Ukraine-Liveblog : Atomenergiebehörde: AKW Vorläufig keine unmittelbare Bedrohung
- Aktualisiert am
Atomkraftwerk Saporischschja Bild: dpa
Russland und Ukraine werfen sich abermals AKW-Beschuss vor +++ Marina Owsjannikowa unter Hausarrest gestellt +++ Strahlenschutzamt sieht geringe Gefahr für Deutschland durch ukrainisches AKW +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
Permalink: https://www.faz.net/-gpf-asoro
Jaqueline Meyer
Das unter anhaltendem Beschuss stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) momentan kein Sicherheitsrisiko. „IAEA-Experten haben vorläufig festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
Nur wenige Stunden vor der von Russland angefragten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss geraten. Saporischschja sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, teilte ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Geschossen werde aus Ortschaften, die unter ukrainischer Kontrolle stünden. Der ukrainische Konzern Enerhoatom berichtete von insgesamt zehn Einschlägen in der Nähe. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Zuvor hatte die Ukraine Russland beschuldigt, das AKW ins Visier zu nehmen.
Grossi forderte Moskau und Kiew vor dem Sicherheitsrat auf, einen Besuch internationaler Experten schnell zu ermöglichen. „Ich persönlich bin bereit, eine solche Mission zu leiten.“ Ohne physische Präsenz von Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde könnten wichtige Fakten nicht zusammengetragen werden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor vor einer neuen atomaren Katastrophe gewarnt und sich zutiefst besorgt gezeigt. Unklarheit gab es weiter darüber, ob eine Gruppe von UN-Experten zu dem AKW entsendet werden kann. „Wir sprechen von einem Kernkraftwerk mitten auf einem Schlachtfeld“, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Donnerstag. Dies bringe enorme Sicherheitsbedenken für die Angestellten der Vereinte Nationen mit sich.
Nach Angaben des Betreibers Enerhoatom ist die Situation im Kraftwerk aber „unter Kontrolle“. Die Radioaktivität sei nicht höher als sonst. Das AKW war schon am Wochenende mit Raketen beschossen und beschädigt worden. Die Ukraine wirft den russischen Truppen vor, das AKW als Festung für Angriffe zu nutzen. Die prorussischen Separatisten wiederum beschuldigen die Ukraine, mit Beschuss des Kraftwerks den Westen zum Eingreifen bewegen zu wollen. Rogow lehnte Forderungen der Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) – darunter Deutschland – ab, das Kraftwerk wieder unter ukrainische Kontrolle zu stellen. „Das wäre, als wenn man einem Affen eine Handgranate in die Hand gibt“, schrieb er.
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Martin Franke
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Jaqueline Meyer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Kernkraftwerk Saporischschja gefordert. In seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag warf er Russland erneut „nukleare Erpressung“ vor: „Niemand sonst hat ein Atomkraftwerk so offensichtlich benutzt, um die ganze Welt zu bedrohen und Bedingungen zu stellen.“
Ein Unfall im größten Kernkraftwerk Europas wäre wie ein Atomschlag, nur ohne den Einsatz von Atomwaffen, sagte Selenskyj in Kiew. Die ganze Welt solle sich dafür einsetzen, dass russische Truppen Saporischschja verlassen. „Dies ist ein globales Interesse, nicht nur ein ukrainisches Bedürfnis.“ Erst wenn die Ukraine das AKW wieder kontrolliere, sei die atomare Sicherheit für ganz Europa gegeben.
Das Kernkraftwerk wurde auch am Donnerstag wieder beschossen, wobei russische und ukrainische Truppen sich gegenseitig dafür verantwortlich machten. In New York beriet am Donnerstag der UN-Sicherheitsrat über die Lage in Saporischschja. Das Werk am Strom Dnipro hat sechs 1000-Megawatt-Reaktoren sowjetischer Bauart WWER.
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Jaqueline Meyer
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Forderung nach einem Reisebann für russische Bürger bekräftigt. In einem Tweet vom Donnerstag griff Kuleba eine Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf. Dieser hatte gesagt: „Das ist (Präsident Wladimir) Putins Krieg“, ein Verbot von Touristenvisa für Russen könne er sich deshalb nicht vorstellen.
„Das ist Russlands, nicht nur Putins Krieg“, entgegnete Kuleba. „Nicht Putin, sondern russische Soldaten kommen aus Russland, um zu morden, foltern und zu zerstören.“ Die russische Bevölkerung unterstütze in ihrer Mehrheit den Krieg. „Also sollten sich russische Touristen an Russland erfreuen“, forderte der Kiewer Außenminister.
Die baltischen Staaten Estland und Lettland haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.
