Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg
- Aktualisiert am
SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa
London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
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Die russischen Regierungsfinanzen sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstfachleute durch Militärausgaben unter Druck. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor.
Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri beliefen sich die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2022 auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Wie viel Moskau tatsächlich für seine Streitkräfte ausgebe, sei aber wegen eines Mangels an Transparenz höchst ungewiss. „Es ist beinahe sicher, dass die Militärausgaben weiterhin erhöht sind, und das übt Druck aus auf die russischen Regierungsfinanzen“, heißt es in der Mitteilung. Konkretere Hinweise wurden in dem Bericht nicht genannt.
Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
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Russland kündigt seine Teilnahme am Gipfeltreffen der sogenannten BRICS-Staaten auf „angemessener Ebene“ an. Ob Präsident Wladimir Putin der Einladung persönlich folgen wird, lässt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow offen. Einzelheiten würden später bekanntgegeben, sagt er lediglich. Der Gastgeber Südafrika wäre theoretisch verpflichtet, Putin im Falle seines Besuches festzunehmen. Im März hatte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfes von Kriegsverbrechen erlassen.
Südafrika gehört zu den Unterzeichnerstaaten des Römischen Status, auf dessen Grundlage der Gerichtshof in Den Haag geschaffen wurde. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Gruppe ist für August geplant. Neben Südafrika und Russland gehören der Vereinigung der aufstrebenden Volkswirtschaften noch Brasilien, Indien und China an.
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Einem ranghohen russischen Politiker zufolge wurden drei Drohnen über Teilen des Moskauer Nobel-Vororts Rubljowka abgeschossen. Eine der betroffenen Wohngegenden liege nur zehn Minuten von Putins Residenz Nowo-Ogarjowo entfernt, erklärte der Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland, Alexander Chinschtein. Rubljowka ist ein Zusammenschluss exklusiver und gut gesicherter Wohngegenden im Westen Moskaus. Auch der frühere Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Michail Mischustin sowie viele reiche Geschäftsleute sollen Berichten zufolge dort Anwesen haben.
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Die ukrainische Regierung weist Vorwürfe zurück, wonach sie für die jüngsten Drohnenangriffe auf Moskau direkt verantwortlich sein soll. Selbstverständlich freue er sich über die Angriffe, sagt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einer Youtube-Sendung. „Aber natürlich haben wir damit nichts direkt zu tun.“ Russlands Verteidigungsministerium hat Kiew für die Angriffe verantwortlich gemacht.
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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, schließt jegliche territoriale Zugeständnisse seines Landes an Russland aus. „Russland muss all die besetzten Gebiete verlassen“, sagte Makejew am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Bei Friedensgesprächen müsse es zudem um russische Reparationszahlungen an die Ukraine gehen. Zu der von Russland besetzten und annektierten Krim sagte Makejew: „Die Krim ist Teil der Ukraine, so wie Luhansk und Donezk und die neu besetzten Gebiete von Russland. Von dieser Besatzung müssen wir unsere Menschen befreien.“ Weiter stellte der Botschafter klar: „Wir geben kein einziges Stück Land an die Russen.“
Ukrainischer Botschafter in Deutschland: Oleksij Makejew. Foto: dpa
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Bei den Angriffen mit Raketen und Drohnen auf die Ukraine starb in der Nacht eine Frau – 13 Personen wurden verletzt, berichtet „Pravda Ukraine“ unter Berufung auf den Pressedienst der ukrainischen Landespolizei. In Kiew wurden demnach neun Menschen verletzt.
Laut der ukrainischen Luftwaffe startete Russland 31 Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion. 29 Drohnen konnten abgeschossen werden.
Laut der ukrainischen Luftwaffe startete Russland 31 Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion. 29 Drohnen konnten abgeschossen werden.
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Bei dem Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Südafrika im August soll laut dem Außenministerium in Pretoria die gewährte diplomatische Immunität nicht für Anordnungen internationaler Gerichte gelten. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Diese Immunitäten heben keine Haftbefehle auf, die von einem internationalen Gericht gegen einen Teilnehmer der Konferenz ausgestellt wurden“, heißt es in einer Erklärung des südafrikanischen Außenministeriums.
Gegen Putin war im März ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ergangen. Südafrika hat das Gericht in Den Haag anerkannt, Russland nicht. Der russische Präsident wird bei dem Gipfeltreffen zwischen Russland, Brasilien, Indien, China und Südafrika erwartet.
