Ukraine-Liveticker: Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Aktualisiert am 24.01.2023-19:37

SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa

London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

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Heute 00:22 Uhr

Mathias Peer

Bislang fehlende Lieferzusagen für eine internationale Panzerallianz führt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Versäumnisse der Bundesregierung zurück. „Das Problem der Leopard-Allianz ist, dass Deutschland keinerlei Absprachen mit den Allianz-Partnern vornahm und somit keine Führungs- und Koordinierungsrolle im Vorfeld stattfand“, sagte Kiesewetter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“.

„Das Problem ist vor allem ein deutsches, denn die Schwierigkeiten bestehen insbesondere darin, Partner für das Bataillon mit Leopard 2A6 zu finden.“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter

Es sei „rätselhaft“, warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „ohne interne Absprache und ohne Rückkopplung mit der Bundeswehr“ auf die Lieferung von Kampfpanzern des vergleichsweise modernen Typs Leopard 2A6 festgelegt habe.

Kiesewetter moniert vor allem die zeitliche Verzögerung. „Es rächt sich nun, dass Scholz die Koordinierung und Führung einer Leopard-Allianz seit September 2022 abgelehnt hat.“ Das habe zu einem großen Zeitverlust für die Ukraine geführt und somit zu höheren Verlusten im Krieg gegen Russland beigetragen. Letztlich könne dies auch dazu führen, dass die Leopard-Panzer „nicht rechtzeitig vor der russischen Offensive in der Ukraine sind“. Zurzeit wird darüber spekuliert, dass Russland noch vor Eintreffen der westlichen Panzerlieferungen eine solche Offensive starten könnte.

Vor 12 Minuten

Rebecca Boucsein

Putins Perestroika baut den russischen Staat auf seine autokratische Urgestalt zurück

Putins Perestroika: Russlands Herrscher hat den russischen Staat planmäßig auf seine autokratische Urgestalt zurückgebaut. Er verschiebt Grenzen und bedroht jed…

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Vor 12 Minuten

Rebecca Boucsein

Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths die bisherigen Folgen für die Bevölkerung aufgezeigt. Fast acht Millionen Menschen seien vor den Angriffen und Kämpfen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen, sagte der Chef des UN-Nothilfebüros Ocha vor dem Weltsicherheitsrat am Montag (Ortszeit) in New York. Weitere 5,3 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land, viele hätten in Sammelunterkünften Schutz gesucht.

17,6 Millionen oder knapp 40 Prozent der Bevölkerung bräuchten humanitäre Hilfe. Griffiths kündigte an, noch im Februar in Genf den diesjährigen Plan für die humanitäre Hilfe in der Ukraine vorstellen zu wollen, der 3,9 Milliarden Dollar (etwa 3,6 Milliarden Euro) erfordere.

Mehr als 7000 Zivilisten seien offiziellen Zahlen der UN zufolge getötet worden, die tatsächliche Zahl liege aber mit Sicherheit höher, so Griffiths weiter. Er machte auch auf die unzähligen Menschen aufmerksam, die Tage oder gar Wochen in Kellern ausharrten, um vor Bomben in Sicherheit zu sein. Große Teile der Infrastruktur, darunter Schulen, Wohnhäuser oder Krankenhäuser bis hin zu ganzen Städten und Dörfern seien zerstört worden. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Gewalt nachlässt“, sagte Griffiths in seiner Rede.

