Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg
- Aktualisiert am
SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa
London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
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Nach Auffassung des Chefs des US-Geheimdienstes CIA sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend. "Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen", sagte CIA-Direktor William Burns bei einer Veranstaltung der George Town University in Washington. "Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klar machen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat". Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln.
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Laut dem Institut for the Study of War bemüht sich Russland weiterhin, den Angriffskrieg gegen die Ukraine im eigenen Land als „existenzielle Bedrohung" für das Volk zu verkaufen. Durch diese Desinformationkampagne soll die heimische Unterstützung für weitere Militäroperationen aufrecht erhalten werden, heißt es weiter.
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Das Internationale Olympische Komitee hat die Boykottdrohung der Ukraine für die Sommerspiele 2024 in Paris verurteilt. Die Drohung verstoße gegen die Grundlagen der Olympischen Bewegung und die Prinzipien, für die sie stehe. „Es ist äußerst bedauerlich, diese Diskussion in diesem frühen Stadium mit einer Boykott-Drohung eskalieren zu lassen“, teilte das IOC mit. Die Teilnahme einzelner neutraler Athleten mit russischem oder belarussischem Pass an den Olympischen Spielen in Paris 2024 sei noch nicht diskutiert und entschieden worden, hieß es weiter.
„Ein Boykott ist ein Verstoß gegen die Olympische Charta, die alle NOKs verpflichtet, an den Spielen der Olympiade teilzunehmen, indem sie Athleten entsenden.“Internationales Olympische Komitee
Wie die Geschichte gezeigt habe, hätten frühere Boykotte ihre politischen Ziele nicht erreicht und dienten nur dazu, die Athleten der boykottierenden Nationalen Olympischen Komitees (NOK) zu bestrafen.
Das IOC um Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Kontroverse mit der Ankündigung ausgelöst, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen eröffnen zu wollen. Damit könnte diesen Sportlern auch der Weg zu den Spielen in Paris offen stehen, wenn auch nur unter neutraler Flagge. Die Ukraine hatte den IOC-Vorstoß scharf kritisiert und mit einem Boykott gedroht.
Das IOC um Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Kontroverse mit der Ankündigung ausgelöst, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen eröffnen zu wollen. Damit könnte diesen Sportlern auch der Weg zu den Spielen in Paris offen stehen, wenn auch nur unter neutraler Flagge. Die Ukraine hatte den IOC-Vorstoß scharf kritisiert und mit einem Boykott gedroht.
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Mit dem Krieg in der Ukraine ist nach Ansicht des evangelischen Militärseelsorgers Yves Töllner zwar das gesellschaftliche Interesse an der Bundeswehr gestiegen. Dennoch wünschten sich viele Soldatinnen und Soldaten mehr Anerkennung. Viele von ihnen befürchteten, das Interesse könne auch wieder einschlafen, sagte der Seelsorger in Munster in der Lüneburger Heide. „Sie fragen sich, wie ernst sie genommen werden in einem Beruf, in dem sie möglicherweise ihr Leben einsetzen.“
Seit der Wiedervereinigung sei die Truppe „immer kleiner gespart“ worden, erläuterte er. „Für ältere Soldaten war es nicht immer leicht, mit der damit einhergehenden geringeren gesellschaftlichen Wertschätzung umzugehen.“ Nicht erst mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine würden auch Nöte der Bundeswehr offenbar. Das gelte nicht allein mit Blick auf die Ausrüstung. „Statt 600.000 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 1990 gibt es heute nur noch rund 185.000.“
Seit der Wiedervereinigung sei die Truppe „immer kleiner gespart“ worden, erläuterte er. „Für ältere Soldaten war es nicht immer leicht, mit der damit einhergehenden geringeren gesellschaftlichen Wertschätzung umzugehen.“ Nicht erst mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine würden auch Nöte der Bundeswehr offenbar. Das gelte nicht allein mit Blick auf die Ausrüstung. „Statt 600.000 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 1990 gibt es heute nur noch rund 185.000.“
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Der Widerstand gegen Pläne für die Wiedereingliederung von Athleten aus Russland und Belarus in den Weltsport trotz des Angriffskriegs ihrer Länder gegen die Ukraine formiert sich offenbar. Polens Sportminister Kamil Bortniczuk stellte zeitnah eine eindeutige Positionierung von mehr als drei Dutzend Ländern gegen die Bemühungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) um eine Teilnahme von russischen und belarussischen Aktiven als neutrale Athleten schon an den Olympischen Spiele 2024 in Paris in Aussicht.
