Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg
- Aktualisiert am
SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa
London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
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Die britische Regierung hält den Konsum von Alkohol für einen der Gründe hinter der hohen Opferzahl der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Während Russland seit Beginn des Angriffskriegs vor gut einem Jahr durch Verletzungen oder Tod bis zu 200.000 Streitkräfte verloren habe, sei eine große Zahl davon auf andere Ursachen als die eigentlichen Kampfhandlungen zurückzuführen, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf Erkenntnisse des Geheimdienstes. „Russische Kommandeure betrachten den verbreiteten Alkoholmissbrauch wohl als besonders abträglich für die Effektivität der Kampfhandlungen“, hieß es weiter.
Anfang der Woche habe ein russischer Telegram-Nachrichtenkanal davon berichtet, dass es eine „extrem hohe“ Anzahl an Vorfällen, Straftaten und Todesfällen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum unter den Streitkräften gebe, schrieben die Briten. Starkes Trinken sei in der russischen Gesellschaft weit verbreitet und als ein stillschweigend akzeptierter Teil des militärischen Lebens akzeptiert worden, auch bei Kampfeinsätzen.
Zu den weiteren Hauptursachen für nicht-kampfbedingte Verluste zählten vermutlich auch eine schlechte Ausbildung an den Waffen, Verkehrsunfälle und auf die klimatischen Bedingungen zurückzuführende Schädigungen wie Unterkühlung.
Zu den weiteren Hauptursachen für nicht-kampfbedingte Verluste zählten vermutlich auch eine schlechte Ausbildung an den Waffen, Verkehrsunfälle und auf die klimatischen Bedingungen zurückzuführende Schädigungen wie Unterkühlung.
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Zum Jahrestag der Entdeckung des Massakers von Butscha hat der ukrainische Armeechef seine Landsleute auf weitere Kämpfe eingeschworen. "Wir werden weiter für die Unabhängigkeit unserer Nation kämpfen", schrieb Walerij Saluschnyj am Samstag auf Telegram.
Russische Streitkräfte hatten sich aus dem Ort Butscha nordwestlich von Kiew am 31. März 2022 zurückgezogen und eine Spur von Verwüstung und Tod hinterlassen. AFP-Journalisten entdeckten am 2. April die Leichen von mindestens 20 Menschen in ziviler Kleidung, einige von ihnen mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen. Sie lagen mitten auf der Straße.
Die Ukraine und ihre westlichen verbündeten haben Russland vorgeworfen, in Butscha Kriegsverbrechen begangen zu haben, die durch zahlreiche Augenzeugenberichte und Bildmaterial belegt worden seien.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Kiew haben russische Kräfte rund 1400 Zivilisten rund um Butscha getötet, ermittelt seien bereits Dutzende russische Verantwortliche. Russland hat die Gräueltaten als inszeniert bezeichnet.
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In der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind durch russischen Beschuss nach Angaben des Präsidentenamtes in Kiew mindestens sechs Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Das Zentrum der Stadt im Gebiet Donezk sei am Sonntagmorgen mit Raketen beschossen worden, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, mit. Er veröffentlichte auch Fotos von den Zerstörungen der Wohnhäuser. Es seien 16 Wohnblöcke und 8 Privathäuser, das Gebäude der Steuerbehörde, Gasleitungen und mehrere Autos getroffen worden.
Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und will unter anderem den gesamten Donbass unter seine Kontrolle bringen. Artilleriegeschosse, Raketen und Drohnen schlagen immer wieder auch in zivile Infrastruktur ein.
Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres in der Ukraine mehr als 8000 Todesfälle durch die Angriffe und mehr als 13.000 Verletzte unter Zivilisten registriert worden. Die Zahl der Toten dürfte deutlich höher sein, weil nicht alle Fälle erfasst sind.
Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres in der Ukraine mehr als 8000 Todesfälle durch die Angriffe und mehr als 13.000 Verletzte unter Zivilisten registriert worden. Die Zahl der Toten dürfte deutlich höher sein, weil nicht alle Fälle erfasst sind.