Vor 33 Minuten

Mathias Peer

Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt offensichtlich eine Reise nach Brüssel. Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Ereignisse der Nacht im Überblick:

Selenskyj: Kämpfe um Bachmut dauern an

Die Fronten in der Ukraine bleiben fast unverändert. Allerdings erhöhen die Russen ihren Druck bei Bachmut im Osten des Landes. Noch wehren die Ukrainer die Ang…

www.faz.net

Vor 48 Minuten

Mathias Peer

Der Bau von Schutzvorrichtungen im Kernkraftwerk Saporischschja steht nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor dem Abschluss. "Die Errichtung der technischen und baulichen Strukturen, die einen zusätzlichen Schutz für wichtige Infrastruktureinrichtungen des Kernkraftwerks bieten sollen, einschließlich derjenigen, die mit der Lagerung radioaktiver Materialien zu tun haben, befindet sich in der Abschlussphase", berichtete Tass unter Berufung auf einen Berater des Leiters des russischen Kernkraftwerksbetreibers Rosenergoatom.

Im Dezember erklärte Russland, es habe einen Schutzschild über einem Lager für abgebrannte nukleare Abfälle in der Anlage errichtet. Das größte Kernkraftwerk Europas im Südosten der Ukraine wurde im März von russischen Truppen eingenommen und ist wiederholt unter Beschuss geraten, was die Angst vor einer nuklearen Katastrophe schürt.

Gestern 21:54 Uhr

Ninve Ermagan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Türkei Hilfe seines Landes bei der Bewältigung der Folgen des schweren Erdbebens angeboten. In seiner täglichen Videoansprache sagte Selenskyj am Montagabend, dass die Ukraine bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten helfen wolle. Er sprach von „traurigen Nachrichten" aus der Türkei und Syrien.

Gleichzeitig sprach Selenskyj dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angesichts der vielen Todesopfer sein Beileid aus. Dies gelte auch „für die Menschen in der syrischen Gesellschaft".

Gestern 20:41 Uhr

Ninve Ermagan

Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. „Wir stellen uns ihnen entgegen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. „Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt.“

Selenskyj berichtete zudem über Neubesetzungen an den Fronten der Ukraine. „In einer Reihe von Regionen, insbesondere in den Grenz- und Frontgebieten, stellen wir Führungskräfte mit militärischer Erfahrung ein“, sagte Selenskyj. Und zwar seien dies Leute, „die sich am wirksamsten gegen die aktuellen Bedrohungen zur Wehr setzen können“.

Generell sollten militärische Erfahrung aus dem bisherigen Kriegsverlauf mit der Führungsarbeit in der lokalen und zentralen Verwaltung verbunden werden.

Daneben gehe die Bildung neuer Brigaden der Nationalgarde, der Polizei und des Grenzschutzes voran. „Der Anfang ist stark“, sagte Selenskyj. „Und es wird weitergehen.“ Angesichts der verstärkten russischen Angriffe ist die ukrainische Armee gezwungen, Truppen an die Front zu verlegen, die eigentlich für spätere eigene Offensivaktionen gedacht waren.

Gestern 19:03 Uhr

Ninve Ermagan

In der Ukraine hat die den orthodoxen Ritus befolgende griechisch-katholische Kirche in Abgrenzung zu Russland den Übergang zum modernen gregorianischen Kalender beschlossen. Der Übergang, der feststehende Feiertage wie Weihnachten betrifft, soll zum Beginn des neuen Kirchenjahres ab dem 1. September erfolgen, teilte die Kirche am Montag mit. Die Termine für bewegliche Kirchenfeste wie Ostern werden wie gehabt berechnet. Nach Schätzungen fühlen sich rund fünf Millionen Ukrainer vor allem in der Westukraine der griechisch-katholischen Kirche zugehörig. Sie erkennt den Papst in Rom als Oberhaupt an.

Gestern 17:56 Uhr

Ninve Ermagan

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist eigenen Angaben zufolge in einem Kampfflugzeug gewesen, das die ukrainische Stadt Bachmut angegriffen hat. „Wir sind gelandet, wir haben Bachmut bombardiert", sagte Prigoschin am Montag in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. Darin ist er mit einem Helm und einer Pilotenmaske zu sehen. Bachmut ist das Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine.

