Ukraine-Liveticker: Baerbock: Kein NATO-Beitritt der Ukraine „mitten im Krieg“

Ukraine-Liveblog : Baerbock: Kein NATO-Beitritt der Ukraine „mitten im Krieg“

Aktualisiert am 01.06.2023-10:56

Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag beim Treffen der NATO-Außenminister in Oslo. Bild: Reuters

Selenskyj zu Europa-Gipfel in Moldau eingetroffen +++ USA setzen Stahlzölle gegen Ukraine weiterhin aus und sagen neue Militärhilfen zu +++ Russland will Kinder aus Grenzregion in Sicherheit bringen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

1 Min.

Erhalten Sie täglich den F.A.Z.-Newsletter zum Krieg in der Ukraine (hier kostenlos anmelden). Alle Texte, Hintergründe und Kommentare finden Sie auf unserer Sonderseite.

Vor 34 Minuten

Sebastian Reuter

In der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen NATO-Beitritt hat Außenministerin Annalena Baerbock klare Grenzen aufgezeigt. Es gelte „die Politik der offenen Tür“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Zugleich sei klar, „dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis freizumachen. Finnland ist seit April in der NATO. Auch Schweden bemüht sich um eine Aufnahme.

Selenskyj begründet den Wunsch damit, dass derzeit kaum jemand mehr zur euroatlantischen Sicherheit beitrage als die ukrainischen Soldaten. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der NATO würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine „wohlverdiente Einladung“ erhielte, sagte er im April.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machten Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland allerdings hinter verschlossenen Türen deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage NATO-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der NATO beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche gesagt, die Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an. Niemand wisse, wie die endgültige Entscheidung beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen ausgehen werde. Am Donnerstag betonte Stoltenberg, es sei an den Alliierten und der Ukraine zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei. Er selbst hatte allerdings mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten ausgeschlossen und damit eingeräumt, dass Russland den Beitritt mit seinem Krieg zumindest hinauszögern kann.

Vor 42 Minuten

Sebastian Reuter

Informell hat das zuständige Staatssekretariat schon Ablehnung signalisiert. Doch Ruag will einen offiziellen Entscheid. Rheinmetall soll als Käufer bereitstehen.

Ukraine: Schweizer Rüstungskonzern Ruag will Panzer liefern

Informell hat das zuständige Staatssekretariat schon Ablehnung signalisiert. Doch Ruag will einen offiziellen Entscheid. Rheinmetall soll als Käufer bereitstehe…

www.faz.net

Heute 07:02 Uhr

Ina Lockhart

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. Selenskyj wurde am Donnerstag auf Schloss Mimi in Bulboaca von Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßt.

Über den Kurznachrichtendienst Telegram schrieb er: „Heute arbeiten wir in Moldau. Teilnahme am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Viele bilaterale Treffen. Wir entwickeln eine Koalition von Kämpfern und bieten eine Koalition von „Patrioten“ an. EU, Nato, Friedensformel. Alles, um unsere Zukunft zu schützen.“

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine werden neben Selenskyj auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs erwartet. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Insgesamt sind 47 Staats- und Regierungschefs nach Moldau eingeladen worden, die aus Russland und dessen Partnerland Belarus allerdings nicht.

Heute 06:39 Uhr

Ina Lockhart

In der russischen Grenzstadt Schebekino sind nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow fünf Menschen durch ukrainische Raketenangriffe verletzt worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, teilt er über Telegram mit. Zwei Verletzte würden im Krankenhaus behandelt.

Heute 04:56 Uhr

Ina Lockhart

Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein weiteres Jahr aus. Dies teilt das Handelsministerium unter Verweis auf den russischen Einmarsch in der Ukraine mit.

US-Präsident Joe Biden hatte vor einem Jahr wegen der Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und des umkämpften Asowstal-Werks in Mariupol die 2018 vom damaligen US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle von 25 Prozent zunächst für ein Jahr ausgesetzt.

Die Ukraine lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrößten Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion.

Heute 04:55 Uhr

Ina Lockhart

Bundesaußenministerin Anna Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag die Außenminister des Ostseerats in Wismar. Zentrale Themen des zweitägigen Treffens sollen neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine der Ausbau der Offshore-Windkraft und die Bergung von Munitionsaltlasten vom Grund der Ostsee sein.