"Ich denke, dass in der kommenden Woche 40 Länder einen sehr festen und sehr klaren Standpunkt gegen Starts von Russen und Belarussen bei Olympia einnehmen werden", sagte Bortniczuk im polnischen Staatsfernsehen.
"Ich denke, dass in der kommenden Woche 40 Länder einen sehr festen und sehr klaren Standpunkt gegen Starts von Russen und Belarussen bei Olympia einnehmen werden", sagte Bortniczuk im polnischen Staatsfernsehen.
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Von dem heutigen EU-Ukraine-Gipfel erhofft sich die Regierung in Kiew konkretere Beitrittsperspektiven. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die seit gestern in Kiew ist, kündigte bereits weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe an. Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte nach einem Bericht der Agentur Ukrinform einmal mehr Raketen mit größerer Reichweite für sein Land. Die Ereignisse der Nacht im Überblick:
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Der Druck auf die ukrainischen Streitkräfte im Osten, Nordosten und Süden nimmt zu. Serhiy Tscherevatiy, ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte an der Ostfront, sagte im ukrainischen Radiosender NV, Russlands wichtigster Trumpf sei die Anzahl der Soldaten, die es einsetzen könne. "Sie bringen Wehrpflichtige an die Front und versuchen systematisch Orte zu finden, an denen sie unsere Verteidigung durchbrechen können". Damit wolle man das Ziel der Führung erfüllen, die Kontrolle über die gesamte Region Donezk zu übernehmen. "Aber dieser Plan wird nun schon seit mehreren Monaten durchkreuzt."
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Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte hat Russen vorgeworfen, ukrainische Kinder entführt und für sexuellen Missbrauch verkauft zu haben. Es gebe entsprechende Nachrichten in Online-Netzwerken, teilte Dmytro Lubinets mit. Diese enthüllten, "dass Russen ukrainische Kinder entführen und Sex-Videos mit ihnen machen". So seien für einen Jungen, "der demnächst mit der Schule starten soll", 250.000 Rubel (mehr als 3200 Euro) geboten worden.
Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments postete auf Telegram einen Chat von zwei Nutzern, welche sich seinen Angaben zufolge über den Verkauf eines Jungen für Kinderpornographie austauschen. "Er wurde aus der Ukraine gebracht, von einem Kinderheim, er hat keine Verwandten", schrieb demzufolge einer der Nutzer und bot Sex-Videos an.
Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments postete auf Telegram einen Chat von zwei Nutzern, welche sich seinen Angaben zufolge über den Verkauf eines Jungen für Kinderpornographie austauschen. "Er wurde aus der Ukraine gebracht, von einem Kinderheim, er hat keine Verwandten", schrieb demzufolge einer der Nutzer und bot Sex-Videos an.
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Die Bundesregierung will die Weitergabe von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Formal ist die Genehmigung aber noch nicht erteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bereits entschieden, 14 Leopard-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu liefern. Zusätzlich erlaubte sie anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion.
Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bereits entschieden, 14 Leopard-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu liefern. Zusätzlich erlaubte sie anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion.
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben bei einem Treffen in Paris über den Iran und den Krieg in der Ukraine beraten. Präsident Macron habe die Notwendigkeit eines entschiedenen Auftretens angesichts des iranischen Vorantreibens des Atomprogramms betont, das bei einer Fortdauer unweigerlich Konsequenzen nach sich ziehen werde, teilte der Élyséepalast nach dem Treffen mit. Beide Staatschefs sprachen auch über die Bemühungen, die internationalen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu bewältigen.
