Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg
- Aktualisiert am
SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa
London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
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Mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russlands früherer Präsident Dmitrij Medwedjew zur Steigerung der heimischen Waffenproduktion zu einer aufsehenerregenden Methode gegriffen: Vor Vertretern einer nationalen Rüstungskommission zitierte Medwedjew den Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953), wie aus einem von mehreren Videos hervorgeht, die Medwedjew selbst am Donnerstagabend sowie Freitagvormittag in sozialen Netzwerken veröffentlichte. Der 57 Jahre alte Medwedjew gilt als glühender Verfechter des brutalen russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland.
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Dänemark hat die Eigentümergesellschaft der Erdgasleitung Nord Stream 2 eingeladen, bei der Bergung eines in der Nähe der beschädigten Pipeline gefundenen Gegenstands in der Ostsee dabei zu sein. „Die Energieagentur hat dem Eigentümer Nord Stream 2 AG vorgeschlagen, an der Bergungsaktion teilzunehmen“, erklärte die Agentur am Donnerstag auf ihrer Website. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor knapp zwei Wochen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Gaspipeline in einem Fernsehbeitrag auf das Objekt hingewiesen.
In der Nacht zum 26. September 2022 hatten Explosionen in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Als Drahtzieher der mutmaßlichen Sabotage wurde unter anderem Russland verdächtigt. Laut Medienberichten führten bei den Ermittlungen zu den Explosionen jedoch auch Spuren in die Ukraine.
Moskau weist jegliche Verantwortung für den Sabotageakt von sich. Das zylinderförmige Objekt, um das es nun geht, war vom russischen Gaskonzern Gazprom ausfindig gemacht worden. Der russische Präsident Putin brachte es in einer TV-Sendung mit den Anschlägen in Verbindung: „Spezialisten sind der Ansicht, dass es vielleicht eine Antenne zum Empfang eines Signals zur Aktivierung eines Sprengsatzes ist“, sagte Putin dem Staatssender Rossija 24.
Die dänische Energieagentur äußerte indes die Vermutung, dass es sich um eine „Rauchboje“ für die Seefahrt handeln könnte. Genaueres sollen zusätzliche Untersuchungen ergeben. Die Agentur veröffentlichte ein Foto des Gegenstands, das etwa 40 Zentimeter lang ist, bei einem Durchmesser von etwa zehn Zentimetern. Das Objekt stelle kein „unmittelbares Sicherheitsrisiko“ dar, hieß es weiter. Die dänischen Streitkräfte sollen demnach bei der Bergung des Gegenstands helfen.
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Der belgische König hat Südafrika aufgerufen, Einfluss auf Russland auszuüben, den Krieg zu beenden. Das berichtet „africanews“. König Philippe war mit seiner Gattin, Königin Mathilde, zu einem fünftägigen Staatsbesuch nach Südafrika gereist. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa antwortete demnach, dass Pretoria weiter daran den „Kanal zu Russland zu [nutze], wie man den Konflikt beenden kann“. Südafrika hat bislang noch nicht den Angriffskrieg Russlands verurteilt. Bei den UN-Resolutionen zum Krieg hat sich Südafrika bislang immer enthalten.
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Bei nächtlichen russischen Angriffen in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben von Rettungsdiensten fünf Zivilisten in der Stadt Kostjantyniwka getötet worden. Zwei weitere Zivilisten seien zudem nach heftigem Beschuss der Stadt Bilopillja in der nördlichen Region Sumy umgekommen, teilt das ukrainische Präsidialamt mit. Sieben Menschen seien verletzt worden.
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Credit Suisse und UBS Group sind informierten Kreisen zufolge in den Fokus von Russland-Untersuchungen der US-Justiz geraten. Im Fokus stehe die Frage, ob Banker russischen Oligarchen bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Wie zu hören ist, wurde Mitarbeitern der beiden Schweizer Banken eine Reihe von Vorladungen zugestellt. Sie wurden den Angaben zufolge vor der Krise der Credit Suisse verschickt, die zur geplanten Übernahme durch die UBS führte. Auch Beschäftigte einiger großer US-Banken wurden vorgeladen, wie mit den Untersuchungen vertraute Personen berichten.
Das Justizministerium wolle herausfinden, welche Bankangestellten mit sanktionierten Kunden zu tun hatten und wie diese Kunden in den vergangenen Jahren in Bezug auf Sanktionen überprüft wurden, hieß es von einer der Personen. Die Bank und die Berater könnten dann Gegenstand weiterer Ermittlungen sein, um festzustellen, ob sie gegen Gesetze verstoßen haben. Sowohl die Credit Suisse als auch die UBS lehnten Stellungnahmen ab.
Bevor Moskaus Invasion in der Ukraine zu einer Ausweitung der Sanktionen führte, war die Credit Suisse für ihr Geschäft mit wohlhabenden Russen bekannt. Auf ihrem Höhepunkt verwaltete die Bank mehr als 60 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro) für russische Kunden. Das Segment brachte der Bank jährliche Erträge von 500 bis 600 Millionen Dollar. Als die Credit Suisse im Mai letzten Jahres ihr Geschäft mit russischen Privatkunden einstellte, verwaltete sie für diese noch rund 33 Milliarden Dollar. Das war 50% mehr als bei der UBS, obwohl letztere über ein größeres Wealth-Management-Geschäft verfügt.
