Ukraine-Liveticker: Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Aktualisiert am 24.01.2023-19:37

SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa

London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

1 Min.

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Gestern 18:09 Uhr

Jaqueline Meyer

Die USA haben Russland eine Nichteinhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start vorgeworfen. Das US-Außenministerium warf der Regierung in Moskau am Dienstag vor, Inspektionen ausgesetzt und geplante Rüstungskontrollgespräche abgesagt zu haben. Washington beschuldigt Moskau dagegen nicht, die Zahl atomarer Sprengköpfe über die zulässige Obergrenze hinaus erhöht zu haben.

„Russland erfüllt nicht seine Verpflichtungen im Rahmen des New-Start-Vertrags, Inspektionsaktivitäten auf seinem Territorium zu ermöglichen", erklärte das US-Außenministerium, das vom US-Kongress zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war. Dies bedrohe die „Realisierbarkeit von US-russischer Atomwaffenkontrolle". Russland müsse wieder Inspektionen im Land erlauben und zu den in New Start vereinbarten bilateralen Rüstungskontrollgesprächen zurückkehren.

Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1.550 zu reduzieren.

Im vergangenen November sagte Russland inmitten des Ukraine-Kriegs geplante Rüstungskontrollgespräche mit den USA ab. Das russische Außenministerium begründete die Entscheidung mit einer „Feindseligkeit" der USA.

Bereits im August hatte Moskau angekündigt, es werde die US-Inspektionen seiner Militärstandorte im Rahmen von New Start aussetzen. Die russische Regierung warf den USA vor, russische Inspekteure zu behindern, was die Regierung in Washington zurückweist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Beziehungen zwischen Washington und Moskau auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen.

Vor 8 Minuten

Mathias Peer

In der Ukraine hält das Stühlerücken wegen der weitverbreiteten Korruption an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, er sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von Führungspositionen, und jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, müsse mit seiner Entlassung rechnen. "Entscheidungen werden getroffen werden. Und diejenigen im System, die die zentralen Forderungen des Staates und der Gesellschaft nicht erfüllen, sollten sich nicht auf ihren Posten ausruhen."

Selenskyj geht verstärkt gegen Bestechung in Regierungskreisen vor, um die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) voranzutreiben. Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Selenskyj geplant.

Gestern 22:44 Uhr

Jaqueline Meyer

Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket solle auch weitere Munition und Waffen enthalten, sagten mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter.

Gestern 22:30 Uhr

Jaqueline Meyer

Litauen hat die anderen EU-Staaten zur Ausweisung der Botschafter Russlands aus ihren Hauptstädten aufgefordert. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte vor Journalisten in der lettischen Hauptstadt Riga, die Vertretungen Russlands seien „in den meisten Fällen" keine „diplomatische Institution mehr, sondern eine Propaganda-Institution, die Kriegsverbrechen vertuscht und im Allgemeinen Pläne für einen Völkermord vorantreibt". Die Beziehungen zwischen Litauen und den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland einerseits und Russland andererseits sind seit der russischen Invasion der Ukraine auf einem Tiefpunkt.

„Es habe keinen Sinn, einen Botschafter Russlands in einer europäischen Hauptstadt zu haben", sagte Landsbergis weiter. Litauen hatte den russischen Botschafter bereits im April 2022 nach Bekanntwerden des Massakers an ukrainischen Zivilisten in der Stadt Butscha aus dem Land ausgewiesen.

In der vergangenen Woche kündigte dann auch Estland die Ausweisung des russischen Botschafters an – nachdem Moskau die diplomatischen Beziehungen zu Tallin herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen.

Daraufhin wies auch das Nachbarland Lettland den russischen Botschafter aus. Grund der Entscheidung seien die fortgesetzte „militärische Aggression" Russlands gegen die Ukraine und die Solidarität mit Estland und Litauen, hatte das Außenministerium in Riga in der vergangenen Woche erklärt.

Gestern 21:44 Uhr

Jaqueline Meyer

Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich „Neuigkeiten“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. „Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist – und das sogar trotz des großflächigen Kriegs.“ Selenskyj bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Einmarsch ins Nachbarland angeordnet. Der Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

Gestern 21:23 Uhr

Jaqueline Meyer

Nach Kritik an seinem deutsch-ukrainischen Medienprojekt ist der Gründer und Chefredakteur des in Greifswald erscheinenden Magazins „Katapult“, Benjamin Fredrich, von seinen Führungsämtern zurückgetreten. „Dass ich es nicht geschafft habe, grundlegende Erwartungen zu erfüllen, und schlecht kommuniziert habe, stört mich“, schrieb Fredrich am Dienstag auf der Webseite seines Magazins.

