Ukraine-Liveblog : Deutsche Leopard-Kampfpanzer sind in der Ukraine angekommen
- Aktualisiert am
Olaf Scholz und Mark Rutte am Montagabend in Rotterdam Bild: Reuters
Scholz bestätigt Lieferung +++ Selenskyj und Grossi besuchen Gebiet Saporischschja +++ ISW: Putin will weiterhin „vollständigen Sieg“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Die von Deutschland der Ukraine zugesagten 18 Leopard-2-Kampfpanzer sind inzwischen dort eingetroffen. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Mit den Waffen will Deutschland die Ukraine gegen die russische Invasion unterstützen. Der genaue Transportweg wurde aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Ebenfalls ausgeliefert wurden laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" 40 Schützenpanzer des Typs Marder sowie ein umfangreiches Paket zugehöriger Waffen und Ersatzteile. In den vergangenen beiden Monaten waren ukrainische Soldaten und Techniker in Deutschland am Leopard und am Marder ausgebildet worden.
Um die Lieferung hatte es ein langes Ringen gegeben, bevor diese Ende Januar von der Bundesregierung zugesagt wurde. Damals war vorgesehen, gemeinsam mit anderen EU-Partnern für die Ukraine zwei Panzerbataillone mit jeweils 31 Leopard 2 zusammenzustellen. Nach Schwierigkeiten, dafür genug Panzer zusammenzubekommen, hatte Deutschland seine Zusage von 14 auf 18 Kampfpanzer aufgestockt.
Bei den Lieferungen Deutschlands und verbündeter Staaten geht es um Panzer des modernen Typs Leopard 2A6. Ein weiterer Verband mit etwas älteren Fahrzeugen des Typs 2A4 wird von Polen und anderen Staaten bereitgestellt.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge seine militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab erstmals außerhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten. „Wir haben die allgemeine Situation in den Frontgebieten besprochen, die Stärkung und den Schutz unserer Grenzen entlang der gesamten Front – vom Gebiet Cherson bis zum Gebiet Charkiw“, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Details zu den Ergebnissen der Sitzung nannte er nicht.
Die Lagebesprechung fand demnach in der Industriestadt Dnipro statt, in der es viele Rüstungsbetriebe gibt. Zudem besichtigte Selenskyj Saporischschja und die im Gebiet Dnipropetrowsk liegenden Städte Nikopol und Marhanets, die häufig russischen Raketenangriffen ausgesetzt sind. „Heute haben in Saporischschja russische Raketen Wohngebäude getroffen“, sagte Selenskyj. Diese seien „verbrannt, teilweise leider zerstört“. Selenskyj warf der Regierung in Moskau erneut bewussten Terror gegen die Zivilbevölkerung vor. „Aber unsere Soldaten, die wir heute in Saporischschja besucht haben, wissen genau, was sie brauchen, um den Feind aus unserem Land zu vertreiben.“
Die Lagebesprechung fand demnach in der Industriestadt Dnipro statt, in der es viele Rüstungsbetriebe gibt. Zudem besichtigte Selenskyj Saporischschja und die im Gebiet Dnipropetrowsk liegenden Städte Nikopol und Marhanets, die häufig russischen Raketenangriffen ausgesetzt sind. „Heute haben in Saporischschja russische Raketen Wohngebäude getroffen“, sagte Selenskyj. Diese seien „verbrannt, teilweise leider zerstört“. Selenskyj warf der Regierung in Moskau erneut bewussten Terror gegen die Zivilbevölkerung vor. „Aber unsere Soldaten, die wir heute in Saporischschja besucht haben, wissen genau, was sie brauchen, um den Feind aus unserem Land zu vertreiben.“
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen mit dem Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, die Notwendigkeit des Abzugs der russischen Truppen aus dem Kernkraftwerk Saporischschja betont. "Ohne einen sofortigen Abzug der russischen Truppen und des Personals aus dem AKW Saporischschja und den angrenzenden Gebieten sind alle Initiativen zur Wiederherstellung der nuklearen Sicherheit zum Scheitern verurteilt", zitierte die Regierungs-Webseite Selenskyj.
Das Personal der Anlage stehe unter ständigem Druck der russischen Besatzungstruppen, die die Sicherheitsvorschriften nicht einhielten und sich in die technischen Prozesse einmischten. In seiner nächtlichen Videoansprache an die ukrainische Bevölkerung bezeichnete Selenskyj das russische Vorgehen als "radioaktive Erpressung" und den schlimmsten Vorfall in der Geschichte der Kernkraft. "Kein anderer Terrorist hat solche Abgründe mit einem Zynismus, den Russland an den Tag legt, ausgelotet und immer neue Tiefststände erreicht." Je länger die russische Besetzung des Kraftwerks andauere, desto größer werde die Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas.
