Ukraine-Liveblog : IAEA-Chef fordert Schutz des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja
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Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi spricht während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Bild: AP
WHO: Mehr als 1000 Angriffe auf ukrainisches Gesundheitssystem +++ Litauen fordert stärkere NATO-Präsenz an Ostflanke +++ London: Russische Staatsfinanzen durch Krieg unter Druck +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi bittet die Ukraine und Russland um die Einhaltung von fünf Grundsätzen zum Schutz des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. „Es darf kein Angriff jeglicher Art von oder gegen die Anlage erfolgen, insbesondere gegen die Reaktoren, die Lager abgebrannter Brennelemente, andere kritische Infrastruktur oder das Personal“, sagte Grossi zum Kernpunkt seiner Forderungen am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Er rief Russland und die Ukraine dazu auf, die Regeln zu befolgen, um die Freisetzung radioaktiven Materials zu verhindern. Zudem dürfe Saporischschja nicht als Militärbasis genutzt werden oder als Lager für Waffen wie zum Beispiel Panzer oder Artillerie, die von der Anlage aus eingesetzt werden könnten. Auch die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden. Sämtliche Verstöße würden durch ihn öffentlich gemacht, so Grossi weiter.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen „Entschlossenheit“ bei der Hilfe für das von Russland angegriffene Land gewürdigt. Er habe Scholz bei einem Telefonat am Dienstag gedankt für die Luftverteidigungssysteme, die Deutschland geliefert und somit das Leben von Ukrainer gerettet habe, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. „Und ich danke Olaf, Herrn Bundeskanzler, für seine persönliche Entschlossenheit, die in vielerlei Hinsicht zur Bestimmung für ganz Europas wird“, sagte er weiter.
Auch lange nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 stand Deutschland wegen zögerlicher Hilfe in der Kritik in Kiew. Das ist vorbei, seit Berlin etwa schwere Kampfpanzer und Flugabwehrsysteme geliefert hat. Selenskyj bezifferte die militärische Gesamthilfe Deutschlands für sein Land auf inzwischen drei Milliarden Euro.
Selenskyj machte deutlich, dass ein effektives Flugabwehrsystem zu den Hauptzielen seiner Verteidigungspolitik zähle. „Der russische Terror muss jeden Tag und jede Nacht besiegt werden, am Himmel jeder ukrainischen Stadt und jeden Dorfes“, sagte er. Die Ukraine erlebt in diesem Mai so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie noch nie in einem Monat seit Kriegsbeginn. Weil es immer wieder auch Beschwerden über fehlende Schutzbunker gibt, forderte der Staatschef die Behörden zum Handeln auf. „Schutzräume müssen in allen Städten zugänglich sein.“ Es müssten auch mehr werden.
Selenskyj informierte auch darüber, dass er sich mit Vertretern des britischen Waffenbauers BAE Systems getroffen habe. Dort würden die Panzer und Artillerie hergestellt, die die Ukraine für ihre eigene Sicherheit in Zukunft brauche. Geplant sei deshalb der Bau einer Basis für die Herstellung und die Reparatur der Waffen in der Ukraine, sagte Selenskyj.
Auch lange nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 stand Deutschland wegen zögerlicher Hilfe in der Kritik in Kiew. Das ist vorbei, seit Berlin etwa schwere Kampfpanzer und Flugabwehrsysteme geliefert hat. Selenskyj bezifferte die militärische Gesamthilfe Deutschlands für sein Land auf inzwischen drei Milliarden Euro.
Selenskyj machte deutlich, dass ein effektives Flugabwehrsystem zu den Hauptzielen seiner Verteidigungspolitik zähle. „Der russische Terror muss jeden Tag und jede Nacht besiegt werden, am Himmel jeder ukrainischen Stadt und jeden Dorfes“, sagte er. Die Ukraine erlebt in diesem Mai so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie noch nie in einem Monat seit Kriegsbeginn. Weil es immer wieder auch Beschwerden über fehlende Schutzbunker gibt, forderte der Staatschef die Behörden zum Handeln auf. „Schutzräume müssen in allen Städten zugänglich sein.“ Es müssten auch mehr werden.
Selenskyj informierte auch darüber, dass er sich mit Vertretern des britischen Waffenbauers BAE Systems getroffen habe. Dort würden die Panzer und Artillerie hergestellt, die die Ukraine für ihre eigene Sicherheit in Zukunft brauche. Geplant sei deshalb der Bau einer Basis für die Herstellung und die Reparatur der Waffen in der Ukraine, sagte Selenskyj.