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Simon Hüsgen
Anderthalb Monate nach einer Einigung im NATO-Streit mit der Türkei hat Schweden beschlossen, einen türkischen Staatsbürger auszuliefern. Der Name des rund 35 Jahre alten Mannes soll demnach in türkischen Medien als eine der Personen aufgetaucht sein, die Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeliefert sehen möchte. Wie der Rundfunksender SVT am Donnerstag berichtete, wurde der Mann in den Jahren 2013 und 2016 wegen Bank- und Kreditkartenmissbrauchs von einem türkischen Gericht zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.
Das schwedische Justizministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ein solcher Beschluss gefasst worden sei. Justizminister Morgen Johansson zufolge geht es um eine Routineangelegenheit. Der Auslieferungsantrag sei bereits 2021 eingegangen. Das Oberste Gericht von Schweden habe festgestellt, dass einer Auslieferung zum Verbüßen der Strafe nichts im Wege stehe.
Nach SVT-Angaben ist es der erste bekanntgewordene Auslieferungsfall, seit der Prozess zur NATO-Aufnahme Schwedens eingeleitet worden ist. Der Mann saß allerdings schon seit Ende 2021 in Gewahrsam, während er auf die Auslieferungsentscheidung wartete. Der Mann bestreitet laut SVT die Tat und meint demnach, wegen seines Wechsels zum Christentum sowie verweigertem Militärdienst verurteilt worden zu sein.
Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitte Mai die Aufnahme in die NATO beantragt. Die Türkei hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von „Terrororganisationen“ begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte einging. Die Türkei hat die NATO-Norderweiterung bislang nicht ratifiziert.
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Simon Hüsgen
Die Spitzen des Moskauer Sicherheitsapparates haben eigenen Angaben nach mit den prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine über eine weitere Annäherung beraten. Das Treffen fand am Donnerstag in der Stadt Luhansk statt, wie der Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates und frühere Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram mitteilte. Aus Moskau nahmen demnach unter anderem Innenminister Wladimir Kolokolzew, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow und der Vizechef des Präsidialamts, Sergej Kirijenko, teil.
Es sei über die Angleichung von Gesetzen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk an die russische Gesetzgebung beraten worden, schrieb Medwedew. Auch um den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sei es gegangen.
In der Auseinandersetzung mit der Ukraine hat Russland 2014 die Abspaltung von Donezk und Luhansk vorangetrieben. Nach Einschätzung von Experten haben dort nicht einheimische Separatisten das Sagen, sondern Moskau kontrolliert, was militärisch, politisch und wirtschaftlich geschieht. Am 21. Februar erkannte Russland die Unabhängigkeit der Volksrepubliken an, drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine. Die vollständige Eroberung des Donbass, begründet mit dem angeblichen Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, ist ein erklärtes russisches Kriegsziel. Im Raum steht auch ein möglicher Anschluss dieser Gebiete an Russland.
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Jaqueline Meyer
Estland will von kommender Woche an fast allen Russen die Einreise verweigern, auch wenn sie ein Visum estländischer Behörden vorlegen können. Die Einreisen von Russen und damit in den Schengenraum ohne Grenzkontrollen seien enorm angestiegen, erklärt Außenminister Urmas Reinsalu. Die massenhaften Einreisen stünden nicht in Einklang mit den gegen Russland verhängten Sanktionen. Bis auf wenige Ausnahmen würden künftig keine Visen für Russen mehr ausgestellt. Damit wird ein von vielen Russen benutzter Weg in die Europäische Union verschlossen.
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Jaqueline Meyer
Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei streben mehrere SPD-Verbände eine Berufung an. Der Beschluss sei bei den antragstellenden Gliederungen der Partei auf einhelliges Unverständnis gestoßen, sagte der Vorsitzende des württembergischen SPD-Ortsvereins Leutenbach, Pierre Orthen, am Donnerstagabend. Vor allem Schröders Mitarbeit für russische Staatsunternehmen wie das Mineralölunternehmen Rosneft und seine mangelnde Distanzierung vom russischen Angriff auf die Ukraine würden von vielen SPD-Verbänden nach wie vor als parteischädigend bewertet.
Die Gliederungen hätten beschlossen, sich erst nach Ablauf der Berufungsfrist detaillierter zu ihrer Entscheidung zu äußern, sagte Orthen. Zu den sogenannten Gliederungen, die sich bereits zu einem Berufungsverfahren entschieden hätten, könnten in den kommenden Tagen weitere hinzukommen. Namen nannte er nicht.
Die bundesweit 17 SPD-Gliederungen hatten einen Ausschluss des Bundeskanzlers a. D. aus der Partei beantragt. Der 78-Jährige steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Er gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Zuletzt erklärte er zwar, er halte den Krieg für einen Fehler der russischen Regierung. Zugleich sah er keinen Anlass, sich persönlich von Putin zu distanzieren.
