Ukraine-Liveticker: Norwegen überlässt Kiew acht Leopard-2-Panzer

Ukraine-Liveblog : Norwegen überlässt der Ukraine acht Leopard-2-Panzer

Aktualisiert am 20.03.2023-19:31

Leopard-2-Panzer der norwegischen Armee in Aktion Bild: Norwegian Armed Forces

Gewinn von Rosneft bricht um fast acht Prozent ein +++ EU-Staaten liefern Ukraine eine Million neue Artilleriegeschosse +++ US-Denkfabrik: Russische Frühjahrsoffensive könnte bald erlahmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

1 Min.

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Heute 17:15 Uhr

Mathis Brinkmann

Norwegen hat der Ukraine acht Leopard-2-Panzer für den Einsatz im Krieg gegen Russland geliefert. Die Fahrzeuge seien angekommen und bereit zum Einsatz, teilten die Streitkräfte am Montag in Oslo mit. „Für die Ukraine wird die Spende von Panzern entscheidend für ihre Fähigkeit sein, offensive Operationen durchzuführen und Gebiete zurückzuerobern, die von Russland besetzt sind“, sagte Oberstleutnant Lars Jansen.

Norwegen hatte im Februar angekündigt, der Ukraine acht seiner 36 Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 zu überlassen. Außerdem sollten bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Munition und Ersatzteile zur Verfügung gestellt werden.

Vor 10 Minuten

Mathis Brinkmann

US-Außenminister Antony Blinken hat eine weltweite Verschlechterung der Menschenrechte beklagt. Sie sei in jeder Region der Welt zu erleben, sagte Blinken am Montag anlässlich der Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts 2022 der US-Regierung in Washington. Einige Verstöße seien „in ihrem Ausmaß und ihrer Schwere erschreckend“, heißt es in dem Bericht.

Hervorgehoben werden etwa Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen friedliche Proteste und Chinas „Völkermord“ an der überwiegend muslimischen Minderheit der Uiguren. In dem Länderbericht für Deutschland werden unter anderem antisemitisch und antimuslimisch motivierte Gewalt und andere Formen von Rechtsextremismus angesprochen.

Heute 17:21 Uhr

Mathis Brinkmann

Finnlands bevorstehende Aufnahme in die NATO ist aus Sicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin sei mit dem erklärten Ziel in die Ukraine eingefallen, in Europa weniger NATO zu haben, sagte Stoltenberg am Montag bei einem Treffen mit Finnlands Außenminister Pekka Haavisto und Verteidigungsminister Antti Kaikkonen. Nun bekomme er das Gegenteil. „Mit dem Beitritt Finnlands wird sich die Grenze der Nato zu Russland mit zusätzlichen 1300 Kilometern mehr als verdoppeln.“

Der Norweger machte zudem deutlich, dass er auch auf einen baldigen Beitritt Schwedens zur westlichen Militärallianz setzt. „Wir werden weiter hart arbeiten. Es wird oberste Priorität sein, sicherzustellen, dass auch Schweden in naher Zukunft Vollmitglied wird.“ Am Freitag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, seinen bisherigen Widerstand gegen den Beitritt Finnlands aufzugeben. Grünes Licht für Schweden gab er nicht.

Jens Stoltenberg (Mitte) mit den finnischen Außen- und Verteidigungsministern. EPA

Heute 17:12 Uhr

Mathis Brinkmann

Die russische Söldnertruppe Wagner kontrolliert nach eigenen Angaben mittlerweile rund 70 Prozent der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Ziel der Wagner-Einheiten sei die „komplette Befreiung der Stadt“, schrieb Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin in einem am Montag in Onlinemedien veröffentlichten offenen Brief an den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Darin fordert Prigoschin Schoigu auf, die Wagner-Einheiten mit mehr Ausrüstung zu versorgen.

Dies sei nötig, um eine Ende März oder April erwartete Gegenoffensive der Ukraine zurückschlagen zu können. Wagner hatte Schoigu bereits mehrfach vorgeworfen, die Wagner-Einheiten nicht ausreichend zu unterstützen.

Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft. Einige Experten stellen den Sinn weiterer Kämpfe um die Stadt in der Region Donezk in Frage – Beobachter zweifeln an der strategischen Bedeutung Bachmuts. Die Stadt hat jedoch angesichts der seit Monaten andauernden Gefechte mit großen Verlusten mittlerweile für beide Seiten eine hohe symbolische Bedeutung erlangt.

