Ukraine-Liveblog : 60 Tage Hausarrest für Abt des Kiewer Höhlenklosters
- Aktualisiert am
Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU lesen dem Vorsteher des Kiewer Höhlenklosters Pawlo am 1. April 2023 vor, was ihm zur Last gelegt wird. (vom SBU zur Verfügung gestelltes Foto) Bild: Reuters
London: Russische Winteroffensive ist gescheitert +++ Ukraine bestellt in Polen 100 neue Radschützenpanzer +++ EU-Kommission weist Bericht über von der Leyen als Stoltenberg-Nachfolgerin zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs hat ein Kiewer Gericht den Abt des Höhlenklosters in der ukrainischen Hauptstadt unter Hausarrest gestellt. Wie die Nachrichtenportal „Ukrajinska“ Prawda am Samstagabend berichtete, darf Abt Metropolit Pawlo bis 30. Mai sein Anwesen nahe dem Kiewer Flughafen nicht verlassen. Das Gericht hatte die Verhandlung am Samstag zunächst wegen des schlechten Gesundheitszustands des orthodoxen Geistlichen auf Montagvormittag vertagt, dann aber überraschend doch eine weitere Anhörung für den Abend angesetzt.
Das Urteil trifft den Abt mitten im Streit zwischen seiner Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) und der Regierung um das Höhlenkloster. Pawlo und Dutzende Mönche ignorieren seit Tagen, dass die Regierung den Pachtvertrag zum 29. März gekündigt hatte. Sie weigern sich, das bedeutendste orthodoxe Heiligtum der Ukraine zu räumen. Die Ordensmänner kündigten an, das Kloster ohne ein entsprechendes Gerichtsurteil nicht zu verlassen. Dieser Konflikt wird vor einem anderen Gericht ausgetragen.
Pawlo wies die Anschuldigungen gegen ihn in der Verhandlung am Samstag zurück. Er habe nie aufseiten der russischen Aggression gestanden. Der Abt sorgt seit Jahren mit pro-russischen Botschaften für Aufsehen. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
In dem Verfahren geht es zunächst nur um vorläufige Maßnahmen wie Hausarrest. Anstiftung zu religiösem Hass kann in der Ukraine mit bis zu fünf Jahren Haft und Rechtfertigung oder Leugnung der russischen Aggression mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Eine Reform sei offensichtlich notwendig, um zu verhindern, dass ein „Terrorstaat“ den Frieden zerstöre, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Russland hatte den Vorsitz des Gremiums am Samstag übernommen. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert jeden Monat in alphabetischer Reihenfolge. Zuletzt führte Russland den Vorsitz im Februar 2022, als es in die Ukraine einmarschierte.
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Zehntausende junge Russen sind vor der Einberufung in Putins Armee ins Ausland geflohen, manche nach Deutschland. Mein Kollege Markus Wehner hat zwei von ihnen getroffen und recherchiert, wie ihre Chancen stehen, Asyl zu bekommen:
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Russland hat empört auf die Entscheidung der französischen Nationalversammlung vom Dienstag reagiert, die Hungersnot in der Ukraine in den Dreißigerjahren Jahren mit Millionen Toten als Völkermord einzustufen. Dies sei ein abermaliges Zeichen „widerlichen antirussischen Eifers“, äußerte am Samstag in Moskau die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Vor der französischen Nationalversammlung hatten auch schon der Bundestag und das Europaparlament als Völkermord eingestuft.
Ende November hatte bereits der Bundestag den „Holodomor“ (deutsch: Mord durch Hunger) mit breiter Mehrheit als Völkermord eingestuft. Moskau warf Berlin daraufhin eine Dämonisierung Russlands vor. Mitte Dezember folgte die Einstufung als Völkermord durch das Europaparlament.
Der Hungersnot waren 1932 und 1933 angesichts der vom sowjetischen Machthaber Josef Stalin angeordneten Kollektivierung mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer gefallen.
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Der turnusgemäße Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat in diesem Monat ist nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba „ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft“. Zum Beginn des russischen Vorsitzes am Samstag drängte Kuleba im Onlinedienst Twitter die Mitglieder des Sicherheitsrats, „jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen“. Russland sei im UN-Sicherheitsrat „ein Geächteter“.
Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. In diesem Monat ist turnusgemäß Russland an der Reihe.
