Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg
- Aktualisiert am
SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa
London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
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Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. „Wir stellen uns ihnen entgegen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. „Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt.“
Selenskyj berichtete zudem über Neubesetzungen an den Fronten der Ukraine. „In einer Reihe von Regionen, insbesondere in den Grenz- und Frontgebieten, stellen wir Führungskräfte mit militärischer Erfahrung ein“, sagte Selenskyj. Und zwar seien dies Leute, „die sich am wirksamsten gegen die aktuellen Bedrohungen zur Wehr setzen können“.
Generell sollten militärische Erfahrung aus dem bisherigen Kriegsverlauf mit der Führungsarbeit in der lokalen und zentralen Verwaltung verbunden werden.
Generell sollten militärische Erfahrung aus dem bisherigen Kriegsverlauf mit der Führungsarbeit in der lokalen und zentralen Verwaltung verbunden werden.
Daneben gehe die Bildung neuer Brigaden der Nationalgarde, der Polizei und des Grenzschutzes voran. „Der Anfang ist stark“, sagte Selenskyj. „Und es wird weitergehen.“ Angesichts der verstärkten russischen Angriffe ist die ukrainische Armee gezwungen, Truppen an die Front zu verlegen, die eigentlich für spätere eigene Offensivaktionen gedacht waren.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Türkei Hilfe seines Landes bei der Bewältigung der Folgen des schweren Erdbebens angeboten. In seiner täglichen Videoansprache sagte Selenskyj am Montagabend, dass die Ukraine bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten helfen wolle. Er sprach von „traurigen Nachrichten" aus der Türkei und Syrien.
Gleichzeitig sprach Selenskyj dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angesichts der vielen Todesopfer sein Beileid aus. Dies gelte auch „für die Menschen in der syrischen Gesellschaft".
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In der Ukraine hat die den orthodoxen Ritus befolgende griechisch-katholische Kirche in Abgrenzung zu Russland den Übergang zum modernen gregorianischen Kalender beschlossen. Der Übergang, der feststehende Feiertage wie Weihnachten betrifft, soll zum Beginn des neuen Kirchenjahres ab dem 1. September erfolgen, teilte die Kirche am Montag mit. Die Termine für bewegliche Kirchenfeste wie Ostern werden wie gehabt berechnet. Nach Schätzungen fühlen sich rund fünf Millionen Ukrainer vor allem in der Westukraine der griechisch-katholischen Kirche zugehörig. Sie erkennt den Papst in Rom als Oberhaupt an.
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Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist eigenen Angaben zufolge in einem Kampfflugzeug gewesen, das die ukrainische Stadt Bachmut angegriffen hat. „Wir sind gelandet, wir haben Bachmut bombardiert", sagte Prigoschin am Montag in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. Darin ist er mit einem Helm und einer Pilotenmaske zu sehen. Bachmut ist das Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine.
Prigoschin forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Kampf am Himmel über Bachmut auf. Der Wagner-Chef sagte, er werde am Dienstag erneut an Bord eines Kampfjets gehen. „Wenn Sie den Willen haben, treffen wir uns am Himmel. Wenn Sie gewinnen, bekommen Sie Artemowsk zurück, wenn nicht, gehen wir bis zum (Fluss) Dnipro", sagte Prigoschin. Artemowsk ist der russische Name für Bachmut.
Wagner-Söldner kämpfen an der Front in der Ukraine an der Seite der russischen Armee und nehmen auch an der russischen Offensive auf Bachmut teil. Moskau versucht seit dem Sommer unter hohen Verlusten auf beiden Seiten, die Stadt einzunehmen. Die Ukrainer wurden dort zuletzt durch russische Gebietsgewinne geschwächt, insbesondere in der weiter nördlich gelegenen Stadt Soledar.
Selenskyj hatte am Samstag gesagt, die Lage für die Ukrainer werde an mehreren Punkten der Front komplizierter, insbesondere in Bachmut. Um Bachmut solle jedoch gekämpft werden, „so lange wir können". Wagner-Chef Prigoschin sprach am Sonntag von „harten Kämpfen" um jede Straße. Das ukrainische Parlament verabschiedete am Montag eine Resolution, in der die Söldnergruppe Wagner als „terroristische Organisation" eingestuft wird.
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Zur Deckung von Lücken im Staatshaushalt hat Moskau im Januar auf seine Gold- und auf Währungsreserven in chinesischen Yuan zurückgegriffen. Insgesamt seien 2,27 Milliarden Yuan (rund 309 Mio Euro) sowie 3,6 Tonnen Gold verkauft worden, teilte das russische Finanzministerium am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. „Die dadurch erzielten Mittel wurden zur Deckung des Defizits auf das Konto des Staatshaushalts überwiesen", heißt es in einer Mitteilung. Das Januar-Loch im Staatshaushalt wurde mit 1,76 Billionen Rubel (23 Milliarden Euro) beziffert.
