Ukraine-Liveticker: Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Aktualisiert am 24.01.2023-19:37

SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa

London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

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Vor 58 Minuten

Ninve Ermagan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. „Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU“, sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden, meinte er. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte jedoch betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe bis zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Dagegen meinte Selenskyj, dass die EU-Vertreter bei dem Gipfel in Kiew am Freitag Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten. „Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union dieses Jahr zu beginnen“, meinte Selenskyj. Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen. Von der Leyen hatte zwar Selenskyjs Entschlossenheit und Reformwillen gelobt in Kiew, aber auch betont, dass es noch einiges zu tun gebe. Einen Zeitplan gibt es nicht.

Selenskyj ist traditionell euphorisch mit Blick auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft der Ukraine. „Wir bereiten die Ukraine auf eine größere Integration in den internen Markt der EU vor – das bedeutet mehr Einkommen für ukrainische Unternehmen, mehr Produktion und Jobs in unserem Land. Und mehr Einkommen für unseren Staat und die lokalen Haushalte“, sagte er. „Das ist das, was die Ukraine wirklich stärker macht.“

Die Ukraine werde alles dafür tun, dass die russische Aggression zu einem „Selbstmord“ werde für Moskau. So habe auch die EU nun seinen Plan für einen Frieden in der Ukraine begrüßt. Kern von Selenskyjs Plan ist der Rückzug russischer Truppen, bevor Verhandlungen beginnen. Russland, das fast 20 Prozent des Gebiets der Ukraine kontrolliert, lehnt dieses Ansinnen als absurd ab.

Selenskyj berichtete auch über den Besuch des polnischen Verteidigungsministers Kollege Mariusz Blaszczak. Innerhalb der westlichen Panzer-Koalition werde alles dafür getan, dass die Ukraine so schnell wie möglich moderne schwere Waffen bekomme. Die Panzer sollen dem Land nicht nur helfen, den russischen Vormarsch zu stoppen, sondern auch die Eroberung besetzter Gebiete rückgängig zu machen. Selenskyj räumte ein, dass angesichts massiver russischer Angriffe die Lage im Donbass im Osten der Ukraine schwierig sei.

Vor 39 Minuten

Ninve Ermagan

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat Erwartungen an einen raschen Beitritt der kriegsgebeutelten Ukraine zur Europäischen Union gedämpft. „Schon, dass die Ukraine so schnell Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang“, sagte Barley am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. „Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt.“

Es sei auch nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen, betonte Barley. „Ich halte das wirklich für ausgeschlossen“. Es sei daher „ganz wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern ist.“

Mit dem Kandidatenstatus seien aber auch schon Vorteile verbunden, gerade finanzielle Unterstützung. Das Land sei mitten im Krieg, da sei es nicht zu erwarten, dass Fortschritte bei den Beitrittskriterien besonders schnell erzielt würden, betonte Barley. „Wir unterstützen die Ukraine bei diesen Schritten, das ist ganz wichtig, wir werden immer an ihrer Seite sein.“ Und auch die EU selbst müsse sich reformieren, etwa mit Blick auf bisher notwendige einstimmige Entscheidungen, sagte Barley. „Die EU ist in ihrem derzeitigen Zustand auch nicht aufnahmereif.“

Heute 21:44 Uhr

Ninve Ermagan

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat das Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung in Kiew als einzigartiges Signal für den Willen der Europäischen Union bezeichnet, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. „Die Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev dem „Kölner Stadt-Anzeiger." „Dass mehr als die halbe Kommission in ein künftiges Beitrittsland reist, das hat es noch nie gegeben."

Sein Land teile die Werte der EU und werde „alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen". Makeiev versicherte, sein Land werde alle Kriterien erfüllen, erwarte jedoch von der EU noch mehr Dynamik. "Viele EU-Mitgliedstaaten haben begriffen, dass man im Fall der Ukraine die politische Zurückhaltung aufgeben und zu schnelleren Entscheidungen kommen muss." Die Devise der Ukraine mit Blick auf den EU-Beitritt laute: „Nicht verzögern, sondern integrieren". Makeiev verwies darauf, dass die EU Zollbeschränkungen für die Ukraine bereits abgeschafft und ihr damit praktisch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt eröffnet habe. „Wir sind schon nahe an einer Wirtschafts- und Zollunion." Gleiches gelte für den erleichterten Zugang von Ukrainerinnen und Ukrainern zum europäischen Arbeitsmarkt. „Das zeigt doch, dass es geht."

