Ukraine-Liveblog : London: Russische Kräfte nach Wagner-Abzug in Bachmut gebunden
- Aktualisiert am
Komplette Zerstörung: In Bachmut wird das dramatische Ausmaß des Krieges deutlich. Bild: AFP
Selenskyj: Nato-Mitgliedschaft vor Kriegsende „unmöglich“, wollen kein Nato-Mitglied in einen Krieg hineinziehen +++ Wagner-Chef: Truppen zu 99 Prozent aus Bachmut abgezogen +++ Berlin beschafft 66 Truppentransporter für Kiew +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Die russischen Streitkräfte in der Ukraine haben nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Abzug der Söldnertruppe Wagner aus Bachmut an Flexibilität eingebüßt. So seien Einheiten der einst als Elitetruppen bekannten Luftlandetruppen VDV inzwischen an der Front in Bachmut im Einsatz, hieß es im Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine am Samstag.
„Die VDV haben seit der Invasion viel von ihrem „Elite“-Status verloren“, so die Briten. Russische Befehlshaber hätten zwar wohl versucht, einen Teil dieser Truppen als Reserve aufzusparen. Durch deren Einsatz an der Front in Bachmut seien aber nun die gesamten russischen Streitkräfte weniger in der Lage, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren.
Um die ostukrainische Stadt Bachmut war monatelang erbittert und verlustreich gekämpft worden. Im Kampf um die völlig zerstörte Stadt, die einst 70.000 Einwohner zählte, traten zudem in den vergangenen Wochen heftige Machtkämpfe innerhalb der russischen Militärführung zutage.
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Russland kündigt an, unter bestimmten Bedingungen den "New Start"-Atomwaffenvertrag mit den USA wieder einzuhalten. Voraussetzung für die Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Vertrag sei, dass die USA "ihre grundlegend feindliche Haltung gegenüber Russland" aufgeben, zitieren russische Agenturen den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow.
Russland hatte im Februar das zentrale Atomwaffen-Kontrollprogramm mit den USA ausgesetzt. Der Vertrag begrenzt unter anderem die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren können, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren.
Russland hatte im Februar das zentrale Atomwaffen-Kontrollprogramm mit den USA ausgesetzt. Der Vertrag begrenzt unter anderem die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren können, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren.
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Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat dem Verteidigungsministerium in Moskau angesichts des Dauerfeuers von ukrainischer Seite in der Grenzregion Belgorod Versagen vorgeworfen. „Das Ministerium ist nicht in der Lage, etwas zu tun. In dem Ministerium herrscht Chaos“, sagte er am Samstag auch mit Blick auf die verfahrene Situation in Russlands Krieg in der Ukraine.
Der 62-Jährige ist Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin. Er kündigte an, selbst mit seinen Wagner-Truppen in der seit Tagen beschossenen Region einzumarschieren, wenn das russische Militär dort nicht „schnellstens“ Ordnung schaffe. „Es läuft dort schon eine Eroberung des Gebiets“, sagte Prigoschin. „Es sterben friedliche Menschen.“ Die Bevölkerung brauche Schutz. „Wir werden nicht auf eine Einladung warten“, betonte Prigoschin. Allerdings müsse das russische Militär Munition bereitstellen. „Sonst sitzen wir, wie es heißt, mit dem nackten Arsch auf dem Frost.“
Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, meldete am Samstag massiven Beschuss auch mit Artillerie von ukrainische Seite. Es gab demnach Tote, Verletzte und schwere Zerstörungen an Gebäuden. In einer längeren im Nachrichtendienst Telegram veröffentlichen Rede verteidigte Prigoschin seine Kritik am Verteidigungsministerium und an Teilen des Kreml. Zuletzt gab es Androhungen von Gewalt gegen ihn aus der Armeeeinheit des tschetschenischen Republikchefs Ramsan Kadyrow. Außerdem wurde Prigoschin aufgefordert, er möge seine öffentlichen Attacken gegen das Verteidigungsministeriums unterlassen.
Er habe den Konflikt ausgeräumt bei einem Telefonat mit Kadyrow, sagte Prigoschin. Den Mund verbieten lasse er sich aber nicht. Der Wagner-Chef bekräftigte auch, dass er an seiner Klage bei der Generalstaatsanwaltschaft gegen das Verteidigungsministerium festhalte, weil durch fehlende Munitionslieferungen viele seiner Kämpfer getötet worden seien.
Zugleich warf Prigoschin Teilen des Kreml vor, sie hätten Zwietracht säen wollen zwischen Kadyrows Truppen und der Wagner-Armee. „Das ist ein gefährliches Spiel“, sagte er. „Nicht wir haben die Büchse der Pandora geöffnet“, sagte Prigoschin mit Blick auf den unheilvollen Kriegsverlauf. Er sagte einmal mehr, dass er sich mit Kadyrow einig sei, dass es eine Generalmobilmachung brauche und das Kriegsrecht, um den Krieg zu gewinnen. Der Kreml lehnt das bisher ab.
