten für ihren Einsatz gedankt. Später besuchter er auch Charkiw im Nordosten.
Eine ukrainische Soldatin bei Bachmut. Foto: dpa
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IOC-Präsident Thomas Bach hat abermals an die Politik appelliert, bei der Entscheidung über eine Rückkehr russischer und belarussischer Athleten zu internationalen Wettkämpfen die Autonomie des Sports anzuerkennen. „Die Werte des Sports können wir nur entfalten, wenn die Politik diese Werte respektiert“, sagte der Chef des Internationalen Olympischen Komitees in einer Rede zu „Olympia im Spannungsfeld von Sport und Politik“ am Mittwoch in Essen.
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„Damit kommen die seit 30 Jahren an- und abschwellenden Spekulationen, ob Amerika nicht eines Tages Truppen in den östlichen Ländern der (seit 1999 in fünf Schritten erweiterten) NATO stationieren werden, zu einem symbolischen Schlusspunkt. Lange Zeit hatte man auf vermeintliche oder tatsächliche Einkreisungsängste Russlands Rücksicht genommen. Die zwischen dem Bündnis und Russland 1997 – vor dem Machtantritt Wladimir Putins – geschlossene „Grundakte“ spiegelte das wider“, berichtet unser Polen-Korrespondent Gerhard Gnauck.
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Im Geheimdienstbericht analysiert das britische Verteidigungsministerium heute die schweren Kämpfe an der Frontlinie im Norden des Gebiets Luhansk – in Teilen des Sektors Swatowe-Kreminna. London schreibt, dass Russland teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zufahrten zur Stadt Kreminna zurückgewonnen habe.
„An einigen Stellen hat Russland bis zu mehrere Kilometer zurückgelegt. Die russischen Befehlshaber versuchen wahrscheinlich, eine Sicherheitszone westlich der von ihnen vorbereiteten Verteidigungslinien in höherem Gelände auszuweiten und das natürliche Hindernis des Flusses Oskil einzubeziehen.“
Whitehall schätzt, dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich versuchten, Kupiansk zurückzuerobern, da es als logistischer Knotenpunkt gilt. Aus operativen Gesichtspunkten jedoch bleibt der Nordosten für Russlands Absichten wohl eher defensiv, heißt es aus dem britischen Verteidigungsministerium. „Die Befehlshaber befürchten wahrscheinlich, dass dies einer der Sektoren ist, in dem die Ukraine größere Offensivoperationen versuchen könnte.“
„An einigen Stellen hat Russland bis zu mehrere Kilometer zurückgelegt. Die russischen Befehlshaber versuchen wahrscheinlich, eine Sicherheitszone westlich der von ihnen vorbereiteten Verteidigungslinien in höherem Gelände auszuweiten und das natürliche Hindernis des Flusses Oskil einzubeziehen.“
Whitehall schätzt, dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich versuchten, Kupiansk zurückzuerobern, da es als logistischer Knotenpunkt gilt. Aus operativen Gesichtspunkten jedoch bleibt der Nordosten für Russlands Absichten wohl eher defensiv, heißt es aus dem britischen Verteidigungsministerium. „Die Befehlshaber befürchten wahrscheinlich, dass dies einer der Sektoren ist, in dem die Ukraine größere Offensivoperationen versuchen könnte.“
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