Ukraine-Liveticker: Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Aktualisiert am 24.01.2023-19:37

SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa

London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

1 Min.

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Heute 12:02 Uhr

Simon Hüsgen

Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur „existenziellen“ Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen „Umwälzungen im internationalen Bereich“ notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die „existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten“.

Moskau hat rund 20 Staaten als „unfreundlich“ eingestuft. Zu ihnen zählen unter anderen die USA, Deutschland, Großbritannien und Polen. Sie alle haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massive Sanktionen gegen Moskau verhängt. Lawrow warf konkret den USA vor, „Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik“ in der Welt zu sein. Europa wird in dem Dokument zu einer größeren Eigenständigkeit gegenüber den USA aufgerufen. Washington und seine Verbündeten führten einen „hybriden Krieg“ gegen Moskau.

Als strategische Partner Russlands gelten der Doktrin zufolge China und Indien. Gegenüber anderen Ländern werde sich Moskau so positionieren, wie diese sich gegenüber Russland verhielten. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine proklamiert Russland als Hauptziel, das „nahe Ausland“ – gemeint sind die Ex-Sowjetrepubliken – zu einer „Zone des Friedens, guter Nachbarschaft, nachhaltiger Entwicklung und des Gedeihens“ zu machen.

Vor 11 Minuten

Simon Röhricht

Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus haben die Vereinten Nationen vor einer Eskalation gewarnt. „Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten“, sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden. „Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen ist derzeit so hoch wie seit den Tiefpunkten des Kalten Krieges nicht mehr.“

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

Heute 15:09 Uhr

Stefanie Sommer

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die Vorwürfe der Ukraine und des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zurückgewiesen, sein Land verschleppe Kinder aus der Ukraine. Vielmehr seien sie in Einklang mit dem internationalen humanitären Recht und der UN-Kinderrechtskonvention aus Kampfgebieten evakuiert worden, sagte Nebensja der Nachrichtenagentur Tass in einem am Freitag veröffentlichten Interview. „Auf diese Weise wurden Millionen von Menschen evakuiert, darunter auch Kinder, die in der überwiegenden Zahl der Fälle zusammen mit ihren Eltern, Vormündern und Bevollmächtigten russisches Staatsgebiet erreichen.“

Eine kleine Zahl von Kindern seien in Waisenheimen oder ohne elterliche Aufsicht gefunden worden, sagte Nebensja weiter. Dann sei besonderer Wert darauf gelegt worden, die Minderjährigen „in Familien von Blutsverwandten in Russland“ unterzubringen. Es sei „absichtlich irreführend“ vom Westen, von einer Adoption dieser Kinder zu reden. Vielmehr handle es sich um eine vorläufige Vormundschaft. Zudem verhindere Russland nicht, dass die Kinder Kontakt zu Verwandten und Freunden aufnehmen. Die Eltern könnten sich an die russische Kinderkommissarin Maria Lwowa-Belowa wenden. Bislang seien auf diese Weise 15 Kinder aus acht Familien mit ihren Eltern wiedervereint worden.

Die Ukraine untersucht nach eigener Darstellung die Verschleppung von mehr als 19.000 Kindern. Der IGH wirft Russlands Präsident Wladimir Putin und Lwowa-Belowa eine Deportation insbesondere von Kindern aus der Ukraine vor, was ein Kriegsverbrechen wäre. Die russische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach ihrer Darstellung haben Millionen von Menschen aus der Ukraine sich dazu entschlossen, nach Russland umzusiedeln.

Heute 14:28 Uhr

Simon Hüsgen

Russland will den Krieg gegen die Ukraine nach Angaben des Generalstabs in Moskau mit Freiwilligen und ohne eine neue Teilmobilmachung gewinnen. „Gegenwärtig hat die Zahl der Bürger deutlich zugenommen, die sich entschieden haben, freiwillig am Kriegsdienst per Vertrag teilzunehmen“, sagte Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab am Freitag in Moskau. „Ich möchte versichern, dass der Generalstab keine zweite Welle der Mobilmachung plant.“ Jene, die schon einberufen seien, und die Freiwilligen seien „völlig ausreichend für die Erfüllung der gestellten Aufgaben“.

In der Bevölkerung sind Ängste verbreitet, dass es angesichts der massiven Verluste in der Ukraine zu einer neuen Zwangseinberufung von Reservisten für den Krieg kommen könnte. Viele Menschen glauben den Beteuerungen des Kremls in Moskau nicht, dass keine neue Mobilmachung vorgesehen sei. Offenbar setzt der Machtapparat darauf, dass sich viele Russen aus der Not heraus, Geld für ihre Familien verdienen zu müssen, auf den vergleichsweise gut bezahlten Kriegsdienst einlassen.