Das Personal der Anlage stehe unter ständigem Druck der russischen Besatzungstruppen, die die Sicherheitsvorschriften nicht einhielten und sich in die technischen Prozesse einmischten. In seiner nächtlichen Videoansprache an die ukrainische Bevölkerung bezeichnete Selenskyj das russische Vorgehen als "radioaktive Erpressung" und den schlimmsten Vorfall in der Geschichte der Kernkraft. "Kein anderer Terrorist hat solche Abgründe mit einem Zynismus, den Russland an den Tag legt, ausgelotet und immer neue Tiefststände erreicht." Je länger die russische Besetzung des Kraftwerks andauere, desto größer werde die Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas.
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Auch die ersten britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger sind in der Ukraine eingetroffen und sollen bei einer Gegenoffensive der Ukraine im Frühjahr zum Einsatz kommen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilte am Montag mit, er habe „Neuzugänge" für die ukrainischen Streitkräfte inspiziert – Challenger-Panzer sowie deutsche Marder-Schützenpanzer, gepanzerte Lkw vom Typ Cougar und gepanzerte Transporter vom Typ Stryker aus den USA.
Die Challenger-Panzer aus Großbritannien „sind bereits in der Ukraine", sagte die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP.
„Vor einem Jahr hätte niemand mit einer so starken Unterstützung unserer Partner gerechnet", erklärte Resnikow im Onlinedienst Facebook. Er bezeichnete die britischen Challenger als „militärische Kunstwerke".
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Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit einem Vorstoß für eine internationale Untersuchung zu den Explosionen an den Ostsee-Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gescheitert. Bei einer Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen votierten am Montag in New York nur drei der 15 Mitgliedstaaten – Russland, China und Brasilien – für eine entsprechende Resolution. Die anderen zwölf Staaten enthielten sich.
Für eine Verabschiedung des Textes wäre eine Mehrheit von neun Stimmen nötig gewesen. Außerdem haben die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ein Veto-Recht.
In dem Resolutionsentwurf hatte Russland die Vereinten Nationen aufgerufen, eine „umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung" zu den Explosionen vom vergangenen September vorzunehmen. Zur Begründung erklärte Moskau, Russland sei von den von Deutschland, Dänemark und Schweden eingeleiteten Ermittlungen ausgeschlossen worden. Es gebe „große und wohlbegründete Zweifel" an der Objektivität der nationalen Ermittlungen, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia.
Andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wiesen diese Darstellung aber zurück. Der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, sagte, Russland habe lediglich das Ziel, die laufenden Ermittlungen zu den Detonationen zu diskreditieren. Andere Diplomaten warfen Russland vor, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ablenken zu wollen.
Explosionen in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee hatten in der Nacht auf den 26. September 2022 mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.
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Das Außenministerium in Moskau hat dem Westen nach dessen Kritik an den Plänen zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus Doppelmoral vorgeworfen. „Die inadäquate Reaktion einer Reihe westlicher Hauptstädte auf unsere Kooperation mit Belarus bei der militärischen Atomnutzung kann nur Befremden hervorrufen“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa einer am Montag vom Ministerium veröffentlichten Erklärung zufolge. Schließlich habe die Nato das Konzept gemeinsamer Atom-Missionen eingeführt und die USA hätten Atombomben in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert.
Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukrainekriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Auch Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.
Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als politisch, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Moskau. Allerdings hatte der 68-Jährige auch selbst schon vor Beginn des Ukrainekriegs Russland gebeten, Atomwaffen in Belarus zu lagern. Er führte Sicherheitsbedenken gegenüber dem Westen als Begründung an.
Im Westen wurden die Ankündigungen Putins als weitere Drohgebärde aufgefasst. Laut einer Nato-Sprecherin sieht die westliche Militärallianz trotzdem noch keinen akuten Handlungsbedarf. Das Bündnis werde die Lage aufmerksam beobachten, sagte sie.
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Die USA und mehrere Partnerländer veranstalten ab Dienstag (15.00 Uhr MESZ) einen dreitägigen Demokratie-Gipfel. Am ersten Tag des in großen Teilen virtuell ausgetragenen Treffens gibt es unter anderem eine Diskussionsrunde zum Ukrainekrieg mit US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der „Gipfel für Demokratie 2023" befasst sich mit Herausforderungen für Demokratien weltweit und will eine Front gegen autokratisch regierte Länder wie Russland und China bilden.
