Ukraine-Liveticker: Habeck spricht sich gegen Lieferung von Kampfjets aus

Ukraine-Liveblog : Habeck spricht sich gegen Lieferung von Kampfjets aus

Aktualisiert am 01.02.2023-03:26

Vizekanzler Robert Habeck Bild: dpa

USA werfen Moskau Bruch von Abrüstungsvertrag vor +++ Frankreich liefert weitere Caesar-Haubitzen +++ Großbritannien will keine Kampfjets liefern +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

1 Min.

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Heute 00:58 Uhr

Mathias Peer

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach Habeck am Dienstagabend von einem „Balanceakt“ zwischen der „maximalen Unterstützung“ der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. „Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.“

Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit „wahrscheinlich“ dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. „Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.“

Mit Blick auf die Kampfpanzer sagte Habeck: „Wir haben lange und vielleicht ein bisschen zu lange gezögert, diese Entscheidung zu treffen.“ Aber es sei auch richtig gewesen, darauf zu dringen, diese Entscheidung zusammen mit den Amerikanern zu fällen. „Das hat ja auch dazu beigetragen, dass die Amerikaner sich ebenfalls daran beteiligen. Das war eben davor nicht möglich.“ Nun aber solle die Ukraine schnell mit den Panzern ausgestattet werden.

Vor 8 Minuten

Mathias Peer

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Friedrich Kramer, wünscht sich eine aktivere Rolle der Vereinten Nationen im Ukraine-Krieg. Es brauche dringend eine neutrale Institution, die einen Friedensprozess anschieben könne, sagte Kramer dem Evangelischen Pressedienst. Dass selbst in dieser Zeit Gespräche zwischen beiden Kriegsparteien zu Erfolgen führen könnten, bewiesen das von der Türkei vermittelte Getreideabkommen oder der regelmäßige Austausch von Kriegsgefangenen.

Deutschland falle für eine Vermittlerrolle aus, nachdem sich die Bundesregierung zur Lieferung von Kampfpanzern entschieden habe. Diese Panzerlieferungen der europäischen Staaten und der USA würden eine Eskalation des militärischen Konflikts bedeuten, sagte Kramer. Schon werde der Ruf nach weiteren Waffensystemen laut. Dabei würden selbst die Lieferstaaten inzwischen immer deutlicher erkennen, dass die Lieferungen allein den Konflikt nicht lösen werden.

Heute 02:33 Uhr

Mathias Peer

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bringt sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel. "Wenn alle relevanten Parteien darum bitten, werde ich es sicherlich in Betracht ziehen, aber ich dränge mich nicht auf", sagte Netanjahu dem Sender CNN. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, müssten ihn ebenfalls darum bitten, denn "man kann nie zu viele Köche in der Küche haben".

Er sei bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine "inoffiziell" gebeten worden, als Vermittler zu fungieren, habe dies aber abgelehnt, weil er damals Oppositionsführer und nicht Staatschef war, sagte Netanjahu. "Ich habe eine Regel: immer nur ein Ministerpräsident." Die Ukraine hatte damals Netanjahus Vorgänger Naftali Bennett offiziell gebeten, im Konflikt zu vermitteln. Bennett konnte aber nach Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im März keinen Friedensvertrag aushandeln.

Heute 02:04 Uhr

Mathias Peer

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung vor voreiliger Ablehnung von Waffenforderungen der Ukraine gewarnt. „Wir schließen ständig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun. Das macht uns unglaubwürdig. Dieses Vorpreschen beim Nein-Sagen sollte endlich aufhören, es ist schädlich“, sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man müsse die Sicht ändern und bewerten, was völkerrechtlich, politisch und militärisch möglich und sinnvoll ist.

Mit Blick auf die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine sagte Heusgen: „Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der UNO-Charta Artikel 51 legitim.“ Man werde dadurch nicht zur Kriegspartei. „Hätten wir noch aus DDR-Zeiten russische Flugzeuge, die von ukrainischen Piloten bedient werden können, würde ich sagen: natürlich stellen wir die der Ukraine zur Verfügung.“ Jetzt gehe es aber um amerikanische F-16-Jets, über die Deutschland gar nicht verfüge.

