Ukraine-Liveticker:Selenskyj besucht Truppen nahe Bachmut und Charkiw

Ukraine-Liveblog : Selenskyj besucht und ehrt die „Helden-Stadt“ Charkiw

Aktualisiert am 22.03.2023-17:27

Präsident Wolodymyr Selenskyj und ein Soldat in der Nähe von Bachmut Bild: dpa

Kosten für Wiederaufbau auf 411 Milliarden Dollar gestiegen +++ Schweden: Parlament stimmt für NATO-Beitritt +++ Zustimmung von Türkei und Ungarn für NATO-Beitritt steht noch aus +++ Selenskyj besucht Truppen an der Front in Bachmut +++ alle Entwicklungen im Liveblog

1 Min.

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Gestern 18:57 Uhr

Ninve Ermagan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes besucht und dabei Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer „Helden-Stadt der Ukraine“ überreicht. Mit der Ehrung würdigte Selenskyj den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr. „Charkiw ist eine echte Helden-Stadt“, sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. „Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit.“

Charkiw hatte gewissermaßen als Wellenbrecher die russische Angriffswalze im äußersten Osten der Ukraine in schweren und für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt. Im Mai des Vorjahres wurden die russischen Verbände im Verlauf einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt.

Während seines Besuchs verlieh Selenskyj am Mittwoch eine Reihe von Orden an die Verteidiger der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Staatschef in der Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut Orden an die dortigen Verteidiger verteilt.

Gestern 22:52 Uhr

Ninve Ermagan

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei einem Besuch in Washington ihr Land aufgefordert, die Beziehungen zu seinem „kolonialistischen" Nachbarn Russland abzubrechen. „Es ist an der Zeit, sich der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu widersetzen", sagte Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz im US-Kongress. Moskau "unterstützt das illegitime Regime" und "führt kolonialistische Aktionen durch", sagte die Oppositionspolitikerin.

„Der militärische Aggressor nutzt unser Territorium, unseren Luftraum, um die Ukraine anzugreifen und zu bedrohen", sagte sie und forderte die russische Armee auf, „sich vollständig aus Belarus zurückzuziehen".

Tichanowskaja gilt als Gesicht der belarussischen Opposition, regelmäßig prangert sie die anhaltenden Übergriffe der Regierung an. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 war Tichanowskaja gegen Alexander Lukaschenko angetreten, der seit drei Jahrzehnten in Belarus an der Macht ist.

Gestern 20:37 Uhr

Ninve Ermagan

Eishockey-Nationalteams aus Russland und Belarus dürfen auch in der kommenden Saison 2023/2024 noch nicht wieder an offiziellen Turnieren des Weltverbandes IIHF teilnehmen. Das teilte die IIHF nach einer regulären Council-Sitzung am Mittwoch mit und begründete dies offiziell mit Sicherheitsbedenken. Der Bezug zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde in dem Zusammenhang nicht genannt. Allerdings wurden beide Nationen aus diesem Grund im vergangenen Jahr vorerst ausgeschlossen.

Gestern 18:54 Uhr

Ninve Ermagan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben Drohungen aus Russland nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beklagt. Der Vorsitz der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten erklärte am Mittwoch, das Gremium bedauere „Versuche, die internationalen Bemühungen um eine strafrechtliche Haftung für Handlungen, die nach allgemeinem Völkerrecht verboten sind, zu behindern". Es bekräftigte zudem seinen Unterstützung für den IStGH.

Die russische Justiz hatte als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin am Montag Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eröffnet. Niederländischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew zudem darüber gesprochen haben, das Gericht im niederländischen Den Haag als Vergeltung mit einer Hyperschallrakete anzugreifen.

Der Vorsitz der IStGH-Vertragsstaaten-Versammlung erklärte, es habe „Drohungen" sowohl gegen das Gericht als auch die „Androhung von Maßnahmen gegen Ermittler und Richter" gegeben. Die Versammlung, in der alle 123 Vertragsstaaten des IStGH vertreten sind, bekräftigte ihre "unerschütterliche Unterstützung" für den Strafgerichtshof.

Gestern 18:16 Uhr

Ninve Ermagan

Der britische Thronfolger Prinz William ist am Mittwoch zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Er wolle dort britischen und polnischen Militärangehörigen danken, die an der Unterstützung für die Ukraine beteiligt seien, hieß es in einer Mitteilung des Kensington-Palasts am Abend. Der 40-Jährige habe am ersten Tag des zweitägigen Besuchs unter anderem einen britischen Militärstützpunkt in der Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine besucht, so die Mitteilung weiter.