Zu dem gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia ausgetragenen Gipfel sind die Staats- und Regierungschefs von rund 120 Ländern eingeladen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). US-Präsident Joe Biden hatte im Dezember 2021 einen ersten solchen Demokratie-Gipfel veranstaltet.
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Das ukrainische Verteidigungsministerium hat die Ankunft westlicher Panzertechnik im eigenen Land bestätigt. „Heute hatte ich die Ehre, zusammen mit dem Chef der ukrainischen Luftlandetruppen, Generalmajor Maxim "Mike" Myrhorodskyj, und unseren Fallschirmjägern die Neuzugänge in unseren bewaffneten Einheiten zu testen: den Challenger aus Großbritannien, Stryker und Cougar aus den USA und den Marder aus Deutschland“, teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag auf der Facebook-Seite seiner Behörde mit. Die neue Technik werde den vorausgegangenen westlichen Waffenlieferungen „gute Gesellschaft auf dem Schlachtfeld leisten“, zeigte er sich überzeugt.
Resnikow bedankte sich für die westliche Waffenhilfe. Vor einem Jahr seien solche Anstrengungen der Partner noch undenkbar gewesen. Die gesamte „zivilisierte Welt“ leiste nun dem russischen Aggressor Widerstand und somit werde die Ukraine siegen, schrieb Resnikow. Neben dem Schützenpanzer Marder hat Deutschland auch schon die Kampfpanzer Leopard an Kiew geliefert, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bestätigte.
Die Lieferung von 40 Mardern hatte die Bundesregierung der Ukraine zu Jahresbeginn zugesagt noch vor dem Versprechen über schwere Kampfpanzer. Im Zusammenwirken sind Kampf- und Schützenpanzer für die Ukraine wichtig, um von Russland besetzte Gebiete wieder zurückerobern zu können. Militärexperten erwarten in den kommenden Wochen nach dem Eintreffen aller westlichen Waffensysteme eine größere Offensive Kiews.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, haben ein Wasserkraftwerk in Saporischschja besichtigt. „Das Wasserkraftwerk ist ein wesentlicher Bestandteil des Systems, das die nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks Saporischschja aufrechterhält", schrieb Grossi am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Selenskyj habe ihm Schäden am Damm gezeigt. Die Männer diskutierten darüber hinaus Maßnahmen zum Schutz des unter russischer Kontrolle stehenden etwa 50 Kilometer entfernten Atomkraftwerks.
Grossi plant in den nächsten Tagen zum zweiten Mal seit dem Herbst in das von Russen besetzte Gebiet um das heruntergefahrene Kernkraftwerk im Südosten der Ukraine zu reisen.
Selenskyj besichtigte zudem Positionen der ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja und verlieh dabei Soldaten Orden. „Lebt, kämpft, und wir werden alle dank solchen wie euch besiegen", sagte der 45-Jährige. Darüber hinaus ließ der Staatschef sich über die aktuelle militärische, die soziale und wirtschaftliche Situation in dem Gebiet informieren.
Selenskyjs Besuch in Saporischschja gewinnt vor dem Hintergrund an Bedeutung, dass in der Region der Schwerpunkt der für das Frühjahr geplanten ukrainischen Offensive erwartet wird. Der Stoß soll in Richtung der seit März vorigen Jahres besetzten Großstadt Melitopol in diesem Gebiet gehen. Die Frontlinie verläuft aktuell gut 30 Kilometer südlich der Gebietshauptstadt Saporischschja, die selbst von den Russen nicht besetzt werden konnte.
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Die Bundesregierung hat die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, als "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" zurückgewiesen. Man halte diese Rhetorik für unverantwortlich, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Wir werden uns selbstverständlich in unserem Kurs, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, dadurch nicht beirren lassen." Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte, dass Putins Ankündigung die Lagebewertung nicht verändere.
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Russland hält trotz der Sanktionsdrohungen des Westens an der geplanten Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus fest. „Auf die Pläne Russlands kann solch eine Reaktion natürlich keinen Einfluss nehmen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu möglichen Strafmaßnahmen. Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert und andernfalls mit Sanktionen als Antwort gedroht. Er kritisierte die russischen Pläne als „unverantwortliche Eskalation“ und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit.