Ukrainischer Soldat an der Frontlinie nahe Bachmut. Foto: AFP

Heute 16:37 Uhr

Mathis Brinkmann

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 350 Millionen Dollar (328 Millionen Euro) zugesagt. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Montag mitteilte, umfasst das neue Rüstungspaket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, für Schützenpanzer vom Typ Bradley, für Haubitzen und für Panzerabwehrwaffen. Russland könne den Angriffskrieg gegen die Ukraine umgehend beenden, erklärte Blinken. „Bis Russland das tut, werden wir, solange es dauert, vereint mit der Ukraine stehen.“

Heute 15:55 Uhr

Philipp Johannßen

Der Gewinn des russischen Energiekonzerns Rosneft ist im vergangenen Jahr um fast acht Prozent eingebrochen. Wie das Unternehmen am Montag in Moskau mitteilte, verblieb aber dennoch ein Gewinn von 813 Milliarden Rubel (umgerechnet 9,8 Milliarden Euro). Dies seien 7,9 Prozent weniger gewesen als 2021. Rosneft führte den Rückgang vor allem auf „nicht-monetäre Faktoren" zurück. Es könne aber gleichwohl eine Dividende gezahlt werden.

Heute 15:24 Uhr

Kira Kramer

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich bei seinem Besuch in Russland nach Berichten russischer Staatsmedien zuversichtlich gezeigt, dass Kremlchef Wladimir Putin aus der Präsidentenwahl im kommenden Jahr als Sieger hervorgehen wird. „Ich weiß, dass im nächsten Jahr in Ihrem Land die Präsidentenwahl ist. Dank Ihrer starken Führung hat Russland in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte gemacht beim Erzielen von Erfolgen und beim Gedeihen des Landes. Ich bin überzeugt, dass das russische Volk Sie unterstützt bei Ihren guten Vorhaben“, sagte Xi laut russischer Übersetzung zum Auftakt eines Treffens am Montag im Kreml.

Die Aussage ließ Russlands Staatsmedien aufhorchen, weil Putin bisher seine Kandidatur überhaupt noch nicht erklärt hat. Der 70-Jährige reagierte nicht auf Xis Worte. Die Wahl ist im März kommenden Jahres geplant. Der Kreml wies hingegen zurück, dass Xi damit gesagt habe, dass Putin zur Wahl antrete. „Der Vorsitzende Xi hat nicht gesagt, dass Putin an der Wahl teilnimmt. Der Vorsitzende Xi hat die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Russen Putin unterstützen, und hier kann man seine Überzeugung nur teilen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Heute 15:00 Uhr

Philipp Johannßen

Vor Kurzem erst wurde das Abkommen über den Export ukrainischen Getreides um 60 Tage verlängert – nun droht Russland abermals mit dessen Aus. Als Bedingung für eine längerfristige Weiterführung nannte das Außenministerium in Moskau am Montag einmal mehr Erleichterungen bei russischen Düngemittel-Exporten sowie die Wiederaufnahme von Technik- und Ersatzteil-Lieferungen im landwirtschaftlichen Bereich. „Ohne Fortschritte bei der Erfüllung dieser Anforderungen (...) wird unsere Teilnahme an der Schwarzmeer-Initiative ausgesetzt“, hieß es.

Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des Abkommens im Juli 2022 25 Millionen Tonnen Getreide in 45 Länder exportiert. Die Vereinbarung hat demnach geholfen, Märkte zu stabilisieren und Lebensmittelpreise zu senken. Am vergangenen Wochenende konnte das Abkommen um zumindest zwei Monate verlängert werden.

Auch Kremlchef Wladimir Putin sprach explizit davon, dass die Initiative nun wieder platzen könnte. In diesem Fall werde Russland kostenlos Getreide in afrikanische Länder exportieren, meinte er bei einer virtuellen Russland-Afrika-Konferenz. Putin, der den Krieg gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hat, versucht immer wieder den Eindruck zu erwecken, es ginge ihm in erster Linie um das Wohl ärmerer Staaten, die angeblich zu wenig von dem Getreideabkommen profitierten.