Nach Darstellung des russischen Generalstabs hat das Verteidigungsministerium die Zahl der Anwerbepunkte im Land ausgeweitet. Im Einsatz seien auch mehr „Instrukteure für die Arbeit mit Kandidaten“, sagte Zimljanski. Westliche Experten sprechen dabei von einer verdeckten Mobilmachung, weil Russland Bürger unter Druck setze, sich für den Kriegsdienst in der Ukraine zu verpflichten. Eine von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Mobilmachung im vergangenen Herbst hatte eine Massenflucht von Russen ins Ausland ausgelöst. Mehr als 300.000 Männer waren eingezogen worden.

Heute 13:22 Uhr

Stefanie Sommer

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich für eine politische Lösung im Ukrainekrieg ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ließ der Präsident am Freitag in Peking aber keine neue Initiative erkennen. Vielmehr wiederholte Xi Jinping nur seine Kritik am Westen: Die „Mentalität des Kalten Krieges und Blockkonfrontation“ müssten aufgegeben werden, sagte der Präsident nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens.

Auch sollten „extreme Sanktionen und Druck“ beendet werden, stellte sich Xi Jinping indirekt wieder hinter seinen „strategischen Partner“ Russland. Er sprach sich auch für die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa aus, was Beobachter gemeinhin als Kritik an der Ausweitung der NATO werten. Ähnlich wie in dem jüngst veröffentlichten chinesischen Positionspapier zur Ukraine gab es weiter keine Kritik an dem russischen Angriffskrieg.

Sánchez hatte mit seinem Besuch eigentlich die Chancen für eine eventuelle Vermittlung Chinas ausloten wollen. Spanien übernimmt von Juli an turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Xi Jinping hatte erst vergangene Woche Moskau besucht und damit Russlands Präsident Wladimir Putin weiter den Rücken gestärkt.

Heute 12:17 Uhr

Martin Franke

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sind am Freitag in Peking zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Unterredung sollte nach spanischen Angaben neben den bilateralen Beziehungen auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Sánchez wollte die Chancen für eine eventuelle Vermittlung Chinas ausloten. Vor dem Treffen war Sánchez als erster ausländischer Regierungschefs mit dem neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammengetroffen.

Xi Jinping hatte vergangene Woche Moskau besucht und damit Russlands Präsident Wladimir Putin weiter den Rücken gestärkt. Bisher ist Chinas Staats- und Parteichef auch nicht ukrainischen Anfragen zu einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nachgekommen. Seit der Invasion Russlands vor mehr als einem Jahr hat Xi Jinping noch nicht mit Selenskyj gesprochen.

Pedro Sánchez mit Xi Jinping. Foto: AFP

Sánchez wollte sich aus erster Hand über die chinesische Haltung informieren. Ein jüngstes chinesisches Positionspapier zu dem Konflikt war im Westen allerdings auf Skepsis gestoßen. Aus Sicht der Ukraine erkundet China noch, ob es sich in einen Friedensprozess einbringen will, wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der „Financial Times“ sagte. Chinas Außenminister Qin Gang habe ihm versichert, Russland nicht mit Waffen zu versorgen. Für China ist der Besuch von Sánchez von besonderer Bedeutung, weil Spanien von Juli an turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Schweden übernimmt.

Bei seinem Treffen mit dem neuen Regierungschef Li Qiang sprach sich der spanische Ministerpräsident für ein Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen seines Landes und der Europäischen Union mit China aus, wie die spanische Regierungspressestelle mitteilte. Am Vortag hatte Sánchez beim Wirtschaftsforum Boao auf der südchinesischen Insel Hainan Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. „Die Menschheit sieht sich mit globalen Herausforderungen unbekannten Ausmaßes konfrontiert: Klimawandel, Pandemie und die brutale und illegale Aggression Russlands gegen die Ukraine“, zitierte ihn die spanische Nachrichtenagentur Europa Press.

Nächste Woche wollen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Peking reisen.

Heute 11:15 Uhr

Tatjana Heid

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Nachmittag per Videobotschaft bei den Gedenken in Butscha zugeschaltet sein. Zuvor hat er auf Twitter eine Ahndung der dort begangenen Kriegsverbrechen gefordert.

Die Gräueltaten von #Butscha vor einem Jahr führten der Welt vor Augen, was Putins Krieg bedeutet. Auch mir haben sich die Bilder eingebrannt. Diese Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Dafür stehen wir geeint hinter der #Ukraine. Russland wird nicht siegen!

Bundeskanzler Olaf Scholz, twitter.com

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Heute 11:12 Uhr

Stefanie Sommer

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind laut den UN mehr als 8400 Zivilisten getötet worden. Mehr als 14.000 Zivilisten hätten Verletzungen erlitten, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf.

