Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg
- Aktualisiert am
SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa
London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
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Nach Angaben des Chefs der Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) verletzt Russland die Prinzipien des Kinderschutzes in Kriegszeiten. „Ihnen die (russische) Staatsangehörigkeit zu geben oder sie zu adoptieren, widerspricht den grundlegenden Prinzipien des Kinderschutzes in Kriegssituationen“, sagt Grandi in einem Reuters-Interview bei einem Besuch im UNHCR-Büro in Kiew.
Die Flüchtlingsorganisation sei nicht in der Lage die Zahl der betroffenen Kinder zu schätzen, da der Zugang zu ihnen in Russland extrem eingeschränkt sei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte dazu vor Journalisten, Grandi habe sich nicht zu den Kindern geäußert, die durch ukrainischen Beschuss im Donbass gestorben seien. Zudem wünsche sie sich, dass „solche Vertreter der Vereinten Nationen die kolossale humanitäre Hilfe zur Kenntnis genommen hätten, die Russland den Bewohnern der Region geleistet hat“.
Die Flüchtlingsorganisation sei nicht in der Lage die Zahl der betroffenen Kinder zu schätzen, da der Zugang zu ihnen in Russland extrem eingeschränkt sei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte dazu vor Journalisten, Grandi habe sich nicht zu den Kindern geäußert, die durch ukrainischen Beschuss im Donbass gestorben seien. Zudem wünsche sie sich, dass „solche Vertreter der Vereinten Nationen die kolossale humanitäre Hilfe zur Kenntnis genommen hätten, die Russland den Bewohnern der Region geleistet hat“.
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Die derzeit immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue große Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verließen sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau bei einem Besuch von den Behörden bestätigt worden.
Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im vergangenen Oktober. „Der Winter ist mit dem Konflikt in einigen Regionen sehr hart“, sagte der 65-Jährige. Das sei für viele Menschen nicht sehr ermutigend. Insgesamt war Grandi sechs Tage in der Ukraine und besuchte die Städte Odessa, Mykolajiw, Dnipro, Saporischschja, Charkiw und Poltawa.
Die UN geben die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit knapp 8 Millionen an. Dazu kommen noch etwa 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge. „Man kann einen Vergleich mit Bosnien und dem Balkan anstellen, aber die Fluchtbewegung war nicht so groß, obwohl der Konflikt mehrere Jahre andauerte“, betonte der UN-Diplomat.
Lobende Worte fand Grandi für Deutschland, das nach Polen die zweitgrößte Zahl an ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen hat. „Das ist natürlich sehr gut organisiert“, sagte er. Angaben der Bundesregierung zufolge sind in Deutschland über eine Million Ukrainer untergekommen. Bereits vor kurz Kriegsausbruch im vergangenen Februar sei die Bundesrepublik aufgrund der vergangenen Erfahrungen gut vorbereitet gewesen. Zudem sei Deutschland einer der Hauptgeldgeber für das Kommissariat. „Ich denke, dass Deutschland seit dem Beginn des Krieges dem UNHCR mehr als 80 Millionen Euro gegeben hat“, sagte Grandi. Die UN seien dafür sehr dankbar.
Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im vergangenen Oktober. „Der Winter ist mit dem Konflikt in einigen Regionen sehr hart“, sagte der 65-Jährige. Das sei für viele Menschen nicht sehr ermutigend. Insgesamt war Grandi sechs Tage in der Ukraine und besuchte die Städte Odessa, Mykolajiw, Dnipro, Saporischschja, Charkiw und Poltawa.
Die UN geben die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit knapp 8 Millionen an. Dazu kommen noch etwa 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge. „Man kann einen Vergleich mit Bosnien und dem Balkan anstellen, aber die Fluchtbewegung war nicht so groß, obwohl der Konflikt mehrere Jahre andauerte“, betonte der UN-Diplomat.
