Ukraine-Liveticker: Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Aktualisiert am 24.01.2023-19:37

SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa

London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

1 Min.

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Heute 16:20 Uhr

Nicolas Kurzawa

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht mehr für ausreichend. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen", sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung" einem am Freitag veröffentlichten Vorabbericht zufolge. „Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten." Auch den regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr hält der neue Verteidigungsminister auf Dauer für zu wenig. „Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht."

Pistorius räumte ein, dass die Bundeswehr auch durch die Waffen- und nun auch Panzerlieferungen an die Ukraine dringend und schnell Nachschub brauche. „Panzer stehen nicht irgendwo im Regal zum Mitnehmen. Die haben eine Lieferzeit, und das sind nicht drei Wochen. Und Munition wächst nicht auf Bäumen und will nur gepflückt werden." Deutschland werde kurzfristig nicht in der Lage sein, den Bedarf zu decken. „Mittel- und langfristig müssen wir in Europa eine Rüstungsindustrie aufbauen, die das kann. Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa."

Pistorius kündigte einen engen Schulterschluss mit der Industrie an, um Produktionskapazitäten auszuweiten und Lieferungen zu beschleunigen. Kommende Woche werde er sich mit Vertretern der Rüstungsindustrie an den Tisch setzen. „Wir müssen schneller bei der Beschaffung werden." Auch Verteidigungsexperten haben gewarnt, dass die Sonderkreditlinie von 100 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen werde. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sprach zuletzt von einem Finanzbedarf von 300 Milliarden Euro.

Vor 6 Minuten

Nicolas Kurzawa

IOC-Präsident Thomas Bach steht einer Rückkehr russischer Sportlerinnen und Sportler in den Weltsport offen gegenüber. Es entspreche „nicht den Werten und der Mission der olympischen Charta, Athleten aufgrund ihres Passes auszuschließen", sagte Bach am Rande der Rodel-WM in Oberhof. „Möglicherweise", so Bach, könnten „russische und belarussische Sportler unter neutraler Flagge" bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris starten.

Die Mission des Internationalen Olympischen Komitees sei es, „alle Athleten aus der ganzen Welt zusammenzubringen, das ist ja das besondere Zeichen von Olympia", sagte Bach. Ein dadurch drohender Boykott der Ukraine, den Sportminister Wadym Hutzajt bei Facebook angedroht hatte, sei in diesem Fall „nicht in Einklang mit unserer Mission. Wir kennen die Auffassung der Ukraine, die Russland nicht nur als Staat isolieren will, sondern die totale Isolierung aller Russen verfolgt", so der 69-Jährige.

Bach betonte mehrfach die „dreiteiligen Prinzipien" im Umgang mit dem Thema Ukraine. Die Sanktionen gegen Russland (keine Identifikation, keine internationalen Wettbewerbe auf russischem Boden, keine Einladung für Regierungsvertreter) sollen aufrecht erhalten werden, die Solidarität mit ukrainischen Sportlern bleibt – aber der individuelle Athlet dürfe nicht durch Ausschluss „diskriminiert werden, auch wenn sich Länder im Konflikt befinden". Insgesamt sei die Rückkehr russischer und belarussischer Sportler aber noch „in der Konsultation", so Bach.

Vor 15 Minuten

Nicolas Kurzawa

Nach einer Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen „Krieg gegen Russland" hat das Außenministerium in Moskau Aufklärung gefordert. Angesichts widersprüchlicher Aussagen müsse der deutsche Botschafter in Moskau Aufklärung gefordert. Angesichts widersprüchlicher Aussagen müsse der deutsche Botschafter in Moskau „etwas Licht ins Dunkel bringen", schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. Die Bundesregierung bemühte sich am Freitag um Klarstellung. Baerbock bekam Rückendeckung sowohl aus der Koalition als auch der Opposition.

Die russische Außenamtssprecherin Sacharowa schrieb auf Telegram, einerseits sage Baerbock, „dass ihr Land zusammen mit anderen gegen Russland kämpft". Das deutsche Außenministerium aber sage, „dass sein Land nicht Teil des Konflikts ist". Angesichts dieser „Widersprüche zwischen beiden Aussagen" müsse der deutsche Botschafter Aufklärung schaffen.

Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte Sacharowa außerdem am Freitag, Baerbock habe im Europarat „die Dinge beim Namen" genannt. Die Bürger der NATO-Staaten sollten wissen, dass das Militärbündnis „vollständig in die Konfrontation mit unserem Land verwickelt ist und diese Konfrontation wächst".