Auch eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge stand demnach auf dem Programm. „Ich bin hier, um den polnischen und britischen Truppen persönlich zu danken, die in enger und entscheidender Partnerschaft zusammenarbeiten. Ich möchte auch der inspirierenden Humanität des polnischen Volkes Respekt zollen. Sie haben ihre Herzen genauso geöffnet wie Ihre Häuser“, sagte William demnach.

Am Donnerstag wollte sich William mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen und einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten am Pilsudski-Platz in Warschau niederlegen.

Gestern 17:40 Uhr

Ninve Ermagan

In der seit Monaten schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut haben die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Wie der Generalstab in Kiew am Mittwochabend erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schließen. „Der Gegner setzte seine Bemühungen fort, die Stadt zu erobern, und das mit erheblichen Verlusten an Truppen und Waffen“, schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook in seinem täglichen Lagebericht. Inzwischen sei ein „Nachlassen des Angriffsschwungs“ der russischen Kräfte erkennbar geworden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bereits zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse von einer nachlassenden Dynamik russischer Angriffe bei Bachmut berichtet. Zudem hätten ukrainische Truppen mit eigenen Vorstößen für Entlastung gesorgt, hieß es.

Gestern 17:23 Uhr

Ninve Ermagan

Die Ukraine muss sich dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel zufolge auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. „Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen", sagte Pavel der „Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht aus der Donnerstag-Ausgabe. Er verwies dazu auch auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dann erwartbare Konzentration auf die Innenpolitik: „Erlahmt die Unterstützung der USA, erlahmt auch die Unterstützung einer Reihe europäischer Staaten. Das muss die Ukraine einkalkulieren."

2024 könne die Ukraine daher wohl keine große und aufwendige Operation mehr starten, sagte der Präsident. „Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr." Die westlichen Staaten versorgten die Ukraine derzeit mit den nötigen Waffen, damit sie sich für etwaige Verhandlungen in eine bessere Ausgangsposition bringen könne.

Zurückhaltend äußerte sich Pavel zu den Aussichten für einen NATO-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit. „Der Weg der Ukraine nach Europa sollte über eine schnellere Annäherung an die Europäische Union führen und erst danach an die Sicherheitsstrukturen", sagte der Präsident. „Das halte ich für die richtige Reihenfolge."

Gestern 17:06 Uhr

Ninve Ermagan

Die USA haben nach Angaben von Außenminister Antony Blinken derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe „bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben", sagte Blinken am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats. Der Chefdiplomat ließ zudem die Zustimmung der USA erkennen, falls ein Staat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Grundlage des gegen ihn vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehls festnehmen und ausliefern sollte.

Blinken hatte in den vergangenen Wochen mehrfach davor gewarnt, China erwäge, Russlands Bitten nach Waffenlieferungen nachzukommen. Es gebe derzeit keine Hinweise auf eine Lieferung tödlicher Waffen durch Peking, sagte der Außenminister nun vor dem Senat. Die diplomatische, militärische und „bis zu einem Gewissen Ausmaß materielle" Unterstützung Chinas für Russland laufe aber „sicherlich" dem Interesse der USA auf ein schnelles Ende des Ukrainekriegs zuwider.

Gestern 16:32 Uhr

Ninve Ermagan

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist mit humanitären Konvois in die Nähe der umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine gelangt. Es seien unter anderem Hunderte Decken, Solarlampen, Seife, Shampoo, Zahnpasta, Binden und Rasierzeug sowie Reis, Nudeln und Konserven sowie 6000 Liter Trinkwasser verteilt worden, berichtete das IKRK am Mittwoch. Das Material sei genug, um die Anwohner für einen Monat zu versorgen. Die meisten Menschen seien geflohen, zurückgeblieben seien vor allem Ältere und Kranke. Das Ausmaß der Zerstörung durch die russischen Angriffe sei massiv.

Das IKRK appellierte an beide Seiten, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Zivilisten müssten vor gezielten Angriffen geschützt werden und Zugang zu Versorgung mit dem Nötigsten haben.

Gestern 16:28 Uhr

Ninve Ermagan

Die USA haben der Slowakei nach Angaben aus Bratislava als Ausgleich für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine deutlich vergünstigte Hubschrauber und Raketen angeboten. „Der Wert der Ausrüstung liegt bei etwas mehr als einer Milliarde Dollar (...). Die Slowakei würde dafür rund 340 Millionen Dollar über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren zahlen", erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch im Onlinedienst Facebook.

