Ukraine-Liveblog : EU-Staaten liefern Ukraine eine Million neue Artilleriegeschosse
- Aktualisiert am
Ukrainische Soldaten feuern auf russische Stellungen in der Nähe von Bachmut. Bild: dpa
US-Denkfabrik: Russische Frühjahrsoffensive könnte bald erlahmen +++ Bundesregierung: China sollte mit ukrainischem Präsidenten sprechen +++ Kreml reagiert „gelassen“ auf Haftbefehl gegen Putin +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens des EU-Außenminister in Brüssel. Das Munitionspaket hat einen Wert von zwei Milliarden Euro.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den Mitgliedsländern das neue Hilfspaket für die Ukraine vorgeschlagen. Wichtig seien nun drei Dinge, sagte der Spanier: Die Munition "schnell, günstig und im nötigen Umfang" zu liefern. Kiew hatte zuletzt eine Million Geschosse gefordert. An den Brüsseler Gesprächen sollte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Videoschalte teilnehmen.
Auf Vorschlag Borrells sollen die Mitgliedsländer zunächst Munition aus ihren eigenen Armeebeständen an die Ukraine liefern und können dafür mit insgesamt einer Milliarde Euro entschädigt werden. Mit der zweiten Milliarde soll in einem zweiten Schritt eine gemeinsame Beschaffung neuer Munition für die Ukraine finanziert werden.
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Vor Kurzem erst wurde das Abkommen über den Export ukrainischen Getreides um 60 Tage verlängert – nun droht Russland abermals mit dessen Aus. Als Bedingung für eine längerfristige Weiterführung nannte das Außenministerium in Moskau am Montag einmal mehr Erleichterungen bei russischen Düngemittel-Exporten sowie die Wiederaufnahme von Technik- und Ersatzteil-Lieferungen im landwirtschaftlichen Bereich. „Ohne Fortschritte bei der Erfüllung dieser Anforderungen (...) wird unsere Teilnahme an der Schwarzmeer-Initiative ausgesetzt“, hieß es.
Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des Abkommens im Juli 2022 25 Millionen Tonnen Getreide in 45 Länder exportiert. Die Vereinbarung hat demnach geholfen, Märkte zu stabilisieren und Lebensmittelpreise zu senken. Am vergangenen Wochenende konnte das Abkommen um zumindest zwei Monate verlängert werden.
Auch Kremlchef Wladimir Putin sprach explizit davon, dass die Initiative nun wieder platzen könnte. In diesem Fall werde Russland kostenlos Getreide in afrikanische Länder exportieren, meinte er bei einer virtuellen Russland-Afrika-Konferenz. Putin, der den Krieg gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hat, versucht immer wieder den Eindruck zu erwecken, es ginge ihm in erster Linie um das Wohl ärmerer Staaten, die angeblich zu wenig von dem Getreide-Abkommen profitierten.
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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, hat Russland am Montag aufgefordert, verschleppte ukrainische Kinder in ihr Heimatland zurückzubringen. Jedem, der von sogenannten humanitären Evakuierungen spreche, sage er: „Die Beweise sprechen eine andere Sprache“. Bei einem Treffen von Justizministern in London sagte der britische Jurist: „Wenn die Äußerungen, dass dies den Kindern zuliebe geschieht, auch nur annähernd wahr sind, schicken Sie sie in das Land ihrer Staatsangehörigkeit zurück anstatt ihnen einen ausländischen Pass zu geben.“
Auf Antrag Khans hatte der ICC am Freitag Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen. Sie seien mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. „Die Vorwürfe sind in der Tat schwerwiegend“, sagte Khan.
„Die Ukraine ist ein Tatort, es sind viele Arten von Vorwürfen eingegangenKarim Khan
“
Bei der Konferenz unter Vorsitz Großbritanniens und der Niederlanden warf der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin russischen Soldaten „Gräueltaten“ und „rücksichtslose“ Angriffe auf Zivilisten vor. Russland habe Tausende ukrainische Kinder auch aus Waisenhäusern und Kinderheimen verschleppt. Dass russische Behörden Adoptionen vereinfachten und Kinder im Schnellverfahren zu russischen Staatsbürgern machten, sei klarer Beweis für einen Plan, „die Verbindungen zur Ukraine zu kappen und ihr ukrainisches Erbe zu verändern“. Seine Behörde habe bisher Ermittlungen in 72.000 mutmaßlichen Fällen von Kriegsverbrechen begonnen.
