Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg
- Aktualisiert am
SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa
London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Besuch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius in Kiew als „ein Signal für die Unterstützung der Ukraine“ gewertet. „Die Ukraine ist sehr an der Unterstützung durch einen der Anführer der Europäischen Union – Deutschland – interessiert, besonders in dieser für uns schwierigen Zeit“, wurde Selenskyj in einer Mitteilung seines Präsidialamtes am Dienstagabend weiter zitiert. „Wir sind dankbar für die jüngsten Entscheidungen, für alle Entscheidungen“, betonte er.
Zu der von Pistorius verkündeten Lieferung von über 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 äußerte sich Selenskyj nicht direkt, sprach aber über die erst vor kurzem getroffene Entscheidung Deutschlands zur Lieferung moderner Kampfpanzer aus deutscher Produktion. „Die jüngsten Entscheidungen über die Panzerkoalition und die Initiative unserer europäischen Freunde in Zusammenarbeit mit unserem Verteidigungsministerium können uns zwar keine Vorteile, dafür aber Parität auf dem Schlachtfeld verschaffen.“ Dies hänge aber von Lieferzeiten, Mengen und Modernität der Ausrüstung ab, erklärte er.
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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken über weitere Militärhilfen für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland gesprochen. Außerdem sei es in dem Telefonat um Vorbereitungen für wichtige Ereignisse gegangen, da der erste Jahrestag des Krieges am 24. Februar bevorstehe, teilt Kuleba in einem Tweet mit.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Investitionsprüfverfahren zum Verkauf des insolventen Flughafens Hahn bestätigt. „Das unterliegt der Investitionskontrolle“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. „Mein Ministerium führt solche Kontrollen immer durch.“
Dabei gehe es um die Frage, ob der Flughafen zur kritischen Infrastruktur gehöre und ob durch einen Verkauf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werde – so wie beim Hamburger Hafen. Der chinesische Cosco-Konzern durfte bei einem Terminal dort am Ende nur mit einer Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent einsteigen. Wenn eine Gefährdung festgestellt werde, müsste der Verkauf von Hahn untersagt werden, sagte Habeck. „Aber das ist zu früh, um jetzt einen nicht abgeschlossenen Vorgang zu kommentieren.“
Die NR Holding des Nürburgrings um den russischen Pharmaunternehmer Viktor Charitonin und die Mainzer Immobilien-Firmengruppe Richter haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits beide unabhängig voneinander jeweils einen Kaufvertrag für den Airport Hahn unterschrieben. Beide haben auch schon den Kaufpreis überwiesen. Allerdings hat die NR Holding als Besitzgesellschaft der Eifelrennstrecke mehr gezahlt – nach dpa-Informationen rund 20 Millionen Euro. Damit könnte sie den Zuschlag bekommen, falls dies nicht das Bundeswirtschaftsministerium nach dem Außenwirtschaftsgesetz verweigert: Russland führt einen Angriffskrieg gegen Ukraine.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft, dass die von Deutschland zugesagten weiteren Panzer-Lieferungen der Ukraine bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden. „Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren“, sagte der Vizekanzler am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. „Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab“, hieß es. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben.
Da die Panzer noch hergerichtet werden müssten, sei der genaue Zeitplan nicht absehbar, sagte Habeck. „Aber es sollte ja natürlich möglichst zügig gehen.“ Wenn man sich im Nachhinein frage, ob solche Entscheidungen nicht früher hätten fallen können, „dann hat man natürlich einen Punkt“, so der Grünen-Politiker. Andererseits sei die Frage wohl müßig, weil dabei immer auch die politische und militärische Situation eine Rolle spiele. „Ich hoffe, dass sie gerade noch rechtzeitig getroffen wurde und der ukrainischen Armee das Maß an technischer Unterstützung bereitstellt, das jetzt im Frühjahr dringend notwendig ist.“
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Die US-Regierung hat einen Verkauf von Mehrfachraketenwerfern des Typs HIMARS und weiterer Waffen im Umfang von rund 10 Milliarden US-Dollar (9,3 Milliarden Euro) an Polen genehmigt. Der US-Kongress sei am Montag über den möglichen Verkauf informiert worden, teilte die zuständige Behörde am Montag mit. Polen hatte den Kauf des umfangreichen Waffenpakets beantragt, das unter anderem 18 Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS, dazugehörige Munition, 45 Raketen des Typs ATACMS mit größerer Reichweite sowie weitere Waffen und Militärausrüstung umfassen soll.