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Die Ukraine hat weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland, aber auch gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet erlassen. Am Samstag veröffentlichte Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret gleich mehrere schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt haben sollen. Die Sanktionen gelten in den meisten Fällen für den Zeitraum von zehn Jahren.
Betroffen sind vor allem Direktoren von Rüstungsbetrieben und militärischen Forschungseinrichtungen. Auch bei den Firmen trifft es vor allem diesen Sektor. Sanktionen werden aber auch gegen das russische Finanzministerium und den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, verhängt.
Darüber hinaus trifft es auch die iranischen Revolutionsgarden. Iran wird verdächtigt, Russland so genannte Kamikaze-Drohnen für dessen Luftangriffe gegen die Ukraine zu liefern. Die Strafmaßnahmen gelten vor allem als symbolische Maßnahme, da die Betroffenen zumeist keinen Besitz in der Ukraine haben.
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Die Ukraine bestellt in Polen 100 neue Radschützenpanzer des Typs KTO Rosomak. Das sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP am Samstag bei einem Besuch der Herstellerfirma Rosomak im oberschlesischen Siemianowice Slaskie. Die Bestellung habe er vom ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal persönlich erhalten, so der liberalkonservative Politiker.
Bei dem Modell handelt es sich um eine polnische Lizenzversion auf Basis des finnischen Mehrzweckmilitärfahrzeugs Patria AMV. Der Auftrag werde mit EU-Geldern, die Polen erhält, und US-amerikanischen Geldern, welche die Ukraine bekommt, finanziert, hieß es.
Eine Rosomak-Radpanzer während einer Übung der polnischen Armee. picture alliance / dpa
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Berichte über ihren angeblich geplanten Wechsel an die Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO zurückweisen lassen. Ein Sprecher der Kommission dementierte die Medienberichte am Samstag ausdrücklich und bezeichnete diese als „unbegründete Spekulationen“.
Die britische Zeitung „The Sun“ hatte berichtet, die frühere deutsche Verteidigungsministerin sei eine Kandidatin für die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Seine Amtszeit war wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuletzt verlängert worden, läuft aber Ende September aus. Stoltenberg hatte im Februar Berichte über eine mögliche weitere Verlängerung seiner Amtszeit zurückgewiesen. Der Norweger leitet das Bündnis seit Ende 2014.
In der Frage, wer die Organisation leitet, einigen sich die 30 Mitgliedstaaten des Bündnisses in der Regel hinter den Kulissen. Ein US-Amerikaner ist in aller Regel der militärische Oberbefehlshaber, der Generalsekretär kommt dafür aus den Reihen der übrigen, mehrheitlich europäischen, Mitgliedstaaten.
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist laut einem Medienbericht eine Kandidatin für das Amt des neuen NATO-Generalsekretärs. Dies berichtete die britische Zeitung „The Sun“ am Freitag mit Bezug auf Informationen aus britischen Diplomatenkreisen. Dem Bericht zufolge hätten eine Reihe von NATO-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, von der Leyen solle im Oktober ihr neues Amt antreten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. März 2023 in Washington. dpa
In dem Bericht der „Sun“ heißt es zudem, Großbritannien werde wahrscheinlich ein Veto gegen von der Leyen einlegen, da sie in ihrer früheren Funktion als deutsche Verteidigungsministerin nur eine dürftige Erfolgsbilanz vorzuweisen habe. Die Zeitung „Welt am Sonntag“ hatte zuvor den spanischen Premierminister Pedro Sánchez und den britischen Verteidigungsminister Ben Wallace als führende Kandidaten für die Nachfolge Stoltenbergs bezeichnet.
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Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Kredithilfen für die Ukraine im Volumen von 15,6 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren genehmigt. Es ist der größte Kredit für die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Zudem genehmigte der IWF damit erstmals ein größeres Paket für ein Land, das sich im Krieg befindet. Westliche Gläubiger – darunter Deutschland – räumten vor etwa einer Woche Hürden für IWF-Hilfen aus dem Weg. Bei der Verkündung der Übereinkunft gab der Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, Gavin Gray, an, dass die Wirtschaftstätigkeit der Ukraine im vergangenen Jahr um 30 Prozent zurückgegangen sei und die Armut deutlich zugenommen habe.
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Russland will die Munitionslieferungen an die Fronttruppen in der Ukraine deutlich aufstocken. Das kündigt Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer über Video verbreiteten Sitzung mit hochrangigen Militärs an.