Prigoschin forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Kampf am Himmel über Bachmut auf. Der Wagner-Chef sagte, er werde am Dienstag erneut an Bord eines Kampfjets gehen. „Wenn Sie den Willen haben, treffen wir uns am Himmel. Wenn Sie gewinnen, bekommen Sie Artemowsk zurück, wenn nicht, gehen wir bis zum (Fluss) Dnipro", sagte Prigoschin. Artemowsk ist der russische Name für Bachmut.

Wagner-Söldner kämpfen an der Front in der Ukraine an der Seite der russischen Armee und nehmen auch an der russischen Offensive auf Bachmut teil. Moskau versucht seit dem Sommer unter hohen Verlusten auf beiden Seiten, die Stadt einzunehmen. Die Ukrainer wurden dort zuletzt durch russische Gebietsgewinne geschwächt, insbesondere in der weiter nördlich gelegenen Stadt Soledar.

Selenskyj hatte am Samstag gesagt, die Lage für die Ukrainer werde an mehreren Punkten der Front komplizierter, insbesondere in Bachmut. Um Bachmut solle jedoch gekämpft werden, „so lange wir können". Wagner-Chef Prigoschin sprach am Sonntag von „harten Kämpfen" um jede Straße. Das ukrainische Parlament verabschiedete am Montag eine Resolution, in der die Söldnergruppe Wagner als „terroristische Organisation" eingestuft wird.

Gestern 17:50 Uhr

Ninve Ermagan

Zur Deckung von Lücken im Staatshaushalt hat Moskau im Januar auf seine Gold- und auf Währungsreserven in chinesischen Yuan zurückgegriffen. Insgesamt seien 2,27 Milliarden Yuan (rund 309 Mio Euro) sowie 3,6 Tonnen Gold verkauft worden, teilte das russische Finanzministerium am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. „Die dadurch erzielten Mittel wurden zur Deckung des Defizits auf das Konto des Staatshaushalts überwiesen", heißt es in einer Mitteilung. Das Januar-Loch im Staatshaushalt wurde mit 1,76 Billionen Rubel (23 Milliarden Euro) beziffert.

Insgesamt seien 3,1 Billionen Rubel (rund 40 Mrd Euro) ausgegeben worden, was einem Plus von 59 Prozent im Vergleich zum Januar des Vorjahres entspreche. Das Ministerium hat keine Gründe für die Mehrausgaben genannt. Russland führt seit dem Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Der Westen hat deswegen schwere wirtschaftliche und auch finanzielle Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Die Einnahmen des Staatshaushalts aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft seien im Vergleich zum Januar 2022 um 46 Prozent zurückgegangen. Russland verfügt nach Darstellung des Finanzministeriums derzeit über Reserven in Höhe von 10,4 Milliarden Euro, 307,4 Milliarden Yuan und 551,2 Tonnen Gold.

Gestern 17:00 Uhr

Ninve Ermagan

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere Hilfen für Schulen und Universitäten zugesagt. „Wir unterstützen dadurch, dass wir digitalen Unterricht von Kindern in der Ukraine ermöglichen", sagte sie am Montag dem TV-Sender WELT.

Zudem sollten Forschungskooperationen weitergeführt werden.

Die meisten Schulen hätten inzwischen Schutzräume eingerichtet, sagte Stark-Watzinger. Aber nahe der Frontlinie sei Unterricht nach wie vor nur digital möglich. Dabei wolle Deutschland helfen.

Stark-Watzinger traf am Morgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein. Sie wollte laut einem Sprecher „ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen" und sich „ein persönliches Bild der furchtbaren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs" machen.

Die Ministerin besuchte dabei auch eine Berufsschule. Sie habe dort trotz der Kriegssorgen viel Leistungsbereitschaft bei den Schülerinnen und Schülern gesehen, sagte sie WELT TV. „Es war beeindruckend, wie man trotz Krieg und Angst – die Väter sind ja auch an der Front – dort versucht, weiterzumachen. Auch den Willen hat, zu lernen." Deutschland wolle helfen, die Fachkräfte auszubilden, „die dann wieder hier den Aufbau leisten."

