Ukraine-Liveticker: Erste ständige US-Militärgarnison in Polen eingeweiht

Ukraine-Liveblog : Erste ständige US-Militärgarnison in Polen eingeweiht

Aktualisiert am 21.03.2023-17:37

Die Eröffnungszeremonie der ersten ständigen Militärgarnison der Vereinigten Staaten im polnischen Posen. Bild: EPA

China und Russland unterzeichnen Abkommen für strategische Partnerschaft +++ Kishida in Butscha: „Die ganze Welt ist schockiert“ +++ Amerika will wohl schneller Abrams-Panzer liefern +++ alle Entwicklungen im Liveblog

1 Min.

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Heute 16:24 Uhr

Jaqueline Meyer

Die USA haben am Dienstag ihre erste ständige Militärgarnison in Polen eingeweiht. „Das ist historisch. Und es zeigt, dass wir hier sind, um zu bleiben“, sagte der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, bei der Eröffnungszeremonie. „Es zeigt der ganzen Welt, dass die USA mit Polen und der NATO eng verbunden sind. Wir sind vereint angesichts der russischen Aggression.“

Die Garnison im westpolnischen Posen ist die achte in Europa und wird für die Koordinierung der Unterstützung der in Polen und der gesamten Ostflanke der NATO stationierten US-Streitkräfte zuständig sein. Sie wird als Hauptquartier des fünften Korps der US-Armee dienen.

„Wir schätzen die ständige Präsenz von US-Truppen in unserem Land sehr, besonders heutzutage in Europa, wo Russland in die Ukraine einmarschiert ist und versucht, sein Imperium wiederaufzubauen“, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Die Garnison sei „wichtig für die Sicherheit unseres Landes, aber auch für die Sicherheit der Ostflanke der NATO“.

Derzeit sind mehr als 10.000 US-Soldaten in Polen stationiert. Es ist das wichtigste Transitland für internationale Hilfe und Ausrüstung für das Nachbarland Ukraine.

Vor 24 Minuten

Jaqueline Meyer

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe.

Den derzeitigen dreitägigen Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau bezeichnete Stoltenberg als Zeichen für eine immer enger werdende Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und China. Er erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Xi sich auch kurz vor Beginn des Krieges getroffen und eine „grenzenlose“ Partnerschaft beschworen hatten.

Vor 50 Minuten

Jaqueline Meyer

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht einem Medienbericht zufolge eine potenzielle „atomare Kollision“ zwischen dem Westen und seinem Land näher rücken. Immer weniger Schritte seien bis dahin noch übrig, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Schoigu. Dieser habe auf Medienberichte reagiert, wonach Großbritannien der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung stellen wolle.

Heute 16:54 Uhr

Jaqueline Meyer

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha angesichts der dort an Zivilisten verübten Gräueltaten seine Empörung geäußert. Während er in Butscha Zeuge „all der Brutalitäten“ sei, die dort begangen wurden, empfinde er „ein starkes Gefühl der Empörung“, sagte Kishida am Dienstag. „Die ganze Welt ist schockiert“, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Kishida reiste am frühen Nachmittag nach seiner Ankunft in Kiew mit dem Zug nach Butscha. Im Anschluss war ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant, wie AFP-Journalisten vor Ort berichteten. Der Ort Butscha nahe Kiew war zu Beginn des Krieges nach ukrainischen Angaben Schauplatz massiver russischer Kriegsverbrechen. Moskau streitet die Gräueltaten ab und sagt, diese seien inszeniert worden.

Nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Außenministerin Emine Dschaparowa besuchte Kishida in Kiew ein Denkmal für die im Krieg gegen Russland gefallenen Soldaten. „Wir sind Japan dankbar für seine starke Unterstützung und seinen Beitrag zu unserem zukünftigen Sieg“, fügte sie hinzu und veröffentlichte Fotos von Kishida auf einem Bahnsteig in Kiew.

With #Japan's PM Kishida Fumio @kishida230 we paid tribute to 🇺🇦 fallen soldiers in 🇷🇺war against #Ukraine. Our country & Japan are united in our aim to restore justice and protect democracies from #russian tyranny. 🇺🇦 🇯🇵 https://t.co/mQrLFTY06v

Emine Dzheppar, twitter.com

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Heute 16:15 Uhr

Lukas Fuhr

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben in Moskau Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet. Russlands Staatsfernsehen zeigte am Dienstag die Unterzeichnungszeremonie im Kreml. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die „konstruktiven Gespräche“ mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Heute 16:11 Uhr

Lukas Fuhr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die chinesischen Vorschläge zum Ukrainekonflikt als mögliche Basis für eine Friedenslösung bezeichnet. Allerdings müssten die Ukraine und der Westen dafür bereit sein, sagt er. Der Westen wolle aber „bis zum letzten Ukrainer“ kämpfen, behauptete Putin der chinesischen Agentur Xinhua zufolge. Zuvor hatte er mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen.

Heute 15:45 Uhr

Lukas Fuhr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dauerhaft eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Russland sei in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte Putin am Dienstag im Kreml bei Verhandlungen mit Xi und der chinesischen Delegation.