Das Angebot umfasst Nad zufolge zwölf neue Hubschrauber vom Typ Bell AH-1Z Viper mit Zubehör, Piloten- und Technikerausbildung sowie mehr als 500 Raketen vom Typ AGM-114 Hellfire. Seinen Angaben zufolge ist das Angebot vor allem ein Ausgleich für 13 alte MiG-29-Kampfjets, die Bratislava an Kiew liefern will.

Die Slowakei sei das erste Land gewesen, das „dieses äußerst günstige Angebot erhalten hat", schrieb Nad weiter. „Wenn wir es nicht annehmen, werden sie sich an ein anderes Land wenden."

Als zweites NATO-Mitglied nach Polen hatte die Slowakei am Freitag angekündigt, Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine liefern zu wollen. Drei der Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart sollen für Ersatzteile genutzt werden. Zudem will Bratislava Kiew das Luftabwehrsystem Kub liefern.

Gestern 16:13 Uhr

Ninve Ermagan

Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes sind auf eine Summe von 411 Milliarden Dollar (gut 381 Milliarden Euro) angewachsen. Das geht aus einer gemeinsamen Schätzung der Weltbank, der EU, der UNO sowie der ukrainischen Regierung hervor, die am Mittwoch bekannt wurde. Die Kosten umfassen den Zeitraum des ersten Jahres seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

Die Organisationen und Institutionen gehen zudem von einem sofortigen Bedarf an Geldern in Höhe von 14 Milliarden Dollar noch in diesem Jahr für prioritäre Investitionen aus, damit der Wiederaufbau überhaupt starten kann. Die ukrainische Regierung nannte fünf Prioritäten für den Wiederaufbau: die Energieinfrastruktur, das Wohnungswesen, bedeutende Infrastruktur, die Konjunktur sowie die Entminung.

Kiew wies außerdem darauf hin, dass derzeit noch Daten aus den von Russland besetzten Gebieten zum dortigen Bedarf für den Wiederaufbau fehlten.

Gestern 15:29 Uhr

Martin Franke

Das schwedische Parlament hat grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur NATO gegeben. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch nach einer Parlamentsdebatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Dafür sind Änderungen in zwei Gesetzen nötig. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag waren gegen den Beitritt.

NATO-Mitglied kann Schweden aber erst werden, wenn alle 30 Mitgliedsstaaten den Beitritt ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan. Ungarn und die Türkei fehlen noch. Ankara blockiert die Aufnahme Schwedens in das Bündnis aber mit der Begründung, dass Schweden nicht konsequent genug gegen „Terrororganisationen“ vorgehe. Um den Streit beizulegen, hat Schweden kürzlich einen Entwurf für härtere Terrorgesetze vorgelegt.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte am Mittwoch in Stockholm, er sei trotz der türkischen Blockade zuversichtlich, dass Schweden bis zum nächsten NATO-Gipfel im Juli in Vilnius Mitglied der Allianz werden könnte. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich Schweden im Mai 2022 mit seinem Nachbarn Finnland um die NATO-Mitgliedschaft beworben. Die beiden Länder wollten dem Bündnis gemeinsam beitreten. Jetzt sieht es aber danach aus, als könnte Finnland vorangehen. Denn den Beitritt der Finnen will die Türkei ratifizieren. Auch Ungarn will noch im März darüber abstimmen.

Schwedens Regierungschef Kristersson mit NATO-Chef Stoltenberg vor einer Woche in Stockholm. Foto: dpa

Die Entscheidung über den schwedischen Beitritt trifft das ungarische Parlament dagegen womöglich erst zu einem späteren Zeitpunkt. „Wenn das tatsächlich so wird, finde ich, dass uns Ungarn eine Erklärung schuldet“, sagte Schwedens Außenminister Billström am Mittwoch. Das Land habe sich positiv für einem Beitritt Schwedens gezeigt und keine besonderen Forderungen gestellt, wie es die Türkei getan habe.