Heute 14:47 Uhr

Philipp Johannßen

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, hat Russland am Montag aufgefordert, verschleppte ukrainische Kinder in ihr Heimatland zurückzubringen. Jedem, der von sogenannten humanitären Evakuierungen spreche, sage er: „Die Beweise sprechen eine andere Sprache“. Bei einem Treffen von Justizministern in London sagte der britische Jurist: „Wenn die Äußerungen, dass dies den Kindern zuliebe geschieht, auch nur annähernd wahr sind, schicken Sie sie in das Land ihrer Staatsangehörigkeit zurück, anstatt ihnen einen ausländischen Pass zu geben.“

Auf Antrag Khans hatte der ICC am Freitag Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen. Sie seien mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. „Die Vorwürfe sind in der Tat schwerwiegend“, sagte Khan.

„Die Ukraine ist ein Tatort, es sind viele Arten von Vorwürfen eingegangen.

“
Karim Khan

Bei der Konferenz unter Vorsitz Großbritanniens und der Niederlanden warf der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin russischen Soldaten „Gräueltaten“ und „rücksichtslose“ Angriffe auf Zivilisten vor. Russland habe Tausende ukrainische Kinder auch aus Waisenhäusern und Kinderheimen verschleppt. Dass russische Behörden Adoptionen vereinfachten und Kinder im Schnellverfahren zu russischen Staatsbürgern machten, sei klarer Beweis für einen Plan, „die Verbindungen zur Ukraine zu kappen und ihr ukrainisches Erbe zu verändern“. Seine Behörde habe bisher Ermittlungen in 72.000 mutmaßlichen Fällen von Kriegsverbrechen begonnen.

Heute 14:06 Uhr

Kira Kramer

Pro-Putin-Symbol: Geldstrafe für „Z“ auf dem T-Shirt

Ein russischstämmiger Deutscher muss 1500 Euro Strafe zahlen, weil er mit einem „Z“ auf dem T-Shirt am Arbeitsplatz in Hessen erschienen ist. Das Geld geht an e…

www.faz.net

Heute 13:51 Uhr

Kira Kramer

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will bei der Versorgung der Ukraine mit Munition Tempo machen. "Wir müssen auch schnell handeln", sagt Pistorius bei Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. "Ziel muss sein, das hat absolute Priorität aus meiner Sicht, dass noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl von entsprechender Munition in die Ukraine geliefert wird." Dazu müsse Europa seine Marktmacht bündeln. "Das ist Neuland," betont der Minister. Deutschland sei dabei, seine nationalen Rahmenverträge mit der Rüstungsindustrie deshalb für Partner zu öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits ihr Interesse bekundet.

Heute 13:31 Uhr

Kira Kramer

Russland leitet ein Strafverfahren gegen den Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein, die Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen haben. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Untersuchung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärt, es gebe keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung Putins. Der Strafgerichtshof verstoße vielmehr gegen russisches Recht, da es sich um die Beschuldigung einer unschuldigen Person handele. Der IStGH hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen.

Heute 13:30 Uhr

Kira Kramer

Die EU-Staaten einigen sich nach Angaben Estlands darauf, der Ukraine eine Million Schuss Artillerie-Munition bereitzustellen. Die Munition werde binnen zwölf Monaten geliefert, sagt Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Rande von Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagt Pevkur.

Heute 12:42 Uhr

Sebastian Reuter

Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens des EU-Außenminister in Brüssel. Das Munitionspaket hat einen Wert von zwei Milliarden Euro.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den Mitgliedsländern das neue Hilfspaket für die Ukraine vorgeschlagen. Wichtig seien nun drei Dinge, sagte der Spanier: Die Munition "schnell, günstig und im nötigen Umfang" zu liefern. Kiew hatte zuletzt eine Million Geschosse gefordert. An den Brüsseler Gesprächen sollte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Videoschalte teilnehmen.

Auf Vorschlag Borrells sollen die Mitgliedsländer zunächst Munition aus ihren eigenen Armeebeständen an die Ukraine liefern und können dafür mit insgesamt einer Milliarde Euro entschädigt werden. Mit der zweiten Milliarde soll in einem zweiten Schritt eine gemeinsame Beschaffung neuer Munition für die Ukraine finanziert werden.

Heute 12:25 Uhr

Sebastian Reuter

Russland muss sich der deutschen Regierung zufolge aus der Ukraine zurückziehen. Es könne kein Diktatfrieden im russischen Sinne geben, sagt ein Regierungssprecher für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Russland einen Großteil der Ukraine einverleibe. China sollte bei seinen Vermittlungsbemühungen auch direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden.

Der Regierungssprecher ergänzt mit Blick auf den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängten Haftbefehl: Kriegsverbrecher müssten vor Gericht. "Sie dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Das gilt auch für den russischen Präsidenten."

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