Ukraine-Liveticker: Frankreich liefert weitere Caesar-Haubitzen

Ukraine-Liveblog : Frankreich liefert weitere Caesar-Haubitzen

Aktualisiert am 31.01.2023-17:45

Frankreich hat der Ukraine bereits 18 Caeser-Haubitzen geliefert. Bild: dpa

Großbritannien will keine Kampfjets liefern +++ Litauens Staatspräsident gegen „rote Linien“ bei Waffenlieferungen +++ Minen-Räumung in Ostukraine könnte Jahrzehnte dauern +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

1 Min.

Erhalten Sie täglich den F.A.Z.-Newsletter zum Krieg in der Ukraine (hier kostenlos anmelden). Alle Texte, Hintergründe und Kommentare finden Sie auf unserer Sonderseite.

Vor 44 Minuten

Robert Putzbach

Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das hat Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigemacht, sagte Lecornu.

Außerdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen. Bis zum Sommer werde Frankreich zudem die Ausbildung von 2000 ukrainischen Soldaten in Frankreich gewährleisten. Darüber hinaus kündigte der Minister die Entsendung von 150 französischen Soldaten nach Polen an, die dort gemeinsam mit polnischen Soldaten die Ausbildung von 600 ukrainischen Kämpfern übernehmen sollen.

Zu einer möglichen Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfflugzeugen sagte der französische Verteidigungsminister nichts. Er verwies auf die bereits angekündigte Lieferung von französischen Spähpanzern des Typs AMX-10 RC. Spekuliert wird über eine Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ Mirage 2000. „Prinzipiell ist nichts verboten“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag, ohne sich zunächst klar zu positionieren.

Vor 9 Minuten

Jaqueline Meyer

Nach seinem „Nein" zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine will US-Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Waffenlieferungen reden. „Wir werden sprechen", sagte Biden am Dienstag. Am Vortag hatte der US-Präsident auf die Frage, ob die USA der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 schicken werden, mit einem kurzen „Nein" geantwortet.

Dagegen schließt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht aus. Nach der erst in der vergangenen Woche erfolgten Zusage von schweren Kampfpanzern drängt die ukrainische Führung ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.

Für Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem „ständigen Überbietungswettbewerb" in der Debatte um Waffenlieferungen gewarnt.

Vor 13 Minuten

Jaqueline Meyer

Die Außenminister der baltischen Staaten und Polens haben bei einem Treffen in Lettland die gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert. Gastgeber Edgars Rinkevics und seine Amtskollegen Urmas Reinsalu (Estland), Gabrielius Landsbergis (Litauen) und Zbigniew Rau (Polen) sagten Kiew dabei weitere Unterstützung bis zum Sieg zu. Zugleich verständigten sich die Chefdiplomaten der vier an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus grenzenden EU- und NATO-Länder in einer gemeinsamen Erklärung auf eine engere Kooperation und Abstimmung.

„Es sind unsere vier Länder, die der Ukraine die meisten Waffen, Ausrüstung und Munition liefern, wenn wir unsere Bemühungen pro Kopf zählen“, sagte der polnische Außenminister Rau. „Unsere Philosophie ist es, der Ukraine so viel wie möglich und so schnell wie möglich zu helfen.“ Auch sprächen die baltischen Staaten und Polen mit einer Stimme, wenn es in der EU um Sanktionen gegen Russland gehe. Bei diesen müssten Schlupflöcher und Ausnahmen ausgeschlossen werden.

Skeptisch zeigten sich die vier Minister über die diplomatischen Beziehungen zu Russland, die von den drei baltischen Staaten bereits zurückgestuft worden sind. In vielen Fällen habe es wenig Sinn, einen russischen Botschafter in irgendeiner europäischen Hauptstadt zu haben, sagte der litauische Chefdiplomat Landsbergis. Statt einer diplomatischen Institution handle es sich dabei inzwischen meist um eine „Propaganda-Institution“, die Kriegsverbrechen vertusche und eine „Völkermord-Agenda“ befördere.

Vor 29 Minuten

Jaqueline Meyer

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag während eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen (ERT) berichteten. „Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind“, so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.

Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1. Die Regierung in Athen hat aber kein Interesse, Panzer abzugeben, weil sie sich vom NATO-Partner Türkei bedroht fühlt.

