Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg
- Aktualisiert am
SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa
London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
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Für Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Stellen wir uns vor – natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja – aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation“, sagte Medwedew.
Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland – und auch China – erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.
Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: „Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?” Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.
Die Ukraine nannte Medwedew im Interview einen Teil von „Großrussland”. Dem Westen missfalle die Unabhängigkeit Russlands und Chinas und werde daher in den kommenden Jahrzehnten versuchen, Russland in kleinere und schwächere Staaten aufzuteilen, führte er weiterhin aus. Er sehe keine Aussichten für eine Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in naher Zukunft. „Ich glaube, dass sich die Situation früher oder später stabilisieren und die Kommunikation wieder aufgenommen werden wird, aber ich hoffe aufrichtig, dass bis dahin ein großer Teil dieser Leute (westliche Führer) im Ruhestand sein wird und einige tot sein werden”, sagte Medwedew.
Medwedew ist in den vergangenen Monaten schon mehrfach mit extrem scharfen und teils bizarr anmutenden Angriffen gegen den Westen aufgefallen. Beobachter vermuten, dass sich der einst eher als Liberaler geltende Politiker damit das Image eines Hardliners geben will für eine mögliche Nachfolge Putins.
Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland – und auch China – erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.
Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: „Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?” Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.
Die Ukraine nannte Medwedew im Interview einen Teil von „Großrussland”. Dem Westen missfalle die Unabhängigkeit Russlands und Chinas und werde daher in den kommenden Jahrzehnten versuchen, Russland in kleinere und schwächere Staaten aufzuteilen, führte er weiterhin aus. Er sehe keine Aussichten für eine Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in naher Zukunft. „Ich glaube, dass sich die Situation früher oder später stabilisieren und die Kommunikation wieder aufgenommen werden wird, aber ich hoffe aufrichtig, dass bis dahin ein großer Teil dieser Leute (westliche Führer) im Ruhestand sein wird und einige tot sein werden”, sagte Medwedew.
Medwedew ist in den vergangenen Monaten schon mehrfach mit extrem scharfen und teils bizarr anmutenden Angriffen gegen den Westen aufgefallen. Beobachter vermuten, dass sich der einst eher als Liberaler geltende Politiker damit das Image eines Hardliners geben will für eine mögliche Nachfolge Putins.
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Im Geheimdienstbericht analysiert das britische Verteidigungsministerium heute die schweren Kämpfe an der Frontlinie im Norden des Gebiets Luhansk – in Teilen des Sektors Swatowe-Kremina. London schreibt, dass Russland teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zufahrten zur Stadt Kremina zurückgewonnen habe.
„An einigen Stellen hat Russland bis zu mehrere Kilometer zurückgelegt. Die russischen Befehlshaber versuchen wahrscheinlich, eine Sicherheitszone westlich der von ihnen vorbereiteten Verteidigungslinien in höherem Gelände auszuweiten und das natürliche Hindernis des Flusses Oskil einzubeziehen.“
Whitehall schätzt, dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich versuchten, Kupiansk zurückzuerobern, da es als logistischer Knotenpunkt gilt. Aus operativen Gesichtspunkten jedoch bleibt der Nordosten für Russlands Absichten wohl eher defensiv, heißt es aus dem britischen Verteidigungsministerium. „Die Befehlshaber befürchten wahrscheinlich, dass dies einer der Sektoren ist, in dem die Ukraine größere Offensivoperationen versuchen könnte.“
„An einigen Stellen hat Russland bis zu mehrere Kilometer zurückgelegt. Die russischen Befehlshaber versuchen wahrscheinlich, eine Sicherheitszone westlich der von ihnen vorbereiteten Verteidigungslinien in höherem Gelände auszuweiten und das natürliche Hindernis des Flusses Oskil einzubeziehen.“
Whitehall schätzt, dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich versuchten, Kupiansk zurückzuerobern, da es als logistischer Knotenpunkt gilt. Aus operativen Gesichtspunkten jedoch bleibt der Nordosten für Russlands Absichten wohl eher defensiv, heißt es aus dem britischen Verteidigungsministerium. „Die Befehlshaber befürchten wahrscheinlich, dass dies einer der Sektoren ist, in dem die Ukraine größere Offensivoperationen versuchen könnte.“
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Besuch der Frontgebiete im Osten des Landes von großem Leid, aber auch von Hoffnung, gesprochen. Er hatte die Region um das umkämpfte Bachmut und die Großstadt Charkiw besucht, um sich ein Bild von der Lage zu machen. An diesem Donnerstag soll Selenskyj per Video zu einem EU-Gipfel, bei dem auch über den Ukrainekrieg beraten wird, zugeschaltet werden.
