Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg
- Aktualisiert am
SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa
London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
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In Russland stößt eine Äußerung von Annalena Baerbock (Grüne) auf Empörung. Die Außenministerin hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Diese Aussagen griffen russische Staatsmedien dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
Am Freitag forderte nun die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu den „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin: Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden.
Am Freitag forderte nun die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu den „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin: Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden.
Bereits am Mittwochabend sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF abermals auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: „Nein, auf keinen Fall“. Er fügte hinzu: „Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.“ Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei „keine Konfliktpartei“. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ von einem „extrem unglücklichen Versprecher“ Baerbocks, der nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet werde.
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Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.
Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hieß es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.
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Russland wirft den USA abermals vor, den Ukrainekrieg in die Länge zu ziehen. US-Präsident Joe Biden könne ihn beenden, in dem er Kiew Anweisungen dazu erteile, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Aber die Regierung in Washington sei bisher nicht dazu bereit gewesen.
Stattdessen würden die Vereinigten Staaten „Waffen in die Ukraine pumpen“. Die USA hatten kürzlich wie auch Deutschland angekündigt, nun auch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Russland hat bereits wiederholt erklärt, die USA würden den Konflikt durch die Lieferung von Waffen an Kiew verlängern und die Ukraine würde auf Anweisungen aus Washington handeln. Die US-Regierung hat dagegen erklärt, der Krieg könne nur beendet werden, wenn Russland seine Truppen abziehe.
Stattdessen würden die Vereinigten Staaten „Waffen in die Ukraine pumpen“. Die USA hatten kürzlich wie auch Deutschland angekündigt, nun auch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Russland hat bereits wiederholt erklärt, die USA würden den Konflikt durch die Lieferung von Waffen an Kiew verlängern und die Ukraine würde auf Anweisungen aus Washington handeln. Die US-Regierung hat dagegen erklärt, der Krieg könne nur beendet werden, wenn Russland seine Truppen abziehe.
Dmitri Peskow. dpa
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Die Ukraine droht für den Fall einer Zulassung russischer und belarussischer Sportler bei Olympia 2024 mit einem Boykott der Sommerspiele in Paris. Über diesen Beschluss seien das Internationale Olympische Komitee (IOC) sowie die Dachverbände des internationalen Sports informiert worden, teilte der ukrainische Sportminister Wadym Gutzajt mit. Mit der abermaligen Boykott-Drohung reagierte die Ukraine auf die Ankündigung des IOC, nach möglichen Wegen für eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus auf die internationalen Sportbühnen zu suchen.
"Mit Vertretern von terroristischen Ländern kann es keine Vereinbarungen geben", betonte Gutzajt. Solange Krieg in der Ukraine herrsche, werde sich sein Land weiter für Sanktionen gegen Russland und Belarus einsetzen. Sportler aus diesen Ländern dürften auch nicht unter neutraler Flagge an Wettbewerben teilnehmen. "Ich hoffe, dass alle Verbände, Athleten und die ganze zivilisierte Welt genau aufgepasst haben und wir nicht zu diesem extremen Mittel greifen müssen", warnte Gutzajt mit Blick auf einen Olympia-Boykott.
Die IOC-Spitze hatte zuvor die internationalen Verbände aufgerufen, Sportlern aus Russland und Belarus unter bestimmten Bedingungen die Teilnahme an Wettbewerben und die Möglichkeit zur Olympia-Qualifikation zu ermöglichen. Bedingung sei, dass diese Athleten die Olympische Charta und die bestehenden Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs respektieren, teilte das IOC mit. Zudem müssten die Anti-Doping-Regeln eingehalten werden.
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Berichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. „Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Berichten zufolge am Donnerstag in London. „Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell“, sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.
Als Bedingung habe Gassilloud genannt, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.
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In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen.
Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der 40 Marder überlassen werden sollen. Die USA schicken Schützenpanzer vom Typ Bradley. In Deutschland soll auch bald eine Ausbildung am Kampfpanzer Leopard beginnen.
Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der 40 Marder überlassen werden sollen. Die USA schicken Schützenpanzer vom Typ Bradley. In Deutschland soll auch bald eine Ausbildung am Kampfpanzer Leopard beginnen.