Heute 16:01 Uhr

Natalia Wenzel-Warkentin

Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. „Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht – darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen“, sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Dienstag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden – und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300.000 Männer für die Front einzogen. Auch Generalstaatsanwalt Krasnow attestierte den Militärstrukturen seines Landes nun rückblickend „eine Masse an gravierenden Problemen“.

Am Dienstag wurde in sozialen Netzwerken zudem eine Videobotschaft verbreitet, die Ehefrauen und Mütter von mobilisierten Russen an Putin richteten. Die Frauen aus der fernöstlichen Region Primorje beklagen darin unter anderem, dass es ihren Männern an Ausrüstung und Medikamenten fehle. Außerdem gebe es keine Hygieneprodukte, weshalb Läuse und Krätze grassierten.

Heute 14:38 Uhr

Robert Putzbach

In den nächsten Monaten erwartet die Ukraine 120 bis 140 moderne westliche Kampfpanzer der Typen Leopard 2, Challenger 2 und M1 Abrams. „In der Panzerkoalition sind derzeit zwölf Teilnehmer“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einer Videobotschaft am Dienstag. Alle Teilnehmerstaaten könne der 42-Jährige derzeit nicht nennen, da einige noch formale Prozeduren durchlaufen müssten. Kiew hoffe auch sehr auf französische Leclerc-Panzer und größere Liefermengen aus bereits beteiligten Staaten. „Die Streitkräfte müssen alle Waffentypen erhalten, die sie für die Verteidigung und Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit unseres Staates benötigen“, unterstrich Kuleba. Der Chefdiplomat erwähnte dabei insbesondere Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen von bis zu 300 Kilometern Reichweite. Dafür führe man bereits Verhandlungen.

Parallel dazu reiste Verteidigungsminister Olexij Resnikow Medienberichten zufolge nach Paris. Frankreich gilt als eines der Hauptländer bei der möglichen Lieferung von Kampfflugzeugen für die Ukraine. Der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, hatte den Bedarf mit 200 Jets angegeben. Vor dem russischen Überfall vor etwas mehr als elf Monaten hatte Kiew westlichen Experten zufolge etwas mehr als 100 einsatzfähige Kampfjets sowjetischer Bauart.

Heute 13:42 Uhr

Patrick Schlereth

Trotz der Forderungen aus dem In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat die Bundesregierung nach einem Pressebericht im gesamten Jahr 2022 keine Prüfung der verfügbaren Bestände bei der Bundeswehr unternommen. Dies gehe aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), an den CDU-Abgeordneten Nicolas Zippelius hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Es erfolgte keine umfassende und detaillierte Prüfung der Verfügbarkeit der Bestände der Bundeswehr von Kampfpanzern sowie von Schützenpanzern im Kontext möglicher Lieferungen an die Ukraine“, schrieb Möller laut „SZ“ in der Antwort. Der Grund: Es habe unter den Unterstützerstaaten der Ukraine „keine gemeinsame Positionierung für eine mögliche Lieferung der genannten Waffensysteme“ gegeben. Allerdings seien Lieferangebote der Industrie „diskutiert, geprüft und laufend aktualisiert“ worden.

Zippelius kritisiert das Vorgehen der Regierung: „Die Antwort gibt Aufschluss über das ausschließlich reaktive Verhalten der Bundesregierung“, sagte er der Zeitung. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung im Jahr 2022 keine Prüfung der Bestände an Kampf- und Schützenpanzern für eine etwaige Lieferung an die Ukraine vorgenommen habe. Dies entlarve das angeblich strategische Vorgehen des Bundeskanzlers als Ausrede. „Wer keine eigenen Bestände prüft, kann auch nicht vorausschauend handeln.“

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte ihr Nachfolger Boris Pistorius (SPD) eine Prüfung der lieferbaren Bestände angeordnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dann Mitte vergangener Woche die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern aus Bundeswehr-Beständen angekündigt. Pistorius müsse nun um Verständnis für die Folgen werben, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“. So fehlten die Panzer zur Ausbildung von Soldaten in Deutschland. Am Mittwoch besucht Pistorius daher das Panzerbataillon 203 im westfälischen Augustdorf, das die 14 Leopard-2-Panzer an die Ukraine abgeben soll.

