Ukraine-Liveticker: EU-Gipfel beschließt Munitionspaket für Ukraine

Ukraine-Liveblog : EU-Gipfel beschließt Munitionspaket für Ukraine

Aktualisiert am 23.03.2023-20:52

Munition der ukrainischen Armee in Bachmut, Donezk. Bild: Reuters

Ukraine widerruft Berichte über russischen Abzug aus Nowa Kachowka +++ Slowakei übergibt erste MiG-Kampfflugzeuge an Ukraine +++ Kiew: Russische Truppen in Bachmut „erschöpft“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

1 Min.

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Gestern 17:16 Uhr

Jaqueline Meyer

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen, hieß es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dies schließe auch mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein.

Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.

Zugleich sagten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen der Ukraine auch weitere politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu – solange dies nötig ist. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden.

Der in der vergangenen Woche ausgestellte internationale Haftbefehl gegen den russischen Staatschefs Wladimir Putin wird in der Gipfelerklärung lediglich „zur Kenntnis genommen“. Als Grund für die zurückhaltende Formulierung gilt insbesondere die Haltung Ungarns. Die als vergleichsweise russlandfreundlich geltende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte vor dem Gipfel erklärt, sie wolle nicht, dass die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in irgendeiner Weise kommentiert werde.

Heute 01:20 Uhr

Uli Putz

Der jüngsten Umfrage des „Eurobarometer“ zufolge sind 74 Prozent der Europäer mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden, berichtet die Düsseldorfer Zeitung Rheinische Post. 65 Prozent der Europäer befürworten demnach auch die Lieferungen von Waffen und anderer militärischer Hilfe für die Ukraine. Für das „Eurobarometer“ lässt die Europäische Kommission regelmäßig Menschen in allen EU-Staaten zu unterschiedlichen Themen befragen.

Gestern 21:42 Uhr

Jaqueline Meyer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will internationale Kräfte bündeln, um die von Russland verschleppten ukrainischen Kinder zu finden. „Wir wollen gemeinsam internationalen Druck ausüben, um alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Aufenthaltsort der Kinder zu ermitteln“, sagte von der Leyen am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie möchte dafür unter anderem mit UN-Organisationen zusammenarbeiten und eine Konferenz organisieren.

Man wisse von 16.200 deportierten Kindern, von denen bislang nur 300 zurückgekehrt seien. Von der Leyen sprach von einer „grausamen Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte“ und bezeichnete die Verschleppung der Kinder als Kriegsverbrechen. Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei daher völlig gerechtfertigt.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte vergangene Woche Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland verantwortlich. Moskau wiederum behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben.

Gestern 21:30 Uhr

Jaqueline Meyer

Das 11. EU-Sanktionspaket gegen Russland wird nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor allem das Problem der Umgehung von Sanktionen angehen. Man habe bereits im 10. Paket die Möglichkeit geschaffen, dass Personen und Firmen in Drittländern gelistet werden können, die Sanktionen gegen Russland umgehen wollen. Aber das Problem habe zugenommen, weil Russland versuche, Schlupflöcher zu finden, sagt sie am Ende des ersten EU-Gipfeltages in Brüssel.

Gestern 21:28 Uhr

Jaqueline Meyer

Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zurückeroberten Region Cherson im Süden der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj ein positives Fazit gezogen. „In einigen Orten wurden mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. „Aber selbst in solche Dörfer kehren die Menschen zurück, und das ist ein Beweis dafür, dass das Leben immer noch gewinnt.“ Die Ukraine werde ihr Möglichstes tun, „um unsere Territorien wieder aufzubauen“.

Selbst auf den Feldern um Cherson kehre das Leben zurück. „Es ist eine Freude zu sehen, wie die von russischen Minen und Granaten geräumten Felder in der Region Cherson bebaut und wieder zum Leben erweckt werden“, sagte Selenskyj. Allerdings gebe es noch genügend Felder, die mit Minen verseucht seien. „Es gibt noch genug Arbeit für unsere Pioniere und Pyrotechniker.“ Doch er sei zuversichtlich, betonte Selenskyj, dass diese Gebiete von allen tödlichen Hinterlassenschaften Russlands befreit würden. „Die ganze Ukraine wird leben.“

In diesem Zusammenhang richtete Selenskyj einen besonderen Dank an Finnland. Die Regierung in Helsinki hatte am Donnerstag beschlossen, der Ukraine drei Leopard-Minenräumpanzer zu übergeben.

Gestern 21:05 Uhr

Jaqueline Meyer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gipfeltreffen zu seinem Friedensplan in einer europäischen Hauptstadt vorgeschlagen. „Würde das nicht zu Europas globaler Stärke beitragen? Ich bin sicher, das würde es“, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, zu dem er per Video zugeschaltet war.

Selenskyj hatte im November beim G20-Gipfel auf Bali auch per Videoansprache einen Zehn-Punkte-Plan mit Bedingungen für einen Frieden mit Russland vorgestellt. Dazu zählen ein vollständiger Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium und Reparationszahlungen. Im Dezember schlug Selenskyj ein Gipfeltreffen dazu vor, nun konkretisiert er diese Idee.