Gestern 14:52 Uhr

Martin Franke

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine will Russland sein eigenes Luftverteidigungssystem verbessern – unter anderem in der Hauptstadt Moskau. „In diesem Jahr werden wir die Modernisierung des Raketenabwehrsystems der Stadt Moskau abschließen“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schojgu am Mittwoch bei einer Rede vor anderen führenden Vertretern seiner Behörde. Zudem sollen seinen Aussagen zufolge in den kommenden Monaten unter anderem eine Luftverteidigungsdivision und eine -brigade gebildet werden.

Russland hat das Nachbarland Ukraine vor mehr als einem Jahr überfallen. Seitdem beklagen auch immer wieder insbesondere grenznahe russische Regionen Beschuss, für die sie die ukrainische Seite verantwortlich machen. Zuletzt gab es auch vermehrt Zwischenfälle mit Drohnen. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zur Lage in der Ukraine, wo seit Beginn des brutalen Angriffskriegs UN-Angaben zufolge schon mehr als 8000 Zivilisten getötet und ganze Städte zerstört wurden.

Ungeachtet der derzeit vor allem in der Ostukraine schweren und verlustreichen Kämpfe kündigte Schojgu zudem an, dass auch in diesem Jahr am 9. Mai mehr als 10.000 russische Soldaten an der traditionellen Militärparade auf dem Roten Platz teilnehmen würden. Russland nutzt das Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland vor 78 Jahren mittlerweile immer wieder auch, um seinen aktuellen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Die Behauptung der russischen Propaganda lautet dabei, die Führung in Kiew bestehe aus Nazis. Die Verbündeten der Ukraine im Westen und Kiew selbst weisen solche Behauptungen als Unsinn zurück.

Gestern 13:59 Uhr

Martin Franke

Russland hat vor einer Eskalation der Ukrainekrise gewarnt, falls Großbritannien Kiew panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran liefern sollte. „Das ist ein Schritt in Richtung einer weiteren Eskalation, und zwar ein ernsthafter“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. Der russische Chefdiplomat erklärte dazu auch, die Verwendung solcher Munition würde die Möglichkeiten der Ukraine, „hochwertige, nicht kontaminierte Lebensmittel“ herzustellen, „deutlich einschränken“. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte London schon am Dienstag gedroht, Moskau wäre bei einer Lieferung von Munition mit abgereichertem Uran durch Großbritannien „gezwungen zu reagieren“.

Abgereichertes Uran ist ein Abfallprodukt, das bei der Anreicherung von Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken oder bei der Herstellung von Atomwaffen entsteht. Es ist nur etwa 60 Prozent so radioaktiv wie natürlich vorkommendes Uran, eignet sich aber aufgrund seiner Eigenschaften zur Verwendung in panzerbrechender Munition. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bezeichnet abgereichertes Uran als „chemisch und radiologisch toxisches Schwermetall“.

Mehr Informationen lesen Sie hier:

Briten wollen Ukraine Munition mit abgereichertem Uran liefern

Großbritannien will der Ukraine Panzerbrechende Munition für seinen Kampfpanzer liefern. Diese enthält auch abgereichertes Uran. Russland sieht darin eine Art A…

www.faz.net

Gestern 12:43 Uhr

Valentin Teufel

Fast zwei Drittel der EU-Bürger sind laut einer Bertelsmann-Umfrage für eine Aufnahme der Ukraine in die EU in den nächsten Jahren. Eine entsprechende EU-weite Online-Umfrage mit rund 13.000 Teilnehmern präsentierten die Vorstände der Bertelsmann Stiftung, Ralph Heck und Brigitte Mohn, am Mittwoch bei der Jahrespressekonferenz in Gütersloh. Die Stiftung unterstütze Hilfsinitiativen für die Ukraine finanziell und helfe auch an ihrem Standort Gütersloh bei der Aufnahme Schutzsuchender, sagte Brigitte Mohn.

Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete Bertelsmann Stiftung engagiert sich mit Projekten, Forschung und direkter Hilfe rund um die Kernthemen Bildung, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Stärkung Europas. 2022 hat sie für ihre gemeinnützige Arbeit rund 71 Millionen Euro ausgegeben. Im laufenden Jahr werde der Etat, der aus Dividenden und Rücklagen finanziert wird, erneut gut 70 Millionen Euro betragen, sagte ein Stiftungssprecher. Weltweite Repräsentantin der Stiftung ist Liz Mohn.

In der EU-Umfrage hätten sich 65 Prozent der Befragten für die Aufnahme der Ukraine ausgesprochen, 61 Prozent seien dafür gewesen, das Land weiter mit Waffenlieferungen zu unterstützen, hieß es in einer Mitteilung.

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