Ukraine-Liveticker: Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Aktualisiert am 24.01.2023-19:37

SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa

London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

1 Min.

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Heute 09:18 Uhr

Simon Hüsgen

China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch „der größte Faktor, der die Krise anfacht“. Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von „unbegründeten Verdächtigungen“ und „grundloser Erpressung“. China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

„Wenn die USA wirklich die Krise bald beendigen wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren“, sagte Mao Ning. Die Verschärfung im Ton erfolgte nur wenige Tage vor einem Besuch des US-Außenministers Antony Blinken, der am Sonntag und Montag in Peking erwartet wird. Zuletzt war dort im Oktober 2018 ein US-Außenminister zu Gast.

Vor 17 Minuten

Simon Hüsgen

Die Ukraine macht mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. „Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten“, schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?“

IOC-Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Wiederzulassung von Athleten und Athletinnen bei internationalen Wettbewerben gegen harsche Kritik aus der Ukraine verteidigt. „Diese Überlegungen werden getragen - weltweit, durch eine riesengroße Mehrheit“, sagte Bach am Samstag dem ZDF.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das IOC und Bach dagegen am Wochenende mehrfach aufgerufen, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus weiter zu verbannen. Die Ukraine sieht beide Länder als Kriegsparteien. „Russland muss die Aggression und den Terror stoppen, und erst dann wird es möglich sein, über Russlands Teilnahme im Kontext der olympischen Bewegung zu sprechen“, sagte Selenskyj.

Das Nationale Olympische Komitee der Ukraine plant für den 3. Februar eine außerordentliche Generalversammlung, um einen möglichen Olympia-Boykott zu beschließen, sollten die Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus wieder an den Wettkämpfen teilnehmen.

Vor 19 Minuten

Lukas Fuhr

Nach einem Drohnenangriff auf einen Rüstungsbetrieb in der zentraliranischen Provinz Isfahan hat die iranische Regierung einem Medienbericht zufolge den höchsten Vertreter der Ukraine im Land einbestellt. Die halboffizielle Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am Montag, der ukrainische Geschäftsträger in Teheran sei wegen der Stellungnahmen seines Landes zu einem Drohnenangriff vorgeladen worden.

Iran hatte am Wochenende erklärt, Drohnen beim Angriff auf eine militärische Anlage abgefangen zu haben. Es habe keine Opfer gegeben und relevanter Schaden sei auch nicht entstanden. Ein Vertreter der amerikanischen Regierung sagte Reuters, Israel stecke offenbar hinter dem Angriff.

In der Ukraine brachte ein hochrangiger Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vorfall mit dem Krieg in Verbindung. „Explosive Nacht im Iran“, twitterte Mychailo Podoljak am Sonntag. „Hab euch gewarnt.“ Die Regierung in Kiew beschuldigt den Iran, Hunderte von Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben, um zivile Ziele fernab der Front anzugreifen.

Heute 10:04 Uhr

Simon Hüsgen

Wichtige Finanz- und Rohstoffmärkte reagieren auf die westliche Unterstützung der Ukraine einer Studie zufolge heute völlig anders als zu Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp einem Jahr. Hätten die Märkte zu Beginn negativ auf westliche Hilfe etwa mit Waffen reagiert, würden sie inzwischen positiv beeinflusst, fanden die Wirtschaftswissenschaftler Matthias Neuenkirch (Universität Trier), Maria Repko (Centre for Economic Strategy, Kiew) und Enzo Weber vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung heraus.

Zu Beginn des Krieges, als der Westen vor allem mit Sanktionen und Finanzhilfen, später auch mit Militärhilfe reagierte, gingen die Märkte erst einmal nach unten. „Die Finanzmärkte schienen in der westlichen Hilfe für die Ukraine die Gefahr einer weiteren Eskalation zu sehen, welche die globale Wirtschaftstätigkeit bedrohe“, heißt es in der Studie.

„Allerdings zeigt sich, dass sich mit einer verbesserten ukrainischen Position im Krieg die Einschätzungen stark veränderten.“ Seither werde die Linie einer aktiven Stärkung der Ukraine als positives Signal für die Finanz- und Rohstoffmärkte gesehen.

