Ukraine-Liveblog : London: Russische Behörden zunehmend „paranoid“ und verunsichert
- Aktualisiert am
Blick auf den Kreml am 1. April 2023 Bild: AFP
Wieder Luftangriffe auf Kiew und Umgebung +++ Gouverneur: Zwei weitere Tote bei Luftangriffen in Belgorod +++ London: Russische Kräfte nach Wagner-Abzug in Bachmut gebunden +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Die Unterdrückung von Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt in Russland nach Darstellung britischer Geheimdienstexperten absurde Züge an. Die Behörden seien „paranoid“ und verunsichert, was in einem „zunehmend totalitären System“ als zulässig gelte, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag.
So werde wohl das öffentliche Zurschaustellen von Gegenständen in den Farben der ukrainischen Flagge, blau und gelb, verfolgt. Beispielsweise sei Berichten zufolge der Mitarbeiter eines Pflegeheims festgenommen worden, weil er in einer blau-gelben Jacke zur Arbeit erschienen sei. Ein anderer Mann sei ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten, weil er die blau-gelbe Fahne der russischen Luft- und Weltraumkräfte gezeigt habe.
Kritik an dem Vorgehen komme inzwischen selbst von der ultra-nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands, die den Krieg in der Ukraine unterstütze, aber ebenfalls ein blau-gelbes Logo habe.
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In einem russischen Dorf an der Grenze zur Ukraine haben nach Angaben des Gouverneurs der Region am Sonntag Kämpfe stattgefunden. Eine „Sabotagegruppe" sei in den Ort Nowaja Tawolschanka gekommen, es werde gekämpft, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram mit. Zu den angeblichen Saboteuren merkte er an: „Ich hoffe, sie werden alle vernichtet".
Zugleich erklärte sich Gladkow zu Verhandlungen mit pro-ukrainischen russischen Kämpfern bereit, die sich zu Angriffen in der Grenzregion bekannt hatten. „Das Einzige, was mich davon abhält, mit ihnen zu verhandeln, sind unsere Männer, die in ihren Händen sind", erklärte der Gouverneur.
Die russische Grenzregion Belgorod lag laut den dortigen Behörden seit Tagen unter Beschuss. Dabei wurden den Angaben zufolge mehrere Zivilisten getötet. Gladkow rief am Sonntag die Einwohnerinnen und Einwohnern von Dörfern im Bezirk Schebekino auf, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.
Mehr als 4000 Menschen seien bereits in provisorischen Unterkünften in der Region Belgorod untergebracht, teilte der Gouverneur mit. Am Sonntag sollten Minderjährige aus Grenzdörfern und Kinder von in der Ukraine kämpfenden Soldaten in Jugendlager gebracht werden, kündigte er an.
Am Donnerstag hatte die russische Armee mitgeteilt, unter Einsatz von Artillerie und Kampfjets eine versuchte „Invasion" ukrainischer Einheiten auf dem Landweg nach Belgorod abgewehrt zu haben.
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Im Streit um Schwedens Aufnahme in die Nato hat das Land nach Ansicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg alle Anforderungen der Türkei erfüllt. „Schweden ist seiner Verpflichtung nachgekommen", sagte Stoltenberg am Sonntag nach einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Angesichts von Sicherheitsbedenken der Türkei habe es auch seine Gesetzgebung angepasst. Das Treffen mit Erdogan bezeichnete Stoltenberg als „produktiv". Am 12. Juni solle es weitere Gespräche mit der Türkei und Schweden geben.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden vor einem Jahr gemeinsam mit Finnland die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied willkommen geheißen, Schweden fehlt dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn. Die Türkei begründet ihre Blockade mit einem unzureichenden Vorgehen gegen kurdische „Terrororganisationen" in dem skandinavischen Land.
In Schweden sind nun seit Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft. Demnach ist es strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. An einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze wurde seit Jahren gearbeitet. Stockholm hofft, dass die neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung des Streits mit der Türkei beitragen kann. Die Allianz trifft sich im Juli zu einem Gipfel. Erdogan war vor einer Woche in einer Stichwahl als Präsident bestätigt worden. Stoltenberg nahm an seiner Vereidigung teil.
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Zwei Gruppierungen russischer Rebellen, die auf Seiten der Ukraine stehen, haben nach eigenen Angaben während der Kämpfe in der Region Belgorod zwei russische Soldaten gefangen genommen. Sie seien bereit, die beiden Soldaten während eines Gesprächs mit dem Gouverneur von Belgorod im Süden Russlands auszutauschen, erklären die "Legion der Freiheit Russlands" und das "Russische Freiwilligenkorps" per Telegram. Details teilen sie nicht mit. Vor zwei Wochen war es zu Kämpfen in Belgorod gekommen. Russische Gegner der Regierung in Moskau hatten erklärt, dort Ziele angegriffen zu haben.
