Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg
- Aktualisiert am
SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa
London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
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Vanessa Angermann
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sieht nach eigenen Worten die Möglichkeit für die Lieferung von Eurofightern aus Deutschland. „Wenn Großbritannien und Deutschland ihre Kapazitäten beim Eurofighter zusammenlegen würden, wäre das ein wichtiger Schritt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest France“. Es gebe bereits eine internationale Koalition aus Kampfpanzern mit dem Kernmodell des deutschen Leopard 2 sowie amerikanischen Abrams und britischen Challengern. Genauso könnte man eine Kampfjet-Koalition mit dem Kernmodell F-16 sowie Eurofightern und schwedischen Gripen-Jets bilden, erklärte Resnikow. Deutschland und Großbritannien hatten Mitte des Monats ausgeschlossen, auf absehbare Zeit Kampfjets an die Ukraine zu liefern.
Mit Blick auf das Kampfgeschehen äußerte sich Resnikow optimistisch. „Wir werden alle vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine befreien, bis wir die international anerkannten Grenzen von 1991 wiederhergestellt haben“, sagte er. Das schließe auch die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die Gebiete Luhansk und Donezk ein. Russisches Territorium will die Ukraine ihm zufolge aber nicht angreifen. „Wir brauchen kein russisches Land. Wir würden gern mit einem demokratisch regierten Nachbarn leben, nicht mit einem autokratischen Regime“, sagte Resnikow.
Mit Blick auf das Kampfgeschehen äußerte sich Resnikow optimistisch. „Wir werden alle vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine befreien, bis wir die international anerkannten Grenzen von 1991 wiederhergestellt haben“, sagte er. Das schließe auch die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die Gebiete Luhansk und Donezk ein. Russisches Territorium will die Ukraine ihm zufolge aber nicht angreifen. „Wir brauchen kein russisches Land. Wir würden gern mit einem demokratisch regierten Nachbarn leben, nicht mit einem autokratischen Regime“, sagte Resnikow.
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Vanessa Angermann
Herabfallende Trümmer eines zerstörten russischen Flugkörpers entfachen nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Klitschko ein Feuer in einem Hochhaus. Es gibt Tote und Verletzte. Der Überblick.
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Vanessa Angermann
Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj bittet einem Zeitungsbericht zufolge Südkorea um Flugabwehr- und Frühwarnsysteme. „Ich weiß, dass es bei der Unterstützung mit Waffen viele Einschränkungen gibt, aber diese Prinzipien sollten nicht auf Verteidigungssysteme und Ausrüstung zum Schutz unserer Werte angewandt werden“, sagt Selenskyj der südkoreanischen Tageszeitung „Chosun Ilbo“. Flugabwehrsyteme seien keine Waffe, sondern dienten ausschließlich der Verteidigung. „Wir brauchen einen Schutzschild, um die Ukraine wieder aufzubauen, und ich hoffe sehr, dass Südkorea uns in diesem Bereich unterstützen wird.“
Südkorea ist ein wichtiger Waffenexporteur. Bislang schließt das Land unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland und den Einfluss Moskaus auf Nordkorea die Lieferung tödlichen Waffen an die Ukraine aus. Die Regierung in Seoul hatte jedoch im April erklärt, möglicherweise von ihrer Einstellung abzurücken, wenn eine Situation entsteht, die „die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann“.
Südkorea ist ein wichtiger Waffenexporteur. Bislang schließt das Land unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland und den Einfluss Moskaus auf Nordkorea die Lieferung tödlichen Waffen an die Ukraine aus. Die Regierung in Seoul hatte jedoch im April erklärt, möglicherweise von ihrer Einstellung abzurücken, wenn eine Situation entsteht, die „die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann“.
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Vanessa Angermann
Bei einem Hochhausbrand in Kiew durch herabfallende Trümmer eines zerstörten russischen Flugkörpers ist offiziellen Angaben zufolge mindestens eine Person ums Leben gekommen. Eine weitere Person liege im Krankenhaus und zwei weitere seien verletzt, teilte der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, mit. Die Kiewer Militärverwaltung erklärte, dass die beiden oberen Stockwerke des Wohnhauses zerstört wurden und sich noch Verschüttete unter den Trümmern befinden könnten. Auf einem Foto, das die Militärverwaltung auf Telegram veröffentlichte, waren Flammen zu sehen, die aus dem obersten Stockwerk eines mehrstöckigen Wohnhauses schlugen.
