Ukraine-Liveblog : 60 Tage Hausarrest für Abt des Kiewer Höhlenklosters
- Aktualisiert am
Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU lesen dem Vorsteher des Kiewer Höhlenklosters Pawlo am 1. April 2023 vor, was ihm zur Last gelegt wird. (vom SBU zur Verfügung gestelltes Foto) Bild: Reuters
London: Russische Winteroffensive ist gescheitert +++ Ukraine bestellt in Polen 100 neue Radschützenpanzer +++ EU-Kommission weist Bericht über von der Leyen als Stoltenberg-Nachfolgerin zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
Erhalten Sie täglich den F.A.Z.-Newsletter zum Krieg in der Ukraine (hier kostenlos anmelden). Alle Texte, Hintergründe und Kommentare zum Ukraine-Konflikt finden Sie auf unserer Sonderseite.
Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs hat ein Kiewer Gericht den Abt des Höhlenklosters in der ukrainischen Hauptstadt unter Hausarrest gestellt. Wie die Nachrichtenportal „Ukrajinska“ Prawda am Samstagabend berichtete, darf Abt Metropolit Pawlo bis 30. Mai sein Anwesen nahe dem Kiewer Flughafen nicht verlassen. Das Gericht hatte die Verhandlung am Samstag zunächst wegen des schlechten Gesundheitszustands des orthodoxen Geistlichen auf Montagvormittag vertagt, dann aber überraschend doch eine weitere Anhörung für den Abend angesetzt.
Das Urteil trifft den Abt mitten im Streit zwischen seiner Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) und der Regierung um das Höhlenkloster. Pawlo und Dutzende Mönche ignorieren seit Tagen, dass die Regierung den Pachtvertrag zum 29. März gekündigt hatte. Sie weigern sich, das bedeutendste orthodoxe Heiligtum der Ukraine zu räumen. Die Ordensmänner kündigten an, das Kloster ohne ein entsprechendes Gerichtsurteil nicht zu verlassen. Dieser Konflikt wird vor einem anderen Gericht ausgetragen.
Pawlo wies die Anschuldigungen gegen ihn in der Verhandlung am Samstag zurück. Er habe nie aufseiten der russischen Aggression gestanden. Der Abt sorgt seit Jahren mit pro-russischen Botschaften für Aufsehen. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
In dem Verfahren geht es zunächst nur um vorläufige Maßnahmen wie Hausarrest. Anstiftung zu religiösem Hass kann in der Ukraine mit bis zu fünf Jahren Haft und Rechtfertigung oder Leugnung der russischen Aggression mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
Der Politologe David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz hält die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus für einen „Akt strategischer Verzweiflung“ in Russland. „Einerseits soll die Stationierung zeigen, dass Russland im Konflikt mit dem Westen noch über Eskalations- und Erpressungspotenzial verfügt – allerdings ist das sehr fraglich“, sagte Sirakov der Deutschen Presse-Agentur.
Putins Schritt überrasche nicht angesichts einer belarussischen Verfassungsänderung im vergangenen Jahr. „Das passt in die übliche Taktik des Kremls, mit Drohgebärden die Bevölkerungen der westlichen Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzubringen“, so Sirakov.
Durch die angekündigte Stationierung werde zudem deutlich, wie eng Belarus mittlerweile mit Russland verbunden sei, sagte der Direktor der Atlantischen Akademie. „Eine russische Zeitung sieht darin eine Art Vereinigung und zeigt eine zusätzliche Dimension des russischen Imperialismus sowie die weitere Erosion der Souveränität in Minsk.“
Putins Schritt überrasche nicht angesichts einer belarussischen Verfassungsänderung im vergangenen Jahr. „Das passt in die übliche Taktik des Kremls, mit Drohgebärden die Bevölkerungen der westlichen Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzubringen“, so Sirakov.
Durch die angekündigte Stationierung werde zudem deutlich, wie eng Belarus mittlerweile mit Russland verbunden sei, sagte der Direktor der Atlantischen Akademie. „Eine russische Zeitung sieht darin eine Art Vereinigung und zeigt eine zusätzliche Dimension des russischen Imperialismus sowie die weitere Erosion der Souveränität in Minsk.“
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Umsetzung des "Friedensplans der Ukraine" gesprochen. Das Gespräch habe eine Stunde gedauert und sei detailliert gewesen, sagte Selenskyj. Im Online-Dienst Telegram schrieb Selenskyj, Macron und er hätten "die nächsten Schritte zur Umsetzung" des Zehn-Punkte-Plans seiner Regierung besprochen hätten. "Wir haben die Aktionen für die bevorstehenden internationalen Ereignisse koordiniert", fügte er hinzu.