Lobende Worte fand Grandi für Deutschland, das nach Polen die zweitgrößte Zahl an ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen hat. „Das ist natürlich sehr gut organisiert“, sagte er. Angaben der Bundesregierung zufolge sind in Deutschland über eine Million Ukrainer untergekommen. Bereits vor kurz Kriegsausbruch im vergangenen Februar sei die Bundesrepublik aufgrund der vergangenen Erfahrungen gut vorbereitet gewesen. Zudem sei Deutschland einer der Hauptgeldgeber für das Kommissariat. „Ich denke, dass Deutschland seit dem Beginn des Krieges dem UNHCR mehr als 80 Millionen Euro gegeben hat“, sagte Grandi. Die UN seien dafür sehr dankbar.
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Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, „allerdings hinter den Kulissen und deutlich mehr, als bekannt ist“, sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung bei dem Thema: „Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmäßig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt“, so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine große jüdische Gemeinde in Russland gebe. „Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten“.
Israel hatte Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zwar mehrfach klar verurteilt, erst vor kurzem hatte der neue Außenminister Eli Cohen Kiew auch die Fortsetzung humanitärer Hilfe zugesagt. Insgesamt blieb das Land jedoch eher zurückhaltend und lehnt bislang auch Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien. Israel will in dem Nachbarland verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss ausweiten.
Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung bei dem Thema: „Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmäßig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt“, so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine große jüdische Gemeinde in Russland gebe. „Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten“.
Israel hatte Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zwar mehrfach klar verurteilt, erst vor kurzem hatte der neue Außenminister Eli Cohen Kiew auch die Fortsetzung humanitärer Hilfe zugesagt. Insgesamt blieb das Land jedoch eher zurückhaltend und lehnt bislang auch Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien. Israel will in dem Nachbarland verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss ausweiten.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach eigenen Angaben trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin mit Vertretern Russlands sprechen. Manche hätten ihm wohl vorgeworfen, „dass ich mit Russland spreche – und ich werde auch weiterhin mit Russland sprechen", sagte Macron am Freitag bei einem Empfang im Elysée-Palast zum in vielen asiatischen Ländern gefeierten Mond-Neujahr. Macron richtete in seiner Botschaft zudem einen Appell an China, auf Russland einzuwirken.
„Alle unsere Länder" hätten „eine Position zu halten, die der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität", sagte Macron bei dem Empfang vor zahlreichen mit Asien verbundenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kunstszene und Hochschulbereich. Dies gelte „unabhängig von den Freundschaften und Allianzen, die man pflegen mag".
„Aber wer könnte die Möglichkeit einer freien und stabilen internationalen Ordnung verteidigen, wenn wir vor einem imperialistischen Krieg die Augen verschließen?", sagte Macron in Anspielung auf China.
Macron ist einer der wenigen westlichen Staats- und Regierungschefs, die nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehalten hat.
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Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor. Dies sagt der ukrainische Botschafter in Frankreich dem Sender BFM.
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Das ukrainische Außenministerium kündigt an, den ungarischen Botschafter wegen „komplett inakzeptabler“ Bemerkungen von Ministerpräsident Viktor Orban einzubestellen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Facebook, Orban habe Journalisten gesagt, dass die Ukraine ein Niemandsland sei und es mit Afghanistan verglichen. Die Regierung in Budapest versuche bewusst die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu zerstören, hieß es weiter. Man behalte sich weitere Maßnahmen vor. Eine Stellungnahme des NATO- und EU-Mitglieds Ungarn liegt nicht vor.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. „Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk – bei Bachmut und Wuhledar – bleibt äußerst angespannt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. „Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen – sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen.“
Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äußerst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.
Selenskyj warnte in seiner Abendansprache außerdem vor einer möglichen Olympia-Rückkehr russischer Sportler. Scharf kritisierte der ukrainische Staatschef IOC-Präsident Thomas Bach, der vor wenigen Tagen erklärt hatte, „individuelle, neutrale Athleten (...) ohne jegliche Identifikation mit ihrer Nationalität“ könnten bei den Olympischen Spielen im kommenden Jahr „möglicherweise“ an den Start gehen. „In einem Krieg wie diesem gibt es keine Neutralität“, sagte Selenskyj. „Es ist offensichtlich, dass jede neutrale Flagge russischer Athleten mit Blut befleckt ist.“
Systematische Zerstörung der Dörfer: Gebäude und Häuser in Bachmut, die durch Beschuss beschädigt wurden. dpa
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Die Ukraine treibt ihre Idee einer „Armee von Drohnen" voran. Der Generalstab gibt bekannt, dass die Bildung mehrerer Kompanien für Drohnenangriffe genehmigt wurde. Jede davon werde neben den unbemannten Flugkörpern und Munition auch Starlink-Terminals und andere Ausrüstung erhalten, heißt es auf Facebook.