Insgesamt seien 3,1 Billionen Rubel (rund 40 Mrd Euro) ausgegeben worden, was einem Plus von 59 Prozent im Vergleich zum Januar des Vorjahres entspreche. Das Ministerium hat keine Gründe für die Mehrausgaben genannt. Russland führt seit dem Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Der Westen hat deswegen schwere wirtschaftliche und auch finanzielle Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Die Einnahmen des Staatshaushalts aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft seien im Vergleich zum Januar 2022 um 46 Prozent zurückgegangen. Russland verfügt nach Darstellung des Finanzministeriums derzeit über Reserven in Höhe von 10,4 Milliarden Euro, 307,4 Milliarden Yuan und 551,2 Tonnen Gold.
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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere Hilfen für Schulen und Universitäten zugesagt. „Wir unterstützen dadurch, dass wir digitalen Unterricht von Kindern in der Ukraine ermöglichen", sagte sie am Montag dem TV-Sender WELT.
Zudem sollten Forschungskooperationen weitergeführt werden.
Zudem sollten Forschungskooperationen weitergeführt werden.
Die meisten Schulen hätten inzwischen Schutzräume eingerichtet, sagte Stark-Watzinger. Aber nahe der Frontlinie sei Unterricht nach wie vor nur digital möglich. Dabei wolle Deutschland helfen.
Stark-Watzinger traf am Morgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein. Sie wollte laut einem Sprecher „ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen" und sich „ein persönliches Bild der furchtbaren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs" machen.
Die Ministerin besuchte dabei auch eine Berufsschule. Sie habe dort trotz der Kriegssorgen viel Leistungsbereitschaft bei den Schülerinnen und Schülern gesehen, sagte sie WELT TV. „Es war beeindruckend, wie man trotz Krieg und Angst – die Väter sind ja auch an der Front – dort versucht, weiterzumachen. Auch den Willen hat, zu lernen." Deutschland wolle helfen, die Fachkräfte auszubilden, „die dann wieder hier den Aufbau leisten."
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Dienstag das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf. Er wird sich dort mit dessen Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger zu einem Gespräch treffen.
Das IKRK hilft Menschen, die Opfer von bewaffneten Konflikten und Kriegen werden. Es setzt sich zudem für die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts ein. Diese werden aber in Kriegen wie momentan in der Ukraine oft verletzt. So greift Russland zum Beispiel regelmäßig auch zivile Gebäude an.
Das IKRK hilft Menschen, die Opfer von bewaffneten Konflikten und Kriegen werden. Es setzt sich zudem für die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts ein. Diese werden aber in Kriegen wie momentan in der Ukraine oft verletzt. So greift Russland zum Beispiel regelmäßig auch zivile Gebäude an.
Steinmeier will auch das „Büro des Zentralen Suchdienstes des IKRK für den internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Russischen Föderation und Ukraine“ besuchen. Dieses wirkt seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am Gefangenenaustausch zwischen beiden Armeen mit.
Vorgesehen ist auch ein Gespräch mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk.
Vorgesehen ist auch ein Gespräch mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk.
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Der Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine erhöht die Nachfrage nach Wohnungen in Deutschland. Laut einer Datenanalyse des Immobiliendienstleisters Empirica Regio ist dadurch bis Ende des laufenden Jahres mit 600 000 zusätzlichen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt zu rechnen. „Auch wenn sich die Zuwanderung zuletzt wieder etwas abgeschwächt hat, gehen wir derzeit davon aus, dass der Höhepunkt erst Ende 2023 erreicht wird", sagte der Geschäftsführer von Empirica Regio, Jan Grade. Über die Studie seines Unternehmens hatte zuerst die Funke Mediengruppe berichtet.
Die Prognose basiert auf der Annahme, dass nach der Aufnahme von etwa einer Million Ukrainer im vergangenen Jahr bis Ende 2023 noch einmal etwa 500 000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen könnten. Auf dieser Grundlage sowie einer durchschnittlichen ukrainischen Haushaltsgröße von 2,58 Personen ergibt sich dann der errechnete Zusatzbedarf von 600 000 Wohnungen im Vergleich zum Dezember 2021.
Durch den Zuzug von ukrainischen Staatsbürgern wachsen der Studie zufolge vor allem mittelgroße Städte in Deutschland überdurchschnittlich stark: In Baden-Baden, Hof, Schwerin, Gera, Chemnitz und Bremerhaven werde die Bevölkerungszahl bis Ende 2023 um etwa 3,5 bis 4,5 Prozent steigen.
Allein im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Ein Teil von ihnen kam zunächst in Sammelunterkünften oder bei Familien unter und begann erst verzögert mit der Suche nach einer eigenen Wohnung.
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UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein – ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen“, sagte Guterres am Montag in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Wie die F.A.Z. am Montag aus dem Europäischen Parlament erfuhr, sollen die Abgeordneten um 10 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der Selenskyj spricht. Anschließend soll er am Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Der Sprecher von Ratspräsident Charles Michel wollte das weder dementieren noch bestätigen.
Es gebe „eine offene Einladung an Präsident Selenskyj, Brüssel zu besuchen“, sagte er. Intern wurde die zurückhaltende Kommunikation mit Sicherheitsgründen erläutert. Für den ukrainischen Präsidenten wird es erst die zweite Auslandsreise seit dem russischen Überfall am 24. Februar vorigen Jahres sein. Kurz vor Weihnachten hatte er Washington besucht, den amerikanischen Präsidenten getroffen und vor beiden Kammern des Kongresses gesprochen.