Der NATO-Staat Polen will seine Streitkräfte auch infolge des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine deutlich ausbauen. Die USA haben auch der Ukraine Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS zur Verfügung gestellt, die es Kiews Truppen ermöglichen, russische Stellungen weit hinter der Front zielgenau anzugreifen.
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Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ein „mächtiger Verbündeter“ und „ein verlässlicher Freund und Partner“. Berlins Engagement „wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle in Washington. Für Berlin sei die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern nicht leicht gewesen – auch wegen der deutschen Geschichte. „Ich denke, jeder respektiert das und versteht es.“
Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. In dem Interview des deutschen Auslandssenders wies Kirby Berichte zurück, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) US-Präsident Joe Biden bedrängt haben soll, die Abrams-Panzer zu liefern. „Ich würde nicht mit der Behauptung übereinstimmen, dass der Bundeskanzler durch seine Äußerungen Druck auf den Präsidenten ausgeübt hat“, sagte Kirby auf eine entsprechende Frage. Es habe sich um eine „koordinierte Ankündigung“ gehandelt und Washington habe sich mit Berlin im Gleichschritt bewegt.
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Der ukrainische Grenzschutz hat eine Gruppe von 13 Wehrpflichtigen an der Flucht gehindert. Die Männer aus den Gebieten Kiew und Tscherniwzi seien im Grenzgebiet zu Rumänien in zwei Kleinbussen unterwegs gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde vom Dienstag. Die Ukrainer im Alter zwischen 22 und 52 Jahren hätten vorgehabt, zu Fuß über die Berge nach Rumänien zu gehen, hieß es. Für den Versuch, illegal die Grenze zu überschreiten, droht ihnen wohl eine Geldstrafe, auch eine Haftstrafe wäre möglich.
Das ukrainische Parlament hatte verlängerte erst am Dienstag das im vergangenen Februar wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung bis in den Mai. Wehrpflichtige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
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Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine zu genehmigen. Die Ampel-Regierung mache Deutschland zur Kriegspartei, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Ihr Panzer-Harakiri stößt in immer neue Dimensionen vor. 2024 soll noch geliefert werden, da muss längst Frieden sein.“ Das sei brandgefährlich und ein „Vabanque-Spiel“ mit dem Amtseid der Bundesregierung.
Das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium hatten am Dienstag mitgeteilt, dass das Wirtschaftsministerium die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt hat. „Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab“, heißt es in der Erklärung weiter.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Dienstag bei seinem ersten Besuch in Kiew, die Lieferung der Leopard 1 werde in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 zu kommen.
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Spanien schickt im Rahmen seiner bereits zugesagten Ausrüstungs- und Waffenlieferungen 20 Transportpanzer vom Typ TOA M-113 in die Ukraine. Die Fahrzeuge wurden am Dienstag im Hafen von Bilbao unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verladen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press und andere spanische Medien vor Ort unter Berufung auf amtliche Quellen berichteten. Die Entsendung der je neun Tonnen schweren, gepanzerten Mannschaftstransportwagen, die mit ihrem Kettenantrieb eine Geschwindigkeit von bis zu 67,5 Stundenkilometern erreichen können, war bereits im Sommer vergangenen Jahres in Aussicht gestellt worden. Die TOA M-113 bieten Platz für bis zu 13 Personen und stammen aus den 1960er Jahren.