Er wäre auch bereit, den Gipfel „in naher Zukunft“ in Kiew auszurichten, sagte Selenskyj. „Aber wir sind uns sehr bewusst, dass unter den derzeitigen Umständen leider viele Staats- und Regierungschefs nicht in die Ukraine kommen können“, sagte er. Deswegen bitte er um die Hilfe der Europäer, diesen Gipfel zu veranstalten.

Gestern 20:11 Uhr

Jaqueline Meyer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zur Lieferung moderner Kampfflugzeugen an sein Land aufgefordert. Er sei Polen und der Slowakei dankbar für die Entscheidung, Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. „Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.“

Die Slowakei hatte am Donnerstag bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer insgesamt 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Selenskyj dringt zudem schon lange auf die Lieferung moderner Kampfflugzeuge aus dem Westen.

An Kanzler Olaf Scholz und dessen Kollegen gerichtet fragte Selenskyj nun, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Dabei verwies er auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. „Und was hat Russland daraufhin getan? Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann“, sagte Selenskyj nach Angaben der Regierung in Kiew.

Grundsätzlich betonte Selenskyj demnach: „Zeit ist wichtig. Nicht nur Monate und Wochen, sondern auch Tage sind wichtig. Je schneller wir gemeinsam handeln, desto mehr Leben können wir retten.“ So forderte der Präsident etwa mehr Tempo bei weiteren Sanktionen gegen Russland sowie weitere Anstrengungen gegen das Umgehen bereits verhängter Strafmaßnahmen. Außerdem beklagte er Verzögerung bei der Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite. „Das erlaubt uns nicht, die Stellungen der russischen Terroristen zurückzuerobern.“ Er verwies auch auf die bisherige Unterstützung aus dem Ausland. „Dies ist ein Beweis dafür, dass Europa seine Werte zu verteidigen weiß und den Mut hat, dem Terror die Stirn zu bieten“, sagte er.

Gestern 19:34 Uhr

Jaqueline Meyer

Der Krieg könnte noch Jahre dauern, falls Europa nicht schneller Waffen liefere und die Sanktionen gegen Russland ausweitet, warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Falls Europa wartet, hat das Böse Zeit, sich neu zu gruppieren und auf Jahre des Krieges vorzubereiten", sagt er erkennbar frustriert in einer Video-Konferenz mit dem EU-Gipfel.

Gestern 18:26 Uhr

Jaqueline Meyer

Der Generalstab der ukrainischen Armee zieht eine Mitteilung zurück, nach der russische Truppen aus Nowa Kachowka abgezogen sein sollen. Eine Erklärung wird zunächst nicht gegeben. Nowa Kachowka liegt am Ostufer des Dnipro. Dorthin hatten sich russische Truppen im November zurückgezogen, nachdem sie wegen der ukrainischen Gegenoffensive Stellungen am Westufer des Flusses aufgegeben hatten.

Gestern 17:38 Uhr

Jaqueline Meyer

Die russischen Truppen sind nach ukrainischen Angaben aus Nowa Kachowka im Süden der Ukraine abgerückt. „Am 22. März 2023 haben alle Einheiten der Besatzungsarmee, die in Nowa Kachowka in der Region Cherson stationiert waren, die Stadt verlassen“, teilt der Generalstab der ukrainischen Armee in seinem abendlichen Bericht über die Lage an der Front mit. Beim Abmarsch hätten russische Soldaten Geräte, Wertsachen, Kleidung und Mobiltelefone aus nahe gelegenen Häusern gestohlen.

Die Stadt Nowa Kachowka liegt am Ostufer des Dnipro (russisch Dnjepr). Dorthin hatten sich russische Truppen im November zurückgezogen, nachdem sie wegen der ukrainischen Gegenoffensive Stellungen am Westufer des Flusses aufgegeben hatten. Die Region Cherson liegt im Süden der Ukraine gegenüber der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Gestern 16:57 Uhr

Jaqueline Meyer

Ungarn würde den mit einem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Das sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyás, am Donnerstag und erklärte dazu, der Haftbefehl sei in Ungarn nicht rechtlich bindend. Das Römische Statut des IStGH sei nicht formell in das ungarische Recht aufgenommen worden, da es „gegen die Verfassung verstoßen würde“.

Die Regierung in Budapest selbst wollte den Haftbefehl gegen Putin nicht kommentieren. Gulyas sagte, die Entscheidung sei „nicht die glücklichste“, sondern ein Schritt „in Richtung Eskalation und nicht in Richtung Frieden“.

Am vergangenen Freitag hatte der IStGH wegen der mutmaßlichen Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukrainekrieg Haftbefehl gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen. Einige Länder, darunter Russland, China und die USA, erkennen den IStGH nicht an. Ungarns rechtsnationalistischer Ministerpräsident Viktor Orbán unterhält enge Verbindungen zu Russlands Präsident Putin.