Starlink wird von der US-Firma SpaceX des Tesla-Chefs Elon Musk betrieben und in der Ukraine gleichermaßen von Zivilisten und dem Militär für Internet-Zugänge per Satellit benutzt. Der ukrainische Verteidigungsminister sagte der Nachrichtenagentur Reuters vergangenen Monat, Drohnen seien die Zukunft der Kriegsführung.
Starlink wird von der US-Firma SpaceX des Tesla-Chefs Elon Musk betrieben und in der Ukraine gleichermaßen von Zivilisten und dem Militär für Internet-Zugänge per Satellit benutzt. Der ukrainische Verteidigungsminister sagte der Nachrichtenagentur Reuters vergangenen Monat, Drohnen seien die Zukunft der Kriegsführung.
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IOC-Präsident Thomas Bach steht einer Rückkehr russischer Sportlerinnen und Sportler in den Weltsport offen gegenüber. Es entspreche „nicht den Werten und der Mission der olympischen Charta, Athleten aufgrund ihres Passes auszuschließen", sagte Bach am Rande der Rodel-WM in Oberhof. „Möglicherweise", so Bach, könnten „russische und belarussische Sportler unter neutraler Flagge" bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris starten.
Die Mission des Internationalen Olympischen Komitees sei es, „alle Athleten aus der ganzen Welt zusammenzubringen, das ist ja das besondere Zeichen von Olympia", sagte Bach. Ein dadurch drohender Boykott der Ukraine, den Sportminister Wadym Hutzajt bei Facebook angedroht hatte, sei in diesem Fall „nicht in Einklang mit unserer Mission. Wir kennen die Auffassung der Ukraine, die Russland nicht nur als Staat isolieren will, sondern die totale Isolierung aller Russen verfolgt", so der 69-Jährige.
Bach betonte mehrfach die „dreiteiligen Prinzipien" im Umgang mit dem Thema Ukraine. Die Sanktionen gegen Russland (keine Identifikation, keine internationalen Wettbewerbe auf russischem Boden, keine Einladung für Regierungsvertreter) sollen aufrecht erhalten werden, die Solidarität mit ukrainischen Sportlern bleibt – aber der individuelle Athlet dürfe nicht durch Ausschluss „diskriminiert werden, auch wenn sich Länder im Konflikt befinden". Insgesamt sei die Rückkehr russischer und belarussischer Sportler aber noch „in der Konsultation", so Bach.
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Nach einer Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen „Krieg gegen Russland" hat das Außenministerium in Moskau Aufklärung gefordert. Angesichts widersprüchlicher Aussagen müsse der deutsche Botschafter in Moskau Aufklärung gefordert. Angesichts widersprüchlicher Aussagen müsse der deutsche Botschafter in Moskau „etwas Licht ins Dunkel bringen", schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. Die Bundesregierung bemühte sich am Freitag um Klarstellung. Baerbock bekam Rückendeckung sowohl aus der Koalition als auch der Opposition.
Die russische Außenamtssprecherin Sacharowa schrieb auf Telegram, einerseits sage Baerbock, „dass ihr Land zusammen mit anderen gegen Russland kämpft". Das deutsche Außenministerium aber sage, „dass sein Land nicht Teil des Konflikts ist". Angesichts dieser „Widersprüche zwischen beiden Aussagen" müsse der deutsche Botschafter Aufklärung schaffen.
Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte Sacharowa außerdem am Freitag, Baerbock habe im Europarat „die Dinge beim Namen" genannt. Die Bürger der NATO-Staaten sollten wissen, dass das Militärbündnis „vollständig in die Konfrontation mit unserem Land verwickelt ist und diese Konfrontation wächst".
