Ukraine-Liveticker: Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Aktualisiert am 24.01.2023-19:37

SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa

London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

1 Min.

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Heute 07:40 Uhr

Fabian Drahmoune

US-Justizminister Merrick Garland hat die erste Überweisung von beschlagnahmtem Geld eines russischen Oligarchen an die Ukraine bekanntgegeben. Das vom einflussreichen russischen Milliardär Konstantin Malofejew beschlagnahmte Geld werde ans US-Außenministerium "zur Unterstützung des ukrainischen Volks" gehen, sagte Garland dem TV-Netzwerk CNN. Bei der Ankündigung in Washington war auch der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin anwesend. Ihm zufolge umfasst die Überweisung 5,4 Millionen Dollar (umgerechnet rund 4,7 Millionen Euro), die für den "Wiederaufbau der Ukraine" verwendet würden.

Garland zufolge waren die Vermögenswerte Malofejews im April 2022 beschlagnahmt worden, nachdem er wegen des Umgehens bestehender Sanktionen gegen ihn angeklagt worden war. Damals hatte Garlands Ministerium – das auch die oberste Bundesstrafverfolgungsbehörde der USA ist – erklärt, der Milliardär habe versucht, diese Sanktionen zu umgehen, um "heimlich" Medien in Europa zu kaufen. Malofejew gilt als einer der wichtigsten Finanziers pro-russischer Separatisten in der Ostukraine.

Auch die Europäische Union prüft, ob sie eingefrorenes Vermögen als Hilfsgeld an die Ukraine überweisen kann, allerdings bisher ohne Ergebnis.

Heute 09:58 Uhr

Rebecca Boucsein

Portugal wird nach Aussagen von Ministerpräsident Antonio Costa Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. "Wir arbeiten derzeit daran, einige unserer Panzer abgeben zu können", sagte er der Nachrichtenagentur Lusa auf einer Reise in die Zentralafrikanische Republik. "Ich weiß nicht, wie viele Panzer (in die Ukraine) geschickt werden, aber das wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht." Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile für die Reparatur einiger nicht einsatzfähiger Panzer aus dem portugiesischen Bestand zu bekommen.

Heute 08:48 Uhr

Rebecca Boucsein

Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau den zahlenmäßig größten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn vollzogen. „Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen.

Den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurden die befreiten Soldaten medizinisch und psychologisch versorgt. Sie hätten zudem bereits Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen können. Unter den Freigelassenen seien auch Personen einer „sensiblen Kategorie“, deren Freilassung die Vereinigten Arabischen Emirate vermittelt hätten, heißt es in der Mitteilung.

Genauere Angaben zu den ukrainischen Gefangenen machte der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak. Freigelassen wurden demnach 114 Soldaten und Unteroffiziere plus zwei Offiziere. Die meisten davon hätten bei den Streitkräften gedient, andere bei der Nationalgarde, der Polizei und dem Grenzschutz. Auch ein Mitarbeiter des Zivilschutzes soll bei dem Austausch freigekommen sein.

Heute 07:12 Uhr

Fabian Drahmoune

In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden wegen des Beschusses einer Fabrik auf unbegrenzte Zeit Terroralarm ausgerufen. „In Borisowka wurde in der Nacht ein ziviles Industrieobjekt von den ukrainischen Streitkräften attackiert“, schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Es sei daher offensichtlich notwendig, die Alarmstufe Gelb - erhöhte Terrorgefahr – auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Bisher konnten Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage in ihrer Region verhängen.

Auslöser in der Region Belgorod war ein Großfeuer in einer Fabrik in Borisowka, rund 30 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt. Nach Behördenangaben wurde der Brand durch den Beschuss von ukrainischem Staatsgebiet ausgelöst. Tote und Verletzte habe es glücklicherweise nicht gegeben, teilte Gouverneur Gladkow mit. In sozialen Netzwerken heißt es, dass in der Fabrik Metallkonstruktionen für den Brückenbau hergestellt worden seien, unter anderem für den Bau der Brücke vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

Heute 06:39 Uhr

Fabian Drahmoune

Die deutschen Ermittler haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Belege dafür, dass Russland hinter den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 steckt. „Das ist derzeit nicht belegbar, die Ermittlungen dauern an“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der „Welt am Sonntag“. Mit Hilfe zweier Forschungsschiffe seien Wasser- und Bodenproben sowie Reste der Pipelines entnommen worden, der Tatort sei auch umfassend dokumentiert worden. „Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus.“

Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe — ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen. Die Explosionsstellen liegen in internationalen Gewässern in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens. Beide Länder führen ihre eigenen Ermittlungen. „Wir stehen aber in Kontakt“, sagte Frank.