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Die US-Regierung hat nach den Drohnenangriffen auf Moskau bekräftigt, keine Angriffe innerhalb Russlands zu unterstützen. „Wir haben uns nicht nur öffentlich, sondern auch privat gegenüber den Ukrainern klar geäußert, aber wir wollen uns nicht auf Hypothesen einlassen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag in Washington. Man sammle derzeit Informationen, um herauszufinden, was genau passiert sei. Gleichzeitig machte sie deutlich: „Wir unterstützen keine Angriffe innerhalb Russlands. Punkt." Sie forderte Russland erneut dazu auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden und verurteilte die „brutalen“ russischen Luftangriffe auf das Nachbarland.
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Im Zusammenhang mit dem Fall des zu 25 Jahren Straflager verurteilten russisch-britischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa hat Litauen Sanktionen gegen 15 Russen verhängt. „Die Entscheidungen der russischen Gerichte unter (Präsident Wladimir) Putin zeigen deutlich, dass diejenigen, die es wagen, für die Demokratie zu kämpfen, als Verräter angesehen werden", erklärte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Dienstag.
Litauen sende „eine klare Botschaft, dass Personen, die das Regime unterstützen und zu groben Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation beitragen, und insbesondere diejenigen, die einen Menschenrechtsverteidiger wie Kara-Mursa ins Visier nehmen, in unserem Land nicht willkommen sind“, betonte er. Die Sanktionen gegen 15 mit dem Fall Kara-Mursa befasste Richter und Staatsanwälte beinhalten Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Kara-Mursa war Mitte April in Moskau wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit „strengen Haftbedingungen“ verurteilt worden. Neben den Anklagepunkten Hochverrat und „Verbreitung von Falschinformationen“ wurde der 41-Jährige der illegalen Arbeit für eine „unerwünschte" Organisation schuldig gesprochen.
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Bei einem ukrainischen Angriff auf ein Vertriebenenzentrum in der Grenzregion Belgorod ist nach russischen Angaben ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Menschen seien am Dienstag durch den ukrainischen Artilleriebeschuss schwer verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram mit.
Seinen Angaben zufolge befanden sich in der Einrichtung ältere Zivilisten und Kinder. Bei dem Toten handele es sich um einen Wachmann.
Die Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist bereits wiederholt von ukrainischem Beschuss getroffen worden. Kiew bereitet nach eigenen Angaben eine große Gegenoffensive vor, um die russischen Streitkräfte aus den von ihnen besetzten Gebieten in der Ukraine zurückzudrängen.
Die russische Hauptstadt Moskau war am Dienstagmorgen von einem beispiellosen Drohnenangriff getroffen worden, bei dem nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen verletzt wurden.
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Die Europäische Union muss nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski Getreideimporte aus der Ukraine länger einschränken. Er vertrat die Position, dass die umstrittenen Handelsbeschränkungen am besten bis zum Ende des Jahres verlängert werden sollten, mindestens aber bis Ende Oktober, wie aus einem Abschlussstatement des Polen am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister hervorging. Er begründete dies damit, dass deutlich mehr ukrainisches Getreide in die EU – vor allem in Länder wie Polen, Ungarn, und Rumänien – gelange und dort zum Schaden der dortigen Bauern den Markt verzerre.
Wojciechowski stellt sich damit gegen die Meinung von EU-Staaten wie Deutschland. Auch der ukrainische Agrarminister Mykola Solski hatte sich am Dienstag in Brüssel klar gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Russland habe versucht, die Beschränkungen für sich zu nutzen, sagte er. So sei der Handel über das sogenannte Schwarzmeerabkommen einige Tage nach den Beschränkungen deutlich schwieriger geworden. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist der für die Ukraine wichtige Handel über das Schwarze Meer stark eingeschränkt.
Konkret geht es bei den EU-Beschränkungen darum, dass bis zum 5. Juni Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen aus der Ukraine in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden dürfen. Ziel ist es, dass weniger Getreide dort verbleibt und mehr in andere EU-Staaten und auf den Weltmarkt gelangt.
Grenzschließungen für Produkte vertrügen sich nicht mit Solidarität mit der Ukraine, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Dienstag. „Das zahlt ein bei Herrn Putin, das ist direkte Entsolidarisierung mit der Ukraine“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf Einschränkungen, die einige EU-Länder zuvor eigenständig erlassen hatten.
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft auf eine Entscheidung zum Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis noch vor dem Nato-Gipfel im Juli. „Es gibt keine Garantien, aber es ist absolut möglich, dass wir bis dahin zu einer Lösung gelangen und die Entscheidung über eine Mitgliedschaft Schwedens möglich machen", sagte Stoltenberg am Dienstag bei einem Besuch in Oslo. Am 11. und 12. Juli kommen die Nato-Staaten in Litauens Hauptstadt Vilnius zu einem Gipfel zusammen.
