Ukraine-Liveticker: Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg

Aktualisiert am 24.01.2023-19:37

SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa

London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

1 Min.

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Heute 16:04 Uhr

Philipp Johannßen

Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus NATO-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. „Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt“, sagte Peskow. Deutschland will Leopard-Kampfpanzer liefern, die USA Panzer vom Typ Abrams.

Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39.200 Euro) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. „Es werden verschiedene Summen für in Brand gesetzte, zerstörte Technik, für eroberte Technik genannt“, sagte er.

Das zeuge von der Geschlossenheit in Russland, die Ziele des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Zugleich betonte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, dass es bisher diese Panzer als Angriffsziele noch nicht gebe. „Offensichtlich braucht es eine Phase der Vorbereitung.“ Mit Blick auf die mögliche Lieferung von US-Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine sagte der Kremlsprecher, dass auch diese Waffen nichts an Russland „militärischer Spezialoperation“ in der Ukraine änderten.

Allerdings räumte Peskow ein, dass es „ziemlich besondere, feindliche“ Bedingungen für Russland gebe in diesem Krieg. „Wir sehen, dass die gesamte militärische Infrastruktur der NATO gegen Russland arbeitet. Wir sehen, wie die ganze nachrichtendienstliche Aufklärung der NATO, einschließlich der Luftaufklärung, der Satelliteneinheiten, im Regime 24/7 im Interesse der Ukraine arbeitet“, sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. In der vor rund einem Jahr – am 24. Februar – begonnenen russischen Invasion hat Putin immer wieder die „Entmilitarisierung“ der Ukraine als ein Kriegsziel genannt.

Vor 2 Minuten

Ninve Ermagan

Die US-Regierung nimmt wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine Russlands Verteidigungssektor mit neuen Sanktionen ins Visier. Betroffen seien 22 Personen und Einrichtungen aus mehreren Ländern, die mit einem Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen in Verbindung stünden, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Dieses Netzwerk unterstützt demnach den „militärisch-industriellen Komplex“ Russlands. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen den Waffenhändler Igor Zimenkov. Dass Russland versuche, die Sanktionen zu umgehen, zeige, dass die bisherigen Maßnahmen Wirkung zeigten, hieß es. Es sei teurer und schwieriger geworden, die Kriegsmaschinerie von Kremlchef Wladimir Putin mit Nachschub zu versorgen.

Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Erst vergangene Woche hatten die USA die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt.

Heute 17:56 Uhr

Ninve Ermagan

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu gemahnt, die Möglichkeiten der Diplomatie zur Beendigung des Ukrainekriegs im Blick zu behalten. „Ich bin manchmal überrascht, welche Reaktionen ich hervorrufe, wenn ich den Begriff der Diplomatie in den Mund nehme", sagte Mützenich der „Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Das werde dann auf Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin reduziert, „aber das ist nicht der Fall". Diplomatie könne „vielmehr den Weg bereiten, später zu Verhandlungen zu kommen".

Ein Waffenstillstand scheine ihm aber „leider noch sehr weit entfernt zu sein", sagte Mützenich weiter. „Moskau will zurzeit noch keinen Waffenstillstand oder Frieden."

Der SPD-Fraktionschef betonte, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zu Kriegsparteien werden dürften. Mützenich zeigte sich irritiert über Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte ihr Engagement für Panzerlieferungen unter anderem mit den Worten begründet, dass man einen „Krieg gegen Russland" führe.

Solche Äußerungen würden „in der russischen Propaganda nur allzu gern aufgegriffen und als Beleg angeführt, dass Deutschland bereits Kriegspartei" sei, sagte Mützenich. „Deshalb ist es gut, dass der Kanzler bei Waffenlieferungen unmissverständlich Stoppschilder aufgestellt hat", betonte er. Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgeschlossen.

Heute 17:10 Uhr

Ninve Ermagan

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben eines orthodoxen Klosters in der Region Donezk einen Ordensmann und eine Ordensfrau getötet. Das Kloster im Dorf Mykilske wurde demnach am Dienstagabend beschossen. Mönchspriester Bonifatius sei sofort ums Leben gekommen; Schwester Sawa erlag am Mittwoch ihren Verletzungen, wie das Kloster im Sozialen Netzwerk vk.com mitteilte.

Russland hatte das Dorf Ende September 2022 wie das gesamte Gebiet Donezk und drei weitere Regionen im Osten und Süden der Ukraine annektiert. Das Kloster liegt nach eigenen Angaben seit März 2022 an der Frontlinie. Bereits im Dezember rief es zu Spenden für den Wiederaufbau auf, weil es im Krieg zu 80 Prozent zerstört worden sei.