Zu den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfällen äußerte Makeiev sich entsetzt. Es gebe unter dem Eindruck des Krieges in der ukrainischen Bevölkerung eine Stimmung der „Nulltoleranz" für Korruption. „Menschen, die Geld für die Unterstützung ihrer Armee geben, haben nicht das geringste Verständnis, wenn dieses Geld in dubiosen Kanälen versickert." Die Ukraine habe aber ein effizientes Anti-Korruptions-System aufgebaut. In jedem Fall, den Korruptionsermittler oder Journalisten aufdeckten, würden sofort Maßnahmen ergriffen.

Heute 21:16 Uhr

Sebastian Reuter

Ukraine-Krieg: Blogger Wolodymyr Solkin interviewt russische Gefangene

Der Blogger Wolodymyr Solkin verhört auf seinem Youtube-Kanal russische Kriegsgefangene. Die Videos erreichen ein Millionenpublikum und sollen in Russland einen…

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Heute 19:23 Uhr

Ninve Ermagan

Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzern an die Ukraine zögern andere NATO-Partner laut eines Medienberichts mit eigenen Beiträgen. Nach Informationen des „Spiegel" gebe es noch keine feste Zusagen, zusammen mit den 14 deutschen Panzern ein Bataillon von Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. „Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt", werden Regierungskreise zitiert.

Die Bundesregierung hatte vor gut zwei Wochen beschlossen, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Nationen bis Ende März zwei mit Leopard-2 bestückte Panzerbataillone an die Ukraine liefern will. Im ukrainischen Militär umfassen Bataillone 31 Panzer. Nach Angaben des Magazins hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche zu einer Video-Konferenz eingeladen, bei dem dann aber kein EU-Land eine Zusage machen wollte. Auch die niederländische Regierung, die wie Polen in den Medien schon die Lieferung von Leopard-2-Panzern zugesagt hatte, habe sich nicht festlegen wollen.

Heute 19:07 Uhr

Sebastian Reuter

EU-Beitritt der Ukraine: Kiew will schnell dazugehören

Die EU-Spitzen nennen in Kiew kein konkretes Datum für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Unterdessen drückt die Regierung in Kiew weiter aufs Tempo.

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Heute 18:28 Uhr

Ninve Ermagan

Das französische Verteidigungsministerium meldet den Abschluss technischer Beratungen mit Italien über die gemeinsame Lieferung eines Luftverteidigungssystems des Typs SAMP/T-MAMBA. „Dies wird es der Ukraine ermöglichen, sich gegen russische Drohnen, Raketen und Flugzeugangriffe zu verteidigen, da ein großer Teil des ukrainischen Territoriums abgedeckt ist", erklärt das Ministerium. Das System solle im Frühjahr dieses Jahres geliefert werden.

Heute 17:49 Uhr

Ninve Ermagan

Die EU-Länder haben sich auf einen Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, der einen Preisdeckel für russische Ölprodukte vorsieht. Das gibt die schwedische EU-Präsidentschaft bekannt. Laut EU-Diplomaten soll eine Preisobergrenze von 100 Dollar je Barrel auf hochwertige Ölprodukte wie Diesel und von 45 Dollar je Barrel auf günstigere Produkte wie Heizöl gelten. Mit der Obergrenze will die EU Russlands Finanzquellen für den Krieg in der Ukraine stärker beschneiden. Anfang Dezember hatten die EU, die G7 und Australien einen Deckel von 60 Dollar für russisches Rohöl verhängt.

Heute 17:32 Uhr

Ninve Ermagan

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar zugesagt. Die geplante Lieferung umfasst unter anderem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Die Waffen würden der Ukraine helfen, „ihre Bevölkerung zu verteidigen".