Das Justizministerium in Washington hat im vergangenen Jahr die Task Force KleptoCapture ins Leben gerufen, um Sanktionen gegen reiche Russen durchzusetzen, die politische Verbündete von Präsident Wladimir Putin sind. Die US-Regierung hat seitdem eine Reihe von Jachten, Privatflugzeugen und Luxusimmobilien beschlagnahmt. Im vergangenen Monat haben die USA Häuser in New York, Florida und den Hamptons beschlagnahmt, die dem sanktionierten Oligarchen Viktor Vekselberg gehören.
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Der Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums analysiert das Trainingssystem der russischen Armee. Nach Angaben aus London sei es infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schwer durcheinandergebracht worden. Ausbilder seien zu einem Großteil in den Krieg geschickt worden, an deren Stelle seien weniger erfahrene Ausbilder aus Belarus getreten, heißt es in dem Bericht.
London nimmt Bezug auf verlassene Militärcamps in Belarus. „Höchstwahrscheinlich“ bleibe das Zeltlager an Ort und Stelle, „was darauf schließen lässt, dass es die Fortsetzung des Ausbildungsprogramms in Erwägung zieht“. Für Russland sei diese „indirekte Hilfe“ seines Nachbarlandes und Verbündeten Belarus eine „wichtige politische Nachricht“, heißt es in dem Bericht aus London.
London nimmt Bezug auf verlassene Militärcamps in Belarus. „Höchstwahrscheinlich“ bleibe das Zeltlager an Ort und Stelle, „was darauf schließen lässt, dass es die Fortsetzung des Ausbildungsprogramms in Erwägung zieht“. Für Russland sei diese „indirekte Hilfe“ seines Nachbarlandes und Verbündeten Belarus eine „wichtige politische Nachricht“, heißt es in dem Bericht aus London.
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Der frühere russische Präsident Dmitrij Medwedjew schließt nicht aus, dass russische Truppen bis nach Kiew oder Lemberg (Lwiw) vorrücken. „Nichts kann hier ausgeschlossen werden. Wenn man nach Kiew gehen muss, dann muss nach Kiew gehen, wenn nach Lwiw, muss man nach Lwiw gehen, um diese Infektion zu zerstören“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ria Novosti.
Am Donnerstag hatte Medwedjew abermals eine Drohung ausgesprochen: Sollte ein Land den russischen Präsidenten festnehmen, käme dies einer Kriegserklärung an Russland gleich. Er meinte daraufhin: Russische Raketen flögen bis zum Bundestag und dem Kanzleramt in Berlin.
Am Donnerstag hatte Medwedjew abermals eine Drohung ausgesprochen: Sollte ein Land den russischen Präsidenten festnehmen, käme dies einer Kriegserklärung an Russland gleich. Er meinte daraufhin: Russische Raketen flögen bis zum Bundestag und dem Kanzleramt in Berlin.
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Der Chef der Söldnergruppe „Wagner“ Jewgeni Prigoschin rüstet anscheinend seine scharfe Rhetorik gegenüber dem russischen Verteidigungsministerium ab. Das analysiert die US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Das ISW schätzt, dass die Angst, seine Truppen in Bachmut „vollständig zu verlieren“, das zentrale Motiv Prigoschins sei. Grundlage ist ein 23-minütiges Interview von Donnerstag, in dem Prigoschin seiner Besorgnis über die mögliche ukrainische Gegenoffensive in der Ostukraine Ausdruck verleiht. Tatsächlich hatte Kiew am Vortag die Vorbereitung einer Offensive in Bachmut bekanntgegeben – ob aus taktischen Gründen, ist bislang nicht ersichtlich. In dem Interview sagte der „Wagner“-Chef nach ISW-Angaben, dass die Ukraine über 200.000 Reservisten habe, die sich an der Frontlinie in der Ostukraine auf einen Angriff vorbereiteten; er behauptete demnach, dass 80.000 Soldaten allein in Bachmut, Slowiansk und Kostjantyniwka bereitstünden, um die Offensive zu starten.
Das ISW schreibt, dass Prigoschins Aussagen über die unmittelbare Bedrohung „übertrieben“ seien. Damit ziele er darauf ab, mehr Nachschub und Verstärkung vom Verteidigungsministerium in Moskau zu erhalten. Nach ISW-Angaben äußerte sich Prigoschin mehrmals positiv über das Ministerium; er warb demnach nicht nur für die Rekrutierung von Freiwilligen für „Wagner“, sondern auch unter Leitung des russischen Verteidigungsministeriums.
Das ISW schreibt, dass Prigoschins Aussagen über die unmittelbare Bedrohung „übertrieben“ seien. Damit ziele er darauf ab, mehr Nachschub und Verstärkung vom Verteidigungsministerium in Moskau zu erhalten. Nach ISW-Angaben äußerte sich Prigoschin mehrmals positiv über das Ministerium; er warb demnach nicht nur für die Rekrutierung von Freiwilligen für „Wagner“, sondern auch unter Leitung des russischen Verteidigungsministeriums.