Heute 13:29 Uhr

Simon Hüsgen

Im Krieg in der Ukraine haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben nun das Dorf Blahodatne im Gebiet Donezk vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Das teilte am Dienstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatte bereits der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, den Kampferfolg für seine paramilitärischen Einheiten beansprucht. Bestätigt wurde die Einnahme von ukrainischer Seite nicht. Noch am Wochenende hieß es in Kiew, die Angriffe seien abgewehrt worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Der Ort liegt nördlich der derzeit besonders umkämpften Stadt Bachmut.

Die russische Armee versucht, Bachmut von Norden und Süden zu umgehen, um die ukrainische Armee zum Rückzug aus der Kleinstadt zu zwingen. Beide Seiten müssen bei den blutigen Kämpfen dem Vernehmen nach massive Verluste hinnehmen. Die Hauptversorgungsroute nach Nordwesten ist aber weiter unter ukrainischer Kontrolle. Die Ukraine fordert vom Westen dringend schwere Waffen, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen und besetzte Ortschaften zu befreien.

Das russische Verteidigungsministerium informierte zudem über den Einsatz eines Panzerzugs im Kriegsgebiet. Die Besatzung auf dem nach dem Fluss Wolga benannten Zug solle für die technische Aufklärung und Minenräumung eingesetzt werden sowie militärische Ziele in der Luft und am Boden zerstören. „Dieser gewaltige Rüstungskomplex ermöglicht es den Soldaten, sogar unter den schwierigsten Bedingungen zu arbeiten“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. „Das ist ein echter Panzerzug, bis an die Zähne bewaffnet.“ Die Soldaten hätten dort einfache Schusswaffen, aber auch großkalibriges Gerät.

Heute 12:19 Uhr

Philipp Johannßen

Polen führt Regierungsangaben zufolge keine Gespräche über die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. „Es gibt derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16“, sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. „Das Thema gibt es nicht“, fügte er hinzu.

Auch Großbritannien reagiert abwehrend auf die ukrainische Bitte nach der Lieferung von Kampfflugzeugen. „Die britischen Jets sind extrem anspruchsvoll, und es dauert Monate, um sie fliegen zu können “ , sagt ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. Deswegen sei es ungeeignet, die Flugzeuge an die Ukraine zu liefern. Man werde mit den Alliierten weiter die Frage erörtern.

Heute 10:55 Uhr

Patrick Schlereth

Der Westen sollte sich im Ukrainekrieg nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offenhalten. „Diese roten Linien müssen überschritten werden“, sagte Nauseda am Montagabend mit Blick auf Vorbehalte zu den von der Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit größerer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine „unverzichtbare militärische Hilfe“. „In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln“, sagte der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes in einem Interview im litauischen Fernsehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von „weitreichenden Raketen“, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben der Forderung Kiews nach Kampfjets eine Absage erteilt, während Frankreich eine Lieferung nicht grundsätzlich ausschließt.

Nauseda verwies darauf, dass seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits einige rote Linien überschritten worden seien. „Nach Kriegsausbruch erklärte Deutschland zunächst kategorisch, dass es nur Westen, Helme und dergleichen schicken würde, keinesfalls aber Waffen“, sagte er mit Blick auf die deutsche Militärhilfe und fügte hinzu: „Ich spreche nicht nur von Panzern. Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine war auch einst ein Tabu.“

Heute 08:08 Uhr

Philipp Johannßen

Der britische Geheimdienst fasst in seinem täglichen Update zum Ukrainekrieg die russischen Offensivbemühungen bei Donezk zusammen:

In den letzten drei Tagen hat Russland seine Sondierungsangriffe um die Städte Pawliwka und Vuhledar wahrscheinlich zu einem konzertierten Angriff ausgebaut. Die Siedlungen liegen 50 Kilometer südwestlich der Stadt Donezk. Russische Truppen hatten bereits im November 2022 erfolglos versucht, das Gebiet zu erobern.

Nun scheint es russischen Truppen gelungen zu sein, den Fluss Kashlahach, der bislang die Frontlinie bildete, zu überqueren und mehrere Hundert Meter auf die bislang von der Ukraine kontrollierten Seite vorzudringen. Die russischen Befehlshaber zielen wahrscheinlich darauf ab, eine neue Vormarschachse ins Oblast Donezk zu entwickeln und die ukrainischen Streitkräfte aus dem stark umkämpften Bachmut-Sektor abzulenken.