Gegen Putin war im März ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ergangen. Südafrika hat das Gericht in Den Haag anerkannt, Russland nicht. Der russische Präsident wird bei dem Gipfeltreffen zwischen Russland, Brasilien, Indien, China und Südafrika erwartet.
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Russlands Hauptstadt Moskau ist Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge von mehreren Drohnen angegriffen worden. „Infolge eines Drohnenangriffs sind heute am frühen Morgen einige Gebäude geringfügig beschädigt worden“, schrieb Sobjanin am Dienstag auf Telegram. Es sei niemand „ernsthaft verletzt“ worden. Zu den Hintergründen werde noch ermittelt. Hausbewohner seien in Sicherheit gebracht worden, Sicherheitskräfte seien im Einsatz.
Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, erklärte, die Luftabwehr sei aktiv gewesen: „Im Anflug auf Moskau wurden einige Drohnen abgeschossen.“ In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos von einer Rauchsäule geteilt. Unbestätigten Berichten russischer Telegram-Kanäle zufolge sollen insgesamt rund 25 unbemannte Flugkörper zugeflogen sein, von denen der Großteil demnach abgewehrt wurde.
Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. In den vergangenen Wochen häuften sich auch in russischen Regionen Beschuss und Drohnenattacken. Der wohl spektakulärste Vorfall ereignete sich Anfang Mai, als unmittelbar über dem Kreml zwei Flugobjekte abgeschossen wurden. Moskau machte für den angeblichen Anschlagsversuch auf Präsident Wladimir Putin die Führung in Kiew verantwortlich, die stritt eine Beteiligung ab. Viele internationale Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die Kreml-Attacke von Moskau selbst inszeniert gewesen sein könnte, um die brutalen Angriffe auf die Ukraine zu rechtfertigen.
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Herabfallende Trümmer eines zerstörten russischen Flugkörpers entfachen nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Klitschko ein Feuer in einem Hochhaus. Es gibt Tote und Verletzte. Der Überblick.
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Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj bittet einem Zeitungsbericht zufolge Südkorea um Flugabwehr- und Frühwarnsysteme. „Ich weiß, dass es bei der Unterstützung mit Waffen viele Einschränkungen gibt, aber diese Prinzipien sollten nicht auf Verteidigungssysteme und Ausrüstung zum Schutz unserer Werte angewandt werden“, sagt Selenskyj der südkoreanischen Tageszeitung „Chosun Ilbo“. Flugabwehrsyteme seien keine Waffe, sondern dienten ausschließlich der Verteidigung. „Wir brauchen einen Schutzschild, um die Ukraine wieder aufzubauen, und ich hoffe sehr, dass Südkorea uns in diesem Bereich unterstützen wird.“
Südkorea ist ein wichtiger Waffenexporteur. Bislang schließt das Land unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland und den Einfluss Moskaus auf Nordkorea die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine aus. Die Regierung in Seoul hatte jedoch im April erklärt, möglicherweise von ihrer Einstellung abzurücken, wenn eine Situation entsteht, die „die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann“.
Südkorea ist ein wichtiger Waffenexporteur. Bislang schließt das Land unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland und den Einfluss Moskaus auf Nordkorea die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine aus. Die Regierung in Seoul hatte jedoch im April erklärt, möglicherweise von ihrer Einstellung abzurücken, wenn eine Situation entsteht, die „die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann“.
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Bei einem Hochhausbrand in Kiew durch herabfallende Trümmer eines zerstörten russischen Flugkörpers ist offiziellen Angaben zufolge mindestens eine Person ums Leben gekommen. Eine weitere Person liege im Krankenhaus und zwei weitere seien verletzt, teilte der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, mit. Die Kiewer Militärverwaltung erklärte, dass die beiden oberen Stockwerke des Wohnhauses zerstört wurden und sich noch Verschüttete unter den Trümmern befinden könnten. Auf einem Foto, das die Militärverwaltung auf Telegram veröffentlichte, waren Flammen zu sehen, die aus dem obersten Stockwerk eines mehrstöckigen Wohnhauses schlugen.
