Ukraine-Liveticker: Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Aktualisiert am 24.01.2023-19:37

SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa

London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

1 Min.

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Vor 39 Minuten

Simon Hüsgen

Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.

Heute 13:24 Uhr

Tobias Schrörs

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist am Mittwoch zu einem Besuch bei der Bundeswehr im westfälischen Augustdorf eingetroffen. Dort will sich der SPD-Politiker über den Kampfpanzer Leopard 2 informieren. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard 2A6 an die Ukraine soll Pistorius die Leistungsfähigkeit des Waffensystems gezeigt werden. Dem Minister werden die Einsatzmöglichkeiten an den stehenden Militärfahrzeugen und bei einer Präsentation im Gelände dargestellt. Das Panzerbataillon 203 stellt seit August 2022 mit rund 550 Soldaten den Kern des multinationalen NATO-Gefechtsverbandes in Litauen, der einen Beitrag zur Stärkung der Nordostflanke des Bündnisses leistet.

Heute 13:05 Uhr

Tobias Schrörs

Die große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge aus der Ukraine hat abermals zu einem hohen Spendenaufkommen in Deutschland geführt. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro gegeben, wie der Deutsche Spendenrat am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dies war demnach nur ein leichter Rückgang von 1,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2021, wo nach der Flutkatastrophe im Ahrtal das bislang mit Abstand höchste Spendenniveau erreicht worden war.

Demnach gaben rund 18,7 Millionen Menschen im vergangenen Jahr Spenden an gemeinnützige Organisationen oder Kirchen. Pro Spende flossen im Schnitt 43 Euro, was der bislang höchste Wert seit der ersten Erhebung im Jahr 2005 war. Die durchschnittliche Spendenhäufigkeit erreichte rechnerisch 7,1 Spenden pro Spender.

Humanitäre Hilfe stellte mit einem Anteil von 76,4 Prozent den mit Abstand größten Teil der Spenden dar. Innerhalb der humanitären Hilfe floss dabei allerdings nur für die Not- und Katastrophenhilfe – also etwa Hilfe für ukrainische Flüchtlinge – mehr Geld.

Das entsprechende Spendenaufkommen stieg um 117 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2021. Alle anderen Bereiche der humanitären Hilfe wie die Entwicklungshilfe, Bildung oder Kinder- und Jugendhilfe mussten hingegen Einbußen hinnehmen. Bei der Hilfe für Flüchtlinge gab es einen sprunghaften Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 227 Prozent auf 1,133 Milliarden Euro. Das meiste Geld floss den Angaben zufolge in den Monaten Februar bis April 2022 und damit nach dem Beginn des Angriff Russlands auf die Ukraine.

Außerhalb der humanitären Hilfe nahm die Spendenbereitschaft der Deutschen nur beim Tierschutz zu, wo acht Millionen Euro mehr flossen. Erhebliche Verluste musste den Angaben zufolge der Bereich Kultur und Denkmalpflege mit einem Rückgang der Spenden um 51 Millionen Euro auf 102 Millionen Euro hinnehmen.

Getragen wird das hohe Spendenaufkommen durch die Generation der über 70-Jährigen, die 43 Prozent des gesamten Spendenvolumens gaben. In dieser Altersgruppe sank allerdings die absolute Zahl der Spender um 235.000, schon im Jahr davor gab es dort 244.000 Spender weniger. Pro Spender gaben die über 70-Jährigen rechnerisch 421 Euro.

Wenig Spendenbereitschaft zeigt dagegen die Altersgruppe der 40- bis 49-Jährigen, die nur noch neun Prozent zum Gesamtvolumen beisteuerte. Von 2019 bis 2022 verringerte sich deren Spendenaufkommen von 320 Euro pro Spender auf 234 Euro. Ermittelt wurden die Zahlen vom Marktforschungsinstitut GfK.