Selenskyj hatte im vergangenen November einen Zehn-Punkte-Friedensplan vorgelegt, der unter anderem die territoriale Integrität der Ukraine, das Schicksal von Gefangenen und die Ernährungssicherheit in der Ukraine umfasst.
Selenskyj hatte im vergangenen November einen Zehn-Punkte-Friedensplan vorgelegt, der unter anderem die territoriale Integrität der Ukraine, das Schicksal von Gefangenen und die Ernährungssicherheit in der Ukraine umfasst.
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Eine Reform sei offensichtlich notwendig, um zu verhindern, dass ein „Terrorstaat“ den Frieden zerstöre, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Russland hatte den Vorsitz des Gremiums am Samstag übernommen. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert jeden Monat in alphabetischer Reihenfolge. Zuletzt führte Russland den Vorsitz im Februar 2022, als es in die Ukraine einmarschierte.
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
Zehntausende junge Russen sind vor der Einberufung in Putins Armee ins Ausland geflohen, manche nach Deutschland. Mein Kollege Markus Wehner hat zwei von ihnen getroffen und recherchiert, wie ihre Chancen stehen, Asyl zu bekommen:
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
Russland hat empört auf die Entscheidung der französischen Nationalversammlung vom Dienstag reagiert, die Hungersnot in der Ukraine in den Dreißigerjahren Jahren mit Millionen Toten als Völkermord einzustufen. Dies sei ein abermaliges Zeichen „widerlichen antirussischen Eifers“, äußerte am Samstag in Moskau die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Vor der französischen Nationalversammlung hatten auch schon der Bundestag und das Europaparlament als Völkermord eingestuft.
Ende November hatte bereits der Bundestag den „Holodomor“ (deutsch: Mord durch Hunger) mit breiter Mehrheit als Völkermord eingestuft. Moskau warf Berlin daraufhin eine Dämonisierung Russlands vor. Mitte Dezember folgte die Einstufung als Völkermord durch das Europaparlament.
Der Hungersnot waren 1932 und 1933 angesichts der vom sowjetischen Machthaber Josef Stalin angeordneten Kollektivierung mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer gefallen.
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
Der turnusgemäße Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat in diesem Monat ist nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba „ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft“. Zum Beginn des russischen Vorsitzes am Samstag drängte Kuleba im Onlinedienst Twitter die Mitglieder des Sicherheitsrats, „jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen“. Russland sei im UN-Sicherheitsrat „ein Geächteter“.
Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. In diesem Monat ist turnusgemäß Russland an der Reihe.
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
Die Ukraine hat weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland, aber auch gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet erlassen. Am Samstag veröffentlichte Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret gleich mehrere schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt haben sollen. Die Sanktionen gelten in den meisten Fällen für den Zeitraum von zehn Jahren.
Betroffen sind vor allem Direktoren von Rüstungsbetrieben und militärischen Forschungseinrichtungen. Auch bei den Firmen trifft es vor allem diesen Sektor. Sanktionen werden aber auch gegen das russische Finanzministerium und den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, verhängt.
Darüber hinaus trifft es auch die iranischen Revolutionsgarden. Iran wird verdächtigt, Russland so genannte Kamikaze-Drohnen für dessen Luftangriffe gegen die Ukraine zu liefern. Die Strafmaßnahmen gelten vor allem als symbolische Maßnahme, da die Betroffenen zumeist keinen Besitz in der Ukraine haben.
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
Die Ukraine bestellt in Polen 100 neue Radschützenpanzer des Typs KTO Rosomak. Das sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP am Samstag bei einem Besuch der Herstellerfirma Rosomak im oberschlesischen Siemianowice Slaskie. Die Bestellung habe er vom ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal persönlich erhalten, so der liberalkonservative Politiker.
Bei dem Modell handelt es sich um eine polnische Lizenzversion auf Basis des finnischen Mehrzweckmilitärfahrzeugs Patria AMV. Der Auftrag werde mit EU-Geldern, die Polen erhält, und US-amerikanischen Geldern, welche die Ukraine bekommt, finanziert, hieß es.
Eine Rosomak-Radpanzer während einer Übung der polnischen Armee. picture alliance / dpa
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Berichte über ihren angeblich geplanten Wechsel an die Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO zurückweisen lassen. Ein Sprecher der Kommission dementierte die Medienberichte am Samstag ausdrücklich und bezeichnete diese als „unbegründete Spekulationen“.