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Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist wiederholt Ziel nächtlicher russischer Bombardements. „Ein massiver Angriff“, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko über den Nachrichtenkanal Telegram mit. „Verlassen Sie die Schutzräume nicht.“ Die Kiewer Militärverwaltung erklärt, die Luftabwehrsysteme zerstörten die Flugkörper. Herabfallende Trümmer treffen mehrere Stadtteile der Hauptstadt, darunter die historischen Viertel Podil und Petscherskyj. Im südwestlichen Stadtteil Holossijiwskyj habe eine 27 Jahre alte Frau Verletzungen erlitten und sei ins Krankenhaus gebracht worden, erklärte Klitschko. Russland hat Kiew im Mai mehrmals mit einer Kombination aus Drohnen und Raketen angegriffen. Es ist der 17. russische Luftangriff auf die Hauptstadt in diesem Monat.
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Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sieht nach eigenen Worten die Möglichkeit für die Lieferung von Eurofightern aus Deutschland. „Wenn Großbritannien und Deutschland ihre Kapazitäten beim Eurofighter zusammenlegen würden, wäre das ein wichtiger Schritt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest France“. Es gebe bereits eine internationale Koalition aus Kampfpanzern mit dem Kernmodell des deutschen Leopard 2 sowie amerikanischen Abrams und britischen Challengern. Genauso könnte man eine Kampfjet-Koalition mit dem Kernmodell F-16 sowie Eurofightern und schwedischen Gripen-Jets bilden, erklärte Resnikow. Deutschland und Großbritannien hatten Mitte des Monats ausgeschlossen, auf absehbare Zeit Kampfjets an die Ukraine zu liefern.
Mit Blick auf das Kampfgeschehen äußerte sich Resnikow optimistisch. „Wir werden alle vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine befreien, bis wir die international anerkannten Grenzen von 1991 wiederhergestellt haben“, sagte er. Das schließe auch die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die Gebiete Luhansk und Donezk ein. Russisches Territorium will die Ukraine ihm zufolge aber nicht angreifen. „Wir brauchen kein russisches Land. Wir würden gern mit einem demokratisch regierten Nachbarn leben, nicht mit einem autokratischen Regime“, sagte Resnikow.
Mit Blick auf das Kampfgeschehen äußerte sich Resnikow optimistisch. „Wir werden alle vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine befreien, bis wir die international anerkannten Grenzen von 1991 wiederhergestellt haben“, sagte er. Das schließe auch die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die Gebiete Luhansk und Donezk ein. Russisches Territorium will die Ukraine ihm zufolge aber nicht angreifen. „Wir brauchen kein russisches Land. Wir würden gern mit einem demokratisch regierten Nachbarn leben, nicht mit einem autokratischen Regime“, sagte Resnikow.
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Nach massiven russischen Angriffen mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Flugabwehr des Landes für die Rettung Hunderter Menschenleben gedankt. Es habe zwar einige Einschläge gegeben, aber die meisten Drohnen und Raketen seien abgeschossen worden, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Die Welt muss sehen, dass der Terror verliert“, sagte er. Es seien mindestens einige Hundert Menschenleben durch die Flugabwehr an einem Tag gerettet worden, sagte er.
Die Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot hätten geholfen, „das Böse“ zu zerstören, meinte Selenskyj. Er forderte weitere Hilfe, um die Verteidigung des Landes zu vervollkommnen. „Und natürlich gibt es keine größere Erniedrigung für einen Terrorstaat als der Erfolg unserer Krieger“, sagte er. „Es gibt keine Alternative, als die komplette Befreiung unseres Landes.“ Selenskyj berichtete auch, dass er sich mit der Militärführung getroffen habe, um die Schritte der Großoffensive gegen die russische Invasion zu besprechen.
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Im Norden Europas hat am Montag ein großes Luftwaffen-Manöver von NATO-Staaten und Partnerländern begonnen. Wie die finnische Luftwaffe mitteilte, nehmen mehr als ein Dutzend Länder an der knapp zweiwöchigen Übung teil. Rund 150 Flugzeuge starten und landen demnach in Finnland, Norwegen und Schweden.
An der „Arctic Challenge Exercise", die seit 2013 alle zwei Jahre von den nordischen Ländern ausgerichtet wird, nehmen in diesem Jahr neben den Gastgeberländern auch die Niederlande, Belgien, Großbritannien, Italien, Kanada, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Dänemark, Tschechien und die USA teil.
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