Ukraine-Liveblog : Lawrow bezeichnet Moldau als „anti-russisches Projekt“
- Aktualisiert am
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz Ende Januar in Moskau Bild: dpa
Österreich weist vier russische Diplomaten aus +++ Ukraine warnt vor massivem Raketenangriff Russlands +++ Kiew: Flottenbewegung deutet auf neue Angriffswelle hin +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
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Russland will nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow auf die Lieferung westlicher Waffen mit größerer Reichweite mit einer Verschiebung der Fronten reagieren. Die russischen Truppen würden die ukrainische Armee aus dem Grenzgebiet zu Russland verdrängen, kündigt er im Fernsehen an. Dadurch solle eine Art Sicherheitskorridor geschaffen werden.
Zudem sagte Lawrow, die Republik Moldau könnte ein neues „anti-russisches Projekt“ nach der Ukraine werden. In der Republik Moldau und der Ukraine haben sich Landesteile abgespalten, die von pro-russischen Separatisten beherrscht werden. Moldau grenzt an den Westen der Ukraine an.
Dabei stellte er die Wahl von Präsidentin Maia Sandu von Ende 2020 in Frage: „Es ist ihnen gelungen, mit ziemlich spezifischen, bei weitem nicht freien und demokratischen Methoden, dort eine Präsidentin an die Staatsspitze zu stellen, die selbst in die NATO strebt“, sagte Lawrow. Sandu sei „zu allem bereit“. Chisinau strebe nun danach, das Problem mit der abtrünnigen Region Transnistrien gewaltsam zu lösen und die dort stationierten russischen Soldaten zu vertreiben, sagte der 73-Jährige, ohne dafür Beweise vorzulegen. Die im Westen ausgebildete Sandu hatte bei der Wahl den russlandfreundlichen Amtsinhaber Igor Dodon besiegt.
Zudem sagte Lawrow, die Republik Moldau könnte ein neues „anti-russisches Projekt“ nach der Ukraine werden. In der Republik Moldau und der Ukraine haben sich Landesteile abgespalten, die von pro-russischen Separatisten beherrscht werden. Moldau grenzt an den Westen der Ukraine an.
Dabei stellte er die Wahl von Präsidentin Maia Sandu von Ende 2020 in Frage: „Es ist ihnen gelungen, mit ziemlich spezifischen, bei weitem nicht freien und demokratischen Methoden, dort eine Präsidentin an die Staatsspitze zu stellen, die selbst in die NATO strebt“, sagte Lawrow. Sandu sei „zu allem bereit“. Chisinau strebe nun danach, das Problem mit der abtrünnigen Region Transnistrien gewaltsam zu lösen und die dort stationierten russischen Soldaten zu vertreiben, sagte der 73-Jährige, ohne dafür Beweise vorzulegen. Die im Westen ausgebildete Sandu hatte bei der Wahl den russlandfreundlichen Amtsinhaber Igor Dodon besiegt.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“, sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Die bislang verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt, betonte die Kommissionspräsidentin. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau „etwa 160 Millionen Euro täglich“.
Ursula von der Leyen mit Wolodymyr Selenskyj in Kiew. dpa
Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder.
Von der Leyen war am Donnerstagvormittag in Kiew eingetroffen. Bei ihrem Besuch wird sie von 15 anderen Kommissionsmitgliedern begleitet, darunter auch dem Außenbeauftragten Josep Borrell.
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Die Luftwaffe startet die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrraketensystem Patriot. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und sollte an diesem Donnerstag mit dem Training beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Berlin erklärt. Insgesamt handelte es sich um etwa 70 Ukrainer.
Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffe mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte.
Unterdessen meldeten die nach Polen verlegten Patriot-Einheiten „initiale Einsatzbereitschaft“, wie das Einsatzführungskommando bereits am Mittwoch mitgeteilt hatte. Die Bundeswehr will die Verteidigung des polnischen Luftraums mit drei Flugabwehrraketenstaffeln unterstützen. Polens Vizeverteidigungsminister Marcin Ociepa sagte kürzlich, die Patriot-Einheiten seien in der Nähe der Kleinstadt Zamosc im Südosten des Landes stationiert. Dort befindet sich auch wichtige Eisenbahninfrastruktur, die für die Versorgung der von Russland angegriffenen Ukraine aus den NATO-Staaten von Bedeutung ist.