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Nach der Zusage mehrer westlicher Länder, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, überzieht Russland das Land nach Angaben des ukrainischen Militärs mit einer Welle neuer Angriffe. Dabei wurden mehreren Regionen mindestens 11 Menschen getötet, sagte ein Sprecher des staatlichen Katastrophenschutzes.
Luftalarm begleitet auch den morgendlichen Berufsverkehr in der Hauptstadt Kiew. Dort suchen die Menschen Schutz in den U-Bahn-Stationen.
Luftalarm begleitet auch den morgendlichen Berufsverkehr in der Hauptstadt Kiew. Dort suchen die Menschen Schutz in den U-Bahn-Stationen.
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Nach der jüngsten Welle von Raketenangriffen auf die Ukraine mit mindestens 11 Toten verschärft Japan seine Sanktionen gegen Russland. „Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine und um einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen für einen Frieden wird Japan im Einklang mit anderen großen Nationen Exportverbote verhängen“, teilt das Wirtschaftsministerium mit.
Die Sanktionen betreffen Güter, mit denen Russland seine Verteidigungsfähigkeit verbessern könnte. Des Weiteren sollen die Vermögen von drei Unternehmen und 22 Einzelpersonen eingefroren werden.
Die Sanktionen betreffen Güter, mit denen Russland seine Verteidigungsfähigkeit verbessern könnte. Des Weiteren sollen die Vermögen von drei Unternehmen und 22 Einzelpersonen eingefroren werden.
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Der ukrainische Botschafter in Australien hat gefordert, den Vater von Novak Djokovic von den Australian Open auszuschließen. Srdjan Djokovic soll nach dem Halbfinaleinzug seines Sohnes in Melbourne mit Personen gefilmt worden sein, die eine russische Flagge und prorussische Symbole zur Schau stellten.
„Ihm sollte die Akkreditierung entzogen werden“, sagte Botschafter Wasyl Myroschnytschenko. Zudem forderte er von Novak Djokovic: „Er sollte sich für die Geschehnisse entschuldigen und die russische Invasion der Ukraine verurteilen.“
Auf dem Gelände der Australian Open sind russische und belarussische Flagge sowie weiter Symbole nach einem Vorfall in der ersten Turnierwoche verboten.
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Die USA schließen eine Lieferung von Kampfjets nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jon Finer am Donnerstag (Ortszeit) im Sender MSNBC. Man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen und werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. „Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren“, sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.
Zuvor hatte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister der Ukraine.
Vergangene Woche hatte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra dem niederländischen Parlament übereinstimmenden Medienberichten zufolge gesagt, man stehe dem Thema offen gegenüber, es gebe keine Tabus.
Bundeskanzler Olaf Scholz schloss nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern am Mittwoch eine Lieferung von Kampfjets aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz schloss nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern am Mittwoch eine Lieferung von Kampfjets aus.
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Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen meldete am Donnerstag mehrere starke Explosionen in der Nähe des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja und forderte erneut eine Sicherheitszone um die Anlage.
„Gestern waren gegen 10 Uhr Ortszeit acht starke Detonationen zu hören und heute gab es wieder welche“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Erklärung. Rosenergoatom, der Betreiber der russischen Kernkraftwerke, nannte die Äußerungen unbegründet und eine Provokation.
„Gestern waren gegen 10 Uhr Ortszeit acht starke Detonationen zu hören und heute gab es wieder welche“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Erklärung. Rosenergoatom, der Betreiber der russischen Kernkraftwerke, nannte die Äußerungen unbegründet und eine Provokation.
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Vertreter der ukrainischen Landwirtschaft rechnen für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang der Ernte von Getreide und Ölsaaten infolge des russischen Angriffskrieges. Die Anbaufläche werde erneut schrumpfen, für 2023 werde eine Gesamternte in Höhe von 53 Millionen Tonnen prognostiziert – nach 65 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr, sagte der Präsident des ukrainischen Getreideverbandes, Nikolaj Gorbatschow, am Donnerstag bei einer Konferenz in Paris.