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will bei der Versorgung der Ukraine mit Munition Tempo machen. "Wir müssen auch schnell handeln", sagt Pistorius bei Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. "Ziel muss sein, das hat absolute Priorität aus meiner Sicht, dass noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl von entsprechender Munition in die Ukraine geliefert wird." Dazu müsse Europa seine Marktmacht bündeln. "Das ist Neuland," betont der Minister. Deutschland sei dabei, seine nationalen Rahmenverträge mit der Rüstungsindustrie deshalb für Partner zu öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits ihr Interesse bekundet.
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Russland leitet ein Strafverfahren gegen den Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein, die Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen haben. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Untersuchung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärt, es gebe keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung Putins. Der Strafgerichtshof verstoße vielmehr gegen russisches Recht, da es sich um die Beschuldigung einer unschuldigen Person handele. Der IStGH hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen.
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Die EU-Staaten einigen sich nach Angaben Estlands darauf, der Ukraine eine Million Schuss Artillerie-Munition bereitzustellen. Die Munition werde binnen zwölf Monaten geliefert, sagt Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Rande von Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagt Pevkur.
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Russland muss sich der deutschen Regierung zufolge aus der Ukraine zurückziehen. Es könne kein Diktatfrieden im russischen Sinne geben, sagt ein Regierungssprecher für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Russland einen Großteil der Ukraine einverleibe. China sollte bei seinen Vermittlungsbemühungen auch direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden.
Der Regierungssprecher ergänzt mit Blick auf den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängten Haftbefehl: Kriegsverbrecher müssten vor Gericht. "Sie dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Das gilt auch für den russischen Präsidenten."
Der Regierungssprecher ergänzt mit Blick auf den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängten Haftbefehl: Kriegsverbrecher müssten vor Gericht. "Sie dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Das gilt auch für den russischen Präsidenten."
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Der Kreml hat sich unbeeindruckt von dem gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt. „Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äußerung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Führung betrachte die Angelegenheit „gelassen“.
Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen - erstmals gegen den Präsidenten einer Atommacht. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russland behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben. Russland erkennt das Gericht nicht an, ebenso wie die USA und China. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Statut ratifiziert.
In sozialen Netzwerken kursieren derweil Bilder junger Russen mit Plakaten und der Aufschrift: „Feind, merke Dir: Wir sind jetzt alle Putin“. Der Flashmob wurde offenbar von den Kremlpartei Geeintes Russland und der kremlnahen Jugendorganisation Junge Garde organisiert. Die Autoren behaupten ohne Grundlage, der Haftbefehl richte sich gegen das gesamte russische Volk.
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Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich zur Ermordung eines „Verräters“ in den russisch besetzten Gebieten bekannt. „Der Organisator von Folterkammern im Gebiet Cherson, Serhij Moskalenko, wurde vor kurzem auf dem zeitweilig besetzten Gebiet liquidiert“, teilte der Geheimdienst am Montag mit. Der Tote habe mit den russischen Besatzern zusammengearbeitet und sei der Chef eines Untersuchungsgefängnisses im südukrainischen Gebiet Cherson gewesen. Der Anschlag selbst fand demnach bereits am Freitag statt.
Vor dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten habe der 1978 geborene Mann eine örtliche Wachschutzfirma besessen. „Auf jeden Kriegsverbrecher wartet seine gerechte Strafe“, drohte die Behörde. Medien hatten am Sonntag von einer Autobombe im südukrainischen Skadowsk berichtet.
Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet. Unter anderem war der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow von der Präsidentenpartei Diener des Volkes im August vergangenen Jahres ebenfalls im Gebiet Cherson erschossen worden.
Vor dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten habe der 1978 geborene Mann eine örtliche Wachschutzfirma besessen. „Auf jeden Kriegsverbrecher wartet seine gerechte Strafe“, drohte die Behörde. Medien hatten am Sonntag von einer Autobombe im südukrainischen Skadowsk berichtet.
Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet. Unter anderem war der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow von der Präsidentenpartei Diener des Volkes im August vergangenen Jahres ebenfalls im Gebiet Cherson erschossen worden.
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt der Ukraine weitere Hilfe auch bei der Munitionsbeschaffung zu. "Die Ukraine braucht weiter unsere Unterstützung, damit die Ukraine den Frieden gewinnen kann", sagt Baerbock vor Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel. "Zentral ist in diesen Tagen, in diesen Wochen dafür die weitere Munitionsbeschaffung." Thema der Beratungen sei die gemeinsame Munitionsbereitstellung und Munitionsbeschaffung. Deutschland spiele dabei "eine besondere Rolle", sagt Baerbock
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Die Großhandelspreise für Gas in Europa sind weiter gesunken und haben den niedrigsten Stand seit Juli 2021 erreicht. Der als Referenz geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden fiel am Donnerstagvormittag kurzzeitig auf unter 40 Euro pro Megawattstunde. Dann kletterte er wieder leicht auf 40,20 Euro.