Seit dem 16. Januar sind Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um gemeinsam mit polnischen Einheiten die Aufnahme der Komponenten des Waffensystems sicherzustellen.
Flugabwehrraketensystem Patriot der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern. dpa
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Wie unser Korrespondent in Wien, Stephan Löwenstein, berichtet: Österreich weist vier russische Diplomaten aus. Das hat das Außenministerium in Wien am Donnerstagmorgen mitgeteilt. Zur Begründung heißt es, die vier hätten mit ihrem diplomatischen Status „unvereinbare Handlungen gesetzt“. In der Diplomatensprache ist das häufig die Umschreibung für Spionagetätigkeiten. Die ausgewiesenen Russen müssen das Land nicht sofort verlassen, sondern haben dafür eine Woche Zeit, also bis einschließlich 8. Februar.
Die Ausweisung richtet sich gegen zwei Diplomaten an der bilateralen Botschaft sowie zwei an der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen. Die einen würden „gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen (personae non gratae) erklärt, heißt es in der Mitteilung. Die anderen hätten „mit dem Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen gesetzt“, das bezieht sich auf das Abkommen mit den Vereinten Nationen für Wien als Sitz für UN-Organisationen wie die IAEA (Atomenergie), UNIDO (Industrielle Entwicklung) oder UNODC (Bekämpfung von Drogenkriminalität). Diese beiden Russen wurden daher ebenfalls zum Verlassen des Gebietes der Republik Österreich aufgefordert.
Für Österreich ist das ein Schritt, der bislang nur einmal vorgekommen ist. Das war bald nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: Im April 2022 wurden ebenfalls vier Diplomaten nach Moskau zurückgeschickt. Wien gilt nicht nur im Klischee als Tummelplatz für internationale Agenten, die längste Zeit galt ein Prinzip des Laissez-faire, solange die Spionage sich nicht gegen Österreich selbst richtete.
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Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und internationale Sanktionen beeinträchtigt. Das ging am Donnerstag aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. „Eine Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken“, hieß es in der Mitteilung. Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
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Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Fernsehen. Russland überzieht seit Oktober ukrainische Städte und Infrastruktur mit schweren Raketenangriffen. Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.
Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. „Sie lassen für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff vorbereiten“, begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke mit Erfahrungen früherer Angriffe.
Der russische Raketenbeschuss hat die Energieversorgung der Ukraine schwer in Mitleidenschaft gezogen. Millionen Ukrainer sind während der kalten und dunklen Wintertage über einen längeren Zeitraum von der Strom- und teilweise auch von der Wärme- und Wasserversorgung abgeschnitten. Die Angriffe treffen auch immer wieder Wohnhäuser, wie zuletzt in der Millionenstadt Dnipro, als bei einem Einschlag 45 Menschen getötet und rund 80 verletzt wurden.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. „Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht“, schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug. Themen der Beratungen in Kiew sollten insbesondere weitere Unterstützungsmöglichkeiten und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.
Die Reise von der Leyens in die Ukraine ist schon ihre vierte seit dem russischen Einmarsch in das Land im Februar vergangenen Jahres. Es ist jedoch das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Mit dabei war unter anderem der Außenbeauftragte Josep Borrell. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.
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Nach einem schweren Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der Ukraine will Russlands Präsident Wladimir Putin heute einen Sieg aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges feiern. Während die Ukraine um die Toten des Raketenterrors in Kramatorsk trauert, erinnert Putin an den 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht von Stalingrad gegen die Wehrmacht. Die Ereignisse der Nacht im Überblick:
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Kommissionsmitglieder kommen heute in Kiew zu Konsultationen mit der ukrainischen Regierung zusammen. Dabei geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs und den Wunsch Kiews nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt. Die Ukraine ist seit dem vergangenen Juni offizieller EU-Beitrittskandidat.
Das Treffen sei "ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal im Vorfeld. Am Freitag findet ebenfalls in Kiew der EU-Ukraine-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Neben von der Leyen nimmt auch EU-Ratspräsident Charles Michel daran teil. Selenskyj verspricht sich von dem Treffen neue Hilfszusagen.
Das Treffen sei "ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal im Vorfeld. Am Freitag findet ebenfalls in Kiew der EU-Ukraine-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Neben von der Leyen nimmt auch EU-Ratspräsident Charles Michel daran teil. Selenskyj verspricht sich von dem Treffen neue Hilfszusagen.
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Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und sollte heute mit dem Training beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Berlin erklärt. Insgesamt handele sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.
Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffe mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte.
Unterdessen meldeten die nach Polen verlegten Patriot-Einheiten „initiale Einsatzbereitschaft“, wie das Einsatzführungskommando bereits am Mittwoch mitgeteilt hatte. Die Bundeswehr will die Verteidigung des polnischen Luftraums mit drei Flugabwehrraketenstaffeln unterstützen.
Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffe mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte.
Unterdessen meldeten die nach Polen verlegten Patriot-Einheiten „initiale Einsatzbereitschaft“, wie das Einsatzführungskommando bereits am Mittwoch mitgeteilt hatte. Die Bundeswehr will die Verteidigung des polnischen Luftraums mit drei Flugabwehrraketenstaffeln unterstützen.
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Der ehemaliger Kommandeur der russischen Söldnertruppe Wagner, der nach Norwegen geflohen ist, entschuldigt sich für die Kämpfe in der Ukraine. "Viele halten mich für einen Schurken, einen Kriminellen, einen Mörder", sagte Andrei Medwedew der Nachrichtenagentur Reuters. "Zuallererst möchte ich mich wiederholt und erneut entschuldigen, und obwohl ich nicht weiß, wie es aufgenommen wird, möchte ich sagen, dass es mir leidtut."
Er wolle über seine Erfahrungen im Krieg sprechen, damit "die Täter bestraft werden" für ihre Verbrechen in der Ukraine. Er sei im Juli 2022 mit einem Viermonatsvertrag zu Wagner gekommen und habe in dieser Zeit miterlebt, wie zwei Personen, die nicht kämpfen wollten, vor den Augen von frisch rekrutierten Sträflingen erschossen wurden. Der 26-Jährige sucht nun Asyl in Norwegen. Reuters konnte seine Behauptungen nicht sofort verifizieren. Wagner reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
Er wolle über seine Erfahrungen im Krieg sprechen, damit "die Täter bestraft werden" für ihre Verbrechen in der Ukraine. Er sei im Juli 2022 mit einem Viermonatsvertrag zu Wagner gekommen und habe in dieser Zeit miterlebt, wie zwei Personen, die nicht kämpfen wollten, vor den Augen von frisch rekrutierten Sträflingen erschossen wurden. Der 26-Jährige sucht nun Asyl in Norwegen. Reuters konnte seine Behauptungen nicht sofort verifizieren. Wagner reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese „rote Linie“ überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.
Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten. „Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen“, sagte der Außenbeauftragte. Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.
Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten. „Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen“, sagte der Außenbeauftragte. Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.
Offen für eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine hatte sich zuletzt unter anderem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden wollen solche Waffensystem bislang allerdings nicht an das von Russland angegriffene Land abgeben.
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Die US-Datenanalysefirma Palantir räumt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen "für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich". Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz erklärt Karp, dass bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte berücksichtigt werden müssen. "Es gibt enorme ethische Probleme auf dem Schlachtfeld", sagt der Vorstandschef. "Wenn man einen Algorithmus verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht schief, wer ist dann verantwortlich?" Die Software von Palantier kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar vor einer Zunahme der Angriffe gewarnt. Im Osten der Ukraine hätten die Russen das Ziel, zu dem Datum Errungenschaften vorzuweisen, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. „Die Situation wird immer härter“, sagte er und lobte den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte.
Am Abend wurde bekannt, dass bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten abermals Menschen starben und verletzt wurden. Selenskyj verurteilte den Anschlag. Unter den Trümmern seien Menschen. „Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.
Am Abend wurde bekannt, dass bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten abermals Menschen starben und verletzt wurden. Selenskyj verurteilte den Anschlag. Unter den Trümmern seien Menschen. „Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.
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Beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden. „Ein weiterer Terroranschlag der Kriminellen und Terroristen aus Russland“, schrieb der Chef des Präsidialbbüros, Andrij Jermak, am Mittwochabend im Nachrichtenkanal Telegram. Er veröffentlichte dazu ein Bild von einem Haus in in Trümmern. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar. In den Ruinen könnten weiter Menschen liegen, hieß es.
Im Zuge des russischen Angriffskriegs schlagen immer wieder Raketen auch in Wohnhäuser ein, obwohl das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, militärische Ziele anzugreifen. Immer wieder gibt es viele Tote und Verletzte unter Zivilisten. Die russischen Truppen wollen die Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk wie die gesamte Region unter ihre Kontrolle bringen.
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