Heute 17:06 Uhr

Simon Hüsgen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sein Militär aufgefordert, den Beschuss russischen Territoriums von der Ukraine aus zu unterbinden. „Die vordringliche Aufgabe ist natürlich, die Möglichkeit eines Beschuss an sich zu eliminieren“, wird das Staatsoberhaupt auf der Website des Präsidialamtes zitiert. „Aber das ist Aufgabe des Militärs.“ In den Grenzgebieten seien Menschen durch den Beschuss obdachlos geworden, die Wasser- und Stromversorgung sei zum Teil unterbrochen und Heizungen ausgefallen. Die Ukraine hat sich nicht zu Angriffen auf Ziele innerhalb des russischen Staatsgebietes bekannt, sie jedoch als „Karma“ für die russische Invasion bezeichnet.

Heute 17:06 Uhr

Ninve Ermagan

Die Ukraine verfügt nach eigenen Angaben über genug Erdgas-Reserven, um durch diesen Winter zu kommen. Stand heute seien elf Milliarden Kubikmeter eingelagert, erklärt Energieminister German Galuschtschenko. Zudem stünden für die Stromgewinnung 1,2 Millionen Tonnen Kohle zur Verfügung. Der staatliche Energieversorger Naftogas gibt zudem bekannt, dass die norwegische Regierung etwa 200 Millionen Euro zum Kauf von Erdgas beigesteuert hat. Russische Luftangriffe haben nach ukrainischer Darstellung etwa 40 Prozent der Energie-Infrastruktur des Landes beschädigt.

Heute 17:04 Uhr

Ninve Ermagan

Die ukrainische Tennis-Spielerin Elina Switolina hat sich deutlich gegen die Teilnahme russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Spielen in Paris ausgesprochen. Es müsse weiterhin weltweit eine starke Botschaft ausgesendet werden, „dass wir uns in den Sanktionen gegen Russland und Belarus einig sind und dass es Konsequenzen für die abscheulichen Taten ihrer Regierungen gibt“, schrieb die Olympia-Dritte von Tokio am Mittwoch bei Instagram: „Ihr Leben kann nicht normal weitergehen, und weder die Welt noch das russische oder belarussische Volk können die Gräueltaten ignorieren, die sie in der Ukraine begehen.“

Die 28-Jährige führte als Beispiel einen ukrainischen Leichtathleten an, der im Krieg getötet wurde und nun keine Chance mehr hat, an den Spielen im kommenden Jahr teilzunehmen. „Er wird niemals sein Potenzial zeigen oder seine Träume bei den Spielen erfüllen können, also warum sollten russische und belarussische Athleten ihre Chance bekommen, wenn ihre Regierungen unschuldige Menschen und Athleten ihrer Chancen berauben?!!“, ergänzte Switolina, die im Herbst 2022 erstmals Mutter geworden war.

Das IOC um Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Kontroverse mit der Ankündigung ausgelöst, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen eröffnen zu wollen. Damit könnte diesen Sportlern auch der Weg nach Paris offen stehen, wenn auch unter neutraler Flagge. Die Ukraine hat diesen Vorstoß des IOC scharf kritisiert - und droht mit einem Olympia-Boykott.

Heute 16:57 Uhr

Ninve Ermagan

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch am Bundeswehrstandort Augustdorf zugesagt, sich um schnellen Ersatz für die der Ukraine zugesagten Leopard-Panzer bemühen. Er werde sich „mit Nachdruck dahinterklemmen", die Nachbeschaffung mit Panzern des Typs 2A7 zu gewährleisten, sagte Pistorius am Mittwoch. Der Leopard 2A7 ist die neueste Version des Kampfpanzers. Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von 14 Panzern des Typs Leopard 2A6 zugesagt.

Die Nachbeschaffung „braucht seine Zeit", räumte Pistorius ein. Die Beschaffungsfragen sollten aber zügig geklärt werden, damit „die Bestellungen rausgehen und die Fertigung beginnt", sagte der Minister, der sich beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf über die Leistungsfähigkeit der Leopard-Panzer informierte und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschte.