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Hochrangige Vertreter der südafrikanischen Regierungspartei ANC wollen nach eigenen Angaben bei einem Besuch in Russland die Freundschaft mit der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin festigen. Bei den Gesprächen in Moskau gehe es unter anderem um die „Neuausrichtung der globalen Ordnung", die das Ziel habe, „die Folgen des Neokolonialismus und der zuvor vorherrschenden unipolaren Welt umzukehren", erklärte der ANC am Samstag. Südafrika zählt zu den Staaten im globalen Süden, die Russland am nächsten stehen.
Der bereits am Donnerstag begonnene Besuch erfolge auf Einladung der Partei Einiges Russland, die „ein langjähriger Verbündeter und Freund des ANC" sei. Die Delegation der Partei wird von Obed Bapela angeführt, dem Leiter der ANC-Kommission für internationale Beziehungen. Die Reise sollte am Sonntag zu Ende gehen.
Moskau versucht seit Jahren, seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu afrikanischen Staaten zu stärken. Am Freitag unterzeichnete Präsident Putin eine neue außenpolitische Strategie, in der die „Beseitigung der Dominanz" des Westens als Schwerpunkt genannt wird.
Südafrika hat sich seinerseits bisher stets geweigert, den Überfall Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Die Regierung in Pretoria erklärte, sie wolle neutral bleiben und ziehe Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vor.
Der bereits am Donnerstag begonnene Besuch erfolge auf Einladung der Partei Einiges Russland, die „ein langjähriger Verbündeter und Freund des ANC" sei. Die Delegation der Partei wird von Obed Bapela angeführt, dem Leiter der ANC-Kommission für internationale Beziehungen. Die Reise sollte am Sonntag zu Ende gehen.
Moskau versucht seit Jahren, seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu afrikanischen Staaten zu stärken. Am Freitag unterzeichnete Präsident Putin eine neue außenpolitische Strategie, in der die „Beseitigung der Dominanz" des Westens als Schwerpunkt genannt wird.
Südafrika hat sich seinerseits bisher stets geweigert, den Überfall Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Die Regierung in Pretoria erklärte, sie wolle neutral bleiben und ziehe Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vor.
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Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat den Aufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine scharf kritisiert.
„Dieser Friedensappell ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression.“Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine
Er habe nur eins zum Ziel: „Die Verbrechen Russlands und dementsprechend die Verantwortung des russischen Regimes zu verschleiern, “ sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine laute der einzig mögliche Friedensappell: „Herr Putin, ziehen Sie sofort Ihre Truppen aus dem kompletten ukrainischen Territorium ab!“
Der Appell mit dem Titel „Frieden schaffen!“ wurde von dem Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt, zusammen mit dem früheren Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, und dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller initiiert. Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zusammen mit Frankreich die Länder Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. „Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.“
Zu den Unterzeichnern zählen Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti.
Der Appell mit dem Titel „Frieden schaffen!“ wurde von dem Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt, zusammen mit dem früheren Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, und dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller initiiert. Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zusammen mit Frankreich die Länder Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. „Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.“
Zu den Unterzeichnern zählen Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti.
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Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Aljona Savchenko hat sich gegen ein generelles Startverbot russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten bei den olympischen Sommerspielen 2024 in Paris ausgesprochen. „Die Sportler, die den Krieg nicht unterstützen, können nichts für die mörderische Auseinandersetzung", sagte die gebürtige Ukrainerin im Interview mit der „Welt am Sonntag". Aus diesem Grund sollten diejenigen, "aber auch wirklich nur diejenigen, die gegen den Krieg sind, auch teilnehmen können".
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte unter der Woche inmitten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine Empfehlung zur Wiederzulassung von russischen Einzelsportlern an internationalen Wettkämpfen ausgesprochen und damit eine kontroverse Debatte ausgelöst. „Die Politik muss aus dem Sport rausgehalten werden. Unbedingt!", sagte Savchenko nun: „Was sie bewirkt, haben die sinnlosen Boykotte der Olympischen Spiele 1980 in Moskau und vier Jahre später in Los Angeles bewiesen. Die wirklichen Verlierer waren einzig die Sportler."
Savchenko, die nach eigener Aussage Verwandte und Bekannte verloren hat und deren drei Brüder noch immer in der Ukraine leben, fühlt sich ob des Krieges „ohnmächtig". Sie sei „innerlich zerrissen, weil ich durch das Eiskunstlaufen auch viele Freunde in Russland hatte", so die 39-Jährige: „Deshalb finde ich, so schwer es auch fällt, dass man die Russen nicht alle über einen Kamm scheren darf."