Die zuständige Schiedskommission seines SPD-Unterbezirks Region Hannover sieht in Schröders Einsatz für Russland allerdings keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Es bestehe keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Dagegen kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.
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Simon Hüsgen
Sieben Wochen nach einem Fake-Videotelefonat mit einem falschen Vitali Klitschko hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mit dem echten Kiewer Bürgermeister gesprochen. Das teilte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend auf Twitter mit. Demnach ging es in der Videoschalte um die Lage in der Ukraine und in Kiew angesichts des russischen Angriffskrieges. Weitere Themen waren demnach unter anderem die Energieversorgung und die Situation der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. Auch über die Gefahren von Propaganda und gefakten Videocalls sei geredet worden.
Am 24. Juni hatte Giffey per Video mit einer Person gesprochen, die wie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko aussah, aber nicht Klitschko war. Einige Tage später hatten sich die russischen Satiriker „Vovan und Lexus“ gegenüber dem ARD-Magazin „Kontraste“ dazu bekannt, hinter dem Fake-Anruf zu stehen.
Am 24. Juni hatte Giffey per Video mit einer Person gesprochen, die wie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko aussah, aber nicht Klitschko war. Einige Tage später hatten sich die russischen Satiriker „Vovan und Lexus“ gegenüber dem ARD-Magazin „Kontraste“ dazu bekannt, hinter dem Fake-Anruf zu stehen.
Am Donnerstag veröffentlichte das Duo auf Internetplattformen wie der russischen Youtube-Kopie Rutube und Reddit eine knapp neunminütige und offensichtlich zusammengeschnittene Sequenz, die Ausschnitte aus dem Gespräch zeigen soll. Zu sehen ist darauf nur Giffey, die sich auf Fragen des vermeintlichen Klitschko äußert, der russisch spricht. Giffeys Gesprächspartner ist nicht zu sehen, so dass die Videoausschnitte keine Anhaltspunkte dafür liefern, mit welcher digitalen Manipulationstechnik der falsche Klitschko erschaffen wurde.
„Soweit wir das erkennen können, sind die Ausschnitte echt“, sagte die Berliner Senatssprecherin Lisa Frerichs zu den Sequenzen. Man habe die Veröffentlichung, über die zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte, „zur Kenntnis genommen“. Die Senatskanzlei hatte das Fake-Telefonat, von dem es keine offizielle Aufzeichnung gibt, seinerzeit noch am selben Tag öffentlich gemacht.
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Simon Hüsgen
Die ukrainische Regierung will noch vor Wintereinbruch zwei Drittel der Einwohner in den von ihr beherrschten Gebieten im Donbass evakuieren. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt, rund 220.000 Menschen, darunter 52.000 Kinder, sollten aus den Kampfgebieten gebracht werden. Die Regierung fürchtet, dass die Menschen unter anderem wegen der Schäden an der Infrastruktur nicht werden heizen können. Im Donbass im Osten der Ukraine wird besonders heftig gekämpft.
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Jaqueline Meyer
Russland und die Ukraine werfen sich abermals den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine vor. Der ukrainische Betreiber Energoatom teilte mit, das Gelände von Europas größtem Kernkraftwerk sei am Donnerstag von russischen Truppen fünf Mal beschossen worden. Betroffen waren demnach auch Lagerstätten für hochradioaktiven Müll. Es seien aber keine Radioaktivität freigesetzt und niemand verletzt worden. Ein Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung erklärte, die Anlage mit sechs Meilern sei am Donnerstag vom ukrainischen Militär zwei Mal unter Feuer genommen worden. Drei Treffer habe es in der Nähe eines Lagers für radioaktives Material gegeben.
In der Vergangenheit ist das AKW mehrfach unter Beschuss geraten. Erst vergangenen Samstag warnte die internationale Atomenergiebehörde IAEA erneut davor, die Kämpfe könnten eine nukleare Katastrophe auslösen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte am Donnerstag die IAEA auf, eine Expertenkommission nach Saporischschja zu schicken, um die Sicherheit der Anlage zu begutachten. Das AKW war von russischen Truppen kurz nach Beginn der Invasion am 24. Februar eingenommen worden. Es wird aber immer noch von einer ukrainischen Belegschaft betrieben.
Die USA unterstützen Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone rings um das Atomkraftwerk. „Kämpfe in der Nähe eines Kernkraftwerks sind gefährlich und unverantwortlich", sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums. „Wir fordern Russland weiterhin auf, alle Militäreinsätze in oder in der Nähe ukrainischer Kernkraftwerke einzustellen und die volle Kontrolle an die Ukraine zurückzugeben. Und wir unterstützen die ukrainischen Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone um das Kernkraftwerk herum."