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Ein milliardenschwerer Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei hängt nach Äußerungen einer parteiübergreifenden Gruppe von US-Senatoren von der Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ab. Sobald die Türkei den Beitritt der beiden Länder zur Militärallianz bewilligt und ratifiziert habe, könne der US-Kongress den 20 Milliarden Dollar schweren Verkauf der Flugzeuge erwägen, schreiben die Senatoren. Sollte die Regierung in Ankara den nordischen Ländern den Beitritt verweigern, würde der Verkauf der Jets in Frage gestellt. Die Türkei blockiert den schwedischen Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Schweden und Finnland hatten nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine die Aufnahme in die NATO beantragt. Dies erfordert die Zustimmung aller 30 NATO-Länder.
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Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine konkrete Beitrittsperspektive für sein Land gefordert. „Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern „Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen an diesem Freitag in Kiew mit Selenskyj zusammenkommen. Die Ukraine hat seit Juni bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Bis zu einer Mitgliedschaft dauert es in der Regel dann aber noch viele Jahre. Weiteres Thema des Gipfels, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, ist zusätzliche europäische Unterstützung im Krieg gegen Russland.
Angesichts der schwierigen Lage – insbesondere im Osten – bekräftigte Selenskyj seine Forderung nach einer Erhöhung des Drucks auf Russland. Strategisch sei Russlands Niederlage schon absehbar. „Aber taktisch haben sie noch Ressourcen für Offensivversuche. Sie suchen nach Möglichkeiten, den Verlauf des Krieges zu ändern."
Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte nach einem Bericht der Agentur Ukrinform einmal mehr Raketen mit größerer Reichweite für sein Land. Die Ukraine sei auch bereit zu Garantien, dass damit keine Angriffe auf russisches Staatsgebiet ausgeführt würden. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als elf Monate.
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Die eigenständige Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) tendiert immer mehr zu einer Umstellung ihres Kalenders und will sich damit auch von der russisch-orthodoxen Kirche absetzen. Entsprechende Schritte hat das Leitungsgremium, der Heilige Synod, am Donnerstag auf den Weg gebracht. Schon beim letzten Weihnachtsfest legten viele Gemeinden aus Protest gegen Russlands Angriffskrieg ihre Weihnachtsmessen vom 7. Januar auf den 25. Dezember vor, was die Kirchenleitung auch offiziell erlaubte.
Die russisch-orthodoxe, einige andere orthodoxe Kirchen und bisher auch die OKU richten sich nach dem alten Julianischen Kalender, der derzeit 13 Tage abweicht vom Neujulianischen Kalender, den inzwischen die Mehrheit der orthodoxen Landeskirchen befolgt. Er stimmt bis ins Jahr 2800 überein mit dem Gregorianischen Kalender. Dieser gilt international in den meisten Kirchen, auch in der römisch-katholischen.
Der Heilige Synod erlaubte am Donnerstag den Gemeinden und Klöstern die Abkehr vom bisherigen Julianischen Kalender, wenn jeweils mindestens zwei Drittel der Mitglieder den Neujulianischen Kalender befürworten. Eine Bischofsversammlung solle am 23. Mai abschließend über die Kalenderreform beraten, kündigte das Leitungsgremium aus zwölf Bischöfen an.
Das Gremium betonte zugleich, unnötige Eile und alleinige Entscheidungen von oben könnten „das Risiko der Spaltung" erhöhen. Die Kalenderfrage dürfe weder Feindschaft schüren noch Teilung provozieren. Neben der OKU erwägt auch die mit Rom verbundene ukrainische griechisch-katholische Kirche eine Einführung des neuen Kalenders.
In der Ukraine gibt es zwei konkurrierende orthodoxe Kirchen. Die Regierung unterstützt die 2018 mit Hilfe des Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomaios I., gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) und beschuldigt wiederum Geistliche der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) der Kollaboration mit Russland.
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