Gestern 16:47 Uhr

Ninve Ermagan

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Dienstag das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf. Er wird sich dort mit dessen Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger zu einem Gespräch treffen.

Das IKRK hilft Menschen, die Opfer von bewaffneten Konflikten und Kriegen werden. Es setzt sich zudem für die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts ein. Diese werden aber in Kriegen wie momentan in der Ukraine oft verletzt. So greift Russland zum Beispiel regelmäßig auch zivile Gebäude an.

Steinmeier will auch das „Büro des Zentralen Suchdienstes des IKRK für den internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Russischen Föderation und Ukraine“ besuchen. Dieses wirkt seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am Gefangenenaustausch zwischen beiden Armeen mit.

Vorgesehen ist auch ein Gespräch mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk.

Gestern 16:34 Uhr

Ninve Ermagan

Der Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine erhöht die Nachfrage nach Wohnungen in Deutschland. Laut einer Datenanalyse des Immobiliendienstleisters Empirica Regio ist dadurch bis Ende des laufenden Jahres mit 600 000 zusätzlichen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt zu rechnen. „Auch wenn sich die Zuwanderung zuletzt wieder etwas abgeschwächt hat, gehen wir derzeit davon aus, dass der Höhepunkt erst Ende 2023 erreicht wird", sagte der Geschäftsführer von Empirica Regio, Jan Grade. Über die Studie seines Unternehmens hatte zuerst die Funke Mediengruppe berichtet.

Die Prognose basiert auf der Annahme, dass nach der Aufnahme von etwa einer Million Ukrainer im vergangenen Jahr bis Ende 2023 noch einmal etwa 500 000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen könnten. Auf dieser Grundlage sowie einer durchschnittlichen ukrainischen Haushaltsgröße von 2,58 Personen ergibt sich dann der errechnete Zusatzbedarf von 600 000 Wohnungen im Vergleich zum Dezember 2021.

Durch den Zuzug von ukrainischen Staatsbürgern wachsen der Studie zufolge vor allem mittelgroße Städte in Deutschland überdurchschnittlich stark: In Baden-Baden, Hof, Schwerin, Gera, Chemnitz und Bremerhaven werde die Bevölkerungszahl bis Ende 2023 um etwa 3,5 bis 4,5 Prozent steigen.

Allein im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Ein Teil von ihnen kam zunächst in Sammelunterkünften oder bei Familien unter und begann erst verzögert mit der Suche nach einer eigenen Wohnung.

Gestern 15:45 Uhr

Lukas Fuhr

UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein – ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen“, sagte Guterres am Montag in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse.

Gestern 15:14 Uhr

Lukas Fuhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Wie die F.A.Z. am Montag aus dem Europäischen Parlament erfuhr, sollen die Abgeordneten um 10 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der Selenskyj spricht. Anschließend soll er am Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Der Sprecher von Ratspräsident Charles Michel wollte das weder dementieren noch bestätigen.

Es gebe „eine offene Einladung an Präsident Selenskyj, Brüssel zu besuchen“, sagte er. Intern wurde die zurückhaltende Kommunikation mit Sicherheitsgründen erläutert. Für den ukrainischen Präsidenten wird es erst die zweite Auslandsreise seit dem russischen Überfall am 24. Februar vorigen Jahres sein. Kurz vor Weihnachten hatte er Washington besucht, den amerikanischen Präsidenten getroffen und vor beiden Kammern des Kongresses gesprochen.

In Brüssel wurden die Abgeordneten am Montag von ihren Fraktionen vorgewarnt. Da in dieser Woche weder das Plenum noch die Ausschüsse tagen, befanden sich viele Abgeordnete noch nicht in der Stadt. Fachleute konnten sich an keinen Präzedenzfall erinnern, in dem das Parlament eigens für eine Ansprache zusammengerufen wurde.

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