Heute 08:54 Uhr

Simon Hüsgen

Die russische Führung hat wegen der geplanten westlichen Panzerlieferungen an die Ukraine Friedensverhandlungen für aussichtslos erklärt. „Unter den jetzigen Bedingungen, da Washington seine Entscheidung verkündet hat, Panzer zu liefern, und seine Vasallen (...) wetteifern, wer wie viel Panzertechnik der Ukraine liefert, ist es sinnlos, mit den ukrainischen Nazis oder deren Puppenspielern zu reden“, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Montag. Moskau behauptet immer wieder, dass in Kiew Nationalsozialisten an der Macht seien, die aus dem Ausland gelenkt würden.

Der Diplomat kritisierte die geplanten Panzerlieferungen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern als „höchst destruktiven Schritt“ mit dem Ziel einer weiteren Eskalation in der Ukraine. Für den seit mehr als elf Monaten dauernden Krieg machte er die USA und die NATO verantwortlich. Den Angriff auf die Ukraine begründete Rjabkow mit „legitimen Sicherheitsinteressen“ und einer angeblichen Unterdrückung der dortigen russischen Bevölkerung.

Heute 07:38 Uhr

Simon Hüsgen

Russlands Ideologie des Todes: Das Imperium mit dem Vorschlaghammer

Auf dem Weg nach Walhalla: Die private Söldnertruppe Wagner mit ihrer demonstrativen Brutalität bestimmt zunehmend den politischen Ton in Russland. Männer werde…

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Heute 05:39 Uhr

Vanessa Angermann

Trotz schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine zeigt sich Präsident Selenskyj siegessicher. Kanzler Scholz kritisiert unterdessen die Debatte über Kampfjet-Lieferungen. Der Überblick.

Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj erwartet ukrainischen Sieg in 2023

Trotz schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine zeigt sich Präsident Selenskyj siegessicher. Kanzler Scholz kritisiert unterdessen die Debatte über Kampfjet-Lieferun…

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Heute 04:35 Uhr

Vanessa Angermann

Russland schließt nach den Worten des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow derzeit Gespräche mit der Regierung in Kiew und dem Westen aus. Nach der Zusage der USA, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sei es sinnlos, mit Kiew oder seinen „Puppenspielern“ zu reden, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Rjabkow.

Heute 02:59 Uhr

Vanessa Angermann

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen durch Russland. Kreml-Chef Wladimir Putin wisse, „dass er keine Atomwaffen einsetzen kann, weil er dann die Unterstützung seines wichtigsten Partners China verliert, das vor einem Atomwaffeneinsatz gewarnt hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“.

„Das wird er nicht riskieren. Ohne China ist Russland in der Welt isoliert.“ Putin habe mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, „um vor allem uns in Deutschland und Europa einzuschüchtern“.

Eine Grundlage für Friedensverhandlungen sieht Heusgen derzeit nicht. „Ich bin immer dafür, Friedensgespräche nicht auszuschließen“, sagte er. Zwar gebe es durchaus Verhandlungen hinter den Kulissen, die zum Austausch von Gefangenen oder zum Export von Getreide aus ukrainischen Häfen geführt hätten. „Ich sehe aktuell aber keine Basis für Gespräche, die zu einem Ende des Krieges führen könnten, weil die Kriegsziele Russlands und der Ukraine sehr weit auseinanderliegen.“

Heute 02:52 Uhr

Vanessa Angermann

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Südkorea auf, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei siegen, dann brauchen (die Ukrainer) Waffen, das ist die Realität“, sagt Stoltenberg in einer Rede am Chey-Institut in Seoul. Südkorea könne aber per Gesetz keine Waffen an Länder, die in militärische Konflikte verwickelt sind, liefern, erklärt Präsident Yoon Suk-yeol. Stoltenberg verweist auf Länder wie Deutschland, Schweden und Norwegen, die eine ähnliche Politik verfolgten, diese aber inzwischen geändert hätten. Südkorea hat seit Beginn des Krieges Verträge über Hunderte von Panzern, Flugzeugen und anderen Waffen für das NATO-Mitglied Polen unterzeichnet und humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt.