Heute 01:21 Uhr

Mathias Peer

Die US-Firma General Atomics bietet einem Medienbericht zufolge der Ukraine fortschrittliche Drohnen für einen Dollar an. Damit solle sich das Land gegen die erwartete russische Offensive verteidigen können, berichtete das "Wall Street Journal". Eine Lieferung der Drohnen vom Typ Reaper MQ-9 würde allerdings eine Genehmigung durch die US-Regierung voraussetzen. Außerdem kämen Kosten für Kiew in Millionenhöhe für die Bereitstellung, Lieferung und Wartung hinzu.

Heute 00:21 Uhr

Mathias Peer

In der Ukraine hält das Stühlerücken wegen der weitverbreiteten Korruption an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, er sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von Führungspositionen, und jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, müsse mit seiner Entlassung rechnen. "Entscheidungen werden getroffen werden. Und diejenigen im System, die die zentralen Forderungen des Staates und der Gesellschaft nicht erfüllen, sollten sich nicht auf ihren Posten ausruhen."

Selenskyj geht verstärkt gegen Bestechung in Regierungskreisen vor, um die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) voranzutreiben. Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Selenskyj geplant.

Gestern 22:44 Uhr

Jaqueline Meyer

Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket solle auch weitere Munition und Waffen enthalten, sagten mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter.

Gestern 22:30 Uhr

Jaqueline Meyer

Litauen hat die anderen EU-Staaten zur Ausweisung der Botschafter Russlands aus ihren Hauptstädten aufgefordert. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte vor Journalisten in der lettischen Hauptstadt Riga, die Vertretungen Russlands seien „in den meisten Fällen" keine „diplomatische Institution mehr, sondern eine Propaganda-Institution, die Kriegsverbrechen vertuscht und im Allgemeinen Pläne für einen Völkermord vorantreibt". Die Beziehungen zwischen Litauen und den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland einerseits und Russland andererseits sind seit der russischen Invasion der Ukraine auf einem Tiefpunkt.

„Es habe keinen Sinn, einen Botschafter Russlands in einer europäischen Hauptstadt zu haben", sagte Landsbergis weiter. Litauen hatte den russischen Botschafter bereits im April 2022 nach Bekanntwerden des Massakers an ukrainischen Zivilisten in der Stadt Butscha aus dem Land ausgewiesen.

In der vergangenen Woche kündigte dann auch Estland die Ausweisung des russischen Botschafters an – nachdem Moskau die diplomatischen Beziehungen zu Tallin herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen.

Daraufhin wies auch das Nachbarland Lettland den russischen Botschafter aus. Grund der Entscheidung seien die fortgesetzte „militärische Aggression" Russlands gegen die Ukraine und die Solidarität mit Estland und Litauen, hatte das Außenministerium in Riga in der vergangenen Woche erklärt.

Gestern 21:44 Uhr

Jaqueline Meyer

Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich „Neuigkeiten“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. „Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist – und das sogar trotz des großflächigen Kriegs.“ Selenskyj bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Einmarsch ins Nachbarland angeordnet. Der Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

Gestern 21:23 Uhr

Jaqueline Meyer

Nach Kritik an seinem deutsch-ukrainischen Medienprojekt ist der Gründer und Chefredakteur des in Greifswald erscheinenden Magazins „Katapult“, Benjamin Fredrich, von seinen Führungsämtern zurückgetreten. „Dass ich es nicht geschafft habe, grundlegende Erwartungen zu erfüllen, und schlecht kommuniziert habe, stört mich“, schrieb Fredrich am Dienstag auf der Webseite seines Magazins.

Er räumte ein, das Projekt nicht mit der konsequenten Ausdauer verfolgt zu haben, wie er es angekündigt habe. „Deshalb ziehe ich daraus die Konsequenzen: Ich werde die operative Geschäftsführung sowie die Chefredaktion von "Katapult" abgeben“, teilte Fredrich mit, kündigte zugleich aber an, sich nun auf das Projekt „Katapult Ukraine“ konzentrieren zu wollen.

Unmittelbar nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hatte Fredrich das Projekt initiiert, um so die Berichterstattung aus der und über die Ukraine zu stärken. Er hatte Menschen aus der Ukraine als Redakteure eingestellt und versucht, auch in Odessa eine eigene Redaktion aufzubauen.

Das Online-Magazin für Medienkritik „Übermedien“ hatte am Dienstag unter Berufung auf ukrainische Redaktionsmitarbeiter über ausstehende Gehaltszahlungen und Ungereimtheiten berichtet. Fredrich habe schnell das Interesse an dem Projekt verloren, Arbeitsverträge auf Honorarbasis umstellen wollen und dem Odessa-Büro „größere Probleme mit Korruption“ unterstellt, gab das Medienmagazin Aussagen wieder.