Unterdessen unterzeichneten der IStGH und die Ukraine am Donnerstag ein Abkommen für die Einrichtung eines Länderbüros, wie das Gericht bekanntgab. „Das ist nur ein Anfang, ein guter Anfang“, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin, der die Vereinbarung für die Ukraine im niederländischen Den Haag unterzeichnete. Dort hat der IStGH seinen Sitz. „Ich bin überzeugt, dass wir nicht ruhen werden, bis alle Täter, die in der Ukraine Verbrechen begangen haben, vor Gericht gestellt werden" – unabhängig von der „politischen oder militärischen Position“, erklärte Kostin.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Er hat bereits sieben Länderbüros. Mehrere befinden sich in afrikanischen Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Mali oder Uganda, zudem gibt es ein Büro in Georgien. Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet.

Gestern 16:51 Uhr

Jaqueline Meyer

Bei einem Treffen in Warschau hat der britische Thronfolger Prinz William (40) die Widerstandsfähigkeit ukrainischer Flüchtlinge gelobt. „Es muss sehr schwierig sein, ein völlig neues Leben in einem neuen Land zu beginnen“, sagte der älteste Sohn von König Charles III. am Donnerstag. „Es ist bewundernswert, wie widerstandsfähig Sie sind. Das sticht heraus“, sagte William der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Er dankte zudem Menschen, die Flüchtlinge bei sich aufgenommen hatten.

Der polnische Nachrichtensender TVN zeigte Bilder, wie William in der Hala Koszyki mit jungen Menschen aus der Ukraine an einem Tisch saß und mit ihnen für ein gemeinsames Foto posierte. Die renovierte Markthalle aus der Gründerzeit im Zentrum der polnischen Hauptstadt ist ein angesagter Treffpunkt mit vielen Bars und Restaurants. Eine Hutmacherin schenkte dem Prinzen einen rosa Filzhut für seine Ehefrau Prinzessin Kate (41).

Zuvor hatte William sich im Präsidentenpalast mit Staatschef Andrzej Duda getroffen. Dabei hätten beide die andauernde Notwendigkeit für eine Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung betont, hieß es aus dem britischen Königshaus. „Der Prinz von Wales hat die Gelegenheit genutzt, dem Präsidenten und dem polnischen Volk zu danken, die so viel getan haben, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen, die hierher geflohen sind.“ Am Grabmal des unbekannten Soldaten legte William einen Kranz nieder wie bereits seine Großmutter Queen Elizabeth II. bei einem Besuch 1996. Am Mittwoch hatte der Thronfolger bereits britische Soldaten besucht, die nahe der Grenze zur Ukraine stationiert sind.

Gestern 16:45 Uhr

Jaqueline Meyer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der EU die schnelle Lieferung von Panzern, Waffen, Munition und Flugzeugen gefordert. Selenskyj sei zehn Minuten auf dem EU-Gipfel zugeschaltet gewesen, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Er habe davor gewarnt, dass jede Verzögerung Folgen für die Menschen vor Ort haben werde. Die Lage vor Ort sei verheerend. Selenskyj sei von der Fahrt in einem Zug zugeschaltet gewesen, weshalb die Verbindung mehrfach abgebrochen sei. Er habe zudem für die Zusage von einer Million Artilleriegranaten gedankt und neue EU-Sanktionen gegen Russland gefordert.

Gestern 16:17 Uhr

Jaqueline Meyer

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über einem Jahr sind mehr als 2000 ukrainische Patienten in europäische Krankenhäuser gebracht worden. Die Verletzten und Kranken werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf Kliniken in 20 europäischen Länder verteilt, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte.

„Ich bin dankbar für die EU-weite Solidarität bei der Aufnahme dieser schutzbedürftigen Patienten in Not“, sagte der für das Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Dadurch werde der enorme Druck auf das ukrainische Gesundheitssystem verringert.

Die polnische Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine dient nach Angaben der Kommission bei der Verteilung der Kranken und Verletzten als Drehkreuz. Dort erhielten die ukrainischen Patienten rund um die Uhr Krankenpflege, bevor sie weiter in Krankenhäuser in ganz Europa gebracht würden.

Gestern 16:16 Uhr

Jaqueline Meyer

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat am Donnerstag die Gesetze unterzeichnet, die den Weg zur NATO-Mitgliedschaft seines Landes zumindest von finnischer Seite aus frei machen. Das Parlament hatte Anfang März mit großer Mehrheit für den Vorschlag der Regierung zu der Gesetzgebung gestimmt, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Niinistö hatte nach der Abstimmung angekündigt, das Ganze noch vor der finnischen Parlamentswahl am 2. April absegnen zu wollen.

Finnland muss aber weiter auf die Ratifizierung seines Mitgliedsantrags durch die Türkei und Ungarn warten. Alle anderen 28 NATO-Mitglieder haben dem Beitritt bereits zugestimmt. Ungarn will den finnischen Beitritt am 27. März ratifizieren. Auch die Türkei hat angekündigt, bald darüber abstimmen zu wollen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte das nordische Land im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die beiden Länder hatten lange gehofft, der NATO zeitgleich beitreten zu können. Weil die Türkei einen Beitritt Schwedens aber bislang blockiert, könnte Finnland allein vorangehen. Das Land hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.

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