Deutschland hatte im Juli 2022 turnusmäßig für ein Jahr die Präsidentschaft des Gremiums übernommen. Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören derzeit acht Ostsee-Anrainerstaaten sowie Norwegen, Island und die EU-Kommission an. Russlands Mitgliedschaft war nach dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine ausgesetzt worden, im Mai 2022 zog sich Russland dann selbst aus dem Ostseerat zurück.

Heute 04:54 Uhr

Ina Lockhart

Es soll ein entscheidender Baustein auf dem holprigen Weg in die Nato sein und die bislang blockierende Türkei milde stimmen: In Schweden sind am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft getreten. Von nun an ist es in dem skandinavischen EU-Land strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. Bei Verstößen drohen mehrjährige Haftstrafen.

Der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson setzt darauf, dass die schärfere Gesetzgebung die türkische Blockade des schwedischen Nato-Beitritts lösen kann. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der westlichen Verteidigungsallianz beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Nato-Mitglied aufgenommen. Schweden fehlt dagegen weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und auch durch Ungarn.

Die Türkei, Schweden und Finnland hatten im Juni 2022 ein Memorandum unterzeichnet, in dem die nordischen Länder auf die türkischen Einwände gegen ihre Nato-Aufnahmen eingegangen waren. Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt jedoch weiterhin und begründet diese Haltung in erster Linie damit, dass Schweden zu wenig gegen „Terrororganisationen“ unternehme. Ihr geht es dabei vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Heute 04:51 Uhr

Ina Lockhart

Jede Nacht wird Kiew von Russlands Drohnen heimgesucht. Viele von ihnen werden erfolgreich abgewehrt. Doch sterben immer wieder Menschen durch die herabfallenden Trümmer:

Mindestens drei Tote bei russischem Raketenangriff auf Kiew

Unter den Todesopfern seien auch Kinder, teilt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Der Kreml wirft dem Westen „Russophobie“ vor. Die Nacht im Überblick.

www.faz.net

Gestern 21:09 Uhr

Katharina Moser

Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Relevanz des kürzlich verlängerten Getreide-Abkommens unterstrichen. „Die Welt weiß um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Vereinbarung mit Russland, die unter internationaler Vermittlung zustande kam.

Gestern 19:19 Uhr

Katharina Moser

Nach Drohnenangriffen auf Moskau hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Deutschland und anderen westlichen Staaten in ihren Reaktionen Russenfeindlichkeit vorgeworfen. „Man kann Russophobie nähren und sie (die europäischen Staaten) nähren die Russophobie“, sagte Peskow am Mittwochabend im russischen Staatsfernsehen. Er reagierte damit auf Aussagen des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit.

Dieser hat die Drohnenvorfälle in Moskau allerdings gar nicht explizit kommentiert. Stattdessen hatte er früher am Tag auf die Frage, wie er Angriffe auf das russische Kernland bewerte, gesagt: „Grundsätzlich ist es so, dass das Völkerrecht vorsieht, dass ein Land sich verteidigt.“ Die Verteidigung gegen den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine sei legitim. „Allerdings hat der Bundeskanzler immer wieder deutlich gemacht: Was den Einsatz deutscher Waffen angeht, sind diese dafür da, das ukrainische Territorium zu verteidigen.“ Auf die Nachfrage, ob das im Umkehrschluss bedeute, dass Hebestreit die Angriffe der Ukrainer mit ukrainischen Waffen auf das russische Kernland für legitim halte, sagte er: „Ich habe nicht den eigentlichen Angriff angeführt, sondern das Völkerrecht. Und das Völkerrecht hält solche Angriffe für legitim.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am vergangenen Freitag selbst versichert, dass die Ukraine gelieferte deutsche Waffen nicht auf russischem Boden einsetzt. „Russland hat die Ukraine angegriffen, und deshalb kann die Ukraine sich auch verteidigen“, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Estland. „Und gleichzeitig ist klar, dass die Waffen, die wir geliefert haben, nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden.“ Er verwies auf eine ähnliche Aussage von US-Präsident Joe Biden hinsichtlich US-Waffen in der „New York Times“. „Und die gilt auch unverändert“, so Scholz.