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Auch in der Nacht gab es wieder russische Angriffe auf die Ukraine. Die Großstadt Kryvyi Rih im Süden der Ukraine wurde ukrainischen Angaben mit Drohnen iranischer Bauart angegriffen. Das sagte der Vorsitzende der Militärverwaltung von Kryvyi Rih, Oleksandr Vilkul.
Auch aus dem Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine wurden Angriffe gemeldet. Dabei gab es ukrainischen Angaben zufolge keine Opfer.
Auch aus dem Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine wurden Angriffe gemeldet. Dabei gab es ukrainischen Angaben zufolge keine Opfer.
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Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat der EU für ihre bisherige Unterstützung gedankt – und zugleich neue Wünsche unterbreitet. Einmal mehr forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU zur Lieferung moderner Kampfflugzeuge an sein Land auf, ebenso wie zur Bereitstellung von Raketen mit größerer Reichweite. Nach seinem Besuch im befreiten Cherson im Süden des Landes berichtete er am Donnerstag, dass allmählich das Leben dorthin zurückkehre.
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht am Freitag die Kaukasusrepublik Georgien. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes trifft sich Baerbock zunächst mit Vertretern der georgischen Zivilgesellschaft und dann mit ihrem Kollegen Ilia Dartschiaschwili. Um 11.30 Uhr Ortszeit (8.30 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, zudem stehen Gespräche mit Staatspräsidentin Salome Suribaschwili und Regierungschef Irakli Garibaschwili auf Baerbocks Programm. Auch ein Besuch an der Verwaltungslinie zur seit 2008 von Russland kontrollierten Region Südossetien war geplant.
Im Fokus der Gespräche sollen nach Angaben eines Sprechers mögliche Schritte in Richtung des Status' von Georgien als EU-Beitrittskandidat stehen. In Georgien waren Anfang März tagelange Proteste wegen eines umstrittenen Gesetzentwurfs zu einem „Ausländische-Agenten-Gesetz“ entflammt. Die Regierung Garibaschwilis ging zunächst gegen die pro-europäische Slogans skandierenden Demonstrierenden vor, verkündete dann aber die Rücknahme des Entwurfs.
Im Fokus der Gespräche sollen nach Angaben eines Sprechers mögliche Schritte in Richtung des Status' von Georgien als EU-Beitrittskandidat stehen. In Georgien waren Anfang März tagelange Proteste wegen eines umstrittenen Gesetzentwurfs zu einem „Ausländische-Agenten-Gesetz“ entflammt. Die Regierung Garibaschwilis ging zunächst gegen die pro-europäische Slogans skandierenden Demonstrierenden vor, verkündete dann aber die Rücknahme des Entwurfs.
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US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse „gerecht und dauerhaft“ sein.
Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken. „Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen.“ Zugleich fügte der US-Außenminister hinzu: „Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.“
Beobachtern zufolge ließ der Chef der US-Diplomatie damit durchblicken, dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält.
Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken. „Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen.“ Zugleich fügte der US-Außenminister hinzu: „Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.“
Beobachtern zufolge ließ der Chef der US-Diplomatie damit durchblicken, dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält.
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Der jüngsten Umfrage des „Eurobarometer“ zufolge sind 74 Prozent der Europäer mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden, berichtet die Düsseldorfer Zeitung „Rheinische Post“. 65 Prozent der Europäer befürworten demnach auch die Lieferungen von Waffen und anderer militärischer Hilfe für die Ukraine. Für das „Eurobarometer“ lässt die Europäische Kommission regelmäßig Menschen in allen EU-Staaten zu unterschiedlichen Themen befragen.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will internationale Kräfte bündeln, um die von Russland verschleppten ukrainischen Kinder zu finden. „Wir wollen gemeinsam internationalen Druck ausüben, um alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Aufenthaltsort der Kinder zu ermitteln“, sagte von der Leyen am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie möchte dafür unter anderem mit UN-Organisationen zusammenarbeiten und eine Konferenz organisieren.
Man wisse von 16.200 deportierten Kindern, von denen bislang nur 300 zurückgekehrt seien. Von der Leyen sprach von einer „grausamen Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte“ und bezeichnete die Verschleppung der Kinder als Kriegsverbrechen. Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei daher völlig gerechtfertigt.
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte vergangene Woche Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland verantwortlich. Moskau wiederum behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben.
Ursula von der Leyen. Foto: EPA
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Das 11. EU-Sanktionspaket gegen Russland wird nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor allem das Problem der Umgehung von Sanktionen angehen. Man habe bereits im 10. Paket die Möglichkeit geschaffen, dass Personen und Firmen in Drittländern gelistet werden können, die Sanktionen gegen Russland umgehen wollen. Aber das Problem habe zugenommen, weil Russland versuche, Schlupflöcher zu finden, sagt sie am Ende des ersten EU-Gipfeltages in Brüssel.
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