Diese Zahlen, die sein Hochkommissariat erfasst habe, seien jedoch nur die Spitze des Eisbergs, erklärte Türk. Die tatsächliche Opferzahl sei also wesentlich höher. Die meisten Opfer seien auf den russischen Beschuss von Wohngebieten mit Explosivwaffen zurückzuführen, sagte Türk vor dem UN-Menschenrechtsrat. Zudem habe seine Behörde etliche willkürliche Erschießungen von Zivilisten in russisch besetzten Gebieten der Ukraine dokumentiert. Russisches Militär und bewaffnete Gruppen wie die „Wagner“-Milizen seien für die Hinrichtungen verantwortlich.

Türk prangerte auch Entführungen, Vertreibungen und Zerstörungen durch die russischen Truppen an. Die Kriegsführung der Russen sei „archaisch“.

Heute 11:10 Uhr

Tatjana Heid

Die Ukraine hat den ersten Jahrestag der Befreiung der Stadt Butscha begangenen, in der russische Soldaten ein Massaker an Zivilsten angerichtet haben sollen. Butscha sei „ein Symbol für die Gräueltaten“ der russischen Besatzungsarmee, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in den sozialen Medien. „Wir werden niemals verzeihen. Wir werden jeden Täter bestrafen", fügte er hinzu. Mehr als 175 Menschen seien in Massengräbern und Folterkammern gefunden, 9000 russische Kriegsverbrechen gezählt worden. „Seit 365 Tagen ist es wieder eine freie ukrainische Stadt", sagte Selenskyj. In dem Vorort der Hauptstadt Kiew gibt es den Tag über Gedenkveranstaltungen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Nachmittag per Videobotschaft zugeschaltet.

Die ukrainische Armee hatte die Kleinstädte Butscha und Irpin nordwestlich von Kiew am 31. März 2022 zurückerobert, nachdem die russischen Truppen rund einen Monat nach Beginn ihrer Invasion den Versuch aufgegeben hatten, die Hauptstadt einzunehmen. Danach gingen erschütternde Bilder von auf der Straße liegenden Leichen um die Welt. Internationale Ermittler untersuchen seitdem Hinweise auf Kriegsverbrechen in diesen und anderen Orten der Ukraine, aus denen sich russische Truppen zurückgezogen haben. Russland bestreitet nach wie vor, für Gräueltaten verantwortlich zu sein. Die russische Besetzung der Stadt dauerte 33 Tage. Sie kostete nach ukrainischen Angaben mehr als 1400 Menschen das Leben, darunter 37 Kindern.

Der ukrainische Präsident Selenskyj während einer Gedenkveranstaltung am Freitag in Butscha. Foto: dpa

Heute 09:59 Uhr

Kira Kramer

Russland weist einen Diplomaten Estlands aus und erhebt Vorwürfe gegen die Regierung in Tallin. Diese sei verantwortlich für den „vollständigen Zusammenbruch der bilateralen Beziehungen“, teilte das russische Außenministerium mit. Estland hatte vergangene Woche einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Die ehemalige Sowjetrepublik im Baltikum gehört der EU und der NATO an.

Heute 09:55 Uhr

Kira Kramer

Finnland wird der NATO innerhalb weniger Tage beitreten. „Alle 30 NATO-Verbündeten haben das Beitrittsprotokoll inzwischen ratifiziert“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Finnland wird unserer Allianz in den kommenden Tagen offiziell beitreten.“ Als letzte NATO-Mitglieder haben die Türkei und Ungarn dem Beitritt Finnlands zum westlichen Militärbündnis zugestimmt und das Protokoll ratifiziert. Schweden, das im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine ebenfalls ein Beitrittgesuch gestellt hat und gemeinsam mit Finnland NATO-Mitglied werden wollte, hat das Plazet aus Ungarn und der Türkei noch nicht erhalten. Die Bundesregierung dringt nun darauf, dass die Türkei und Ungarn auch schnell dem Beitritt Schwedens zustimmen.

Heute 09:01 Uhr

Martin Franke

Der belarussische Präsident Alexandr Lukaschenko hat zu einer Waffenruhe „ohne Vorbedingungen“ in der Ukraine aufgerufen. „Es muss jetzt aufhören, bevor es noch weiter eskaliert“, sagte Lukaschenko am Freitag in einer Rede an die Nation. „Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden“, sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

„Sie verstehen und wissen alle, dass es nur eine einzige Lösung gibt: Verhandlungen“, bekräftigte Lukaschenko. Der militärische-industrielle Komplex in Russland laufe „auf Hochtouren“, während die Ukraine „von westlichen Waffen überflutet“ werde, sagte er. Eine weitere Eskalation werde viele Tote mit sich bringen, fügte er hinzu. Lukaschenko sprach von einem „Risiko“, das er mit der Forderung nach einem Ende der Kampfhandlungen eingehe, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

Gleichzeitig warnte der belarussische Machthaber vor einem Atomkrieg, der aufgrund der westlichen Unterstützung für Kiew drohe. „Wegen der USA und ihren Satelliten ist ein umfassender Krieg entfesselt worden“, sagte Lukaschenko in der im Fernsehen übertragenen Rede. Deswegen „lauert ein dritter Weltkrieg mit nuklearen Bränden am Horizont“.