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Bei neuen russischen Angriffen ist in der Zentralukraine offiziellen Angaben zufolge ein Flugplatz getroffen worden. Insgesamt seien in der Nacht auf Sonntag sechs Marschflugkörper auf sein Land abgefeuert worden, sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Juryj Ignat. „Von sechs Marschflugkörpern wurden vier durch die Luftabwehr zerstört und zwei trafen leider einen Flugplatz in der Nähe von Kropywnyzkyj.“ Über das Ausmaß der Schäden war zunächst nichts bekannt.
Russland feuerte demnach auch fünf Kampfdrohnen auf das Nachbarland ab, von denen drei abgefangen werden konnten. Die Ukraine, die sich seit mehr als 15 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, wird derzeit täglich von auch weit weg von der Front beschossen. Häufig und schwer betroffen ist auch die Hauptstadt Kiew.
Unterdessen meldeten auch die russischen Besatzer auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim Drohnenangriffe, die demnach alle abgewehrt worden seien. „Die Krim soll spüren, dass sie zur Ukraine gehört“, kommentierte die Sprecherin der ukrainischen Heeresgruppe Süd, Natalja Humenjuk, wenig später.
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Ukrainische Angriffe auf die russische Grenzregion Belgorod sind dem Gouverneur zufolge in der Nacht zum Sonntag weitergegangen. "Es war ziemlich unruhig in der Nacht", teilt Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. In den Distrikten Schebekino und Wolokonowski habe es durch den Beschuss in der Nacht viele Schäden gegeben. Mehr als 4000 Menschen seien umgesiedelt worden.
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Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland neuen Terror mit Angriffen gegen zivile Infrastruktur vor. Aber er sieht sein Land auch bereit für die Großoffensive gegen die Invasion. Der Überblick.
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Luftabwehrsysteme wenden am Sonntagmorgen Angriffe in der Nähe von Kiew ab, teilt die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt über den Messaging-Kanal Telegram mit. Zeugen von Reuters berichten, dass in der Gegend um Kiew mehrere Explosionen zu hören gewesen seien, die sich anhörten, als hätten Abwehranlagen Ziele getroffen. In der gesamten Ukraine herrschte Fliegeralarm.
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Nach einem russischen Angriff in einem Vorort der ukrainischen Millionenstadt Dnipro haben Rettungskräfte zahlreiche Verletzte aus den Trümmern eines zerstörten Wohnhauses gezogen. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Samstagabend in Kiew mit: „Wieder hat Russland gezeigt, dass es ein Terrorstaat ist. Leider sind Menschen unter den Trümmern.“ Die Behörden meldeten 20 Verletzte, darunter auch Kinder. Davor war von 13 Verletzten die Rede gewesen. Der Staatschef veröffentlichte ein Video, auf dem das völlig zerstörte zweistöckige Gebäude zu sehen war. Einsatzkräfte suchten nach Überlebenden.
Russische Raketen- und Drohnenangriffe treffen in der Ukraine immer wieder auch zivile Infrastruktur. Laut Selenskyj schlug ein Geschoss zwischen zwei zweistöckigen Wohnhäusern ein. Zuvor hatte es in der Region Luftalarm gegeben. Es war unklar, was genau dort eingeschlagen war. Dnipro liegt im Südosten der Ukraine.
„Die Russen werden die Verantwortung tragen für alles, was sie unserem Staat und den Menschen angetan haben“, sagte Selenskyj. Er hatte zuvor auch ein Video veröffentlicht von einem Gespräch mit Journalisten aus Lateinamerika, indem er abermals betonte, dass mit der derzeitigen russischen Führung keine Verhandlungen möglich seien für eine Beendigung des Krieges.
Die einzige Chance für Russland sei, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, sagte er. Der 45-Jährige bekräftigte, andernfalls bis zum Sieg der Ukraine und einer Niederlage Russlands in dem Krieg zu kämpfen. Im Fall einer Niederlage Russlands, drohe dort eine Revolution, meinte er.
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In kaum einem Krieg der jüngeren Vergangenheit sind die Rollen so klar verteilt gewesen, wie sie es beim Überfall Russlands auf die Ukraine sind. Russische Soldaten kämpfen für die imperialistischen Träume eines Autokraten, der keinen Zweifel daran gelassen hat, was den Ukrainern im Falle einer Niederlage droht: Ihr Staat wird ausgelöscht, sie werden zu Vasallen. Die ukrainischen Soldaten kämpfen für ihr Land und ihre Freiheit. Auch rechtlich ist die Sache eindeutig. Russland tritt das internationale Recht mit Füßen, die Ukraine verteidigt sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Sie darf mit Gewalt gegen die Invasoren vorgehen. Doch diesen Vorteil setzt die Ukraine gerade aufs Spiel. Morten Freidel kommentiert.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das Land bereit für die seit langem angekündigte Gegenoffensive zur Befreiung seiner Gebiete von der russischen Besatzung. „Ich denke, wir sind heute dafür bereit", sagte er im Interview des „Wall Street Journal", das die US-Zeitung am Samstag auch als Video auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Selenskyj sagte auch, dass die Ukraine gern noch einige Waffen für die Offensive gegen die russische Invasion gehabt hätte, aber nicht mehr Monate warten könne auf deren Lieferung.