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbare Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung „Guardian“ (Donnerstag). „Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg.“ Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen.
Russland steigere für seinen „Zermürbungskrieg“ die militärische Industrieproduktion und reiche „autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea“ die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg. Die heftigen Kämpfe um Bachmut in der Ostukraine zeigten, dass Russland bereit sei, „Tausende und Abertausende von Soldaten einzusetzen und für minimale Gewinne viele Opfer in Kauf zu nehmen“.
Infolgedessen müssten die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere westliche Staaten darauf vorbereitet sein, die Ukraine über einen langen Zeitraum mit Waffen, Munition und Ersatzteilen zu unterstützen. „Der Bedarf wird weiterhin bestehen, denn dies ist ein Zermürbungskrieg; es geht um die industrielle Kapazität, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten.“
Stoltenberg sagte, mit der vom Westen bereitgestellten Ausrüstung würden die Ukrainer in die Lage versetzt, „Territorium zurückzuerobern und mehr und mehr Land zu befreien“, das Russland nach der Invasion im Februar 2022 erobert hatte. Ziel sei es, „die Ukrainer in die Lage zu versetzen, eine Offensive zu starten und Territorium zurückzuerobern“.
Russland steigere für seinen „Zermürbungskrieg“ die militärische Industrieproduktion und reiche „autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea“ die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg. Die heftigen Kämpfe um Bachmut in der Ostukraine zeigten, dass Russland bereit sei, „Tausende und Abertausende von Soldaten einzusetzen und für minimale Gewinne viele Opfer in Kauf zu nehmen“.
Infolgedessen müssten die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere westliche Staaten darauf vorbereitet sein, die Ukraine über einen langen Zeitraum mit Waffen, Munition und Ersatzteilen zu unterstützen. „Der Bedarf wird weiterhin bestehen, denn dies ist ein Zermürbungskrieg; es geht um die industrielle Kapazität, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten.“
Stoltenberg sagte, mit der vom Westen bereitgestellten Ausrüstung würden die Ukrainer in die Lage versetzt, „Territorium zurückzuerobern und mehr und mehr Land zu befreien“, das Russland nach der Invasion im Februar 2022 erobert hatte. Ziel sei es, „die Ukrainer in die Lage zu versetzen, eine Offensive zu starten und Territorium zurückzuerobern“.
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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt weiter vor einer gefährlichen Lage im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. „Die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt in einem prekären Zustand“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch laut Mitteilung seiner Organisation. Er fügte hinzu: „Ich fordere erneut ein Engagement aller Seiten, um die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu gewährleisten.“
Seit drei Wochen werde das AKW nur noch über eine verbliebene externe Hauptstromleitung mit Strom versorgt, sagte Grossi. Wenn sie beschädigt werde, führe das zu einem Totalausfall der externen Stromversorgung. Die seit dem 1. März beschädigte letzte verbliebene Notstromleitung im Kernkraftwerk bleibe abgeschaltet und werde derzeit repariert. „Dies zeigt erneut, wie gefährdet die nukleare Sicherheit in Europas größtem Kernkraftwerk ist“, sagte Grossi.