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte unter der Woche inmitten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine Empfehlung zur Wiederzulassung von russischen Einzelsportlern an internationalen Wettkämpfen ausgesprochen und damit eine kontroverse Debatte ausgelöst. „Die Politik muss aus dem Sport rausgehalten werden. Unbedingt!", sagte Savchenko nun: „Was sie bewirkt, haben die sinnlosen Boykotte der Olympischen Spiele 1980 in Moskau und vier Jahre später in Los Angeles bewiesen. Die wirklichen Verlierer waren einzig die Sportler."
Savchenko, die nach eigener Aussage Verwandte und Bekannte verloren hat und deren drei Brüder noch immer in der Ukraine leben, fühlt sich ob des Krieges „ohnmächtig". Sie sei „innerlich zerrissen, weil ich durch das Eiskunstlaufen auch viele Freunde in Russland hatte", so die 39-Jährige: „Deshalb finde ich, so schwer es auch fällt, dass man die Russen nicht alle über einen Kamm scheren darf."
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Die Zeitung „Wall Street Journal" fordert die sofortige Freilassung ihres Russland-Korrespondenten Evan Gershkovich. „Evans Fall ist ein Schlag gegen die freie Presse und sollte alle freien Menschen und Regierungen auf der Welt alarmieren", schrieb das Wall Street Journal auf Twitter.
Der 31-Jährige Journalist war in Russland vom Inlandsgeheimdienst FSB unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet worden. Gershkovich ist US-Bürger und berichtet seit 2017 über Russland. In den vergangenen Monaten deckte der 31-Jährige vor allem russische Politik und den Ukraine-Konflikt ab.
Der 31-Jährige Journalist war in Russland vom Inlandsgeheimdienst FSB unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet worden. Gershkovich ist US-Bürger und berichtet seit 2017 über Russland. In den vergangenen Monaten deckte der 31-Jährige vor allem russische Politik und den Ukraine-Konflikt ab.
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Der Politologe David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz hält die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus für einen „Akt strategischer Verzweiflung“ in Russland. „Einerseits soll die Stationierung zeigen, dass Russland im Konflikt mit dem Westen noch über Eskalations- und Erpressungspotenzial verfügt – allerdings ist das sehr fraglich“, sagte Sirakov der Deutschen Presse-Agentur.
Putins Schritt überrasche nicht angesichts einer belarussischen Verfassungsänderung im vergangenen Jahr. „Das passt in die übliche Taktik des Kremls, mit Drohgebärden die Bevölkerungen der westlichen Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzubringen“, so Sirakov.
Durch die angekündigte Stationierung werde zudem deutlich, wie eng Belarus mittlerweile mit Russland verbunden sei, sagte der Direktor der Atlantischen Akademie. „Eine russische Zeitung sieht darin eine Art Vereinigung und zeigt eine zusätzliche Dimension des russischen Imperialismus sowie die weitere Erosion der Souveränität in Minsk.“
Putins Schritt überrasche nicht angesichts einer belarussischen Verfassungsänderung im vergangenen Jahr. „Das passt in die übliche Taktik des Kremls, mit Drohgebärden die Bevölkerungen der westlichen Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzubringen“, so Sirakov.
Durch die angekündigte Stationierung werde zudem deutlich, wie eng Belarus mittlerweile mit Russland verbunden sei, sagte der Direktor der Atlantischen Akademie. „Eine russische Zeitung sieht darin eine Art Vereinigung und zeigt eine zusätzliche Dimension des russischen Imperialismus sowie die weitere Erosion der Souveränität in Minsk.“
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Umsetzung des "Friedensplans der Ukraine" gesprochen. Das Gespräch habe eine Stunde gedauert und sei detailliert gewesen, sagte Selenskyj. Im Online-Dienst Telegram schrieb Selenskyj, Macron und er hätten "die nächsten Schritte zur Umsetzung" des Zehn-Punkte-Plans seiner Regierung besprochen hätten. "Wir haben die Aktionen für die bevorstehenden internationalen Ereignisse koordiniert", fügte er hinzu.