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Die Ukraine ist Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge bereit für ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete. „Wir glauben fest daran, dass wir Erfolg haben werden“, sagt Selenskyj im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Er wisse nicht wie lange die Offensive dauern und wie sie sich entwickeln werde. „Aber wir werden es tun und wir sind vorbereitet.“ Russland kontrolliert im Osten, Süden und Südosten der Ukraine weite Gebiete.
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Die Ratingagentur Moody's drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von Belarus noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Bonitätsnote werde auf „C“ von zuvor „CA“ zurückgenommen, teilte Moody's mit. Der Ausblick sei „stabil“ nach zuvor „negativ“. Grund seien die Sanktionen des Westens gegen das Land im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Strafmaßnahmen dürften dem Wachstumspotential des Staats langfristig schaden.
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In der russischen Grenzregion Belgorod sind bei neuem massiven Beschuss von ukrainischer Seite nach Behördenangaben zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Nahe der Grenzstadt Waluiki seien in einem Dorf schwere Geschosse auf einem Privatgrundstück eingeschlagen, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Freitagabend mit. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder. Er veröffentlichte zudem ein Foto von einem brennenden Grundstück. Gladkow sprach von einer unsicheren Lage in der Region durch den seit Tagen andauernden Beschuss.
Besonders betroffen von dem Artilleriebeschuss war die Grenzstadt Schebekino, aus der viele Menschen flohen. Es sei weiter nicht sicher, dorthin zurückzukehren, sagte Gladkow, der Fotos von seinem Besuch in Notunterkünften in der Gebietshauptstadt Belgorod veröffentlichte. Demnach überließen auch Hochschulen den Menschen Studentenwohnheime.
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In einem seltenen Eingeständnis hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Nato-Beitritt seines Landes vor dem Ende des Krieges als „unmöglich“ bezeichnet. Sein Land verstehe, dass es kein Nato-Mitglied in einen Krieg hineinziehen werde, sagte Selenskyj am Freitag nach einem Treffen mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis vor Journalisten.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 drängt Selenskyj verstärkt auf eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Aufnahme der Ukraine in die Nato bezeichnete Selenskyj einen Beitritt als die „beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine“. Er fügte aber hinzu:
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 drängt Selenskyj verstärkt auf eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Aufnahme der Ukraine in die Nato bezeichnete Selenskyj einen Beitritt als die „beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine“. Er fügte aber hinzu:
„Wir sind vernünftige Leute und verstehen, dass wir kein einziges Nato-Land in einen Krieg hineinziehen werden. Daher verstehen wir, dass wir nicht Mitglied der Nato sein werden, solange der Krieg andauert. Nicht, weil wir das nicht wollen, sondern weil es unmöglich ist.“
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Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) inzwischen seit drei Monaten ohne externe Notstromversorgung. Das mache das AKW extrem anfällig für den Fall, dass die einzige funktionierende Hauptstromleitung erneut ausfalle, hieß es in einer Mitteilung der IAEA am Freitag.
Die IAEA in Wien ist besorgt, dass ein Ausfall der Kühlsysteme zu einer Überhitzung der Brennstäbe und des Atommülls und damit zu einem nuklearen Unfall führen könnte. Seit der Besetzung des größten europäischen Kernkraftwerks durch russische Truppen im März 2022 war bereits mehrmals die Stromversorgung des Kraftwerks ausgefallen. In solchen Fällen wird die Kühlung mittels der vorhandenen Dieselgeneratoren gewährleistet. Beim jüngsten derartigen Vorfall hatte es geheißen, der Treibstoff reiche für zehn Tage. Laut IAEA hatte das Kraftwerk vor dem Krieg vier externe Stromleitungen zur Verfügung.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der andauernden nächtlichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe abermals Probleme mit den Schutzbunkern in der Hauptstadt Kiew beklagt. Bürger beschwerten sich über den Mangel, über verschlossene Bunker und versiegelte Zugänge zu ihnen, kritisierte Selenskyj in seiner am Freitag veröffentlichten abendlichen Videobotschaft. In einigen Stadtteilen fehlten die Notunterkünfte ganz.
„Dieses Ausmaß an Nachlässigkeit in der Stadt kann nicht durch irgendwelche Rechtfertigungen gedeckt werden“, sagte Selenskyj. Er wies die Regierung an, sich um eine Besserung der Lage zu kümmern. Nach allem, was am Donnerstag passiert sei in Kiew, sei dieser Zustand untragbar.