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Vanessa Angermann
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist wiederholt Ziel nächtlicher russischer Bombardements. „Ein massiver Angriff“, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko über den Nachrichtenkanal Telegram mit. „Verlassen Sie die Schutzräume nicht.“ Die Kiewer Militärverwaltung erklärt, die Luftabwehrsysteme zerstörten die Flugkörper. Herabfallende Trümmer treffen mehrere Stadtteile der Hauptstadt, darunter die historischen Viertel Podil und Petscherskyj. Im südwestlichen Stadtteil Holossijiwskyj habe eine 27-jährige Frau Verletzungen erlitten und sei ins Krankenhaus gebracht worden, erklärt Klitschko. Russland hat Kiew im Mai mehrfach mit einer Kombination aus Drohnen und Raketen angegriffen. Es ist der 17. russische Luftangriff auf die Hauptstadt in diesem Monat.
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Julia Fietz
Nach massiven russischen Angriffen mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Flugabwehr des Landes für die Rettung Hunderter Menschenleben gedankt. Es habe zwar einige Einschläge gegeben, aber die meisten Drohnen und Raketen seien abgeschossen worden, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Die Welt muss sehen, dass der Terror verliert“, sagte er. Es seien mindestens einige Hundert Menschenleben durch die Flugabwehr an einem Tag gerettet worden, sagte er.
Die Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot hätten geholfen, „das Böse“ zu zerstören, meinte Selenskyj. Er forderte weitere Hilfe, um die Verteidigung des Landes zu vervollkommnen. „Und natürlich gibt es keine größere Erniedrigung für einen Terrorstaat als der Erfolg unserer Krieger“, sagte er. „Es gibt keine Alternative, als die komplette Befreiung unseres Landes.“ Selenskyj berichtete auch, dass er sich mit der Militärführung getroffen habe, um die Schritte der Großoffensive gegen die russische Invasion zu besprechen.
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Julia Fietz
Im Norden Europas hat am Montag ein großes Luftwaffen-Manöver von Nato-Staaten und Partnerländern begonnen. Wie die finnische Luftwaffe mitteilte, nehmen mehr als ein Dutzend Länder an der knapp zweiwöchigen Übung teil. Rund 150 Flugzeuge starten und landen demnach in Finnland, Norwegen und Schweden.
An der „Arctic Challenge Exercise", die seit 2013 alle zwei Jahre von den nordischen Ländern ausgerichtet wird, nehmen in diesem Jahr neben den Gastgeberländern auch die Niederlande, Belgien, Großbritannien, Italien, Kanada, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Dänemark, Tschechien und die USA teil.
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Miguel de la Riva
Dänemark stockt seinen im März eingerichteten Fonds zur Unterstützung der Ukraine mit umgerechnet mehreren Milliarden Euro deutlich auf. In diesem Jahr sollten dem Fonds weitere 7,5 Milliarden dänische Kronen (rund eine Milliarde Euro) zugeführt werden, bestätigte das Verteidigungsministerium am Montag einen Bericht des dänischen Fernsehens. Im kommenden Jahr sollen dann 10,4 Milliarden Kronen (knapp 1,4 Milliarden Euro) zusätzlich in den Fonds fließen.
„Der Krieg in der Ukraine befindet sich an einem sehr kritischen Punkt mit einer ernsten Situation auf dem Schlachtfeld, und deshalb braucht die Ukraine all die Unterstützung, die sie überhaupt bekommen kann“, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen dem dänischen Rundfunk.
Den Fonds mit einem ursprünglichen Gesamtrahmen von umgerechnet fast einer Milliarde Euro hatte Dänemark Mitte März eingerichtet. Er soll sowohl die militärische Unterstützung als auch humanitäre Hilfen und die Unterstützung dänischer Unternehmen abdecken, die beim Wiederaufbau der Ukraine helfen.
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Miguel de la Riva
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Torezk in der Region Donezk sind nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs zwei Menschen getötet worden. Acht seien verletzt worden, teilt Pawlo Kyrylenko mit. Eine Tankstelle und eine mehrstöckiges Haus seien beschädigt worden. Sicherheitskräfte seien vor Ort. „Jeden Tag nehmen die Russen gezielt Zivilisten in der Region Donezk ins Visier“, schreibt Kyrylenko auf Telegram. Russland bestreitet, Zivilisten anzugreifen.
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Miguel de la Riva
Das ukrainische Parlament hat Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Iran beschlossen. „Diese Resolution synchronisiert die ukrainischen Sanktionen mit den Aktionen der gesamten zivilisierten Welt auf dem Weg zur vollständigen Isolierung des Iran“, teilte das ukrainische Parlament am Montag auf seiner Website mit. Die Ukraine wirft Russland vor, mit Drohnen iranischer Herstellung ukrainische Städte anzugreifen.