Nur wenig später waren damals in Berlin und Nordrhein-Westfalen unverzichtbare Kabel für den Zugfunk der Bahn beschädigt worden. Der Schienenverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands stand über Stunden still. Auch zu diesen Vorfällen am 8. Oktober ermittelt die Bundesanwaltschaft. Frank sagte in dem Interview, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. „Was ich aber sagen kann: Der Verdacht, dass es sich hier um eine ausländische Sabotage-Aktion gehandelt hat, ließ sich bislang nicht erhärten.“

Heute 05:02 Uhr

Fabian Drahmoune

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird das dominierende Thema der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. bis 19. Februar sein. Bereits rund 40 Staats- und Regierungschefs, 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen haben ihre Teilnahme zugesagt. Dazu zählen der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, wie die Konferenzleitung der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte.

Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in München erwartet.

Russische Offizielle sind nicht eingeladen. „Von der russischen Regierung kommt keinerlei Anzeichen eines Einlenkens. Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten“, sagt Konferenzleiter Christoph Heusgen der dpa. Dafür würden aber prominente russische Oppositionspolitiker nach München kommen, darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

Heute 03:30 Uhr

Fabian Drahmoune

Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen Iran wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeweitet. Konkret richten sich die neuen Maßnahmen gegen acht Individuen in der Führungsetage des Unternehmens Paravar Pars, das die Drohnen vom Typ Schahed für das iranische Militär herstelle, die auch an Russland geliefert würden, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Moskau setze die unbemannten Luftfahrzeuge für Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine ein.

Auch ein zum Marineschiff umfunktionierter Öltanker, von dem aus Drohnen gestartet werden könnten, sowie eine Marinefregatte seien von den Sanktionen betroffen, hieß es weiter. Die beiden iranischen Schiffe befänden sich derzeit auf einer Fahrt außer Landes.

Heute 02:45 Uhr

Fabian Drahmoune

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Angaben über Differenzen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Einrichtung eines Ukraine-Sondertribunals zur Verurteilung russischer Kriegsverbrecher zurückgewiesen. Er habe sich "früh" für ein sogenanntes hybrides Tribunal ausgesprochen, sagte Buschmann dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Dies ist ein international besetztes Gericht, das ukrainisches Strafrecht anwendet. "Das ist die Option, die auch die Außenministerin favorisiert", sagte Buschmann.

„Alle Kriegsverbrecher müssen für ihre Taten belangt werden.“
Justizminister Marco Buschmann

Buschmann sagte weiter, "Der Internationale Strafgerichtshof kann Staatsangehörige von Nicht-Vertragsstaaten nicht wegen des Verbrechens der Aggression verfolgen. Deswegen braucht es eine Alternative." Es könne natürlich gefragt werden, "ob ukrainische Richter völlig unbefangen agieren können, während ihr Heimatland von Russland mit einem brutalen Krieg überzogen wird", sagte der Minister weiter. Auf EU-Ebene gebe es unterschiedliche Vorstellungen, die "jetzt zusammengeführt werden müssen". Er warb für eine schnelle Aufnahme der Arbeit. "Wir müssen so bald wie möglich loslegen können", sagte Buschmann.

Heute 00:26 Uhr

Fabian Drahmoune

Nach den EU-Mitgliedsstaaten haben sich auch die G7-Staaten und Australien auf Preisobergrenzen für russische Ölprodukte geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorging, legten die Gruppe großer Industriestaaten und Australien am Freitag Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel und 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl fest.

Dieses Vorgehen zielt demnach darauf ab, "Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren" und die Stabilität der Energiemärkte zu fördern. Zuvor hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten am Freitag auf ähnliche Preisobergenzen geeinigt.

Gestern 22:07 Uhr

Ninve Ermagan

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat Erwartungen an einen raschen Beitritt der kriegsgebeutelten Ukraine zur Europäischen Union gedämpft. „Schon, dass die Ukraine so schnell Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang“, sagte Barley am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. „Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt.“

Es sei auch nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen, betonte Barley. „Ich halte das wirklich für ausgeschlossen“. Es sei daher „ganz wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern ist.“

Mit dem Kandidatenstatus seien aber auch schon Vorteile verbunden, gerade finanzielle Unterstützung. Das Land sei mitten im Krieg, da sei es nicht zu erwarten, dass Fortschritte bei den Beitrittskriterien besonders schnell erzielt würden, betonte Barley. „Wir unterstützen die Ukraine bei diesen Schritten, das ist ganz wichtig, wir werden immer an ihrer Seite sein.“ Und auch die EU selbst müsse sich reformieren, etwa mit Blick auf bisher notwendige einstimmige Entscheidungen, sagte Barley. „Die EU ist in ihrem derzeitigen Zustand auch nicht aufnahmereif.“

Gestern 21:49 Uhr

Ninve Ermagan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. „Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU“, sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden, meinte er. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte jedoch betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe bis zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Dagegen meinte Selenskyj, dass die EU-Vertreter bei dem Gipfel in Kiew am Freitag Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten. „Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union dieses Jahr zu beginnen“, meinte Selenskyj. Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen. Von der Leyen hatte zwar Selenskyjs Entschlossenheit und Reformwillen gelobt in Kiew, aber auch betont, dass es noch einiges zu tun gebe. Einen Zeitplan gibt es nicht.