Der mit dem Aufbau des Büros in Odessa beauftragte ukrainische Journalist Sergey Panashchuk wirft Fredrich in der „Ostsee-Zeitung“ (Mittwoch) vor, die eigenen Ankündigungen nicht umgesetzt zu haben und nicht an einer Weiterentwicklung des Projekts interessiert gewesen zu sein. „Mit den 310.000 Euro, die er gesammelt hat, hätte er ein großes Team einstellen und ein ernsthaftes Projekt auf die Beine stellen können, das von Bedeutung gewesen wäre“, zitiert die „Ostsee-Zeitung“ Panashchuk.

Fredrich begründete auf seiner Homepage die veränderten Zuweisungen. „Ich stehe zu meiner Entscheidung, Leute, die kaum noch Artikel abgegeben haben, nur noch artikelweise und nicht mehr monatlich zu bezahlen“, schrieb er. In Greifswald sei eine funktionierende Ukraine-Redaktion aufgebaut worden, die bisher 144 Artikel veröffentlicht habe. Auch hier gebe es Zuarbeiten und Artikel von Redakteuren und Redakteurinnen aus der Ukraine. „Die Zusammenarbeit funktioniert gut“, betont Fredrich.

2015 hatte er das Magazin „Katapult“ gegründet, das vor allem mit Datenjournalismus und anschaulichen Grafiken überregional auf sich aufmerksam machte. Später engagierte er sich auch im Lokaljournalismus. Vom „Medium Magazin“ wurde Fredrich zu Deutschlands bestem regionalen Chefredakteur 2022 gekürt. Fredrich zeige mit dem Karten-Magazin „Katapult“, wie man heute noch mit Mut, frischen Ideen und einer Portion Radikalität durchstarten könne, hieß es zur Begründung.

Gestern 20:40 Uhr

Jaqueline Meyer

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat einen EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde „am 3. Februar in Kiew stattfinden", sagte Schmyhal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei „extrem wichtig" für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist.

„Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde", sagte Schmyhal. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich gewesen seien. Wer für die EU an dem Gipfel teilnehmen wird, sagte Schmyhal indes nicht.

Der Ministerpräsident verkündete zudem, dass am Donnerstag „erstmals in unserer Geschichte" Beratungen zwischen der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission stattfinden werden.

Gestern 19:20 Uhr

Jaqueline Meyer

Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg den Einsatz verbotener Landminen vor. Kiew müsse den „mutmaßlichen Einsatz Tausender Antipersonenminen durch die eigene Armee" in und um die im September nach russischer Besatzung zurückeroberte Stadt Isjum untersuchen, erklärte HRW am Dienstag. Die ukrainische Regierung machte die russische Invasion für das „Problem" mit Minen verantwortlich, die UNO sprach sich für eine Untersuchung aus.

HRW erklärte, durch den Einsatz sogenannter Schmetterlingsminen seien in der Region um Isjum mindestens 50 Zivilisten, darunter fünf Kinder, verletzt worden. Russland habe seinerseits „wiederholt Antipersonenminen eingesetzt" und in der gesamten Ukraine „Gräueltaten begangen", sagte der HRW-Waffenexperte Steven Goose. Dies rechtfertige aber nicht den Einsatz „verbotener Waffen" durch die Ukraine.

HRW befragte bei einer Untersuchung in der Region Isjum zwischen dem 19. September und 9. Oktober 2022 eigenen Angaben zufolge mehr als 100 Augenzeugen und identifizierte elf Minen-Opfer. Aus Gesprächen von HRW mit Angestellten im Gesundheitsbereich gehe allerdings hervor, dass etwa 50 Zivilisten während oder nach der russischen Besatzung durch Minen verletzt worden und der Hälfte von ihnen daraufhin Gliedmaßen amputiert worden seien.

In Isjum habe HRW den Abwurf zahlreicher Schmetterlingsminen vom Typ PFM-1S aus sowjetischer Fabrikation dokumentiert. Die Geschosse seien nach Raketenbeschuss eingesetzt und an Orten gefunden worden, an denen sich zuvor russische Stellung befunden hätten. Demzufolge seien diese Stellungen vermutlich deren Ziel gewesen, hieß es von HRW.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, erklärte nach der Veröffentlichung des HRW-Berichts im Online-Dienst Telegram, sein Land halte seine „internationalen Verpflichtungen" ein. Die Ukraine sei „stets bereit gewesen, Untersuchungen zu akzeptieren".