Selenskyj hatte im vergangenen November einen Zehn-Punkte-Friedensplan vorgelegt, der unter anderem die territoriale Integrität der Ukraine, das Schicksal von Gefangenen und die Ernährungssicherheit in der Ukraine umfasst.
Selenskyj hatte im vergangenen November einen Zehn-Punkte-Friedensplan vorgelegt, der unter anderem die territoriale Integrität der Ukraine, das Schicksal von Gefangenen und die Ernährungssicherheit in der Ukraine umfasst.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Eine Reform sei offensichtlich notwendig, um zu verhindern, dass ein „Terrorstaat“ den Frieden zerstöre, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Russland hatte den Vorsitz des Gremiums am Samstag übernommen. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert jeden Monat in alphabetischer Reihenfolge. Zuletzt führte Russland den Vorsitz im Februar 2022, als es in die Ukraine einmarschierte.
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Zehntausende junge Russen sind vor der Einberufung in Putins Armee ins Ausland geflohen, manche nach Deutschland. Mein Kollege Markus Wehner hat zwei von ihnen getroffen und recherchiert, wie ihre Chancen stehen, Asyl zu bekommen:
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Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs hat ein Kiewer Gericht den Abt des Höhlenklosters in der ukrainischen Hauptstadt unter Hausarrest gestellt. Wie die Nachrichtenportal „Ukrajinska“ Prawda am Samstagabend berichtete, darf Abt Metropolit Pawlo bis 30. Mai sein Anwesen nahe dem Kiewer Flughafen nicht verlassen. Das Gericht hatte die Verhandlung am Samstag zunächst wegen des schlechten Gesundheitszustands des orthodoxen Geistlichen auf Montagvormittag vertagt, dann aber überraschend doch eine weitere Anhörung für den Abend angesetzt.
Das Urteil trifft den Abt mitten im Streit zwischen seiner Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) und der Regierung um das Höhlenkloster. Pawlo und Dutzende Mönche ignorieren seit Tagen, dass die Regierung den Pachtvertrag zum 29. März gekündigt hatte. Sie weigern sich, das bedeutendste orthodoxe Heiligtum der Ukraine zu räumen. Die Ordensmänner kündigten an, das Kloster ohne ein entsprechendes Gerichtsurteil nicht zu verlassen. Dieser Konflikt wird vor einem anderen Gericht ausgetragen.
Pawlo wies die Anschuldigungen gegen ihn in der Verhandlung am Samstag zurück. Er habe nie aufseiten der russischen Aggression gestanden. Der Abt sorgt seit Jahren mit pro-russischen Botschaften für Aufsehen. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
In dem Verfahren geht es zunächst nur um vorläufige Maßnahmen wie Hausarrest. Anstiftung zu religiösem Hass kann in der Ukraine mit bis zu fünf Jahren Haft und Rechtfertigung oder Leugnung der russischen Aggression mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
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Russland hat empört auf die Entscheidung der französischen Nationalversammlung vom Dienstag reagiert, die Hungersnot in der Ukraine in den Dreißigerjahren Jahren mit Millionen Toten als Völkermord einzustufen. Dies sei ein abermaliges Zeichen „widerlichen antirussischen Eifers“, äußerte am Samstag in Moskau die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Vor der französischen Nationalversammlung hatten auch schon der Bundestag und das Europaparlament als Völkermord eingestuft.
Ende November hatte bereits der Bundestag den „Holodomor“ (deutsch: Mord durch Hunger) mit breiter Mehrheit als Völkermord eingestuft. Moskau warf Berlin daraufhin eine Dämonisierung Russlands vor. Mitte Dezember folgte die Einstufung als Völkermord durch das Europaparlament.
Der Hungersnot waren 1932 und 1933 angesichts der vom sowjetischen Machthaber Josef Stalin angeordneten Kollektivierung mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer gefallen.
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Der turnusgemäße Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat in diesem Monat ist nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba „ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft“. Zum Beginn des russischen Vorsitzes am Samstag drängte Kuleba im Onlinedienst Twitter die Mitglieder des Sicherheitsrats, „jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen“. Russland sei im UN-Sicherheitsrat „ein Geächteter“.
Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. In diesem Monat ist turnusgemäß Russland an der Reihe.
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