Die Vize-Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, bekräftigte am Freitag, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer wieder betont, dass die NATO und Deutschland „in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei" seien. Hoffmann hob hervor: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei." Auch das Auswärtige Amt habe sich „sehr klar dazu geäußert, dass die NATO und Deutschland nicht Kriegspartei sind".

Vor 35 Minuten

Nicolas Kurzawa

Als Reaktion auf die Ausweisung des russischen Botschafters aus Lettland weist auch Russland den lettischen Botschafter aus. Das Außenministerium in Moskau forderte Botschafter Maris Riekstins am Freitag auf, Russland binnen zwei Wochen zu verlassen. Das Ministerium kritisierte die „totale Russenfeindlichkeit" Lettlands und betonte, Riga trage „die volle Verantwortung für die aktuelle Situation".

Russland hatte am Montag bereits die diplomatischen Beziehungen zu Estland herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen. Als Reaktion hatte Estland auch den russischen Botschafter aufgefordert, Tallinn zu verlassen.

Daraufhin wies auch das Nachbarland Lettland den russischen Botschafter aus. Grund der Entscheidung seien die fortgesetzte „militärische Aggression" Russlands gegen die Ukraine und die Solidarität mit Estland und Litauen, hatte das Außenministerium in Riga am Montag erklärt.

Die Spannungen zwischen Russland und seinen Nachbarländern im Baltikum haben massiv zugenommen, seitdem Präsident Wladimir Putin am 24. Februar vergangenen Jahres Truppen in die Ukraine geschickt hatte. Litauen hatte seine diplomatischen Beziehungen zu Russland bereits im April herabgestuft – als Reaktion auf Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew.

Vor 52 Minuten

Nicolas Kurzawa

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischschja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hieß es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

Heute 16:30 Uhr

Nicolas Kurzawa

Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmäßig größten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet – rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem am Freitag von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.

Moskau, das immer wieder seine Widerstandsfähigkeit gegen westliche Strafmaßnahmen betont, stellte allerdings selbst dieses Ergebnis noch als Erfolg dar: So sei es gelungen, einen Verlust von 1,5 Billionen Rubel im ersten Halbjahr abzufedern und bis zum Jahresende in einen Gewinn umzuwandeln, teilte die Zentralbank mit. Und im Jahr 2023 werde wieder ein Gewinn von mehr als einer Billion Rubel erwartet.

Als Reaktion auf den im Februar 2022 von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine haben viele westliche Staaten – darunter Deutschland – weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen. Im Finanzsektor zählt dazu der Ausschluss russischer Geldinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Viele Menschen haben ihr Geld abgezogen. Besonders schwer getroffen vom Sanktionsdruck sind außerdem etwa die Automobil- sowie die Luftfahrtbranche.

Heute 16:20 Uhr

Nicolas Kurzawa

Die Ukraine benötigt nach Darstellung von Ministerpräsident Denys Schmyhal weitere 17 Milliarden Dollar an Finanzhilfe. Das Geld werde für Reparaturen am Stromnetz, zur Minenräumung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur gebraucht, sagt er. So seien bei den russischen Luftangriffen am Donnerstag fünf Hochspannungsanlagen getroffen worden.

Heute 16:07 Uhr

Nicolas Kurzawa

Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein Ukraine-Sondertribunal stößt in der EU auf Ablehnung. Beim Treffen der EU-Justizminister in Stockholm unterstützte am Freitag kein Land explizit den Vorstoß der Grünen-Politikerin. Die Baerbock-Kritiker befürchten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und sein engstes Umfeld so nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten. EU-Justizkommissar Didier Reynders verwies auf laufende Ermittlungen in der Ukraine, bei denen schon zehntausende Hinweise auf Kriegsverbrechen zusammengekommen seien.

Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag gefordert, mit dem Sondertribunal die russische „Aggression", also den Angriffskrieg in der Ukraine, zu ahnden. Sie will das Gericht nach ukrainischem Recht einrichten, weil sie fürchtet, bei den Vereinten Nationen die nötigen Mehrheiten für ein internationales Tribunal zu verfehlen.

Heute 15:54 Uhr

Simon Hüsgen

Frankreichs Zurückhaltung in der Debatte um Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine könnte mit einem eher geringen Bestand an Leclerc-Panzern und ihrem hohem Sanierungsbedarf zusammenhängen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag vom französischen Verteidigungsministerium in Paris erfuhr, verfügt das Land selbst lediglich über 226 seiner Kampfpanzer vom Typ Leclerc. Für etwa 100 davon sind demnach Sanierungsarbeiten beantragt, was die Zahl der verfügbaren Panzer erheblich reduziert.