Heute 12:17 Uhr

Tobias Schrörs

In der Tschechischen Republik werden zwei massive Geldtransporter zu Sanitätsfahrzeugen für die Ukraine umgebaut. Man habe die gepanzerten Lastwagen für diesen Zweck zur Verfügung gestellt, bestätigte eine Sprecherin der Nationalbank in Prag am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Fahrzeuge dienten früher dem Transport von großen Mengen Bargeld innerhalb des Landes. Der EU- und NATO-Mitgliedstaat hat mit der Krone eine eigene Währung.

Die Geldtransporter wiegen mit maximaler Zuladung rund 15 Tonnen. Den Umbau übernimmt die Organisation „Team4Ukraine“. Aufgrund ihrer Panzerung sollen die Spezialfahrzeuge eingesetzt werden können, um verwundete Soldaten aus dem Kampfgebiet zu bringen. Die Organisation gab ihnen in einem Tweet die Spitznamen „Bonnie“ und „Clyde“ – nach dem berühmten Bankräuber-Duo.

Heute 12:13 Uhr

Simon Hüsgen

Lettland will keine Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris antreten lassen, sollten Russland und Belarus daran teilnehmen und der Krieg in der Ukraine andauern. „Wenn wir die Entscheidung jetzt fällen müssten, würden wir an solchen Wettbewerben nicht teilnehmen“, sagt ein Sprecher für das lettische Olympische Komitee. Die Spiele fänden aber erst in anderthalb Jahren statt. „Wir werden sehen, was in der Ukraine passiert. Wir hoffen, dass das ukrainische Volk gewinnt und wir in einer ganz anderen Situation sind.“ Das Internationale Olympische Komitee hatte angedeutet, dass russische und belarussische Sportler mit einem neutralen Status starten könnten. Dies ermöglicht es ihnen, an den Qualifikationswettbewerben teilzunehmen.

Heute 10:59 Uhr

Simon Hüsgen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt bei einem Gipfeltreffen mit der EU am Freitag auf neue Hilfszusagen. „Wir erwarten Neuigkeiten für die Ukraine“, sagte Selenskyj am Dienstagabend über den Gipfel, zu dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Kiew erwartet werden. Vor dem Hintergrund der Kampfjet-Debatte geht es unter anderem um weitere Militärhilfen für die Ukraine.

„Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal unter Anspielung auf Russland. Er nannte den Gipfel mit der EU zudem „extrem wichtig“ für den Aufnahmewunsch seines Landes, das seit dem vergangenen Juni offizieller EU-Beitrittskandidat ist.

„Wir haben den ehrgeizigen Plan, der Europäischen Union innerhalb der nächsten beiden Jahre beizutreten“, hatte Schmyhal bereits zuvor in einem Interview mit der Plattform „Politico“ verkündet. Schon in diesem Jahr müssten die Beitrittsverhandlungen deutliche Fortschritte machen, verlangte er.

In Brüssel wird der Vorstoß mit großer Zurückhaltung gesehen. Die EU-Kommission verweist auf einen für Oktober geplanten Fortschrittsbericht zur Ukraine. Zuletzt hatte ein Korruptionsskandal in der ukrainischen Armee die Zweifel an der Beitrittsreife des Landes verstärkt. Er führte zur Entlassung ranghoher Regierungsvertreter.

Heute 10:57 Uhr

Simon Hüsgen

Einem ranghohen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge laufen derzeit Gespräche über die Lieferung von Raketen mit einer längeren Reichweite sowie Kampfjets. „Jede Kriegsphase erfordert bestimmte Waffen“, schreibt Mychailo Podoljak auf Twitter. Eine Koalition für Panzer, die Lieferung, Logistik und Training umfasse, gebe es bereits. „Es gibt bereits Gespräche über Raketen mit längerer Reichweite und die Bereitstellung von Kampfjets.“

Heute 10:53 Uhr

Simon Hüsgen

Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, ihr Abkommen zur Kontrolle von Atomwaffen zu unterwandern. Die USA hätten die Rechtsgrundlage für den Vertrag zerstört, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Mittwoch. Gleichwohl und unabhängig von der derzeitigen Gemengelage sei das Abkommen für Russland sehr wichtig. Das US-Außenministerium hatte zuvor erklärt, Russland lasse die im Vertrag vereinbarten Inspektionen auf seinem Staatsgebiet nicht zu. Dies stelle die Kontrollvereinbarung infrage.