Er räumte ein, das Projekt nicht mit der konsequenten Ausdauer verfolgt zu haben, wie er es angekündigt habe. „Deshalb ziehe ich daraus die Konsequenzen: Ich werde die operative Geschäftsführung sowie die Chefredaktion von "Katapult" abgeben“, teilte Fredrich mit, kündigte zugleich aber an, sich nun auf das Projekt „Katapult Ukraine“ konzentrieren zu wollen.

Unmittelbar nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hatte Fredrich das Projekt initiiert, um so die Berichterstattung aus der und über die Ukraine zu stärken. Er hatte Menschen aus der Ukraine als Redakteure eingestellt und versucht, auch in Odessa eine eigene Redaktion aufzubauen.

Das Online-Magazin für Medienkritik „Übermedien“ hatte am Dienstag unter Berufung auf ukrainische Redaktionsmitarbeiter über ausstehende Gehaltszahlungen und Ungereimtheiten berichtet. Fredrich habe schnell das Interesse an dem Projekt verloren, Arbeitsverträge auf Honorarbasis umstellen wollen und dem Odessa-Büro „größere Probleme mit Korruption“ unterstellt, gab das Medienmagazin Aussagen wieder.

Der mit dem Aufbau des Büros in Odessa beauftragte ukrainische Journalist Sergey Panashchuk wirft Fredrich in der „Ostsee-Zeitung“ (Mittwoch) vor, die eigenen Ankündigungen nicht umgesetzt zu haben und nicht an einer Weiterentwicklung des Projekts interessiert gewesen zu sein. „Mit den 310.000 Euro, die er gesammelt hat, hätte er ein großes Team einstellen und ein ernsthaftes Projekt auf die Beine stellen können, das von Bedeutung gewesen wäre“, zitiert die „Ostsee-Zeitung“ Panashchuk.

Fredrich begründete auf seiner Homepage die veränderten Zuweisungen. „Ich stehe zu meiner Entscheidung, Leute, die kaum noch Artikel abgegeben haben, nur noch artikelweise und nicht mehr monatlich zu bezahlen“, schrieb er. In Greifswald sei eine funktionierende Ukraine-Redaktion aufgebaut worden, die bisher 144 Artikel veröffentlicht habe. Auch hier gebe es Zuarbeiten und Artikel von Redakteuren und Redakteurinnen aus der Ukraine. „Die Zusammenarbeit funktioniert gut“, betont Fredrich.

2015 hatte er das Magazin „Katapult“ gegründet, das vor allem mit Datenjournalismus und anschaulichen Grafiken überregional auf sich aufmerksam machte. Später engagierte er sich auch im Lokaljournalismus. Vom „Medium Magazin“ wurde Fredrich zu Deutschlands bestem regionalen Chefredakteur 2022 gekürt. Fredrich zeige mit dem Karten-Magazin „Katapult“, wie man heute noch mit Mut, frischen Ideen und einer Portion Radikalität durchstarten könne, hieß es zur Begründung.

Gestern 20:40 Uhr

Jaqueline Meyer

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat einen EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde „am 3. Februar in Kiew stattfinden", sagte Schmyhal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei „extrem wichtig" für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist.

„Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde", sagte Schmyhal. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich gewesen seien. Wer für die EU an dem Gipfel teilnehmen wird, sagte Schmyhal indes nicht.

Der Ministerpräsident verkündete zudem, dass am Donnerstag „erstmals in unserer Geschichte" Beratungen zwischen der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission stattfinden werden.

Gestern 19:20 Uhr

Jaqueline Meyer

Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg den Einsatz verbotener Landminen vor. Kiew müsse den „mutmaßlichen Einsatz Tausender Antipersonenminen durch die eigene Armee" in und um die im September nach russischer Besatzung zurückeroberte Stadt Isjum untersuchen, erklärte HRW am Dienstag. Die ukrainische Regierung machte die russische Invasion für das „Problem" mit Minen verantwortlich, die UNO sprach sich für eine Untersuchung aus.