„Natürlich haben wir keine Gewissheit. Wir sprechen von unabhängigen Entscheidungen, die von nationalen Parlamenten getroffen werden", betonte Stoltenberg. Seine Botschaft sei aber, dass die Entscheidung „in Reichweite“ sei.
Auch die US-Regierung setzt weiter darauf, dass Schweden in den kommenden Wochen Nato-Mitglied wird. „Aus Sicht der Vereinigten Staaten ist es jetzt an der Zeit, Schwedens Beitritt abzuschließen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz mit Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson im nordschwedischen Luleå. Man arbeite weiter daran, die Aufnahme des skandinavischen Landes bis zum Nato-Gipfel in Vilnius abzuschließen. Es gebe keinen Grund, in der Angelegenheit nicht voranzukommen. Schweden sei den legitimen Bedenken der Türkei ebenso entgegengekommen wie Finnland.
Auch die US-Regierung setzt weiter darauf, dass Schweden in den kommenden Wochen Nato-Mitglied wird. „Aus Sicht der Vereinigten Staaten ist es jetzt an der Zeit, Schwedens Beitritt abzuschließen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz mit Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson im nordschwedischen Luleå. Man arbeite weiter daran, die Aufnahme des skandinavischen Landes bis zum Nato-Gipfel in Vilnius abzuschließen. Es gebe keinen Grund, in der Angelegenheit nicht voranzukommen. Schweden sei den legitimen Bedenken der Türkei ebenso entgegengekommen wie Finnland.
Bislang war Schwedens Beitritt vor allem an der Blockade der Türkei gescheitert, die das Land als Zufluchtsort für Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Sonntag zeigte sich Stoltenberg nun zuversichtlich. Nach der Wahl in der Türkei und der Bildung eines neuen türkischen Parlaments öffne sich „ein Fenster“, sagte der Nato-Chef.
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Die Ukraine hat dem britischen Außenminister James Cleverly zufolge das Recht, zum Zweck der Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen. Das sagte der konservative Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Estlands Hauptstadt Tallinn.
Zu den auf Moskau niedergegangenen Drohnen wollte sich Cleverly jedoch nicht äußern. „Ich habe keine Details, und ich werde nicht über das Wesen der Drohnenangriffe auf Moskau spekulieren", sagte er. Grundsätzlich sei es aber Teil des ukrainischen Rechts auf Selbstverteidigung, über das eigene Territorium hinaus zuzuschlagen, um Russlands Fähigkeiten zu Schlägen auf ukrainisches Gebiet zu vermindern. „Legitime militärische Ziele außerhalb ihrer eigenen Grenze sind Teil des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine“, so Cleverly weiter.
Der britische Außenminister James Cleverly bei seinem Besuch in Tallinn. . AP
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Die Ukraine hat die Kriterien für die Auszahlung von 900 Millionen Dollar (rund 840 Millionen Euro) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt. Die Mittel seien Teil eines Hilfspakets für den Wiederaufbau in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar, gab der IWF am Dienstag bekannt.
Vertreter beider Seiten hatten sich eine Woche lang in Wien getroffen, um über das Hilfspaket zu beraten. „Die ukrainische Wirtschaftstätigkeit hat sich im ersten Quartal dank der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur stark erholt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Ukraine und des IWF. Kiew habe zudem alle Kriterien für die Auszahlung der Hilfsgelder erfüllt.
Vertreter des IWF, der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko und der Chef der ukrainischen Zentralbank, Andrij Pyshnyi, unterzeichneten eine Vereinbarung zur Reformpolitik, die im Gegenzug von der Ukraine erwartet wird, insbesondere zur Bekämpfung von Korruption.
Die Finanzhilfen des IWF werden von Staaten garantiert, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs unterstützen. Sie sind Teil eines größeren Hilfspakets über 115 Milliarden Dollar, an dem auch andere Organisationen und bilaterale Gläubiger beteiligt sind.
Ziel der Hilfsgelder sei es, den Wiederaufbau der Ukraine vorzubereiten, neue Investitionen aus der Privatwirtschaft zu gewinnen und langfristig einen EU-Beitritt zu ermöglichen, hieß es in der Vereinbarung.
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Im August treffen sich die Vertreter der BRICS-Staaten in Johannesburg. Eigentlich wäre Südafrika verpflichtet, Putin festzunehmen. Doch die Regierung sucht nach einem rechtlichen Ausweg. Claudia Bröll berichtet aus Kapstadt.