Trotz des Drucks westlicher Sanktionen gegen Russland nehme der Handel zu, betonte Putin. Für eine neue Gaspipeline über die Mongolei nach China seien praktisch alle Voraussetzungen erfüllt.

Xi sagte in einer kurzen Stellungnahme laut russischer Übersetzung, dass die Beziehungen zwischen Peking und Moskau sich „gesund und dynamisch“ entwickelten. Am Ende der Verhandlungen sollten noch am Dienstag Abkommen beider Länder über einen Ausbau der strategischen Partnerschaft unterzeichnet werden. Am Abend ist noch ein Festbankett geplant, bevor der Staatsbesuch an diesem Mittwoch endet.

Heute 15:03 Uhr

Patrick Schlereth

„Wenn der Moskauer Propagandaapparat die Eskalationsrhetorik hochfährt und einen dritten Weltkrieg an die Wand malt, dann jagt das vielen Leuten im Westen einen Angstschauer den Rücken hinunter. Das russische Kalkül: Die Zahl der „Kriegsgegner“ werde dort so groß, dass die Regierungen des Westens nicht umhinkommen könnten, ihre militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen – Wagenknecht, Schwarzer und Konsorten lassen grüßen. Putin setzt darauf, dass sich Risse in der westlichen Front auftun, und darauf, dass diese Risse größer werden“, kommentiert Klaus-Dieter Frankenberger.

Ukraine-Krieg: Wie Wladimir Putin siegen will

Russland hat den Widerstandsgeist der Ukraine und die Geschlossenheit des Westens unterschätzt. Aber diese können mit der Zeit schwächer werden. Darauf setzt Pu…

www.faz.net

Heute 14:51 Uhr

Lukas Fuhr

Das amerikanische Verteidigungsministerium plant Medienberichten zufolge eine schnellere Lieferung seiner Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf anonyme Regierungsmitarbeiter am Dienstag berichtet, soll Kiew nicht die neueste Version des Panzers erhalten, den M1A2, sondern die ältere Version M1A1. Diese könnten aus Lagerbeständen genommen und wieder funktionstüchtig gemacht werden, um sie in acht bis zehn Monaten nach Europa schicken zu können. Die M1A2 hätten erst noch gebaut werden müssen und es hätte wahrscheinlich ein bis zwei Jahre gedauert, bis diese eingesetzt werden könnten. Außerdem heißt es, die ältere Version sei leichter handzuhaben und instand zu halten.

Kiew hatte seit Beginn des russischen Überfalls Kampfpanzer westlicher Bauart gefordert. Die Vereinigten Staaten hatten sich lange dagegen gesperrt, die Lieferung anderen Staaten jedoch freigestellt. Das war besonders auf Deutschland gemünzt, dass seine Leopard-Kampfpanzer allerdings nicht ohne Rückendeckung aus Washington abgeben wollte. Im Januar erfolgte dann die Kehrtwende des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, wohl auch unter dem Druck des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Washington sagte damals zu, 31 Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern.

Wie die AP weiter berichtet, will das Pentagon den Schritt noch an diesem Dienstag verkünden. Es sei jedoch hochgradig unwahrscheinlich, dass die Panzer noch rechtzeitig zu der erwarteten Frühlingsoffensive der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld eintreffen werden. Momentan sei auch noch unklar, wann die Vereinigten Staaten beginnen, ukrainische Soldaten auf dem Abrams auszubilden.

Der Abrams gilt als einer der besten Kampfpanzer der Welt. Er wurde unter anderem im zweiten Golf-Krieg eingesetzt und erwies sich als den – älteren – sowjetischen Panzern der irakischen Armee überlegen. Der M1A1 wiegt mehr als 60 Tonnen und verfügt über eine Gasturbine, deren mehr als 1500 PS den Panzer auf bis zu 67 Km/h beschleunigen können. Seine Hauptbewaffnung ist eine 120-mm-Glattrohkanone.

Heute 14:26 Uhr

Lukas Fuhr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von China mehr Initiative, um für Frieden in der Ukraine zu sorgen. Beim Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Russland sei der Angriffskrieg nicht einmal mit geschönten Worten erwähnt worden. Stattdessen sei aber die tiefe Freundschaft beider Länder beschrieben worden, ebenso wie das „wundervolle“ Wirtschaftsjahr 2022. Baerbock sagte bei der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar, China habe als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung für den Frieden in der Welt.

Heute 13:59 Uhr

Lukas Fuhr

Estland hat der Ukraine zusammen mit Norwegen und den Niederlanden ein weiteres verlegbares Feldlazarett als Unterstützung im Kampf gegen Russland übergeben. Für das Projekt wurden nach Angaben des Zentrums für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn rund 7,8 Millionen Euro von den beiden anderen NATO-Partnern bereitgestellt. „Damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt, ist es wichtig, dass Europa die Ukraine gemeinsam unterstützt“, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Dienstag.