Lubinets ergänzte, das „Problem" der Antipersonenminen existiere in der Ukraine, weil das Land bereits seit Beginn der Kampfhandlungen durch pro-russische Separatisten in der Ostukraine im Jahr 2014 „einem Feind gegenübersteht, der über eine Vielzahl von Waffen verfügt und sein gesamtes Arsenal gegen unser Volk einsetzt".

UN-Generalsekretär António Guterres ließ über einen Sprecher erklären, er ermutige zu einer Untersuchung über den möglichen Einsatz von „Waffen, die so viele Opfer fordern".

Die Ukraine ist Unterzeichnerstaat des Ottawa-Abkommens von 1997, das den Einsatz von Antipersonenminen verbietet, 2005 ratifizierte Kiew es. Russland hat das Abkommen nicht unterzeichnet, die USA und China zählen ebenfalls nicht zu den 164 Vertragsstaaten.

Gestern 19:11 Uhr

Jaqueline Meyer

Polnische Militärs halten es für möglich, die Ausbildungszeit für ukrainische Leopard-2-Panzer-Besatzungen von üblicherweise zehn auf fünf Wochen zu drücken. Wenn man das maximal Mögliche bei der Zahl der Ausbilder, deren Zeit und den Wochenenden heraushole, „können wir eine ganze Crew in fünf Wochen ausbilden", sagt Maciej Banaszynski, Kommandeur des polnischen Leopard-Ausbildungszentrums, der Nachrichtenagentur Reuters. Das polnische Militär lehnt Angaben dazu ab, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden sollen. Das Dorf Swietoszow nahe der deutschen Grenze ist einer von drei Leopard-Ausbildungszentren in Europa. Die anderen liegen in Deutschland und der Schweiz.

Gestern 18:44 Uhr

Jaqueline Meyer

Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13.000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. „Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9.100 Personen festgenommen", sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, am Dienstag in Kiew. Der größte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Weitere knapp 3.900 Menschen seien unter anderem mit gefälschten Dokumenten an offiziellen Übergängen am Grenzübertritt gehindert worden. Die meisten wollten demnach weiter in Richtung Ungarn oder Polen.

Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt. Berichten des Grenzschutzes zufolge versuchten Männer teils in Frauenkleidern, mit gekauften Dokumente über nicht existierende Kinder oder fiktive Ehen das Land zu verlassen. Mehrere Männer erfroren demnach in den Karpaten und mindestens ein Dutzend ertrank in Grenzflüssen vor allem an der Grenze zu Rumänien. Es ist nicht bekannt, wie vielen Ukrainern die Flucht vor dem Wehrdienst gelungen ist.

Gestern 18:09 Uhr

Jaqueline Meyer

Die USA haben Russland eine Nichteinhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start vorgeworfen. Das US-Außenministerium warf der Regierung in Moskau am Dienstag vor, Inspektionen ausgesetzt und geplante Rüstungskontrollgespräche abgesagt zu haben. Washington beschuldigt Moskau dagegen nicht, die Zahl atomarer Sprengköpfe über die zulässige Obergrenze hinaus erhöht zu haben.

„Russland erfüllt nicht seine Verpflichtungen im Rahmen des New-Start-Vertrags, Inspektionsaktivitäten auf seinem Territorium zu ermöglichen", erklärte das US-Außenministerium, das vom US-Kongress zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war. Dies bedrohe die „Realisierbarkeit von US-russischer Atomwaffenkontrolle". Russland müsse wieder Inspektionen im Land erlauben und zu den in New Start vereinbarten bilateralen Rüstungskontrollgesprächen zurückkehren.

Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1.550 zu reduzieren.

Im vergangenen November sagte Russland inmitten des Ukraine-Kriegs geplante Rüstungskontrollgespräche mit den USA ab. Das russische Außenministerium begründete die Entscheidung mit einer „Feindseligkeit" der USA.

Bereits im August hatte Moskau angekündigt, es werde die US-Inspektionen seiner Militärstandorte im Rahmen von New Start aussetzen. Die russische Regierung warf den USA vor, russische Inspekteure zu behindern, was die Regierung in Washington zurückweist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Beziehungen zwischen Washington und Moskau auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen.

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