Die britische Zeitung „The Sun“ hatte berichtet, die frühere deutsche Verteidigungsministerin sei eine Kandidatin für die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Seine Amtszeit war wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuletzt verlängert worden, läuft aber Ende September aus. Stoltenberg hatte im Februar Berichte über eine mögliche weitere Verlängerung seiner Amtszeit zurückgewiesen. Der Norweger leitet das Bündnis seit Ende 2014.
In der Frage, wer die Organisation leitet, einigen sich die 30 Mitgliedstaaten des Bündnisses in der Regel hinter den Kulissen. Ein US-Amerikaner ist in aller Regel der militärische Oberbefehlshaber, der Generalsekretär kommt dafür aus den Reihen der übrigen, mehrheitlich europäischen, Mitgliedstaaten.
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist laut einem Medienbericht eine Kandidatin für das Amt des neuen NATO-Generalsekretärs. Dies berichtete die britische Zeitung „The Sun“ am Freitag mit Bezug auf Informationen aus britischen Diplomatenkreisen. Dem Bericht zufolge hätten eine Reihe von NATO-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, von der Leyen solle im Oktober ihr neues Amt antreten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. März 2023 in Washington. dpa
In dem Bericht der „Sun“ heißt es zudem, Großbritannien werde wahrscheinlich ein Veto gegen von der Leyen einlegen, da sie in ihrer früheren Funktion als deutsche Verteidigungsministerin nur eine dürftige Erfolgsbilanz vorzuweisen habe. Die Zeitung „Welt am Sonntag“ hatte zuvor den spanischen Premierminister Pedro Sánchez und den britischen Verteidigungsminister Ben Wallace als führende Kandidaten für die Nachfolge Stoltenbergs bezeichnet.
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Kredithilfen für die Ukraine im Volumen von 15,6 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren genehmigt. Es ist der größte Kredit für die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Zudem genehmigte der IWF damit erstmals ein größeres Paket für ein Land, das sich im Krieg befindet. Westliche Gläubiger – darunter Deutschland – räumten vor etwa einer Woche Hürden für IWF-Hilfen aus dem Weg. Bei der Verkündung der Übereinkunft gab der Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, Gavin Gray, an, dass die Wirtschaftstätigkeit der Ukraine im vergangenen Jahr um 30 Prozent zurückgegangen sei und die Armut deutlich zugenommen habe.
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
Russland will die Munitionslieferungen an die Fronttruppen in der Ukraine deutlich aufstocken. Das kündigt Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer über Video verbreiteten Sitzung mit hochrangigen Militärs an.
"Der Umfang der Lieferungen der am meisten nachgefragten Munition ist festgelegt worden. Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sie zu erhöhen", erklärt der Minister. Schoigu war in den vergangenen Monaten unter anderem vom Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wegen fehlender Munition kritisiert worden.
"Der Umfang der Lieferungen der am meisten nachgefragten Munition ist festgelegt worden. Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sie zu erhöhen", erklärt der Minister. Schoigu war in den vergangenen Monaten unter anderem vom Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wegen fehlender Munition kritisiert worden.
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
Auf dem F.A.Z.-Kongress hat der Politikwissenschaftler und Militärexperte Carlo Masala unter anderem über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Im Interview mit Andreas Krobok wagt er auch einen Blick in die Zukunft. Sehen Sie das komplette Gespräch hier im Video:
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
Russlands Bemühungen um eine stärkere militärische Kontrolle über die ostukrainische Donbass-Region sind nach britischen Angaben gescheitert. Seit der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Mitte Januar das Kommando über die „militärische Spezialoperation“ gegen die Ukraine übernommen habe, sei dessen Amtszeit von dem Versuch einer allgemeinen Winteroffensive geprägt gewesen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update.
Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. „Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist“, erklärten die Briten. Die russischen Streitkräfte an der Front in der Region hätten bei hohen Verlusten nur minimale Gewinne verzeichnen können. Damit hätten sie den vorübergehenden personellen Vorteil durch die russische „Teilmobilisierung“ des vergangenen Herbsts weitgehend verspielt.
Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. „Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist“, erklärten die Briten. Die russischen Streitkräfte an der Front in der Region hätten bei hohen Verlusten nur minimale Gewinne verzeichnen können. Damit hätten sie den vorübergehenden personellen Vorteil durch die russische „Teilmobilisierung“ des vergangenen Herbsts weitgehend verspielt.
Link kopieren
Share on facebook
Share on twitter
Share via Email