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Die USA sammeln nach eigenen Angaben gegenwärtig Informationen über den Drohnenangriff in Moskau. In einer Erklärung des Präsidialamtes wird die Darstellung wiederholt, die Regierung in Washington unterstütze grundsätzlich nicht Angriffe innerhalb Russlands. „Grundsätzlich unterstützen wir keine Angriffe im Inneren Russlands", sagte ein Sprecher von US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag am Rande von dessen Besuch in Schweden. „Wir konzentrieren uns darauf, der Ukraine die Ausrüstung und das Training zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um ihr eigenes souveränes Territorium zurückzuerobern.“
Zugleich betonte der Sprecher aber auch, dass Russland am Dienstag zum 17. Mal im Mai Luftangriffe gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew ausgeführt habe.
Zugleich betonte der Sprecher aber auch, dass Russland am Dienstag zum 17. Mal im Mai Luftangriffe gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew ausgeführt habe.
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Der Drohnenangriff auf Moskau galt nach Darstellung von Russlands Präsident Wladimir Putin zivilen Zielen. Die Luftverteidigung habe gut funktioniert, sagt Putin. Man werde jedoch die Flugabwehr in Moskau verstärken. Die Absicht der Urheber des Angriffes sei es, Russland zu provozieren.
Laut den Angaben eines hochrangigen russischen Politikers galten die Angriffe auch einem Moskauer Nobelvorort, in dem eine Residenz von Präsident Wladimir Putin liegt. Sein Sprecher erklärte, der Präsident arbeite derzeit im Kreml im Zentrum von Moskau.
Laut den Angaben eines hochrangigen russischen Politikers galten die Angriffe auch einem Moskauer Nobelvorort, in dem eine Residenz von Präsident Wladimir Putin liegt. Sein Sprecher erklärte, der Präsident arbeite derzeit im Kreml im Zentrum von Moskau.
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Mehr als tausendmal ist das Gesundheitssystem in der Ukraine nach WHO-Angaben seit Beginn der russischen Invasion angegriffen worden. Während einer humanitären Notlage sei noch nie eine so hohe Zahl registriert worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag in Kopenhagen mit. Die Angriffe hätten „mindestens 101 Menschen das Leben gekostet" und „noch viele mehr verletzt“.
Insgesamt 1004 Angriffe zählte die WHO in den 15 Monaten seit Kriegsbeginn. Betroffen seien sowohl Patienten und medizinisches Personal als auch Gebäude, Versorgungsgüter und Transportmittel, einschließlich Krankenwagen, erklärte das WHO-Regionalbüro für Europa.
„Die Angriffe gegen das Gesundheitswesen stellen einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar", erklärte der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht. „Sie entziehen den Menschen die Versorgung, die sie benötigen, und haben weitreichende und langfristige Folgen“.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Weltgesundheitsversammlung in Genf Russland dazu aufgefordert, die Angriffe auf das Gesundheitssystem in der Ukraine „sofort" einzustellen. In manchen Regionen, besonders im Osten der Ukraine, funktioniert das Gesundheitswesen aufgrund von Schäden nur teilweise.
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Im Fall eines Besuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Südafrika will die größte Oppositionspartei des Landes die Regierung zu dessen Festnahme zwingen. Die Partei Demokratische Allianz (DA) erklärte am Dienstag, sie habe rechtliche Schritte eingeleitet, um sicherzugehen, dass die Regierung den Kremlchef an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben werde, sollte er „Südafrika betreten".
Im August ist Südafrika Gastgeber eines Gipfels der sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Gemäß dem im März gegen Putin erlassenen IStGH-Haftbefehl müsste dieser bei seiner Ankunft festgenommen werden. Die Regierung in Pretoria hat sich allerdings noch nicht dazu geäußert, wie sie mit der heiklen Situation umgehen will.
Mit ihrem Antrag wolle die DA sicherstellen, dass „Südafrika seine Verpflichtungen erfüllt“, erklärte DA-Justizexpertin Glynnis Breytenbach. Die Partei erwarte eine Feststellungsverfügung, um eine ähnliche Situation wie im Jahr 2015 zu vermeiden: Damals hatte Südafrika den damaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir trotz IStGH-Haftbefehls nicht festgenommen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow machte zunächst keine Angaben dazu, ob Putin im August zu dem Gipfel nach Südafrika reisen werde. Russland werde „gebührend vertreten sein", erklärte er. Moskau erwarte aber, dass seine Brics-Partner nicht von „illegitimen Entscheidungen" wie dem IStGH-Haftbefehl „geleitet" würden.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine verurteilt. Bei einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag habe Scholz die „unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der Aggression der Russischen Föderation“ bekräftigt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Selenskyj informierte den Kanzler demnach in dem Gespräch über die Folgen der jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Städte und zentrale Infrastruktur. Zugleich habe er Deutschland für die militärische Unterstützung gedankt, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr.
Der Kanzler kündigte seinerseits an, dass die Regierung die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter unterstützen werde – auch im militärischen Bereich.
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