HRW erklärte, durch den Einsatz sogenannter Schmetterlingsminen seien in der Region um Isjum mindestens 50 Zivilisten, darunter fünf Kinder, verletzt worden. Russland habe seinerseits „wiederholt Antipersonenminen eingesetzt" und in der gesamten Ukraine „Gräueltaten begangen", sagte der HRW-Waffenexperte Steven Goose. Dies rechtfertige aber nicht den Einsatz „verbotener Waffen" durch die Ukraine.

HRW befragte bei einer Untersuchung in der Region Isjum zwischen dem 19. September und 9. Oktober 2022 eigenen Angaben zufolge mehr als 100 Augenzeugen und identifizierte elf Minen-Opfer. Aus Gesprächen von HRW mit Angestellten im Gesundheitsbereich gehe allerdings hervor, dass etwa 50 Zivilisten während oder nach der russischen Besatzung durch Minen verletzt worden und der Hälfte von ihnen daraufhin Gliedmaßen amputiert worden seien.

In Isjum habe HRW den Abwurf zahlreicher Schmetterlingsminen vom Typ PFM-1S aus sowjetischer Fabrikation dokumentiert. Die Geschosse seien nach Raketenbeschuss eingesetzt und an Orten gefunden worden, an denen sich zuvor russische Stellung befunden hätten. Demzufolge seien diese Stellungen vermutlich deren Ziel gewesen, hieß es von HRW.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, erklärte nach der Veröffentlichung des HRW-Berichts im Online-Dienst Telegram, sein Land halte seine „internationalen Verpflichtungen" ein. Die Ukraine sei „stets bereit gewesen, Untersuchungen zu akzeptieren".

Lubinets ergänzte, das „Problem" der Antipersonenminen existiere in der Ukraine, weil das Land bereits seit Beginn der Kampfhandlungen durch pro-russische Separatisten in der Ostukraine im Jahr 2014 „einem Feind gegenübersteht, der über eine Vielzahl von Waffen verfügt und sein gesamtes Arsenal gegen unser Volk einsetzt".

UN-Generalsekretär António Guterres ließ über einen Sprecher erklären, er ermutige zu einer Untersuchung über den möglichen Einsatz von „Waffen, die so viele Opfer fordern".

Die Ukraine ist Unterzeichnerstaat des Ottawa-Abkommens von 1997, das den Einsatz von Antipersonenminen verbietet, 2005 ratifizierte Kiew es. Russland hat das Abkommen nicht unterzeichnet, die USA und China zählen ebenfalls nicht zu den 164 Vertragsstaaten.

Gestern 19:11 Uhr

Jaqueline Meyer

Polnische Militärs halten es für möglich, die Ausbildungszeit für ukrainische Leopard-2-Panzer-Besatzungen von üblicherweise zehn auf fünf Wochen zu drücken. Wenn man das maximal Mögliche bei der Zahl der Ausbilder, deren Zeit und den Wochenenden heraushole, „können wir eine ganze Crew in fünf Wochen ausbilden", sagt Maciej Banaszynski, Kommandeur des polnischen Leopard-Ausbildungszentrums, der Nachrichtenagentur Reuters. Das polnische Militär lehnt Angaben dazu ab, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden sollen. Das Dorf Swietoszow nahe der deutschen Grenze ist einer von drei Leopard-Ausbildungszentren in Europa. Die anderen liegen in Deutschland und der Schweiz.

Gestern 18:44 Uhr

Jaqueline Meyer

Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13.000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. „Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9.100 Personen festgenommen", sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, am Dienstag in Kiew. Der größte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Weitere knapp 3.900 Menschen seien unter anderem mit gefälschten Dokumenten an offiziellen Übergängen am Grenzübertritt gehindert worden. Die meisten wollten demnach weiter in Richtung Ungarn oder Polen.

Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt. Berichten des Grenzschutzes zufolge versuchten Männer teils in Frauenkleidern, mit gekauften Dokumente über nicht existierende Kinder oder fiktive Ehen das Land zu verlassen. Mehrere Männer erfroren demnach in den Karpaten und mindestens ein Dutzend ertrank in Grenzflüssen vor allem an der Grenze zu Rumänien. Es ist nicht bekannt, wie vielen Ukrainern die Flucht vor dem Wehrdienst gelungen ist.