Heute 01:52 Uhr

Vanessa Angermann

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, die USA mit seinem Verhalten in der Kampfpanzer-Debatte verstimmt zu haben. Die US-Regierung hätte erwartet, dass Deutschland bei den Leopard-Panzern die Führungsrolle übernimmt - der Kanzler habe diese aber nicht angenommen. „Freunde hat sich der Bundeskanzler in Washington damit sicherlich nicht gemacht“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Die Bundesregierung will Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Kritiker prangern an, dass diese Entscheidung zu zögerlich getroffen worden sei.

„Die USA haben zehn Mal so viele Waffen an die Ukraine geliefert wie Deutschland. Ich weiß nicht, wo wir Europäer bei der Unterstützung der Ukraine ohne die Amerikaner stünden oder wo die Russen jetzt stünden“, so Heusgen weiter. Daher könne er durchaus nachvollziehen, wenn die amerikanische Seite darüber verstimmt sei.

Europa müsse sicherheitspolitisch stärker auf eigenen Füßen stehen. „Europa und Deutschland müssen dafür aber mehr tun, vor allem, weil sich die NATO-Führungsmacht USA stärker in den indopazifischen Raum orientiert“, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa werde aber in absehbarer Zeit dennoch weiter auch auf die USA als Schutzmacht angewiesen sein.

Heusgen betonte, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa eine Führungsrolle einnehmen müsse – und zwar auch militärisch. „Doch genau das sehen wir gerade nicht. Führung kann nicht heißen, immer nur als Letzter – siehe Kampfpanzer – das Nötigste zu tun.“ Deutschland bleibe hinter seinen Möglichkeiten und Erwartungen zurück.

Heute 00:35 Uhr

Vanessa Angermann

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine reagiert. „Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir“, sagte Scholz bei seinem Besuch in Chile. „Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird.“ Nötig sei stattdessen eine „seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist“.

Scholz warnte erneut vor einem „Überbietungswettbewerb“, bei dem „innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen“. Bei so wichtigen Themen wie Waffenlieferungen müsse es „um Sachfragen gehen, um rationale Abwägungen“, betonte der Kanzler.

Heute 00:24 Uhr

Vanessa Angermann

Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönliche Drohungen gegen diesen ausgesprochen haben. „Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, "Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern" oder so ähnlich“, erzählt Johnson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt werden sollte.

„Dem sehr entspannten Tonfall nach zu urteilen und der Gelassenheit, die er an den Tag zu legen schien, hat er wohl einfach mit meinen Versuchen gespielt, ihn zum Verhandeln zu bewegen“, so Johnson weiter. Wie andere westliche Regierungschefs hatte der damalige Premierminister kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 versucht, Putin von seinem Kurs abzubringen. Dabei sollen die Äußerungen gefallen sein.

Gestern 22:34 Uhr

Katharina Moser

Bei einem Einschlag einer Rakete in ein Apartmenthaus in der ukrainischen Großstadt Charkiw ist nach Worten des Gouverneurs der Region, Oleg Synehubow, mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. „Nach aktuellen Informationen ist eine Person durch den Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus ums Leben gekommen“, schrieb Synehubow auf Telegram. Weitere Verletzte würden behandelt. Die Rakete sei im zentralen Stadtteil Kiew eingeschlagen. Es gab keine unmittelbaren Angaben darüber, wie viele Menschen verletzt wurden. Synehubow hatte zuvor die Zahl der Verletzten auf drei beziffert. Laut einem Reuters-Foto steht das Wohngebäude in Flammen.

Gestern 20:34 Uhr

Katharina Moser

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Schweden, nur Finnland den Beitritt in die Nato zu erlauben. „Wir könnten Finnland eine andere Botschaft übermitteln. Schweden wird schockiert sein, wenn es unsere Antwort sieht", sagt Erdogan in einer TV-Rede. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der beiden nordischen Länder in das westliche Militärbündnis. Schweden und Finnland hatten nach der Invasion der Ukraine die Aufnahme in die Nato beantragt.

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