Gestern 18:52 Uhr

Katharina Moser

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges bereit. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 281 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein weiteres Paket mit militärischer Ausrüstung für Kiew angekündigt.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und stellten in den vergangenen Monaten in rasanter Abfolge Militärhilfen in gewaltigem Umfang bereit. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von rund 37,6 Milliarden US-Dollar (rund 35,2 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

Gestern 17:43 Uhr

Martin Franke

Die Ausdünnung der konsularischen Vertretungen in Russland und Deutschland wird den Alltag der Bürger, die im jeweils anderen Land auf sie angewiesen sind, nicht erleichtern. Der Vorgang ist aber eine kaum zu vermeidende Folge der Abwärtsspirale, in der sich die Beziehungen beider Länder befinden, kommentiert F.A.Z.-Außenpolitik-Chef Nikolas Busse.

Schließung von Konsulaten: Deutsch-russische Abwärtsspirale

Das zerrüttete Verhältnis zu Deutschland gehört zu den größten geopolitischen Kosten, die Putin für seinen Angriffskrieg zahlen muss. Er hat einen über Jahrzehn…

www.faz.net

Gestern 17:21 Uhr

Katharina Moser

Das Außenministerium in Moskau wertet die Entscheidung der Bundesregierung, vier russischen Konsulaten in Deutschland die Genehmigung zu entziehen, als unfreundlichen Akt. Die „unbeachte und provokante Maßnahme“ werde nicht ohne Folgen bleiben, kündigt das Außenministerium an.

Gestern 17:14 Uhr

Katharina Moser

Die Vereinten Nationen wollen mit Vorbereitungen zum Transport von russischem Ammoniak durch die Ukraine die Voraussetzungen für den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer schaffen. Einem Insider zufolge sollten die Verhandlungen über die Exporte des russischen Ammoniaks und des ukrainischen Getreides parallel geführt werden.

Auf der einen Seite sollten die Verhandlungen über eine Erweiterung des bestehenden Getreide-Abkommens laufen, das der Ukraine trotz des Krieges die Ausfuhr von weltweit dringend benötigtem Getreide ermöglicht, sagte eine den Gesprächen nahestehende Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Auf der anderen Seite fordert Russland die Wiedereröffnung einer Pipeline für Ammoniak über den ukrainischen Hafen Piwdennyj. Die Leitung wurde nach der russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres gesperrt.

Eine Stellungnahme der UN lag zunächst nicht vor. Sie hatten im Juli zusammen mit der Türkei das Getreideabkommen zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew vermittelt.

Zwar hat Russland in diesem Monat einer Verlängerung der Vereinbarung zugestimmt. Die Regierung in Moskau hat jedoch mit einer Einstellung gedroht, sollte nicht umgekehrt eine Möglichkeit geschaffen werden, etwa russischen Dünger zu exportieren. Reuters hatte vor einigen Tagen aus ukrainischen Regierungskreisen erfahren, dass man einem russischen Ammoniak-Transport durch sein Territorium zustimmen könnte, wenn umgekehrt das Getreideabkommen auf andere ukrainische Häfen und weitere Produkte ausgeweitet würde.

Gestern 17:13 Uhr

Katharina Moser

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew sieht Vertreter der britischen Regierung als mögliche legitime Ziele im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Großbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung und Spezialisten und führe so einen „unerklärten Krieg“ gegen Russland, schrieb der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch bei Twitter. „Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter (sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als legitime militärische Ziele betrachtet werden.“ In der Ukraine sind bei Kämpfen bereits auch britische Freiwillige getötet worden.

Auslöser des Medwedew-Tweets war eine Äußerung des britischen Außenministers James Cleverly, dass die Ukraine das Recht habe, zur Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte bei einer Pressekonferenz in Mosambik, dass London als „Strippenzieher“ agiere und die „Terroristen“ in Kiew anstifte. „Was die Folgen dieser kriminellen Linie angeht, so müssen sich unsere Streitkräfte damit auseinandersetzen“, sagte Lawrow. Russland, das die Ukraine vor mehr als 15 Monaten selbst angegriffen hat, stellt sich immer wieder als im Krieg mit dem „kollektiven Westen“ dar.

Ex-Kremlchef Medwedew galt bei seiner Wahl zum Präsidenten 2008 als relativ liberaler Vertreter der russischen Politik. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs versucht er, sich als Hardliner zu profilieren. Mehrfach drohte er auch mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Mehr laden

TickarooLive Blog Software