Bereits am 9. März war die Anlage den Angaben zufolge elf Stunden ohne externe Stromversorgung, als die Hauptstromleitung unterbrochen wurde. Damit war die Anlage für die Reaktorkühlung und andere wichtige Funktionen der nuklearen Sicherheit auf ihre Diesel-Notstromaggregate angewiesen, wie die IAEA mitteilte. Nach Angaben des ukrainischen Betreibers war das AKW infolge eines großflächigen russischen Raketenangriffs von der regulären Stromversorgung abgeschnitten worden. Grossi warnte zudem vor dem Druck, dem das AKW-Personal ausgesetzt sei. Die reduzierte Personalstärke in Verbindung mit dem psychologischen Stress durch den anhaltenden militärischen Konflikt wirke sich auf die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks aus.
Das mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt größte Atomkraftwerk Europas steht nach dem russischen Einmarsch seit gut einem Jahr unter russischer Kontrolle. Alle Reaktoren sind inzwischen abgestellt und werden nur noch gekühlt und überwacht. Vorfälle mit Artilleriebeschuss hatten international die Sorge vor einer Atomkatastrophe genährt.
Seit drei Wochen werde das AKW nur noch über eine verbliebene externe Hauptstromleitung mit Strom versorgt, sagte Grossi. Wenn sie beschädigt werde, führe das zu einem Totalausfall der externen Stromversorgung. Die seit dem 1. März beschädigte letzte verbliebene Notstromleitung im Kernkraftwerk bleibe abgeschaltet und werde derzeit repariert. „Dies zeigt erneut, wie gefährdet die nukleare Sicherheit in Europas größtem Kernkraftwerk ist“, sagte Grossi.
Bereits am 9. März war die Anlage den Angaben zufolge elf Stunden ohne externe Stromversorgung, als die Hauptstromleitung unterbrochen wurde. Damit war die Anlage für die Reaktorkühlung und andere wichtige Funktionen der nuklearen Sicherheit auf ihre Diesel-Notstromaggregate angewiesen, wie die IAEA mitteilte. Nach Angaben des ukrainischen Betreibers war das AKW infolge eines großflächigen russischen Raketenangriffs von der regulären Stromversorgung abgeschnitten worden. Grossi warnte zudem vor dem Druck, dem das AKW-Personal ausgesetzt sei. Die reduzierte Personalstärke in Verbindung mit dem psychologischen Stress durch den anhaltenden militärischen Konflikt wirke sich auf die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks aus.
Das mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt größte Atomkraftwerk Europas steht nach dem russischen Einmarsch seit gut einem Jahr unter russischer Kontrolle. Alle Reaktoren sind inzwischen abgestellt und werden nur noch gekühlt und überwacht. Vorfälle mit Artilleriebeschuss hatten international die Sorge vor einer Atomkatastrophe genährt.
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Swetlana Tichanowskaja. Foto: dpa
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei einem Besuch in Washington ihr Land aufgefordert, die Beziehungen zu seinem „kolonialistischen" Nachbarn Russland abzubrechen. „Es ist an der Zeit, sich der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu widersetzen", sagte Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz im US-Kongress. Moskau "unterstützt das illegitime Regime" und "führt kolonialistische Aktionen durch", sagte die Oppositionspolitikerin.
„Der militärische Aggressor nutzt unser Territorium, unseren Luftraum, um die Ukraine anzugreifen und zu bedrohen", sagte sie und forderte die russische Armee auf, „sich vollständig aus Belarus zurückzuziehen".
Tichanowskaja gilt als Gesicht der belarussischen Opposition, regelmäßig prangert sie die anhaltenden Übergriffe der Regierung an. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 war Tichanowskaja gegen Alexander Lukaschenko angetreten, der seit drei Jahrzehnten in Belarus an der Macht ist.