Die Speicher in Europa seien weiterhin gut gefüllt, die Temperaturen mild, erklärten Analysten von Energi Danmark.
Der Gaspreis war ab Herbst 2021 gestiegen. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 legte er sprunghaft weiter zu. Am 7. März 2022 erreichte der TTF seinen bisherigen Höchststand von 345 Euro pro Megawattstunde. Ende August lag der Preis fast genauso hoch, bei etwas über 342 Euro. Seit Beginn des Jahres sinkt der Preis - seit Januar um mehr als 47 Prozent.
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Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Donezk im Osten am Sonntag 69 russische Angriffe zurückgeschlagen. "Bachmut bleibt das Epizentrum der Feindseligkeit", erklärt das Militär in seinem täglichen Lagebericht am Montag. Kämpfe gebe es aber auch in Lyman, Iwaniwske, Bohdaniwka und Hryhoriwka. Die Städte liegen alle in der Region Donezk.
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Chinas Präsident Xi Jinping ist am Montag zu einem Staatsbesuch in Moskau angekommen. Er sei am Nachmittag (Ortszeit) mit einem Sonderflug in der russischen Hauptstadt gelandet, berichtete der staatliche chinesische Sender CCTV. Bei dem Staatsbesuch von Montag bis Mittwoch wollen Xi und Kreml-Chef Wladimir Putin nach russischen Angaben eine „neue Ära“ der bilateralen Beziehungen einläuten. Dazu ist laut Kreml die Unterzeichnug einer gemeinsamen Erklärung geplant.
Das chinesische Außenministerium bezeichnete Xis Reise als „Besuch für den Frieden“. Xi und Putin würden sich über bilaterale Beziehungen und wichtige internationale und regionale Themen austauschen. Es ist der erste Besuch von Xi in Moskau seit fast vier Jahren. China hat sich bemüht, sich als neutrale Partei im russischen Angriffskrieg in der Ukraine darzustellen. Zuletzt hatte China auch einen Friedensplan vorgelegt. Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten das jedoch für wenig glaubwürdig.
Das chinesische Außenministerium bezeichnete Xis Reise als „Besuch für den Frieden“. Xi und Putin würden sich über bilaterale Beziehungen und wichtige internationale und regionale Themen austauschen. Es ist der erste Besuch von Xi in Moskau seit fast vier Jahren. China hat sich bemüht, sich als neutrale Partei im russischen Angriffskrieg in der Ukraine darzustellen. Zuletzt hatte China auch einen Friedensplan vorgelegt. Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten das jedoch für wenig glaubwürdig.
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Die russische Frühjahrsoffensive im Osten der Ukraine könnte nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW jetzt ihren Höhepunkt erreichen und bald erlahmen. Die Ukraine habe dann gute Aussichten, wieder die militärische Initiative zu bekommen, schrieb das Institute for the Study of War in einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht.
Das Institut beruft sich unter anderem auf ukrainische Angaben, wonach schwere Verluste nahe der Frontstadt Wuhledar die russischen Fähigkeiten zu Angriffen in der Oblast Donezk stark geschwächt hätten. Die laufenden Offensiven in den ersten Monaten 2023 hätten nicht mehr als einige taktische Gewinne erbracht. Russland habe mit der Teilmobilisierung im September aber 300000 Soldaten mobilisiert. Das Institut schreibt:
„ Wenn 300.000 russische Soldaten nicht in der Lage waren, Russland eine entscheidende offensive Überlegenheit in der Ukraine zu verschaffen, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung zusätzlicher Kräfte in künftigen Mobilisierungswellen in diesem Jahr ein beträchtlich anderes Ergebnis liefert. Die Ukraine ist daher in einer guten Position, wieder in die Initiative zu gehen und Gegenoffensiven an kritischen Frontabschnitten zu starten. “
Das ISW ging auch auf den Besuch von Staatschef Wladimir Putin in der eroberten Schwarzmeerstadt Mariupol ein. Er habe damit offenbar verbreiteten Befürchtungen über eine baldige ukrainische Gegenoffensive in der Südukraine entgegenwirken wollen. „Ein Militärblogger behauptete, dass Putins Besuch zeige, dass er kein feiger Führer sei, der Angst habe, die Oblast Moskau zu verlassen“, schrieb das ISW.
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