Die Vize-Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, bekräftigte am Freitag, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer wieder betont, dass die NATO und Deutschland „in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei" seien. Hoffmann hob hervor: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei." Auch das Auswärtige Amt habe sich „sehr klar dazu geäußert, dass die NATO und Deutschland nicht Kriegspartei sind".
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Als Reaktion auf die Ausweisung des russischen Botschafters aus Lettland weist auch Russland den lettischen Botschafter aus. Das Außenministerium in Moskau forderte Botschafter Maris Riekstins am Freitag auf, Russland binnen zwei Wochen zu verlassen. Das Ministerium kritisierte die „totale Russenfeindlichkeit" Lettlands und betonte, Riga trage „die volle Verantwortung für die aktuelle Situation".
Russland hatte am Montag bereits die diplomatischen Beziehungen zu Estland herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen. Als Reaktion hatte Estland auch den russischen Botschafter aufgefordert, Tallinn zu verlassen.
Daraufhin wies auch das Nachbarland Lettland den russischen Botschafter aus. Grund der Entscheidung seien die fortgesetzte „militärische Aggression" Russlands gegen die Ukraine und die Solidarität mit Estland und Litauen, hatte das Außenministerium in Riga am Montag erklärt.
Die Spannungen zwischen Russland und seinen Nachbarländern im Baltikum haben massiv zugenommen, seitdem Präsident Wladimir Putin am 24. Februar vergangenen Jahres Truppen in die Ukraine geschickt hatte. Litauen hatte seine diplomatischen Beziehungen zu Russland bereits im April herabgestuft – als Reaktion auf Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew.
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Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischschja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.
Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hieß es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.
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Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmäßig größten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet – rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem am Freitag von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.
Moskau, das immer wieder seine Widerstandsfähigkeit gegen westliche Strafmaßnahmen betont, stellte allerdings selbst dieses Ergebnis noch als Erfolg dar: So sei es gelungen, einen Verlust von 1,5 Billionen Rubel im ersten Halbjahr abzufedern und bis zum Jahresende in einen Gewinn umzuwandeln, teilte die Zentralbank mit. Und im Jahr 2023 werde wieder ein Gewinn von mehr als einer Billion Rubel erwartet.
Als Reaktion auf den im Februar 2022 von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine haben viele westliche Staaten – darunter Deutschland – weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen. Im Finanzsektor zählt dazu der Ausschluss russischer Geldinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Viele Menschen haben ihr Geld abgezogen. Besonders schwer getroffen vom Sanktionsdruck sind außerdem etwa die Automobil- sowie die Luftfahrtbranche.
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht mehr für ausreichend. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen", sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung" einem am Freitag veröffentlichten Vorabbericht zufolge. „Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten." Auch den regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr hält der neue Verteidigungsminister auf Dauer für zu wenig. „Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht."
Pistorius räumte ein, dass die Bundeswehr auch durch die Waffen- und nun auch Panzerlieferungen an die Ukraine dringend und schnell Nachschub brauche. „Panzer stehen nicht irgendwo im Regal zum Mitnehmen. Die haben eine Lieferzeit, und das sind nicht drei Wochen. Und Munition wächst nicht auf Bäumen und will nur gepflückt werden." Deutschland werde kurzfristig nicht in der Lage sein, den Bedarf zu decken. „Mittel- und langfristig müssen wir in Europa eine Rüstungsindustrie aufbauen, die das kann. Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa."
Pistorius kündigte einen engen Schulterschluss mit der Industrie an, um Produktionskapazitäten auszuweiten und Lieferungen zu beschleunigen. Kommende Woche werde er sich mit Vertretern der Rüstungsindustrie an den Tisch setzen. „Wir müssen schneller bei der Beschaffung werden." Auch Verteidigungsexperten haben gewarnt, dass die Sonderkreditlinie von 100 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen werde. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sprach zuletzt von einem Finanzbedarf von 300 Milliarden Euro.
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