Menschen in der Hauptstadt hatten in der Nacht bei Luftalarm vor einem verschlossenen Schutzbunker gestanden, es gab drei Tote nach neuen russischen Angriffen, darunter ein neun Jahr altes Kind. Selenskyj hatte da bereits gefordert, dass eine ausreichende Zahl an Bunkern überall zugänglich sein müsse. Es sei die Pflicht der Kommunen, dafür zu sorgen, dass die Schutzräume rund um die Uhr geöffnet seien. In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko die Öffnung sowie Kontrollen nach der Panne am Donnerstag angeordnet. Laut Selenskyj gab es aber neue Probleme.
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Dem russischen Söldnerchef Jewgeni Prigoschin zufolge haben Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums Sprengsätze deponiert, die seine Kämpfer treffen sollten. Seine Männer hätten ein Dutzend Orte hinter der Front entdeckt, an denen Beamte verschiedene Sprengsätze – einschließlich hunderter Panzerminen – versteckt hätten, schreibt er auf Telegram. Auf Nachfrage hätten die Beamten auf Befehle ihrer Vorgesetzten verwiesen. Angesichts der Lage der Sprengsätze könne angenommen werden, dass sie für seine Wagner-Söldner bestimmt gewesen seien. „Wir gehen davon aus, dass das der Versuch einer öffentlichen Bestrafung war.“ Eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums lag nicht vor. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Prigoschin ist wiederholt mit dem regulären Militär aneinandergeraten.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Europafest der SPD lautstark gegen Störer gewehrt und die Hilfe für die Ukraine verteidigt. Eine Gruppe schrie unter anderem „Kriegstreiber“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Hau ab!“ und „Wir sind das Volk!“. „Liebe Schreihälse“, rief Scholz am Freitag vor der Stadthalle in Falkensee bei Berlin. Putin sei „der Kriegstreiber“, „der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet“.
Der Kanzler machte deutlich, dass er keine Alternative zur Unterstützung für die Ukraine auch mit Waffen wegen des Angriffskriegs Russlands sieht. „Ja, das ist notwendig, wenn ein Land angegriffen wird, dann muss es sich, dann darf es sich verteidigen, was denn sonst?“, rief Scholz. „Putin will die Ukraine zerstören.“ Er habe viele Bürgerinnen und Bürger, auch Kinder und alte Menschen, getötet. „Das ist Mord.“ Er betonte: „Frieden und Freiheit sind von diesem Angriffskrieg bedroht.“
Scholz bekräftigte in seiner Rede vor einer Vertreterversammlung der SPD Brandenburg in der Stadthalle die Hilfe für die Ukraine. „Es ist und bleibt richtig, die Ukraine zu unterstützen“, sagte er. „Wir tun es nach den USA am meisten als Deutsche.“ Er nannte finanzielle, humanitäre Hilfe und die Unterstützung mit Waffen. „Wir werden es alle gemeinsam tun, solange das notwendig ist.“
Olaf Scholz (SPD) beim Auftritt vor der Stadthalle in Falkensee bei Berlin. dpa
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Die russische Privatarmee Wagner hat nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin ihren angekündigten Abzug aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut fast abgeschlossen. 99 Prozent der Einheiten hätten die Stadt verlassen, teilte Prigoschin am Freitagabend mit. „Alle Positionen sind in der entsprechenden Ordnung dem (russischen) Verteidigungsministerium übergeben worden.“ Es sei alles geklärt, sagte Prigoschin, der den Abzug für Anfang Juni angekündigt hatte.
Bleiben sollen nach früheren Angaben nur zwei Wagner-Leute, um die reguläre russische Armee bei ihrer Kontrolle der Stadt im Gebiet Donezk zu unterstützen. Es habe auch keine „Provokationen“ mehr seitens der ukrainischen Streitkräfte gegeben, sagte Prigoschin.
Am Vortag hatte der Wagner-Chef erklärt, seine Truppen würden zwar von der Gefechtslinie abgezogen, blieben aber weiter im ostukrainischen Gebiet Donezk stationiert. Wie weit der Positionswechsel tatsächlich vorangeschritten ist, ließ sich unabhängig zunächst nicht überprüfen.
Der ukrainische Heereskommandeur Olexander Syrskyj teilte am Donnerstag mit, seine Armee habe die Kämpfe an den Flanken von Bachmut eingestellt, um andere Aufgaben zu übernehmen. Offiziell aufgegeben hat die Ukraine Bachmut aber nicht. Das Land will im Zuge einer großen Gegenoffensive seine Gebiete von der russischen Besatzung befreien.
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Die an die Ukraine grenzende russische Region Belgorod ist nach Behördenangaben abermals Schauplatz eines Angriffs geworden. Zwei Menschen seien verletzt worden und eine Industrieeinrichtung habe Feuer gefangen, nachdem es rund um den Grenzort Schebekino zu Beschuss gekommen sei, teilt die Regionalregierung Belgorods mit. Das Gebiet ist in den vergangenen Wochen wiederholt von der ukrainischen Seite der Grenze aus beschossen worden.
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