Ukraine-Liveticker: China will nicht an Friedenskonferenz teilnehmen | FAZ

Ein Angriff der Ukraine auf Russland mit westlichen Waffen ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge nur eine Frage der Zeit.  „Ich denke, dass der Einsatz jeglicher Waffen, egal welcher Art, einer westlichen Waffe, auf russischem Territorium eine Frage der Zeit ist", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Stockholm.

Die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wird nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg forciert. Die Allianz sei entschlossen, den Weg des Landes hin zu einem Beitritt abzukürzen, sagte Stoltenberg zum Abschluss von Beratungen der NATO-Außenminister in Prag.

Nach monatelangem Stillstand haben Russland und die Ukraine erstmals wieder Gefangene ausgetauscht. Durch Verhandlungen seien 75 russische Soldaten zurückgeholt worden, „denen tödliche Gefahr drohte“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Im Gegenzug seien den ukrainischen Streitkräften 75 Kriegsgefangene übergeben worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Austausch auf seinem Telegramkanal. Seinen Angaben nach wurden neben regulären Soldaten auch Angehörige der Nationalgarde und des Grenzschutzes sowie vier Zivilisten an die Ukraine übergeben.

Zuletzt hatten beide Seiten im Februar einen größeren Gefangenaustausch vollzogen. Erst vor zwei Tagen hatte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa Kiew vorgeworfen, den Austausch zu sabotieren. „Leider ist der Austausch mit der Ukraine, die ständig neue vorgeschobene Forderungen stellt, seit ein paar Monaten gestoppt“, sagte sie bei einer Sitzung des Parlaments, der Staatsduma. Die Chefin des Kremlpropagandasenders RT, Margarita Simonjan, behauptete, dass die Ukraine nur Kämpfer des nationalistischen Regiments Asow aus Russland herausholen wolle und kein Interesse an anderen Soldaten habe.

Nach dem nun erfolgten Austausch, zu dem keine Asow-Kämpfer gehörten, betonte Selenskyj erneut, dass Kiew an der Rückkehr aller Gefangenen arbeite.

Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, dass die Ukraine nun auch deutsche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen darf. „Wieder zu spät aber richtig ist, dass die Bundesregierung nun endlich auf den Kurs zur Unterstützung der Ukraine einschwenkt, der von vielen unserer Verbündeten und Partner seit Langem gefordert wird", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU). Im Gespräch mit der F.A.Z. am Rande der Istanbuler Sicherheitskonferenz kritisierte er die langandauernde Debatte im Kanzleramt.  „Olaf Scholz hat sich erst bewegt, als er nicht mehr anders konnte und andere vorangegangen sind, wie der französische Präsident Macron.“ Wadephul zeigte sich überzeugt, dass Kiew im Einklang mit dem Völkerrecht handle. „Das Misstrauen, das Olaf Scholz der ukrainischen Regierung und dem Militär immer wieder entgegenbringt, war und ist völlig unangebracht.“ Die ukrainische Armee müsse „selbstverständlich“ Stellungen in Russland bekämpfen dürfen, von denen sie aus angegriffen werde.

Die Bundesregierung hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland könne durch den Kurswechsel zum Einsatz deutscher Waffen im Ukrainekrieg als Konfliktpartei gesehen werden. „Das war immer klar, dass wir, indem wir der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, nicht Teil und nicht Kriegspartei werden“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Es sei auch völkerrechtlich nie strittig gewesen, dass sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen dürfe.

Zuvor hatte die Bundesregierung der Ukraine die Erlaubnis gegeben, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Begründet wurde dies mit den russischen Angriffen von Stellungen aus dem unmittelbaren Grenzgebiet auf die Gegend um die ukrainische Stadt Charkiw.

Auf die Frage, ob die Erlaubnis explizit für die Abwehr dieser Angriffe gelte, sprach Büchner von einem „Sachzusammenhang“. Der Kurswechsel habe etwas zu tun mit „der Entwicklung des Krieges und mit einer engen Abstimmung mit unseren engsten Partnern“.