Estland hatte der Ukraine im März und September 2022 zwei Feldlazarette geliefert, die gemeinsam mit Deutschland gefertigt wurden. Darin sind nach estnischen Angaben bislang rund 10.000 Verletzte medizinisch versorgt worden. Ein Feldlazarett besteht etwa aus mehreren medizinischen Spezialcontainern und Zelten. Es könne von einem geschulten Team innerhalb einer Stunde aufgebaut werden, hieß in der Mitteilung.

Heute 13:50 Uhr

Lukas Fuhr

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hat die Verteidigungspolitik der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart kritisiert. Ungeachtet der russischen Annexion der Krim 2014 sei eine „Abrüstung im Blindflug“ fortgesetzt worden, sagte Bartels, inzwischen Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, am Dienstag in Berlin.

„Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist heute an einem Tiefpunkt. Läge Deutschland nicht unter dem Atomschirm der USA, müssten wir schlaflose Nächte haben“, sagte Bartels. „So überraschend schlecht die russischen Landstreitkräfte in der Ukraine auch performen, mit unseren eigenen Munitionsvorräten von Flugabwehrraketen bis zu Artilleriegranaten könnten wir kein Jahr, keinen Monat, keine Woche durchhalten.“

Materialabgaben an die Ukraine verschärfen Bartels zufolge die Lage. Es fehle an Bestellungen von Munition, Panzerhaubitzen, Raketenwerfern und Kampfpanzern. Auf den Mangel an Geld könne man das nun nicht mehr schieben. Bartels sagte: „Das Zeitenwende-Management ist bisher ein Desaster.“

Heute 13:27 Uhr

Anna Schiller

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida ist mit dem Zug in der Ukraine eingetroffen und hat die Stadt Butscha besucht. Vor einem Massengrab legte er Blumen nieder. Der „historische Besuch“ Kishidas in der Ukraine sei ein „Zeichen der starken Solidarität und Kooperation zwischen der Ukraine und Japan“, erklärte die stellvertretende ukrainische Außenministerin Emine Dschaparowa nach Kishidas Ankunft in Kiew.

Kishida spricht nun im weiteren Verlauf des Tages in Kiew mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kishida wolle seinen Respekt für den Mut und die Ausdauer des ukrainischen Volkes ausdrücken, hieß es aus dem Außenministerium in Tokio. Der japanische Ministerpräsident werde zugleich Russlands Aggression resolut zurückweisen und die Solidarität und die unerschüttliche Unterstützung für die Ukraine vermitteln.

Diplomatisch probt Kishida den Spagat, schreibt unser Japan-Korrespondent Patrick Welter: Kishida vertritt nicht nur Japan, sondern auch die G7, deren Vorsitz er derzeit inne hat. Zudem will Japan die Ukraine mehr unterstützen, setzt aber weiterhin auf russisches Gas.

Russland reagierte auf den Besuch Kishidas mit einer indirekten Drohung. Das Land flog nach eigenen Angaben am Dienstag zwei strategische Bomber für mehrere Stunden über das Japanische Meer (Ostmeer). Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums kritisierte den Besuch Kishidas in Kiew. Er hoffe, „dass Japan mehr tue, um die Lage zu deeskalieren anstatt das Gegenteil“, sagte der Sprecher.

Heute 12:46 Uhr

Patrick Schlereth

Der neue tschechische Präsident Petr Pavel hat sich für eine führende Rolle Deutschlands in Europa ausgesprochen. Deutschland könne „an der Spitze der Anstrengungen“ für eine unabhängige Verteidigung Europas stehen und eine „grundlegende Rolle“ in der europäischen Verteidigungspolitik spielen, sagte der im Februar zum Präsidenten gewählte ehemalige NATO-General am Dienstag bei einem Besuch in Berlin. Dort traf er zunächst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen, später mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Steinmeier sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Pavel: „Nie waren die deutsch-tschechischen Beziehungen so gut wie im Augenblick.“ Sie sollten in den nächsten Jahren noch intensiviert werden, berichtet Eckart Lohse aus Berlin.

Petr Pavel in Berlin: Deutsche Verantwortung, nicht deutsche Führung

Der neue tschechische Präsident ist zu Besuch in Berlin und trifft den Bundespräsidenten. Dabei erklärt er, was er von Deutschland erwartet.

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Heute 11:52 Uhr

Philipp Johannßen

Der ukrainische Tennisverband hat vor dem Boykott von internationalen Wettbewerben mit russischen und belarussischen Sportlern gewarnt. „Das führt zum Ruin des ukrainischen Tennis, denn die Spieler dieser Länder nehmen an beinahe jedem Wettbewerb teil“, zitieren ukrainische Medien ein Verbandsschreiben an das Nationale Olympische Komitee in der Nacht zum Dienstag.

Eine Nichtteilnahme sei keine Sanktion des russischen Aggressors, sondern der Ukrainer selbst. Es gelte, Russen und Belarussen zu besiegen und nicht „den Kampf zu vermeiden“, hieß es. Der Verband sei dafür, an internationalen Wettbewerben teilzunehmen und verstärkt für einen Ausschluss von Russen und Belarussen einzutreten. „Sie auf den Plätzen in der gesamten Welt zu schlagen“, sei die Aufgabe.

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