Die USA sind der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern an die Ukraine. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die USA der Ukraine laut Pentagon Militärhilfen im Umfang von mehr als 29 Milliarden Dollar zugesagt.

Heute 17:01 Uhr

Ninve Ermagan

Die neuen von NATO-Ländern zugesagten Panzer dürften nach Einschätzung der Ukraine als „eiserne Faust" bei der Gegenoffensive von Kiew dienen, um die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die westlichen Lieferungen von 155-mm-Artillerie seien entscheidend für die Ukraine, um den russischen Angriffen im Süden und Osten des Landes standzuhalten, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow weiter. Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor. Russland trieb zuletzt im Osten der Ukraine nach Darstellung beider Kriegsparteien seine Offensive voran.

Heute 16:57 Uhr

Ninve Ermagan

Dass Kriegsparteien materiell unterstützt werden, das hat es immer gegeben. Heute veröffentlichen die Regierungen in Washington und Berlin Listen mit genauen Angaben über die gelieferten Waffen, die bis zur Anzahl an Patronen reichen. Das kann man als Errungenschaft betrachten – allerdings verschafft diese Offenheit den russischen Invasoren einen militärischen Vorteil. Ein Kommentar von Nikolas Busse.

Waffenlieferungen an die Ukraine: Lärm statt Debatte

Der Kanzler hat leider recht: Es gibt in Deutschland einen „Überbietungswettbewerb“, wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Moral ist aber kein Ersat…

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Heute 16:20 Uhr

Ninve Ermagan

"Wir haben den ehrgeizigen Plan, der Europäischen Union innerhalb der nächsten beiden Jahre beizutreten", sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal zu Wochenbeginn der Plattform „Politico". Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte die EU anlässlich des Gipfeltreffens in Kiew am Freitag, bis zum Jahresende formelle Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, mit denen die eigentliche Arbeit beginnt. Dies habe die Ukraine „verdient", sagte er.

Heute 16:18 Uhr

Ninve Ermagan

Die Ukraine wird die umkämpfte Kleinstadt Bachmut im Osten des Landes nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht aufgeben. „Wir werden solange kämpfen, wie wir können“, betonte Selenskyj am Freitag zum Abschluss eines Ukraine-Gipfels in Kiew. Bachmut sei eine „Festung“. Selenskyj forderte vom Westen erneut mehr Waffen, um Russlands Angriffe abzuwehren. „Je weitreichendere Raketen wir haben, je besser unsere Artillerie ausgerüstet ist, desto schneller endet die Aggression Russlands und umso garantierter wird der Schutz der europäischen Sicherheit und Freiheit.“

„Wenn es schnellere Waffenlieferungen und dabei weitreichende Waffen gibt, dann werden wir nicht nur nicht von Bachmut zurückweichen, sondern auch mit der Befreiung des seit 2014 besetzten Donbass beginnen“, kündigte der 45-Jährige an. Kiew wisse genau, was dafür benötigt werde. Russische Truppen versuchen seit Monaten, die Kleinstadt im Donezker Gebiet, die vor dem Krieg etwa 70.000 Einwohner hatte, zu erobern. Seit Jahresbeginn gelang es dem russischen Militär, nördlich und südlich von Bachmut vorzurücken.

Heute 16:15 Uhr

Ninve Ermagan

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht keinen starren Zeitplan für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Die Politikerin erinnert bei einer Pressekonferenz anlässlich ihres Besuchs in Kiew daran, dass die Ukraine für einen Beitritt verschiedene Ziele erfüllen müsse.

Heute 16:13 Uhr

Ninve Ermagan

Die Europäische Union hat der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe versichert, unerschütterlich an ihrer Seite zu stehen. „Die EU wird Sie so lange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen", versprach Ratspräsident Charles Michel am Freitag zum Abschluss eines EU-Ukraine-Gipfels in Kiew. Die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union, betonte der Belgier. Die EU und die Ukraine seien eine Familie. „Ihr Schicksal ist unser Schicksal." Die EU werde den Druck auf Russland erhöhen, damit das Land den Krieg beende.

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