Nach Washington hat nun auch die Bundesregierung ihre Linie zum Einsatz deutscher Waffen gegen Russland durch die Ukraine geändert. Künftig dürfen zur Erwiderung russischer Angriffe aus dem russisch-ukrainischen Grenzraum die von Deutschland gelieferten Systeme Panzerhaubitze 2000 sowie der Mehrfachraketenwerfer MARS II eingesetzt werden.

Die scheidende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hofft auf eine Wiederbelebung der Diskussion, ob Deutschland der Ukraine auch Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung stellen soll. Ihr Optimismus diesbezüglich halte sich zwar in Grenzen, sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl in Berlin. Aber die Lage ändere sich ständig, ergänzte sie mit Blick auf die russischen Angriffe gegen die Großstadt Charkiw. Die Unterstützung des Westens für die Ukraine sei derzeit sehr berechenbar, und  „in diesen Zeiten darf man nicht berechenbar sein", betonte Strack-Zimmermann.

Im russischen Schwarzmeerhafen Port Kawkas ist nach offiziellen Angaben im Ölterminal ein Brand nach einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff ausgebrochen. „Drei Zisternen mit Ölprodukten wurden beschädigt und brennen“, teilte der Gouverneur des Gebiets Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, am Freitag auf seinem Telegramkanal mit. Zwei Mitarbeiter des Ölterminals wurden leicht verletzt. Die Flammen waren auch auf der nahe gelegenen Halbinsel Krim zu sehen, die Russland seit 2014 annektiert hat. Die Löscharbeiten dauerten bis in die frühen Morgenstunden.

Das russische Verteidigungsministerium meldete derweil nur den Abschuss von fünf Antischiffsraketen des Typs Neptun und 29 Drohnen über dem Gebiet Krasnodar. Damit seien Versuche „terroristischer Attacken“ vereitelt worden, hieß es.

Port Kawkas ist dem Güterumschlag nach Russlands viertgrößter Hafen im Gebiet des Schwarzen und Asowschen Meeres. Der Hafen auf der Halbinsel Tschuschka bediente lange die Fährverbindung zwischen dem russischen Festland und der Krim. Sie wurde nach dem Bau der Krimbrücke weitgehend eingestellt. Der gut ans Schienen- und Straßennetz angebundene Hafen ist aber immer noch eine wichtige Versorgungsader für die Krim – und auch für den militärischen Nachschub der russischen Truppen bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Bei russischen Raketenangriffen sind in der ostukrainischen Großstadt Charkiw mindestens fünf Menschen getötet worden. Mehr als zwei Dutzend seien verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Freitag auf Telegram mit. Der Großteil der Opfer lebte in einem fünfstöckigen Wohnhaus. Durch die Angriffe wurden auch ein Feuerwehr- und ein Ambulanzfahrzeug beschädigt. Den Angaben zufolge gab es infolge des Angriffs Schäden an mindestens 20 Wohnhäusern. Das russische Militär habe fünf Raketen auf die Großstadt abgefeuert.

Auch die Hauptstadt Kiew wurde mit mindestens einem Marschflugkörper angegriffen. Behördenangaben nach seien durch herabstürzende Raketentrümmer eine Autowerkstatt, eine Autowaschanlage und gut ein halbes Dutzend Fahrzeuge beschädigt worden. Dem Energieunternehmen DTEK zufolge ist eine Transformatorenstation beschädigt worden. Die Stromversorgung sei jedoch bereits wieder hergestellt worden. Opfer habe es nicht gegeben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht sich indirekt dafür aus, dass die Ukraine zur Verteidigung der Großstadt Charkiw auch mit westlichen Waffen russische Stellungen hinter der Grenze angreifen kann. Die Ukraine müsse alles tun, um seine Bürgerinnen und Bürger in Charkiw zu verteidigen, sagte Baerbock vor Beratungen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister in Prag. Niemand habe die Absicht, Russland anzugreifen, aber Russland greife die Ukraine permanent illegal an. Im übrigen sei es aber nicht sinnvoll, jedes Detail der Kriegsführung in der Öffentlichkeit zu besprechen, betonte Baerbock.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Entscheidung der USA begrüßt, Beschränkungen für den Einsatz von amerikanischen Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu lockern. „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Und dazu gehört auch das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen“, sagte der Norweger am Freitag bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Alliierten in der tschechischen Hauptstadt Prag.