London hält es zwar für möglich, dass russische Truppen hier weiterhin kleine Fortschritte erzielen können, dass für einen bedeutsamen Durchbruch jedoch nicht genügend Truppen zur Verfügung stehen.

“Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 31 January 2023 Find out more about the UK government's response: https://t.co/LEQzjzWkCH 🇺…

Ministry of Defence 🇬🇧, twitter.com

Externer InhaltBeim Anzeigen externer Inhalte werden Daten an Dritte übertragen.

Heute 07:58 Uhr

Philipp Johannßen

Tausende Antipersonenminen im Osten der Ukraine drohen nach Einschätzung von Human Rights Watch ein langfristiges Problem zu werden. Minenräumer in der Region schätzten, dass es Jahrzehnte dauern könnte, das Gebiet von Landminen und anderen nicht detonierten Geschützen zu befreien, teilte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag mit. Seit ihrem Einmarsch im Februar 2022 hätten die russischen Streitkräfte in mehreren Gebieten der Ukraine Antipersonenminen eingesetzt.

Die Ukraine sollte ihrerseits untersuchen, dass ihr eigenes Militär mutmaßlich Tausende Minen abgefeuert habe, die während der russischen Besatzung um die ostukrainische Stadt Isjum verstreut worden waren. Die russischen Streitkräfte hätten im ganzen Land Gräueltaten verübt; so seien Menschen aktivierten Sprengfallen zum Opfer gefallen. Dies rechtfertigt jedoch nicht den ukrainischen Einsatz verbotener Waffen, mahnte der Direktor der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch, Steve Goose.

Die Organisation recherchierte nach eigenen Angaben mehrere Wochen in der Region und befragte über 100 Personen, darunter Opfer von Landminen, Ärzte sowie Minenräumer. Dabei habe man zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen Raketen mit PFM-Antipersonenminen, auch „Schmetterlingsminen“ oder „Blattminen“ genannt, auf die von Russland besetzten Gebiete in der Nähe russischer Militäreinrichtungen abgefeuert wurden. Die Ukraine ist Vertragsstaat des Übereinkommens zu Antipersonenminen von 1997, das jeglichen Einsatz solcher Landminen verbietet.

Der Einsatz von Antipersonenminen verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, da diese Waffen nicht zwischen Zivilpersonen und Kombattanten unterscheiden können. Nicht geräumte Landminen führen zu Vertreibungen, behindern die Lieferung und Verteilung humanitärer Güter und machen landwirtschaftliche Aktivitäten unmöglich.

Heute 05:45 Uhr

Fabian Drahmoune

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. "Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen", sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag (Ortszeit). Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen.

Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen – ebenso wie China. "Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle", sagte er. "Es ist Zeit, dass China anpackt."

Heute 05:24 Uhr

Fabian Drahmoune

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Deutschland 1149 gefährdeten russischen Staatsbürgern eine Aufnahme zugesagt. Bis zum 13. Januar sind 679 humanitäre Visa vergeben worden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die Bundesregierung hatte Russinnen und Russen, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und gegen den Krieg besonders gefährdet sind, Hilfe versprochen. Dazu gehören etwa Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler.

Grundlage ist der Paragraf 22 im Aufenthaltsgesetz, nach dem aus „dringenden humanitären Gründen“ eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Deutsche Auslandsvertretungen haben den Angaben zufolge seit Beginn des Ukraine-Kriegs 510 Schengen-Visa zum kurzfristigen Aufenthalt an gefährdete russische Staatsangehörige erteilt. Eine Differenzierung innerhalb dieser Personengruppen sei nicht möglich, da diese Daten statistisch nicht erfasst werden, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums.

Heute 03:49 Uhr

Fabian Drahmoune

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankt Japan für die Unterstützung während des Ukraine-Krieges. „Der Krieg in der Ukraine geht uns alle an, und deshalb sind wir auch sehr dankbar für die Unterstützung, die Japan leistet, auch mit Flugzeugen und Frachtkapazitäten“, sagt Stoltenberg in einer kurzen Ansprache nach der Besichtigung des Luftwaffenstützpunkts Iruma. Das Bündnis werde die Partnerschaft mit Japan weiter stärken.

Mehr laden

TickarooLive Blog Software