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Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat am Dienstag in Kiew aus den Händen seines deutschen Kollegen Boris Pistorius den ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 erhalten – allerdings nur als Modell. Das von Resnikow auf Twitter gepostete Foto zeigt, wie er das in einer Vitrine ausgestellte Modell von Pistorius entgegennimmt. „Die Panzer-Koalition marschiert – zum Sieg“, schrieb der ukrainische Verteidigungsminister dazu.
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In einer US-Fabrik für Drohnen in Lettland ist am Dienstag ein Feuer ausgebrochen. „Ein Brand mit hohem Risiko ist im Produktionsgebäude ausgebrochen und hat viel Rauch verursacht", erklärte die Feuerwehr im Onlinedienst Twitter. Zwei Dutzend Polizeiautos, neun Feuerwehrfahrzeuge und fünf Krankenwagen waren vor Ort bei der Fabrik, die Drohnen für die ukrainische Armee und NATO-Verbündete produziert.
Die Drohnenproduktion wird von dem US-amerikanischen Unternehmen Edge Autonomy am Rande der lettischen Hauptstadt Riga betrieben. Die Firma mit Sitz in Kalifornien stellt nach Angaben auf ihrer Website unbemannte Langstreckenflugzeuge für Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsmissionen her.
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Das Parlament der Ukraine hat am Dienstag die Ernennungen von Wasyl Maljuk zum Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und von Ihor Klymenko zum Innenminister mit großer Mehrheit bestätigt. Neben der vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegründeten Partei „Diener des Volkes“ stimmten, wie seit Kriegsbeginn üblich, auch viele Oppositionsabgeordnete für die Neubesetzungen.
Selenskyj war persönlich zu der kurzen Plenarsitzung gekommen, um für Maljuk zu werben. Der 39 Jahre alte Jurist sei ein kampferprobter Offizier, der seit dem russischen Großangriff vom 24. Februar 2022 mit „Hingabe und Professionalität“ seinen Dienst geleistet habe, sagte Selenskyj. Er habe schon seit Juli als kommissarischer SBU-Chef gezeigt, dass es möglich sei, einen Geheimdienst zu haben, „wie das Volk der Ukraine ihn sehen will“. Der SBU habe „einzigartige Spezialoperationen“ durchgeführt. Eines seiner Verdienste sei, dass Kollaborateure in den russisch besetzten Gebieten verstanden hätten, dass sie ihrer Strafe nicht entgehen würden. Auch der „innere Feind“, womit zumeist die Korruption gemeint ist, habe durch den SBU „schwere Schläge“ hinnehmen müssen. Maljuk habe sich auch „persönliche Verdienste“ bei der Bekämpfung der russischen Geheimdienste erworben. Im vorigen Jahr war Maljuk als SBU-Offizier in den Generalsrang erhoben worden.
Der 50 Jahre alte, promovierte Psychologe Ihor Klymenko war seit 2019 Chef der Polizei der Ukraine gewesen. Im Januar war der damalige Innenminister Denys Monastyrskyj bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen; Klymenko wurde sogleich kommissarisch Nachfolger. Als Minister ist er unter anderem für den Grenz- und den Katastrophenschutz zuständig.
Selenskyj war persönlich zu der kurzen Plenarsitzung gekommen, um für Maljuk zu werben. Der 39 Jahre alte Jurist sei ein kampferprobter Offizier, der seit dem russischen Großangriff vom 24. Februar 2022 mit „Hingabe und Professionalität“ seinen Dienst geleistet habe, sagte Selenskyj. Er habe schon seit Juli als kommissarischer SBU-Chef gezeigt, dass es möglich sei, einen Geheimdienst zu haben, „wie das Volk der Ukraine ihn sehen will“. Der SBU habe „einzigartige Spezialoperationen“ durchgeführt. Eines seiner Verdienste sei, dass Kollaborateure in den russisch besetzten Gebieten verstanden hätten, dass sie ihrer Strafe nicht entgehen würden. Auch der „innere Feind“, womit zumeist die Korruption gemeint ist, habe durch den SBU „schwere Schläge“ hinnehmen müssen. Maljuk habe sich auch „persönliche Verdienste“ bei der Bekämpfung der russischen Geheimdienste erworben. Im vorigen Jahr war Maljuk als SBU-Offizier in den Generalsrang erhoben worden.