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Eishockey-Nationalteams aus Russland und Belarus dürfen auch in der kommenden Saison 2023/2024 noch nicht wieder an offiziellen Turnieren des Weltverbandes IIHF teilnehmen. Das teilte die IIHF nach einer regulären Council-Sitzung am Mittwoch mit und begründete dies offiziell mit Sicherheitsbedenken. Der Bezug zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde in dem Zusammenhang nicht genannt. Allerdings wurden beide Nationen aus diesem Grund im vergangenen Jahr vorerst ausgeschlossen.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes besucht und dabei Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer „Helden-Stadt der Ukraine“ überreicht. Mit der Ehrung würdigte Selenskyj den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr. „Charkiw ist eine echte Helden-Stadt“, sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. „Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit.“
Charkiw hatte gewissermaßen als Wellenbrecher die russische Angriffswalze im äußersten Osten der Ukraine in schweren und für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt. Im Mai des Vorjahres wurden die russischen Verbände im Verlauf einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt.
Während seines Besuchs verlieh Selenskyj am Mittwoch eine Reihe von Orden an die Verteidiger der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Staatschef in der Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut Orden an die dortigen Verteidiger verteilt.
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Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben Drohungen aus Russland nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beklagt. Der Vorsitz der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten erklärte am Mittwoch, das Gremium bedauere „Versuche, die internationalen Bemühungen um eine strafrechtliche Haftung für Handlungen, die nach allgemeinem Völkerrecht verboten sind, zu behindern". Es bekräftigte zudem seinen Unterstützung für den IStGH.
Die russische Justiz hatte als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin am Montag Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eröffnet. Niederländischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew zudem darüber gesprochen haben, das Gericht im niederländischen Den Haag als Vergeltung mit einer Hyperschallrakete anzugreifen.
Der Vorsitz der IStGH-Vertragsstaaten-Versammlung erklärte, es habe „Drohungen" sowohl gegen das Gericht als auch die „Androhung von Maßnahmen gegen Ermittler und Richter" gegeben. Die Versammlung, in der alle 123 Vertragsstaaten des IStGH vertreten sind, bekräftigte ihre "unerschütterliche Unterstützung" für den Strafgerichtshof.
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Der britische Thronfolger Prinz William ist am Mittwoch zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Er wolle dort britischen und polnischen Militärangehörigen danken, die an der Unterstützung für die Ukraine beteiligt seien, hieß es in einer Mitteilung des Kensington-Palasts am Abend. Der 40-Jährige habe am ersten Tag des zweitägigen Besuchs unter anderem einen britischen Militärstützpunkt in der Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine besucht, so die Mitteilung weiter.
Auch eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge stand demnach auf dem Programm. „Ich bin hier, um den polnischen und britischen Truppen persönlich zu danken, die in enger und entscheidender Partnerschaft zusammenarbeiten. Ich möchte auch der inspirierenden Humanität des polnischen Volkes Respekt zollen. Sie haben ihre Herzen genauso geöffnet wie Ihre Häuser“, sagte William demnach.
Am Donnerstag wollte sich William mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen und einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten am Pilsudski-Platz in Warschau niederlegen.
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In der seit Monaten schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut haben die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Wie der Generalstab in Kiew am Mittwochabend erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schließen. „Der Gegner setzte seine Bemühungen fort, die Stadt zu erobern, und das mit erheblichen Verlusten an Truppen und Waffen“, schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook in seinem täglichen Lagebericht. Inzwischen sei ein „Nachlassen des Angriffsschwungs“ der russischen Kräfte erkennbar geworden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Bereits zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse von einer nachlassenden Dynamik russischer Angriffe bei Bachmut berichtet. Zudem hätten ukrainische Truppen mit eigenen Vorstößen für Entlastung gesorgt, hieß es.
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Die Ukraine muss sich dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel zufolge auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. „Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen", sagte Pavel der „Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht aus der Donnerstag-Ausgabe. Er verwies dazu auch auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dann erwartbare Konzentration auf die Innenpolitik: „Erlahmt die Unterstützung der USA, erlahmt auch die Unterstützung einer Reihe europäischer Staaten. Das muss die Ukraine einkalkulieren."