Selenskyj ist traditionell euphorisch mit Blick auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft der Ukraine. „Wir bereiten die Ukraine auf eine größere Integration in den internen Markt der EU vor – das bedeutet mehr Einkommen für ukrainische Unternehmen, mehr Produktion und Jobs in unserem Land. Und mehr Einkommen für unseren Staat und die lokalen Haushalte“, sagte er. „Das ist das, was die Ukraine wirklich stärker macht.“

Die Ukraine werde alles dafür tun, dass die russische Aggression zu einem „Selbstmord“ werde für Moskau. So habe auch die EU nun seinen Plan für einen Frieden in der Ukraine begrüßt. Kern von Selenskyjs Plan ist der Rückzug russischer Truppen, bevor Verhandlungen beginnen. Russland, das fast 20 Prozent des Gebiets der Ukraine kontrolliert, lehnt dieses Ansinnen als absurd ab.

Selenskyj berichtete auch über den Besuch des polnischen Verteidigungsministers Kollege Mariusz Blaszczak. Innerhalb der westlichen Panzer-Koalition werde alles dafür getan, dass die Ukraine so schnell wie möglich moderne schwere Waffen bekomme. Die Panzer sollen dem Land nicht nur helfen, den russischen Vormarsch zu stoppen, sondern auch die Eroberung besetzter Gebiete rückgängig zu machen. Selenskyj räumte ein, dass angesichts massiver russischer Angriffe die Lage im Donbass im Osten der Ukraine schwierig sei.

Gestern 21:44 Uhr

Ninve Ermagan

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat das Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung in Kiew als einzigartiges Signal für den Willen der Europäischen Union bezeichnet, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. „Die Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev dem „Kölner Stadt-Anzeiger." „Dass mehr als die halbe Kommission in ein künftiges Beitrittsland reist, das hat es noch nie gegeben."

Sein Land teile die Werte der EU und werde „alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen". Makeiev versicherte, sein Land werde alle Kriterien erfüllen, erwarte jedoch von der EU noch mehr Dynamik. "Viele EU-Mitgliedstaaten haben begriffen, dass man im Fall der Ukraine die politische Zurückhaltung aufgeben und zu schnelleren Entscheidungen kommen muss." Die Devise der Ukraine mit Blick auf den EU-Beitritt laute: „Nicht verzögern, sondern integrieren". Makeiev verwies darauf, dass die EU Zollbeschränkungen für die Ukraine bereits abgeschafft und ihr damit praktisch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt eröffnet habe. „Wir sind schon nahe an einer Wirtschafts- und Zollunion." Gleiches gelte für den erleichterten Zugang von Ukrainerinnen und Ukrainern zum europäischen Arbeitsmarkt. „Das zeigt doch, dass es geht."

Zu den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfällen äußerte Makeiev sich entsetzt. Es gebe unter dem Eindruck des Krieges in der ukrainischen Bevölkerung eine Stimmung der „Nulltoleranz" für Korruption. „Menschen, die Geld für die Unterstützung ihrer Armee geben, haben nicht das geringste Verständnis, wenn dieses Geld in dubiosen Kanälen versickert." Die Ukraine habe aber ein effizientes Anti-Korruptions-System aufgebaut. In jedem Fall, den Korruptionsermittler oder Journalisten aufdeckten, würden sofort Maßnahmen ergriffen.

Gestern 21:16 Uhr

Sebastian Reuter

Ukraine-Krieg: Blogger Wolodymyr Solkin interviewt russische Gefangene

Der Blogger Wolodymyr Solkin verhört auf seinem Youtube-Kanal russische Kriegsgefangene. Die Videos erreichen ein Millionenpublikum und sollen in Russland einen…

www.faz.net

Gestern 19:23 Uhr

Ninve Ermagan

Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzern an die Ukraine zögern andere NATO-Partner laut eines Medienberichts mit eigenen Beiträgen. Nach Informationen des „Spiegel" gebe es noch keine feste Zusagen, zusammen mit den 14 deutschen Panzern ein Bataillon von Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. „Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt", werden Regierungskreise zitiert.

Die Bundesregierung hatte vor gut zwei Wochen beschlossen, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Nationen bis Ende März zwei mit Leopard-2 bestückte Panzerbataillone an die Ukraine liefern will. Im ukrainischen Militär umfassen Bataillone 31 Panzer. Nach Angaben des Magazins hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche zu einer Video-Konferenz eingeladen, bei dem dann aber kein EU-Land eine Zusage machen wollte. Auch die niederländische Regierung, die wie Polen in den Medien schon die Lieferung von Leopard-2-Panzern zugesagt hatte, habe sich nicht festlegen wollen.

Gestern 19:07 Uhr

Sebastian Reuter

EU-Beitritt der Ukraine: Kiew will schnell dazugehören

Die EU-Spitzen nennen in Kiew kein konkretes Datum für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Unterdessen drückt die Regierung in Kiew weiter aufs Tempo.

www.faz.net

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