Der 50 Jahre alte, promovierte Psychologe Ihor Klymenko war seit 2019 Chef der Polizei der Ukraine gewesen. Im Januar war der damalige Innenminister Denys Monastyrskyj bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen; Klymenko wurde sogleich kommissarisch Nachfolger. Als Minister ist er unter anderem für den Grenz- und den Katastrophenschutz zuständig.
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat positiv auf Berichte reagiert, nach denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Donnerstag nach Brüssel reist. „Nicht nur dass die EU-Kommission in Kiew gewesen ist, sondern dass es jetzt unmittelbar in Brüssel auch einen Besuch gibt, ist wichtig“, sagte Mützenich am Dienstag vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Auch bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum EU-Gipfel werde die Anwesenheit Selenskyj eine große Rolle spielen. Scholz will an diesem Mittwoch im Plenum über den EU-Gipfel sprechen, bei dem unter anderem Russlands Krieg gegen die Ukraine auf der Tagesordnung steht.
Aus dem Europäischen Parlament hatte es am Vortag geheißen, dass Selenskyj am Donnerstag wohl an einer außerordentlichen Plenartagung und am Treffen der Staats- und Regierungschefs teilnimmt. Bisher hatte Selenskyj nach Beginn des russischen Angriffskriegs erst eine bekannt gewordene Auslandsreise unternommen, nämlich nach Washington.
In der Debatte über Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine zeigte sich Mützenich zuversichtlich, dass die Zusagen auch anderer europäischer Regierungen eingehalten werden. „Ich bin ganz gespannt, wie die Niederlande sich einlassen wird“, sagte Mützenich. Auf die Frage, ob Deutschland womöglich zum Ausgleich mehr Panzer liefert, wenn andere Länder ihre Versprechungen nicht einhalten, sagte Mützenich, dass die für eine Allianz von Deutschland und weiteren Staaten genannte Zahl „ausreichend sein kann“.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offenbar darum bemüht, Spekulationen über eine mögliche Ablösung seines Verteidigungsministers Olexij Resnikow zu beenden. In einer Rede an das Parlament erklärte er am Dienstag demonstrativ, dass er allen danke, die dazu beitragen, die Einheit der Ukraine zu bewahren, und „keine Gerüchte oder andere Pseudoinformationen" verbreiteten. Dem Feind dürfe nicht erlaubt werden, „mit den Emotionen unseres Volkes zu spielen". Im Verteidigungs- und Sicherheitssektor würden auf verschiedenen Ebenen personelle und institutionelle Schritte unternommen. Die Entscheidungsgewalt liege dabei ausschließlich bei ihm, dem Präsidenten, schrieb Selenskyj in einem Beitrag auf Telegram, in dem er aus seiner Rede an das Parlament zitierte.
Resnikow steht wegen eines Korruptionsskandals unter Druck. Das von ihm verantwortete Verteidigungsministerium soll Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft haben. Selenskyj hatte ein hartes Vorgehen angekündigt, zahlreiche Politiker – darunter auch ein Stellvertreter Resnikows – verloren ihre Posten. Resnikow selbst wurde öffentlich nicht beschuldigt. Allerdings hatte der ranghohe Abgeordnete und Selenskyj-Vertraute David Arachamija am Sonntag gesagt, Resnikow werde ersetzt werden. Am Montag erklärte Arachamija dann jedoch, es werde diese Woche keine personellen Veränderungen geben. Selenskyj selbst äußerte sich nicht zur Zukunft Resnikows. Der Verteidigungsminister wiederum lieferte keine Signale dafür, dass er seinen Posten räumen wolle. Am Dienstag schrieb er auf Twitter, er „halte die Stellung".
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Die Ukraine soll nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.
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