Belarus ist nicht direkt am Konflikt in der Ukraine beteiligt, hat aber Russland erlaubt, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für die Ukraine-Offensive im vergangenen Jahr zu nutzen. Seitdem haben beide Länder gemeinsame Militärübungen in Belarus abgehalten und ihre militärische Zusammenarbeit verstärkt.

Machthaber Alexandr Lukaschenko. Foto: dpa

Heute 08:37 Uhr

Martin Franke

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko will zum annähernd ersten Jahrestag des „Pakts für Solidarität und Zukunft“ zwischen Hamburg und der ukrainischen Hauptstadt in die Hansestadt reisen. Er werde am Montagvormittag zu einem Gespräch mit Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Rathaus erwartet, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit. Themen seien die aktuelle Lage in Kiew und der Ukraine nach dem russischen Überfall sowie die weitere Zusammenarbeit im „Pakt für Solidarität und Zukunft“.

Tschentscher und Klitschko hatten den Pakt Ende April 2022 geschlossen. Ziel sei eine strategische Partnerschaft der Städte zur gegenseitigen Unterstützung in Krisenzeiten. Dabei gehe es insbesondere um humanitäre Hilfe und technische Unterstützung. Außerdem wollen Hamburg und Kiew in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität, Verwaltung und Wirtschaftsförderung zusammenarbeiten. Angesichts der humanitären Katastrophe infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands stehe derzeit jedoch die Unterstützung Kiews durch Hamburg im Vordergrund, hieß es.

Heute 08:24 Uhr

Martin Franke

Die Ministerpräsidenten der Slowakei, von Slowenien und Kroatien sind in die Ukraine gereist. Sie wollen auch nach Butscha, wenige Kilometer nordwestlich von Kiew, das die ukrainischen Streitkräfte vor einem Jahr zurückerobert haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte anlässlich der Rückeroberung und der im Nachgang entdeckten Massengräber an die Schrecken des Kriegs: „Im 21. Jahrhundert unvorstellbare Ereignisse sind in den Satellitenstädten Kiews – Butscha und Irpin – Wirklichkeit geworden. Russische Truppen marschierten aus dem Norden auf die ukrainische Hauptstadt zu und brachten Tod und Zerstörung“, heißt es in einem Beitrag Selenskyjs im Messagingdienst Telegram am Donnerstag. „Für viele Einwohner der Region Kiew wurde das vergangene Jahr zum schrecklichsten ihres ganzen Lebens. Und die Befreiung der Region Kiew ist zu einem Symbol dafür geworden, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann.“

The prime ministers of #Slovakia, #Slovenia and #Croatia arrived in #Ukraine. Today they will visit #Bucha. https://t.co/QojbOwcEc4

NEXTA, twitter.com

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Heute 08:07 Uhr

Martin Franke

Zur Festnahme ihres Korrespondenten Evan Gershkovich in Russland schreibt das „Wall Street Journal“ am Freitag:

„Präsident Wladimir Putin ist jetzt für die Gesundheit und Sicherheit von Evan Gershkovich verantwortlich und die Regierung Biden hat die Pflicht, auf seine Freilassung zu drängen. (...) Kriminelle Anführer tun weiterhin kriminelle Dinge, wenn sie glauben, dass sie keinen Preis dafür zahlen müssen. Die Regierung Biden wird eine diplomatische und politische Eskalation in Betracht ziehen müssen. Die Ausweisung des russischen Botschafters in den USA sowie aller hier arbeitenden russischen Journalisten wäre das Mindeste, was zu erwarten wäre. Die erste Pflicht der US-Regierung ist es, ihre Bürger zu schützen und zu viele Regierungen glauben heute, sie könnten Amerikaner ungestraft verhaften und inhaftieren.“

Die „New York Times“ schreibt, dass Russland seine eigene Isolation mit der Festnahme des Korrespondenten weiter beschleunige. „Sogar nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert ist, versuchte Herr Putin seine Botschaften an ein westliches Publikum zu verbreiten, offensichtlich damit rechnend, dass er mitten im Konflikt ein bisschen Symptahie gewinnen könnte. Aber eine langbestehende Annahme, dass er ein paar Kommunikationsstränge zum Westen offenzuhalten wolle, ist nun ganz sicher obsolet.“

Russische Behörden haben den amerikanischen Journalisten festgenommen und verdächtigen ihn der Spionage. Alle Hintergründe lesen Sie hier.

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