Die Regierung in Moskau hatte die Inspektionen im August ausgesetzt und dies mit Reiseeinschränkungen begründet, die von den USA und Partnern nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine Ende Februar verhängt wurden. Eigentlich sollte die Wiederaufnahme der Inspektionen Gegenstand eines Treffens im November in Ägypten sein. Russland verschob den Termin jedoch, ein Vorschlag für ein neues Datum liegt nicht vor. Die Regierung in Moskau begründete die Absage mit feindseligem Verhalten der USA.

New Start ist das einzig verbliebene Atom-Abkommen beider Länder. Es begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe und die der Trägersysteme. Russland und die USA besitzen 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe. Der Vertrag wurde 2010 unterzeichnet und 2021 um fünf Jahre verlängert. Am Montag deutete der russische Vizeaußenminister an, dass das Abkommen Anfang Februar 2026 auslaufen könnte. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass es keinen Ersatz für die Abmachung geben könnte, sagte Sergej Rjabkow am Montag im Interview mit der staatlichen, russischen Nachrichtenagentur RIA: „Das ist ein durchaus vorstellbares Szenario.“ Die Vereinigten Staaten hätten die Interessen Russlands in den vergangenen Jahren ignoriert und den Vertrag dadurch weitgehend ausgehöhlt.

Heute 10:25 Uhr

Tobias Schrörs

Russische Streitkräfte versuchen nach Angaben Moskaus die Kontrolle über die Ortschaft Bachmut in der Ostukraine zu bekommen. „Bachmut ist jetzt operativ umzingelt, unsere Streitkräfte schließen den Ring um die Stadt", sagt Jan Gagin, Berater des von Russland eingesetzten Regierungschefs Denis Puschilin. Derzeit werde um die Kontrolle der Autobahn gekämpft, die die Stadt mit der nahe gelegenen Ortschaft Tschasiw Jar verbindet. Russland hat erklärt, mehrere Orte rund um Bachmut unter seine Kontrolle gebracht zu haben. Dort führen seine Truppen und Söldner der Wagner-Gruppe seit Monaten einen Zermürbungskampf.

Heute 08:11 Uhr

Tobias Schrörs

Spanien plant einem Zeitungsbericht zufolge die Lieferung von vier bis sechs Panzern des Typs Leopard 2A4 an die Ukraine. Die endgültige Zahl hänge von dem Zustand der Panzer ab, berichtet die Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf Regierungskreise. Auch wie viele andere Länder Panzer lieferten, werde in den Überlegungen berücksichtigt. Eine Stellungnahme des spanischen Verteidigungsministeriums war zunächst nicht zu erhalten.

Heute 08:09 Uhr

Susanne Kusicke

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist am Mittwoch zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Damit wolle sie unterstreichen, dass die Ukraine „zur europäischen Familie“ gehöre, teilte Göring-Eckardt mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes mit. „Sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, sollte die Ukraine auch offiziell Mitglied der Europäischen Union sein.“ Sie forderte, alles Mögliche dazu beizutragen, „damit dem Land dies gelingt“.

Bei ihrem mehrtägigen Aufenthalt in der Ukraine will die Grünen-Politikerin nach eigenen Angaben neben Kiew auch ländliche Regionen besuchen, um sich ein Bild von der humanitären Situation zu machen. Auch ein Besuch bei Regierungschef Denys Schmyhal sei geplant.