Mit Blick auf die Nachbeschaffung betonte Pistorius, es gehe seit dem russischen Angriff auf die Ukraine mehr denn je „um die Bündnis- und Landesverteidigungsfähigkeit" der Bundeswehr. Der Minister verwies darauf, dass er am Dienstag bereits Gespräche mit der Rüstungsindustrie geführt habe.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Leopard-Panzern im niedersächsischen Munster beginne „sehr kurzfristig", sagte Pistorius weiter. Es handele sich um eine Unterrichtung in den wichtigsten Fähigkeiten, nicht um eine vollwertige Ausbildung. Neben den 14 Panzern, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche der Ukraine zugesagt hatte, sollen fünf weitere Panzer in Reserve gehalten werden, wie Pistorius weiter sagte. Diese sollten etwa zum Einsatz kommen, wenn in der Ausbildungsphase ein Panzer ausfällt.

Heute 16:17 Uhr

Ninve Ermagan

Nach jüngster Kritik aus den USA hat Russland seine Zweifel an der Fortsetzung des letzten großen Abrüstungsvertrags bekräftigt – zugleich aber auch dessen Wichtigkeit betont. „Es gibt wenige Hinweise darauf“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax am Mittwoch auf die Frage, ob sich derzeit weitere Gespräche über eine Verlängerung des „New Start“-Vertrags über das Jahr 2026 hinaus abzeichneten. Auch Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte ein Auslaufen des Abkommens über die strategische atomare Abrüstung kürzlich als „sehr mögliches Szenario“ bezeichnet. Peskow betonte nun allerdings auch: „Wir halten die Fortsetzung dieses Vertrags für sehr wichtig.“

Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen bei der nuklearen Rüstungskontrolle nicht nachzukommen. Moskau weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen, heißt es aus Washington. Russland wiederum begründet seine Absage an die vertraglich vorgesehenen Kontrollen damit, dass russische Inspekteure wegen westlicher Sanktionen derzeit angeblich nicht in die USA reisen könnten.

Der „New Start“-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Im Februar 2021 - also ein Jahr vor Russlands Einmarsch in die Ukraine – hatten sich US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin auf eine Verlängerung bis 2026 geeinigt.

Heute 15:56 Uhr

Tatjana Heid

Im Kampf gegen die Korruption haben ukrainische Ermittler am Mittwoch mehrere Razzien vorgenommen. Dabei wurden nach Angaben eines hohen Behördenvertreters die Wohnhäuser eines Oligarchen, eines ehemaligen Ministers sowie Steuerbüros in der Hautstadt Kiew durchsucht. Der Oligarch Ihor Kolomojskyj stand früher dem heutigen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj nahe.

Der Chef von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes", David Arachamia, schrieb in Onlinediensten, dass unter anderem die Häuser des einflussreichen Milliardärs Kolomojskyj und von Ex-Innenminister Arsen Awakow durchsucht worden seien. Zudem sei die Leitung der Zollbehörde entlassen worden. Auch hohe Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten Besuch von Ermittlern erhalten, teilte Arachamia mit.

Kolomojskyj steht auf einer Sanktionsliste der USA und genießt seit Jahren einen zweifelhaften Ruf. Bei ihm soll es um Veruntreuung von rund einer Milliarde Euro gehen. Kolomojskyj unterstützte den heutigen Präsidenten Selenskyj während dessen Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2019. Die beiden blieben eine Zeit lang eng befreundet, später ging Selenskyj auf Distanz.

„Das Land wird sich durch den Krieg verändern und wenn jemand nicht bereit für Veränderungen ist, wird der Staat ihn dazu bringen, sich zu verändern“, erklärte Innenminister Arachamia nach den Razzien mit Blick auf den Kampf gegen die Korruption im Land. Die Bekämpfung der Korruption ist eine der wichtigsten Forderungen Brüssels für den von Kiew angestrebten Beitritt zur Europäischen Union.

Heute 14:35 Uhr

Simon Hüsgen

Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.

Heute 13:24 Uhr

Tobias Schrörs

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist am Mittwoch zu einem Besuch bei der Bundeswehr im westfälischen Augustdorf eingetroffen. Dort will sich der SPD-Politiker über den Kampfpanzer Leopard 2 informieren. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard 2A6 an die Ukraine soll Pistorius die Leistungsfähigkeit des Waffensystems gezeigt werden. Dem Minister werden die Einsatzmöglichkeiten an den stehenden Militärfahrzeugen und bei einer Präsentation im Gelände dargestellt. Das Panzerbataillon 203 stellt seit August 2022 mit rund 550 Soldaten den Kern des multinationalen NATO-Gefechtsverbandes in Litauen, der einen Beitrag zur Stärkung der Nordostflanke des Bündnisses leistet.