Frankreich hatte betont, dass eine Lieferung von Leclercs die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen dürfe. Die Produktion des Panzers wurde bereits vor Jahren eingestellt, sodass weitergegebene Panzer nicht unmittelbar ersetzt werden können.

Aus Frankreich hatte es zudem geheißen, eine Lieferung solle die von Russland angegriffene Ukraine effizient unterstützen. Dies könnte auf die aufwendige Instandhaltung anspielen. Der Zeitung „Le Monde“ zufolge sind in Rumänien etwa 200 Soldaten im Einsatz, um sich um etwa ein Dutzend Leclercs zu kümmern, die zur Verstärkung der NATO-Ostflanke dort stationiert wurden.

Bei der Frage, ob die Lieferung von Leclerc-Panzern für die Ukraine sinnvoll ist, dürfte es aber auch um die Zusammensetzung des ukrainischen Bestands gehen. „Le Monde“ zufolge bräuchten die westlichen Kampfpanzer verschiedene Ersatzteile und unterschiedliche Anwendungskompetenzen. „Je mehr der Bestand aus dem gleichen Modell besteht, je einfacher ist die Anwendung für sie“, zitierte die Zeitung französische Insider. Beim Leopard gebe es die besten Chancen, ihn in hoher Zahl zu bekommen. Der Leclerc ist in Europa nur in Frankreich vorhanden. Als weitere Länder verfügen sonst Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate über den Panzer.

Heute 15:36 Uhr

Patrick Schlereth

Nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Ukrainekrieg keine Kriegspartei ist. „Die NATO und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“

Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

In der längeren Diskussion, in der die Aussage fiel, sei es darum gegangen zu unterstreichen, dass die EU, die G7-Staaten und die NATO geeint gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stünden, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. „Die russische Propaganda nimmt immer wieder Äußerungen, Sätze, Haltungen, Positionen der Bundesregierung, unserer Partner, und dreht sie so, dass es ihrem Ziel dient. Darauf jetzt hier einzugehen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll“, sagte der Sprecher. „Wer hier eskaliert, ist Russland.“ Im völkerrechtlichen Sinne sei Deutschland keine Konfliktpartei. „In diesem Kontext muss die Außenministerin verstanden werden“, sagte der Sprecher.

Auch die deutsche Botschaft in Moskau stützte sich auf diese Position: „Die Ukraine dabei mit Material zu unterstützen, ihr in der UNO-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.“

Heute 15:32 Uhr

Patrick Schlereth

Um die Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine wird nach Angaben beider Seiten erbittert gekämpft. „Wuhledar dürfte bald ein neuer, sehr wichtiger Erfolg für uns werden“, sagte der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Die Einkreisung und nachfolgende Befreiung der Stadt wird einige Probleme lösen.“ Ein Sieg dort würde mit Blick auf eine Offensive gegen die weiter nördlich gelegenen Städte Pokrowsk und Kurachowe „das Kräfteverhältnis an der Front verändern“.

Einer Berater Puschilins sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Tass, es seien „ernsthafte, brutale Kämpfe“ im Gange. Die russischen Streitkräfte seien in Wuhledar einmarschiert und hätten sich „im Südosten und Osten der Stadt festgesetzt“. Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15.000 Einwohnern liegt rund 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist.

Der ukrainische Militärsprecher Sergej Tscherewaty sprach seinerseits von „erbitterten Kämpfen“ um Wuhledar. Er versicherte hingegen, die russischen Streitkräfte seien zurückgedrängt worden. Seinen Angaben zufolge versuchten sie zwar seit Monaten, in der Region „wichtige Erfolge zu erzielen“. Doch dank der ukrainischen Verteidiger gelinge ihnen das nicht, sagte Tscherewaty lokalen Medien. Russland stelle seine angeblichen Erfolge "übertrieben“ dar.

Wuhledar liegt wie auch die Städte Pokrowsk und Kurachowe in der ostukrainischen Region Donezk. Russland hatte dort zuletzt den militärischen Druck erhöht. Die komplette Einnahme der Region Donezk ist eines der wesentlichen Ziele Russlands in der Ukraine. Bereits seit 2014 besetzen pro-russische Separatisten einen Teil der Donbass-Region, die wegen ihrer Rohstoffe und der Industrie besonders wichtig ist.