Kremlchef Wladimir Putin hatte die Stationierung am Samstag angekündigt. Demnach hat Belarus bereits 10 umgebaute Flugzeuge, die diese Waffen tragen können. Zudem erhält das Land Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Der russische Präsident hatte auch betont, dass sich Moskau an seine Verpflichtungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen halte. Sie würden nur in Belarus vorgehalten, Russland gebe die Kontrolle nicht ab – und tue damit nichts anderes als die USA in EU-Staaten.
Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals seit den 1990ern-Jahren wieder nukleare Raketen. In Belarus hatte Machthaber Alexandr Lukaschenko, der von Putin politisch und wirtschaftlich abhängig ist, schon vor Russlands Krieg gegen die Ukraine darum gebeten. Dazu hatte er auch die Verfassung ändern lassen, in der kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist. Die Ausbildung an den Waffen in Belarus soll laut Putin am kommenden Montag beginnen, die Depots für die Atomraketen sollen am 1. Juli fertig gebaut sein.
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Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Großstadt Slowjansk hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dem russischen Militär abermals Terrorismus vorgeworfen. „Die Ukraine wird Misshandlungen unserer Leute, diese Toten und Verletzten nicht verzeihen“, schrieb der 45-Jährige am Montag in sozialen Netzwerken. Alle „russischen Terroristen“ würden zur Verantwortung gezogen. Dazu veröffentlichte der Staatschef ein Video mit brennenden Autos und Trümmern aus der Großstadt.
Zuvor waren mehrere Raketen in Slowjansk und im südlicher gelegenen Druschkiwka im Gebiet Donezk eingeschlagen. Mehrere Verwaltungs- und Bürogebäude und Wohnhäuser wurden zerstört. Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet, weitere 29 wurden verletzt. Die Frontlinie liegt knapp 25 Kilometer von Slowjansk entfernt.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 13 Monaten gegen die russische Invasion. Über die Hälfte des Donezker Gebiets steht unter russischer Kontrolle.
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Russland wirft dem Westen vor, bei den Untersuchungen zu den Explosionen an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 eine Aufklärung verhindern zu wollen. Man werde alles tun, um die westlichen Bemühungen zu stoppen, den Vorfall zu "vertuschen", teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Russland werde feststellen, welcher Staat oder welche Staaten hinter den Explosionen steckten.
Ein russischer Diplomat hatte kurz zuvor erklärt, dass sein Land möglicherweise eine Entschädigung für die Schäden an den Pipelines fordern werde, ohne jedoch zu sagen, von wem. Die Röhren wurden im September durch Explosionen schwer beschädigt. Russland sprach von internationalem Terrorismus. Präsident Wladimir Putin verdächtigt die USA dahinterzustecken. Die US-Regierung weist diese Vorwürfe zurück.
Ein russischer Diplomat hatte kurz zuvor erklärt, dass sein Land möglicherweise eine Entschädigung für die Schäden an den Pipelines fordern werde, ohne jedoch zu sagen, von wem. Die Röhren wurden im September durch Explosionen schwer beschädigt. Russland sprach von internationalem Terrorismus. Präsident Wladimir Putin verdächtigt die USA dahinterzustecken. Die US-Regierung weist diese Vorwürfe zurück.
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Die Bundesregierung hat eine Plattform für die Hilfe beim Wiederaufbau in der Ukraine gestartet. Wie das Entwicklungsministerium am Montag in Berlin mitteilte, soll sie eine Anlaufstelle sein für Menschen, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen. Zugleich sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) weitere 25 Millionen Euro an Hilfsgeldern zu. Mit dem Geld sollen nach Angaben des Ministeriums Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen, Kliniken und Wasserwerken unterstützt werden.
Schulze sagte, der Wiederaufbau beginne bereits jetzt, „auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist“. Sie beobachte in Deutschland eine große Bereitschaft, sich dafür zu engagieren. Die Plattform solle beim Umgang mit Fragen und Herausforderungen helfen. Sie richtet sich nach Angaben des Entwicklungsministeriums etwa an Unternehmerinnen, Sozialarbeiter oder Bürgermeisterinnen.
Schulze sagte, der Wiederaufbau beginne bereits jetzt, „auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist“. Sie beobachte in Deutschland eine große Bereitschaft, sich dafür zu engagieren. Die Plattform solle beim Umgang mit Fragen und Herausforderungen helfen. Sie richtet sich nach Angaben des Entwicklungsministeriums etwa an Unternehmerinnen, Sozialarbeiter oder Bürgermeisterinnen.
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