Diese Tatsache sei umso wichtiger, da Russland eine neue Front eröffnet habe und vom Norden die Region Charkiw angreife, betonte er. Dort seien die Frontlinie und die Grenzlinie mehr oder weniger dieselbe, und Russland attackiere die Ukraine auch mit Raketen und Artillerie, die in Russland stationiert seien.

„Natürlich muss die Ukraine in der Lage sein, zurückzuschlagen und sich zu verteidigen“, sagte Stoltenberg. „Dies ist Teil des Rechts auf Selbstverteidigung.“ 

Die US-Regierung hatte am Abend zuvor bestätigt, dass sie der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte aber ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, schränkte ein US-Regierungsvertreter ein.

Russland setzt laut einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums nordkoreanische ballistische Raketen in der Ukraine ein. Eine Untersuchung von Trümmern habe bestätigt, dass Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine in Nordkorea hergestellte ballistische Raketen eingesetzt habe, erklärte der militärische Nachrichtendienst Defense Intelligence Agency (DIA) des Pentagons. Trümmerteile von nordkoreanischen Raketen seien in der gesamten Ukraine gefunden worden.

Der Bericht stützt sich auf öffentlich zugängliche Bilder, um zu bestätigen, dass im Januar in der nordostukrainischen Region Charkiw gefundene Trümmer von einer ballistischen Kurzstreckenrakete aus Nordkorea stammen. Dafür wurden Bilder nordkoreanischer Staatsmedien mit Fotos verglichen, die Raketentrümmer in Charkiw zeigen.

Südkorea wirft Nordkorea vor, Tausende Container mit Munition nach Russland zu schicken. Dies wäre ein Verstoß gegen Sanktionen der Vereinten Nationen. Die mächtige Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un wies in diesem Monat Vorwürfe, Pjöngjang liefere Waffen an Moskau, als "absurd" zurück.

Chinas Unterstützung für Russland bedroht laut Ansichten der USA nicht nur die ukrainische, sondern auch die europäische Sicherheit. Das sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Washington hatte die Führung Pekings einen Tag zuvor beschuldigt, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Sie drohten China mit weiteren westlichen Sanktionen. „Wenn China seine Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie nicht einschränkt, sind die USA bereit, weitere Schritte zu unternehmen“, so nun der Sprecher.

Der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell und der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jon Finer hatten sich am Donnerstag in Washington mit dem stellvertretenden chinesischen Außenminister Ma Zhaoxu getroffen. Die USA erwarteten weitere Treffen dieser Art auf höchster Ebene.

Bei einem Besuch in Brüssel am Mittwoch sagte Campbell vor Reportern, es sei dringend notwendig, dass die europäischen und NATO-Länder „eine kollektive Botschaft der Besorgnis an China über seine Handlungen senden, die wir als destabilisierend im Herzen Europas betrachten.“ 

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine seien drei Menschen getötet und 16 verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Er warf Russland vor, erneut eine Taktik des doppelten Angriffs verfolgt zu haben, obwohl Ärzte, Rettungs- und Sicherheitskräfte bereits vor Ort gewesen seien. Unter den Verletzten sei auch ein Notarzt. Es seien nach ersten Informationen zwei S-300-Raketen abgefeuert worden, die „ausschließlich zivile Infrastrukturen“ zum Ziel gehabt hätten.

Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine und beinahe täglich Ziel von Angriffen. US-Präsident Joe Biden hob nach Angaben eines US-Regierungsvertreters vom Donnerstag Beschränkungen auf, die es der Ukraine bislang untersagten, von den USA gelieferte Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte jedoch nur zur Verteidigung der Region Charkiw.