Am Mittwoch hatte die Ukraine eingeräumt, sich aus dem heftig umkämpften Ort Soledar in der Region Donezk zurückgezogen zu haben. Er liegt nur etwa 15 Kilometer nordöstlich der Stadt Bachmut.

Heute 14:09 Uhr

Simon Hüsgen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat betont, dass Deutschland im Ukrainekrieg keine Kriegspartei sei und auch nicht werde. „Das ist die Grenze“, sagte Habeck der "taz" (Samstag). „Putin hat mit der europäischen Nachkriegsordnung gebrochen und einen souveränen Staat überfallen – hier, in Europa“, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Er halte es für notwendig, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, sagte Habeck.

Damit Russland nicht siege, habe Deutschland die Unterstützung immer wieder angepasst und werde sie sicher immer wieder überprüfen. Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war wegen des Zögerns in der Kampfpanzer-Frage in Kritik geraten. Habeck sagte dazu: „Es ist eine Entscheidung, die man gut abwägen musste.“

Auf die Frage, unter welchen Umständen es zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommen könne, sagte der Grünen-Politiker: „Glauben Sie mir, es vergeht kein Tag, an dem ich mir nicht wünsche, dass der Krieg ein Ende hat. Aber für Verhandlungen muss die Ukraine in eine militärische Situation kommen, die ihr erlaubt, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen.“

Heute 13:04 Uhr

Simon Hüsgen

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen. In den vergangenen 24 Stunden seien zudem Waffen getroffen worden, meldet die Nachrichtenagentur RIA. In einem Fall sei die Lieferung von aus dem Westen stammenden Waffen an die Front unterbrochen worden.

Heute 13:03 Uhr

Simon Hüsgen

Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert und die Weltgemeinschaft aufgefordert, gegen „Gleichgültigkeit und Hass“ zusammenzustehen. Auch heute würden „Gleichgültigkeit und Hass töten“ und „das Böse“ schaffen, sagte er in einer Videobotschaft am Freitag offenbar auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land.

„Heute, so wie immer, ehrt die Ukraine das Andenken der Millionen Opfer des Holocaust. Wir wissen, dass Gleichgültigkeit und Hass töten“, sagte der Präsident weiter. Um Hass weniger Raum zu geben, müsse die Weltgemeinschaft gemeinsam Gleichgültigkeit überwinden.

Selenskyj, der selbst Jude ist, bezog sich in seiner Rede nicht explizit auf die russische Invasion seines Landes. Moskau versucht den russischen Angriffskrieg regelmäßig mit der Begründung zu rechtfertigen, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen und beschuldigt die Ukraine eines „Völkermords“ an der russischstämmigen Minderheit im Land.

Heute 12:58 Uhr

Simon Hüsgen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf wiederholt, „Neonazis in der Ukraine“" würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen. „Die Lehren aus der Geschichte zu vergessen, führt zur Wiederholung schrecklicher Tragödien“, erklärte Putin am Freitag. „Das wird durch die von Neonazis in der Ukraine organisierten Verbrechen gegen Zivilisten, ethnische Säuberungen und Strafmaßnahmen belegt. Gegen dieses Übel kämpfen unsere Soldaten tapfer.“

Moskau nutzt den Vorwurf, Neonazis würden in der Ukraine Verbrechen begehen, immer wieder, um seinen Militäreinsatz in dem Nachbarland zu rechtfertigen. Putin bezeichnete die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Neonazis“ und sprach wiederholt von einem „Genozid“ an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine. Ein Grund des Militäreinsatzes sei die „Entnazifizierung“ der Ukraine. Die ukrainische Regierung und die jüdische Gemeinde des Landes weisen die Behauptungen zurück.

In der Erklärung des Kreml vom Freitag hieß es weiter, „Versuche, die Beiträge unseres Landes zum großen Sieg (gegen Hitler) zu revidieren, kommen in Wirklichkeit einer Rechtfertigung der Verbrechen des Nationalsozialismus gleich und ebnen den Weg für das Wiederaufleben seiner tödlichen Ideologie.“

Eine Überlebende des Holocaust brachte während der Gedenkfeier zum 78. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz dagegen ihr Entsetzen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Ausdruck. „Die russischen Truppen, die uns hier befreit haben, führen jetzt Krieg in der Ukraine. Warum? Warum gibt es so eine Politik?“, sagte die 89-jährige Zdzislawa Wlodarczyk am Freitag in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers.

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