Das Sanktionspaket umfasst ein Verbot militärischer und sogenannter Dual-Use-Güter, die für zivile wie militärische Zwecke genutzt werden können, die Einstellung des Transits dieser Waren durch die Ukraine sowie die „Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen zugunsten iranischer Einwohner“. Der Gesetzentwurf muss noch von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden.
„Teheran ist zu einem Schlüsselverbündeten Moskaus in diesem Krieg geworden und liefert ihm absichtlich Waffen für Angriffe auf zivile Städte“, kritisierte Selenskyj-Berater Michailo Podoljak am Sonntag. Die Führung in Teheran führte in der Vergangenheit ins Feld, die iranischen Drohnen seien noch vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 an Russland geliefert worden.
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Miguel de la Riva
Im Süden der Ukraine ist eine Frau im Gebiet Odessa am Schwarzen Meer zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt worden, weil sie laut Urteil Geld für die russischen Besatzer sammelte. Das teilte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Montag mit und veröffentlichte dazu Beweismaterial in seinem Kanal bei Telegram.
Die Frau organisierte demnach in sozialen Netzwerken einen Aufruf zur Finanzierung der Kämpfer in dem von Russland besetzten Gebiet Donezk. Sie sei im Dezember bei einem gegen Saboteure gerichteten Einsatz festgenommen worden. Das Gericht habe sie zu elf Jahren und vier Monaten Haft wegen Unterstützung des Aggressor-Staates verurteilt, hieß es.
Die Frau habe zwei Verwandte unterstützt, die sich 2016 den Separatisten im Gebiet Donezk angeschlossen hätten, um gegen die ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen. Die Kämpfe im Osten der Ukraine hatten bereits 2014 nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch begonnen.
Die Verwandten der Frau hätten sich nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine vor gut 15 Monaten Moskaus Truppen angeschlossen, um die Stadt Mariupol und Teile des Gebiets Cherson zu besetzen, hieß es. Der Geheimdienst SBU meldet immer wieder Festnahmen von Kollaborateuren, die Russland unterstützen.
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Miguel de la Riva
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schlägt als eine Nachkriegsregelung eine entmilitarisierte Zone vor. Diese sollte 100 bis 120 Kilometer innerhalb Russlands entlang der Grenze zur Ukraine umfassen. Sie sei notwendig, um ukrainische Regionen vor Beschuss zu schützen, schreibt Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter.
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Miguel de la Riva
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Umsetzung des gerade erst verlängerten Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer als unzureichend kritisiert. „Wenn alles so bleibt, wie es gerade ist (...), muss man davon ausgehen, dass es nicht länger funktioniert“, sagte Lawrow am Montag bei einem Besuch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dagegen wirft die Ukraine immer wieder Russland vor, die Verschiffung ihres Getreides trotz des Abkommens zu behindern.
Lawrow beschwerte sich insbesondere über anhaltende Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung Moskau im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet. Zudem fordert Moskau ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.
Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolge dessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert – verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.
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Miguel de la Riva
Der schwedische Außenminister Tobias Billström wird in Kürze mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu über den geplanten Nato-Beitritt Schwedens sprechen. Er habe Cavusoglu kontaktiert, um Präsident Recep Tayyip Erdogan zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl zu gratulieren, sagt er dem Rundfunksender SVT. Zunächst hatte Billström angekündigt, dass er seinen Amtskollegen am Donnerstag auf dem Treffen der Außenminister des Militärbündnisses in Oslo treffen werde. „Wir wurden jedoch darüber informiert, dass der türkische Außenminister nicht kommt, so dass es dort kein Treffen geben wird“, sagt ein Sprecher von Billstrom und fügt hinzu, dass das Treffen dennoch „bald“ stattfinden werde.
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Miguel de la Riva
Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vollzogen. Das von ihm unterzeichnete Gesetz, das er bereits Mitte Mai vom Parlament absegnen ließ, wurde am Montag im russischen Rechtsportal online veröffentlicht. Russland hatte das 1990 vereinbarte Abkommen, das die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festlegt, allerdings schon vor Jahren größtenteils auf Eis gelegt. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nun, dass die Vertragskündigung „keine direkten Folgen“ haben werde.
Zu den Waffen, deren Stationierung der KSE-Vertrag regelt, zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, setzte aber bereits 2007 dessen Umsetzung größtenteils aus. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Im Zuge des von Putin Anfang 2022 angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen Moskaus zum Westen noch einmal dramatisch verschlechtert.
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Quelle: FAZ.NET
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