Gestern 17:28 Uhr

Jaqueline Meyer

Die Regierung in Kiew fordert Ungarn auf, antiukrainische Bemerkungen seitens der Regierung bleibenzulassen. Botschafter Istvan Ijdjarto sei einbestellt worden, um gegen die jüngsten abfälligen Aussagen von Ministerpräsident Viktor Orban zu protestieren, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. „Die ungarische Seite wurde dazu aufgefordert, diesen negativen Trend zu stoppen, um nicht wieder gutzumachende Folgen für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verhindern."

Ungarn hat die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und liefert keine Waffen an die Ukraine. Das Außenministerium in Kiew erklärte vergangene Woche, Orban habe die Ukraine vor Journalisten als Niemandsland bezeichnet und sie mit Afghanistan verglichen.

Gestern 17:14 Uhr

Jaqueline Meyer

Mit einem Besuch bei der Bundeswehr in Augustdorf in Nordrhein-Westfalen informiert sich Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch über den Kampfpanzer Leopard 2. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard 2A6 an die Ukraine soll dem SPD-Politiker dort die Leistungsfähigkeit des Waffensystems gezeigt werden. Dem Minister werden die Einsatzmöglichkeiten an den stehenden Militärfahrzeugen dargestellt und bei einer Präsentation im Gelände.

Das Panzerbataillon 203 stellt seit August 2022 mit rund 550 Soldaten den Kern des multinationalen NATO-Gefechtsverbandes in Litauen, der einen Beitrag zur Stärkung der Nordostflanke des Bündnisses leistet.

Gestern 16:57 Uhr

Jaqueline Meyer

Nach seinem „Nein" zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine will US-Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Waffenlieferungen reden. „Wir werden sprechen", sagte Biden am Dienstag. Am Vortag hatte der US-Präsident auf die Frage, ob die USA der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 schicken werden, mit einem kurzen „Nein" geantwortet.

Dagegen schließt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht aus. Nach der erst in der vergangenen Woche erfolgten Zusage von schweren Kampfpanzern drängt die ukrainische Führung ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.

Für Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem „ständigen Überbietungswettbewerb" in der Debatte um Waffenlieferungen gewarnt.

Gestern 16:53 Uhr

Jaqueline Meyer

Die Außenminister der baltischen Staaten und Polens haben bei einem Treffen in Lettland die gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert. Gastgeber Edgars Rinkevics und seine Amtskollegen Urmas Reinsalu (Estland), Gabrielius Landsbergis (Litauen) und Zbigniew Rau (Polen) sagten Kiew dabei weitere Unterstützung bis zum Sieg zu. Zugleich verständigten sich die Chefdiplomaten der vier an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus grenzenden EU- und NATO-Länder in einer gemeinsamen Erklärung auf eine engere Kooperation und Abstimmung.

„Es sind unsere vier Länder, die der Ukraine die meisten Waffen, Ausrüstung und Munition liefern, wenn wir unsere Bemühungen pro Kopf zählen“, sagte der polnische Außenminister Rau. „Unsere Philosophie ist es, der Ukraine so viel wie möglich und so schnell wie möglich zu helfen.“ Auch sprächen die baltischen Staaten und Polen mit einer Stimme, wenn es in der EU um Sanktionen gegen Russland gehe. Bei diesen müssten Schlupflöcher und Ausnahmen ausgeschlossen werden.

Skeptisch zeigten sich die vier Minister über die diplomatischen Beziehungen zu Russland, die von den drei baltischen Staaten bereits zurückgestuft worden sind. In vielen Fällen habe es wenig Sinn, einen russischen Botschafter in irgendeiner europäischen Hauptstadt zu haben, sagte der litauische Chefdiplomat Landsbergis. Statt einer diplomatischen Institution handle es sich dabei inzwischen meist um eine „Propaganda-Institution“, die Kriegsverbrechen vertusche und eine „Völkermord-Agenda“ befördere.

Gestern 16:37 Uhr

Jaqueline Meyer

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag während eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen (ERT) berichteten. „Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind“, so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.

Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1. Die Regierung in Athen hat aber kein Interesse, Panzer abzugeben, weil sie sich vom NATO-Partner Türkei bedroht fühlt.

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