„Wir glauben sehr an den Erfolg, ich weiß nicht, wie lange wir Zeit brauchen", sagte er. Zugleich wies er darauf hin, dass es dauern könne und der Preis für den Erfolg hoch sein werde. Seit Monaten wird über den Beginn der Offensive spekuliert, zeitweilig hatte es in Kiew geheißen, die Operation laufe bereits.
Zugleich forderte Selenskyj abermals deutlich mehr US-Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot, in dem Interview nannte er die Zahl 50. Er hatte sich in dieser Woche auch bei zahlreichen Treffen mit westlichen Staats- und Regierungschefs für eine „Patriot"-Koalition zum Schutz des ukrainischen Luftraums ausgesprochen. Die Kosten dürften sich auf umgerechnet Hunderte Millionen Euro belaufen. Selenskyj sagte, dass die Patriot-Raketen den besten Schutz böten und Russlands Terror stoppen könnten.
„Heute ist Patriot die einzige Waffe, die in der Lage ist, einige der Raketentypen zu stoppen, die die Russische Föderation gegen unsere Zivilbevölkerung, Schulen, Infrastruktur und Energiesysteme einsetzt", sagte er dem "WSJ". „50 Patriot-Batterien – und die Mehrheit der Menschen stirbt nicht." Aktuell dürfte die Ukraine dem US-Fernsehsender CNN zufolge zwei Patriot-Systeme im Einsatz haben.
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Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell äußert sich positiv über ein Gespräch mit dem Verteidigungsminister Südkoreas. „Gutes Treffen mit dem koreanischen Verteidigungsminister Lee Jong-sup beim #SLD23. Wir (...) sprachen über den Bedarf der Ukraine an Munition", twittert Borrell nach der Zusammenkunft am Rande des „Shangri-La-Dialogues", dem wichtigsten Sicherheitsgipfel Asiens. Die USA und die Länder der Nato drängen Südkorea seit längeren, Waffen und Munition für die Ukraine zu liefern. Südkorea hat das bislang abgelehnt. Einem Medienbericht zufolge ist inzwischen allerdings südkoreanische Munition auf dem Weg über die USA in die Ukraine.
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Der zweitgrößte Hafen der Welt beginnt, gegen die gefürchtete „Schattenflotte“ durchzugreifen. Zugleich warnt die Allianz-Versicherung vor den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine für die Seefahrt und die Umwelt. Mit perfiden Methoden versuchen die Reeder der Tanker mit russischem Öl, das Brechen von Sanktionen zu verschleiern
„Die sogenannte Schattenflotte ermöglicht Russland, sein Öl effektiv, aber ohne Versicherung zu verkaufen. Von den rund 900 großen oder extrem großen Tankern, die weltweit eingesetzt werden, verstießen etwa 20 Prozent gegen die Sanktionen gegen Iran, Venezuela und, in zunehmendem Maße, Russland“, beobachten die Versicherer. Insgesamt wird die Schattenflotte schon auf rund 600 Tanker geschätzt. Erst ihr Einsatz ermöglicht es sanktionierten Ländern, weiterhin einen florierenden Ölhandel zu betreiben.
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In Russland wächst die öffentliche Kritik an der eigenen Kriegsführung, weil die Truppen Moskaus keine militärischen Erfolge gegen den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte vorweisen können. Der prominente Parlamentsabgeordnete Konstantin Satulin von der Regierungspartei Geeintes Russland beklagte bei einer Konferenz zum Thema „Welche Ukraine brauchen wir?“ ein Versagen und Fehler Moskaus.
Die „militärische Spezialoperation“ hätte gleich von Anfang als „Krieg“ bezeichnet werden müssen, meinte Satulin. Es sei nicht nur eine Fehleinschätzung gewesen, den Krieg innerhalb weniger Tage gewinnen zu können; es sei auch nicht ein einziges vom Kreml ausgegebenes Kriegsziel erreicht worden. Es sei weder eine Entmilitarisierung noch die Neutralität noch ein besserer Schutz der Menschen im Donbass erreicht worden. „In welchem der Punkte haben wir ein Ergebnis erreicht? Nicht in einem“, sagte Satulin.
Solche Aussagen von Abgeordneten sind ungewöhnlich. Allerdings ist Satulin insofern auf Kremllinie, als dass er den Krieg unterstützt. Der Abgeordnete bejahte auch Frage, ob die Ukraine als Staat überleben werde. „Weil unsere Kräfte nicht ausreichen, um das zu verhindern – bei solch einer Unterstützung, die sie erhält“, meinte er mit Blick auf die westliche Hilfe für die Ukraine.
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