2024 könne die Ukraine daher wohl keine große und aufwendige Operation mehr starten, sagte der Präsident. „Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr." Die westlichen Staaten versorgten die Ukraine derzeit mit den nötigen Waffen, damit sie sich für etwaige Verhandlungen in eine bessere Ausgangsposition bringen könne.
Zurückhaltend äußerte sich Pavel zu den Aussichten für einen NATO-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit. „Der Weg der Ukraine nach Europa sollte über eine schnellere Annäherung an die Europäische Union führen und erst danach an die Sicherheitsstrukturen", sagte der Präsident. „Das halte ich für die richtige Reihenfolge."
Zurückhaltend äußerte sich Pavel zu den Aussichten für einen NATO-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit. „Der Weg der Ukraine nach Europa sollte über eine schnellere Annäherung an die Europäische Union führen und erst danach an die Sicherheitsstrukturen", sagte der Präsident. „Das halte ich für die richtige Reihenfolge."
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Die USA haben nach Angaben von Außenminister Antony Blinken derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe „bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben", sagte Blinken am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats. Der Chefdiplomat ließ zudem die Zustimmung der USA erkennen, falls ein Staat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Grundlage des gegen ihn vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehls festnehmen und ausliefern sollte.
Blinken hatte in den vergangenen Wochen mehrfach davor gewarnt, China erwäge, Russlands Bitten nach Waffenlieferungen nachzukommen. Es gebe derzeit keine Hinweise auf eine Lieferung tödlicher Waffen durch Peking, sagte der Außenminister nun vor dem Senat. Die diplomatische, militärische und „bis zu einem Gewissen Ausmaß materielle" Unterstützung Chinas für Russland laufe aber „sicherlich" dem Interesse der USA auf ein schnelles Ende des Ukrainekriegs zuwider.
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Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist mit humanitären Konvois in die Nähe der umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine gelangt. Es seien unter anderem Hunderte Decken, Solarlampen, Seife, Shampoo, Zahnpasta, Binden und Rasierzeug sowie Reis, Nudeln und Konserven sowie 6000 Liter Trinkwasser verteilt worden, berichtete das IKRK am Mittwoch. Das Material sei genug, um die Anwohner für einen Monat zu versorgen. Die meisten Menschen seien geflohen, zurückgeblieben seien vor allem Ältere und Kranke. Das Ausmaß der Zerstörung durch die russischen Angriffe sei massiv.
Das IKRK appellierte an beide Seiten, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Zivilisten müssten vor gezielten Angriffen geschützt werden und Zugang zu Versorgung mit dem Nötigsten haben.
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Die USA haben der Slowakei nach Angaben aus Bratislava als Ausgleich für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine deutlich vergünstigte Hubschrauber und Raketen angeboten. „Der Wert der Ausrüstung liegt bei etwas mehr als einer Milliarde Dollar (...). Die Slowakei würde dafür rund 340 Millionen Dollar über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren zahlen", erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch im Onlinedienst Facebook.
Das Angebot umfasst Nad zufolge zwölf neue Hubschrauber vom Typ Bell AH-1Z Viper mit Zubehör, Piloten- und Technikerausbildung sowie mehr als 500 Raketen vom Typ AGM-114 Hellfire. Seinen Angaben zufolge ist das Angebot vor allem ein Ausgleich für 13 alte MiG-29-Kampfjets, die Bratislava an Kiew liefern will.
Die Slowakei sei das erste Land gewesen, das „dieses äußerst günstige Angebot erhalten hat", schrieb Nad weiter. „Wenn wir es nicht annehmen, werden sie sich an ein anderes Land wenden."
Als zweites NATO-Mitglied nach Polen hatte die Slowakei am Freitag angekündigt, Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine liefern zu wollen. Drei der Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart sollen für Ersatzteile genutzt werden. Zudem will Bratislava Kiew das Luftabwehrsystem Kub liefern.
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