„Wir befinden uns im Krieg. Wir produzieren zwar noch Getreide, aber die Ernte wird geringer ausfallen", sagte Gorbatschow. Die ukrainischen Landwirte hatten im Jahr 2021 vor der russischen Invasion eine Rekordernte von 106 Millionen Tonnen eingefahren. Damit war die Ukraine der viertgrößte Mais-Exporteur der Welt und auf dem besten Weg, der drittgrößte Weizen-Exporteur zu werden. Der Krieg führte Gorbatschows Angaben zufolge zu Treibstoffengpässen, zur Zerstörung landwirtschaftlicher Gerätschaften und Lagergebäude sowie zu einem Rückgang der Anbaufläche um ein Viertel. Als weiteren negativen Einflussfaktor nannte Gorbatschow die fortdauernde Blockade von Getreidelieferungen durch Russland aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen. Sie hatte einen Preisanstieg ausgelöst, der vor allem die Entwicklungsländer traf.
„Für die Landwirte wurde es unrentabel, Getreide zu produzieren, und deshalb haben sie die Anbauflächen reduziert", sagte Gorbatschow nun. Er warnte davor, dass die Ausfuhrmengen wahrscheinlich nicht das zur Entspannung der Weltmarktpreise nötige Niveau erreichen würden. Europa könne sich „das leisten, aber nicht die Entwicklungsländer", sagte der ukrainische Verbandschef.
Die weltweite Ernährungskrise hatte sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv zugespitzt. Weltweit explodierten die Lebensmittelpreise, weil insbesondere Getreide aus der Ukraine lange Zeit nicht mehr exportiert werden konnte.
Unter Vermittlung der UNO und der Türkei war im Juli ein Abkommen unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Dieses Abkommen wurde dann im November um vier Monate verlängert. Es sieht gemeinsame Inspektionen der Ladung der Getreidefrachter durch Vertreter der UNO, der Türkei, Russlands und der Ukraine vor. Dank des Abkommens konnten seit Juli 20 Millionen Tonnen Getreide ukrainische Häfen verlassen. Befürchtungen hinsichtlich einer sich verschärfenden weltweiten Krise der Ernährungssicherheit konnten so zunächst abgefedert werden.
Unter Vermittlung der UNO und der Türkei war im Juli ein Abkommen unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Dieses Abkommen wurde dann im November um vier Monate verlängert. Es sieht gemeinsame Inspektionen der Ladung der Getreidefrachter durch Vertreter der UNO, der Türkei, Russlands und der Ukraine vor. Dank des Abkommens konnten seit Juli 20 Millionen Tonnen Getreide ukrainische Häfen verlassen. Befürchtungen hinsichtlich einer sich verschärfenden weltweiten Krise der Ernährungssicherheit konnten so zunächst abgefedert werden.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. „Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden. Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Die jüngste russische Angriffswelle wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er. „Jede russische Rakete gegen unsere Städte, jede von den Terroristen eingesetzte iranische Drohne ist ein Argument für mehr Waffen.“
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wird. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an das angegriffene Land weitergeben zu können. Darüber hinaus wollen die USA Abrams-Kampfpanzer beisteuern.
Selenskyj hatte sich dafür bei Bundeskanzler Olaf Scholz und bei US-Präsident Joe Biden bedankt – allerdings auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen.
Selenskyj dankte in seiner jüngsten Ansprache nun insbesondere Kanada, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, ebenfalls vier Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Damit bestehe die – von ihm so bezeichnete – Panzer-Koalition nun schon aus zwölf Ländern, sagte Selenskyj.
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Die vermutlich erst in einigen Monaten mögliche Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Darstellung der US-Regierung kein rein „symbolischer“ Akt. Es sei falsch zu behaupten, dass die Lieferzusage der USA nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen. Russlands Angriffskrieg gegen das Land könne sich noch über Jahre hinziehen, deshalb unterstreiche die Bereitstellung der 31 Panzer vom Typ M1A2 Abrams das langfristige Engagement der USA, betonte die Sprecherin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern in die Ukraine angekündigt – und damit auch den Weg für die Lieferung solcher Kampfpanzer aus anderen Ländern freigemacht, da die Bundesregierung einer Weitergabe des Panzers aus deutscher Produktion zustimmen muss. Der Bundesregierung war zuvor vorgeworfen worden, sich vor einer eigenen Entscheidung zu drücken und Deutschlands Kurs von dem der USA abhängig zu machen.
Die US-Regierung bestellt die Panzer bei der Industrie – das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte also noch einige Zeit dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen. Es könne sich um Monate handeln, sagte die Pentagon-Sprecherin. Aber einen genauen Zeitplan könne sie nicht nennen.
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