Heute 13:05 Uhr

Tobias Schrörs

Die große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge aus der Ukraine hat abermals zu einem hohen Spendenaufkommen in Deutschland geführt. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro gegeben, wie der Deutsche Spendenrat am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dies war demnach nur ein leichter Rückgang von 1,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2021, wo nach der Flutkatastrophe im Ahrtal das bislang mit Abstand höchste Spendenniveau erreicht worden war.

Demnach gaben rund 18,7 Millionen Menschen im vergangenen Jahr Spenden an gemeinnützige Organisationen oder Kirchen. Pro Spende flossen im Schnitt 43 Euro, was der bislang höchste Wert seit der ersten Erhebung im Jahr 2005 war. Die durchschnittliche Spendenhäufigkeit erreichte rechnerisch 7,1 Spenden pro Spender.

Humanitäre Hilfe stellte mit einem Anteil von 76,4 Prozent den mit Abstand größten Teil der Spenden dar. Innerhalb der humanitären Hilfe floss dabei allerdings nur für die Not- und Katastrophenhilfe – also etwa Hilfe für ukrainische Flüchtlinge – mehr Geld.

Das entsprechende Spendenaufkommen stieg um 117 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2021. Alle anderen Bereiche der humanitären Hilfe wie die Entwicklungshilfe, Bildung oder Kinder- und Jugendhilfe mussten hingegen Einbußen hinnehmen. Bei der Hilfe für Flüchtlinge gab es einen sprunghaften Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 227 Prozent auf 1,133 Milliarden Euro. Das meiste Geld floss den Angaben zufolge in den Monaten Februar bis April 2022 und damit nach dem Beginn des Angriff Russlands auf die Ukraine.

Außerhalb der humanitären Hilfe nahm die Spendenbereitschaft der Deutschen nur beim Tierschutz zu, wo acht Millionen Euro mehr flossen. Erhebliche Verluste musste den Angaben zufolge der Bereich Kultur und Denkmalpflege mit einem Rückgang der Spenden um 51 Millionen Euro auf 102 Millionen Euro hinnehmen.

Getragen wird das hohe Spendenaufkommen durch die Generation der über 70-Jährigen, die 43 Prozent des gesamten Spendenvolumens gaben. In dieser Altersgruppe sank allerdings die absolute Zahl der Spender um 235.000, schon im Jahr davor gab es dort 244.000 Spender weniger. Pro Spender gaben die über 70-Jährigen rechnerisch 421 Euro.

Wenig Spendenbereitschaft zeigt dagegen die Altersgruppe der 40- bis 49-Jährigen, die nur noch neun Prozent zum Gesamtvolumen beisteuerte. Von 2019 bis 2022 verringerte sich deren Spendenaufkommen von 320 Euro pro Spender auf 234 Euro. Ermittelt wurden die Zahlen vom Marktforschungsinstitut GfK.

Heute 12:17 Uhr

Tobias Schrörs

In der Tschechischen Republik werden zwei massive Geldtransporter zu Sanitätsfahrzeugen für die Ukraine umgebaut. Man habe die gepanzerten Lastwagen für diesen Zweck zur Verfügung gestellt, bestätigte eine Sprecherin der Nationalbank in Prag am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Fahrzeuge dienten früher dem Transport von großen Mengen Bargeld innerhalb des Landes. Der EU- und NATO-Mitgliedstaat hat mit der Krone eine eigene Währung.

Die Geldtransporter wiegen mit maximaler Zuladung rund 15 Tonnen. Den Umbau übernimmt die Organisation „Team4Ukraine“. Aufgrund ihrer Panzerung sollen die Spezialfahrzeuge eingesetzt werden können, um verwundete Soldaten aus dem Kampfgebiet zu bringen. Die Organisation gab ihnen in einem Tweet die Spitznamen „Bonnie“ und „Clyde“ – nach dem berühmten Bankräuber-Duo.

Heute 12:13 Uhr

Simon Hüsgen

Lettland will keine Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris antreten lassen, sollten Russland und Belarus daran teilnehmen und der Krieg in der Ukraine andauern. „Wenn wir die Entscheidung jetzt fällen müssten, würden wir an solchen Wettbewerben nicht teilnehmen“, sagt ein Sprecher für das lettische Olympische Komitee. Die Spiele fänden aber erst in anderthalb Jahren statt. „Wir werden sehen, was in der Ukraine passiert. Wir hoffen, dass das ukrainische Volk gewinnt und wir in einer ganz anderen Situation sind.“ Das Internationale Olympische Komitee hatte angedeutet, dass russische und belarussische Sportler mit einem neutralen Status starten könnten. Dies ermöglicht es ihnen, an den Qualifikationswettbewerben teilzunehmen.

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