Göring-Eckardt und Wolfgang Kubicki (FDP), hatten sich zuvor laut einem Vorabbericht der Funke Mediengruppe nach der deutschen Zusage, der Ukraine Marder-Schützenpanzer zu liefern, auch für die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard ausgesprochen. „Wir sollten alles tun und liefern, was möglich ist. Dazu gehören auch Leopard-Panzer“, so Göring-Eckardt. Kubicki sagte demnach, es könne vernünftig sein, nicht nur Marder-, sondern auch Leopard-Panzer zu liefern.

Jede weitere Unterstützung müsse aber eng mit den NATO-Partnern abgestimmt werden, von einem Alleingang Deutschlands halte er nichts. Deutschland will noch im ersten Quartal rund 40 Schützenpanzer vom Typ "Marder" an die Ukraine liefern. Auch ein Patriot-Flugabwehrraketensystem aus Bundeswehrbeständen soll bis Ende März an die Ukraine gehen.

Heute 07:45 Uhr

Tobias Schrörs

Die anhaltenden russischen Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson dürften nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf die Schwächung der ukrainischen Moral abzielen. Außerdem sollten damit wohl ukrainische Gegenangriffe über den Fluss Dnipro abgehalten werden, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Letztlich sei jedoch unklar, weshalb Moskau ausgerechnet in Cherson seine strapazierten Munitionsvorräte verbrauche. Cherson sei außerhalb der Donbass-Region die am häufigsten beschossene ukrainische Großstadt.

Vor wenigen Tagen waren in Cherson örtlichen Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff drei Menschen getötet worden. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude.

Heute 06:30 Uhr

Tobias Schrörs

Nach langem Zögern denkt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun über Militärhilfe für die Ukraine nach. Befragt nach einer möglichen Lieferung beispielsweise des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an Kiew sagte er am Dienstag dem amerikanischen Fernsehsender CNN: „Nun, ich denke darüber nach." Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an – wenn die Kriegsparteien und die Vereinigten Staaten ihn darum bitten würden.

Zuvor hatten unter anderem die Vereinigten Staaten Druck auf Israel ausgeübt, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Aggressoren aktiv zu unterstützen. Allerdings machte Netanjahu auch jetzt keine konkreten Zusagen. Israel hat seit Beginn des Ukrainekriegs die Beziehung zu Russland aufrechterhalten, das unter anderem den Luftraum in Israels Nachbarland Syrien kontrolliert.

Heute 05:38 Uhr

Mathias Peer

Vertreter der russischen Regierung sind in diesem Jahr nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Dies sagte Konferenz-Chef Christoph Heusgen MDR Aktuell. Die jährlich von hochrangigen Politikern vieler Staaten besuchte Veranstaltung wolle kein Podium für die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin bieten.

"Die Äußerungen, die wir tagtäglich aus dem Kreml hören, lassen eben nicht darauf schließen, dass nur ein Jota von dem abgegangen wird, was Putin als Kriegsziel ausgegeben hat, nämlich die Zerstörung der Ukraine", sagte Heusgen. Statt Regierungsmitgliedern seien aus Russland Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition eingeladen worden. Zu ihnen gehörten der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow und der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski.

Heute 05:25 Uhr

Mathias Peer

Mit einem Besuch bei der Bundeswehr in Augustdorf in Nordrhein-Westfalen informiert sich Verteidigungsminister Boris Pistorius heute über den Kampfpanzer Leopard 2. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard 2A6 an die Ukraine soll dem SPD-Politiker dort die Leistungsfähigkeit des Waffensystems gezeigt werden. Dem Minister werden die Einsatzmöglichkeiten an den stehenden Militärfahrzeugen dargestellt und bei einer Präsentation im Gelände. Das Panzerbataillon 203 stellt seit August 2022 mit rund 550 Soldaten den Kern des multinationalen NATO-Gefechtsverbandes in Litauen, der einen Beitrag zur Stärkung der Nordostflanke des Bündnisses leistet.

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