"Der Umfang der Lieferungen der am meisten nachgefragten Munition ist festgelegt worden. Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sie zu erhöhen", erklärt der Minister. Schoigu war in den vergangenen Monaten unter anderem vom Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wegen fehlender Munition kritisiert worden.
"Der Umfang der Lieferungen der am meisten nachgefragten Munition ist festgelegt worden. Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sie zu erhöhen", erklärt der Minister. Schoigu war in den vergangenen Monaten unter anderem vom Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wegen fehlender Munition kritisiert worden.
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Auf dem F.A.Z.-Kongress hat der Politikwissenschaftler und Militärexperte Carlo Masala unter anderem über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Im Interview mit Andreas Krobok wagt er auch einen Blick in die Zukunft. Sehen Sie das komplette Gespräch hier im Video:
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Russlands Bemühungen um eine stärkere militärische Kontrolle über die ostukrainische Donbass-Region sind nach britischen Angaben gescheitert. Seit der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Mitte Januar das Kommando über die „militärische Spezialoperation“ gegen die Ukraine übernommen habe, sei dessen Amtszeit von dem Versuch einer allgemeinen Winteroffensive geprägt gewesen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update.
Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. „Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist“, erklärten die Briten. Die russischen Streitkräfte an der Front in der Region hätten bei hohen Verlusten nur minimale Gewinne verzeichnen können. Damit hätten sie den vorübergehenden personellen Vorteil durch die russische „Teilmobilisierung“ des vergangenen Herbsts weitgehend verspielt.
Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. „Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist“, erklärten die Briten. Die russischen Streitkräfte an der Front in der Region hätten bei hohen Verlusten nur minimale Gewinne verzeichnen können. Damit hätten sie den vorübergehenden personellen Vorteil durch die russische „Teilmobilisierung“ des vergangenen Herbsts weitgehend verspielt.
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Vor dem Hintergrund des seit mehr als einem Jahr anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine hat in Russland am Samstag die Einberufungskampagne zum Grundwehrdienst begonnen. Die erste der beiden Kampagnen in diesem Jahr dauert bis zum 15. Juli, berichtete das Portal RBK am Samstag unter Berufung auf ein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin. Laut Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab wurden insgesamt 700.000 potentiell Wehrpflichtige im Vorfeld erfasst. Die Einberufenen, dieses Mal 147.000, sollen aber nicht für den Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, versicherte er.
Zimljanski sagte am Freitag, dass die Einberufungen der Kreiswehrersatzämter erstmals auch elektronisch verschickt würden. Wo das nicht möglich sei, werde der Bescheid weiter persönlich ausgehändigt. Derweil streitet die Politik über die Gültigkeit der elektronischen Benachrichtigung: Dem Vizechef des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Juri Schwytkin, zufolge ist eine solche Benachrichtigung gleichbedeutend mit dem Einberufungsbescheid. Hingegen erklärte Viktor Bondarew, der Chef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, dass solche E-Mails „keine Einberufungsbescheide sind“.
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Die Polizei hat vor dem Hintergrund des Streits um das weltberühmte Kiewer Höhlenkloster das Haus des Klostervorstehers Pawlo durchsucht. „Mir haben sie in zwei Worten gesagt, dass ich verdächtigt werde, für Russland zu arbeiten“, sagte Pawlo in einem Video, das von der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlicht wurde. Er sei zudem wegen religiöser Hetze und der Beschimpfung des ukrainischen Präsidenten zum Verhör geladen. Pawlo bestritt die Vorwürfe.
Der Streit um die Nutzung des Höhlenklosters dauert seit Monaten an. Die ukrainische Führung verdächtigt die dort tätige ukrainisch-orthodoxe Kirche der Spionage und Agitation für Moskau. Vor der russischen Invasion orientierte sich die Kirche an dem Patriarchat in Moskau. Obwohl sie sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs von diesem Patriarchat losgesagt hat, wird ihr von Kiew anhaltende Zusammenarbeit vorgeworfen. Der Streit zwischen der Ukraine und Russland hatte schon 2018 zur Gründung einer vom Moskauer Patriarchat unabhängigen Orthodoxen Kirche der Ukraine geführt.
Der weiter bestehenden ukrainisch-orthodoxen Kirche hat Kiew das Nutzungsrecht des Höhlenklosters inzwischen entzogen. Eigentlich sollten die dort lebenden Mönche bereits zum 29. März ausziehen, doch diese weigern sich. Die ukrainische Führung hat deswegen vor Gericht einen Räumungsbeschluss beantragt.
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