In Brüssel wurden die Abgeordneten am Montag von ihren Fraktionen vorgewarnt. Da in dieser Woche weder das Plenum noch die Ausschüsse tagen, befanden sich viele Abgeordnete noch nicht in der Stadt. Fachleute konnten sich an keinen Präzedenzfall erinnern, in dem das Parlament eigens für eine Ansprache zusammengerufen wurde.
Es gebe „eine offene Einladung an Präsident Selenskyj, Brüssel zu besuchen“, sagte er. Intern wurde die zurückhaltende Kommunikation mit Sicherheitsgründen erläutert. Für den ukrainischen Präsidenten wird es erst die zweite Auslandsreise seit dem russischen Überfall am 24. Februar vorigen Jahres sein. Kurz vor Weihnachten hatte er Washington besucht, den amerikanischen Präsidenten getroffen und vor beiden Kammern des Kongresses gesprochen.
In Brüssel wurden die Abgeordneten am Montag von ihren Fraktionen vorgewarnt. Da in dieser Woche weder das Plenum noch die Ausschüsse tagen, befanden sich viele Abgeordnete noch nicht in der Stadt. Fachleute konnten sich an keinen Präzedenzfall erinnern, in dem das Parlament eigens für eine Ansprache zusammengerufen wurde.
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Grünen-Chef Omid Nouripour hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen Interview-Äußerungen zu Russland und zum Ukraine-Konflikt kritisiert. „Ich muss zugeben, dass ich irritiert bin von den erneuten Äußerungen meines Freundes Rolf Mützenich“", sagte Nouripour am Montag in Berlin. Diese stünden im Widerspruch zur Neuorientierung der Russland-Politik der SPD, die er begrüße.
Mützenich hatte am Sonntag in der ARD unter anderem abermals Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. Dabei bezog er sich auf ihren später klargestellten Satz über einen „Krieg “ mit Russland. Zudem äußerte sich Mützenich positiv über den Vorstoß des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva für eine Friedensinitiative im Ukraine-Konflikt unter Einbeziehung Chinas, aber ohne klare Benennung Russlands als Aggressor.
Nouripour verwies auf eine enge Abstimmung zwischen dem Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) und dem Auswärtigen Amt in der Ukraine-Politik. Auch müsse klar sein, dass „der Kreml“ derzeit das Hindernis für Friedensgespräche sei, sagte der Grünen-Vorsitzende.
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Norwegen bereitet eine langfristige Milliardenhilfe für die Ukraine vor. Nach einem Kabinettstreffen sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere, es gehe um 75 Milliarden Kronen, umgerechnet sind das knapp sieben Milliarden Euro. Das Geld soll innerhalb der nächsten fünf Jahre sowohl für militärische wie für zivile Zwecke bereitgestellt werden – so wie die Ukraine es benötige. Zuvor war der Druck auf Norwegen gestiegen, der Ukraine mehr zu helfen. Das Land profitiert davon, dass viele frühere Kunden russischer Energieexporte mittlerweile Gas aus Norwegen beziehen.
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Angesichts der weiter angespannten Lage um das von Russland besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja wird der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in dieser Woche in Moskau erwartet. Geplant seien Gespräche mit Vertretern des Außenministeriums sowie der russischen Atombehörde Rosatom, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag. Ein Treffen von Grossi mit Russlands Präsident Wladimir Putin stehe hingegen nicht auf der Agenda.
Grossi hatte sich bereits im Dezember mit russischen Behördenvertretern in Moskau getroffen. Die IAEA fordert eine Sicherheitszone um das AKW im Südosten der Ukraine. Der Plan Grossis sieht vor, dass beide Seiten den Beschuss der Nuklearanlage einstellen. Russland, das das Kraftwerksgelände im Zuge seines seit fast einem Jahr andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine besetzt hat, soll darüber hinaus schwere Waffen von dort abziehen.
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Die Europäische Union plant einem Zeitungsbericht zufolge die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche. Selenskyj solle auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments sprechen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Allerdings gebe es noch Sicherheitsbedenken.
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Mit Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten will Russland nach britischer Einschätzung die Regionen als festen Bestandteil der Russischen Föderation präsentieren. „Dies folgt auf fortdauernde Versuche, die besetzten Gegenden zu russifizieren‘, das beinhaltet die Überarbeitung von Bildung, Kommunikation und Transportsystemen“, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Führung in Moskau werde das „sich selbst bestätigende Argument“ anführen, dass Neuwahlen die Besatzung rechtfertigen.
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hatte kürzlich angekündigt, dass die Vorbereitungen für die Wahlen bereits liefen. Nach britischen Angaben sind diese vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant und sollen damit am selben Tag stattfinden wie in den russischen Regionen. Das britische Ministerium betonte, in Russland stünde auch bei Wahlen auf regionaler Ebene „keine sinnvolle demokratische“ Auswahl zur Verfügung.
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