Die USA unterstützen Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone rings um das Atomkraftwerk. „Kämpfe in der Nähe eines Kernkraftwerks sind gefährlich und unverantwortlich", sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums. „Wir fordern Russland weiterhin auf, alle Militäreinsätze in oder in der Nähe ukrainischer Kernkraftwerke einzustellen und die volle Kontrolle an die Ukraine zurückzugeben. Und wir unterstützen die ukrainischen Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone um das Kernkraftwerk herum."
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Jaqueline Meyer
UN-Generalsekretär António Guterres hat kurz vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja vor einer möglichen nuklearen Katastrophe gewarnt. Sollten die „zutiefst beunruhigenden Vorfälle" rund um das AKW andauern, könnten sie „ein Desaster auslösen", erklärte Guterres am Donnerstag. Aus der Gegend um Saporischschja wird seit Tagen heftiger Beschuss gemeldet. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für die Angriffe im Süden der Ukraine verantwortlich.
Jeder Schaden in Saporischschja oder an einer anderen Atomanlage in der Ukraine könnte „katastrophale Folgen nicht nur für die Umgebung, sondern für die Region und darüber hinaus haben", erklärte Guterres. „Bedauerlicherweise" habe es bisher keine De-Eskalation gegeben. Er habe alle Seiten gebeten, „Vernunft und gesunden Menschenverstand zu beweisen und nichts zu tun, das die Unversehrtheit und die Sicherheit des größten Atomkraftwerks Europas gefährden könnte".
Guterres rief dazu auf, „umgehend" sämtliche militärische Aktivität rund um das Kraftwerk einzustellen und „nicht auf es zu zielen". Rund um das AKW Saporischschja sei eine „entmilitarisierte Zone" nötig, um die Sicherheit der Umgebung zu gewährleisten.
Das Atomkraftwerk in Saporischschja ist das größte in Europa. Russische Truppen brachten es im März kurz nach Beginn ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine unter ihre Kontrolle. Nach den Angriffen vom Wochenende musste ein Reaktor heruntergefahren werden.
Angesichts der Lage vor Ort trifft sich der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag, 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) zu einer Krisensitzung. Die Sitzung findet auf Antrag Russlands statt, wie am Mittwoch aus diplomatischen Kreisen verlautet war. Bei der Dringlichkeitssitzung wird der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, die 15 Mitgliedstaaten über die Lage an dem Atomkraftwerk informieren und sich dabei zu Fragen der atomaren Sicherheit äußern. Er will nach Angaben der IAEA auch auf Bemühungen eingehen, „so bald wie möglich" eine Expertenmission zu dem Atomkraftwerk zu schicken.
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Jaqueline Meyer
Auf einer internationalen Geberkonferenz in Kopenhagen sind mehr als 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine zusammengekommen. Zu dieser Summe hätten sich die Teilnehmer am Donnerstag auf der Konferenz verpflichtet, sie könne noch steigen, gab der dänische Verteidigungsminister Morten Bødskov anschließend bekannt. Das Geld sei für dieses und nächstes Jahr vorgesehen. Es kann beispielsweise in Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fließen. Polen, die Slowakei und Tschechien erklärten sich den Angaben zufolge zudem bereit, die Produktion von Artilleriesystemen, Munition und weiterer Ausrüstung auszuweiten.
In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Staaten zur weiteren und nachhaltigen militärischen Unterstützung für die Ukraine. Ein nächstes Treffen ist im September online geplant.
Bei der Konferenz in der dänischen Hauptstadt ging es vor allem um Waffen, die Ausbildung von ukrainischen Soldaten und Hilfe bei der Minenräumung. 26 Länder schickten Delegationen nach Kopenhagen, für Deutschland war Staatssekretär Benedikt Zimmer aus dem Bundesverteidigungsministerium dabei. Das Treffen sollte die Zusammenarbeit im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe ergänzen, die im April auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein ins Leben gerufen worden war. Über diese Gruppe werden vor allem Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte koordiniert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat während der Konferenz per Videoansprache um weitere Unterstützung. Die Ukraine brauche zur Verteidigung gegen den russischen Angriff das Maximale an Bewaffnung und Munition, sagte er zum Auftakt des Treffens. Dänemark versprach daraufhin weitere 110 Millionen Euro für Waffen, Ausrüstung und Ausbildung – Co-Gastgeber Großbritannien zudem, weitere Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine zu schicken. Hinzu komme eine „erhebliche Zahl“ an Präzisionsraketen vom Typ M31A1, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.
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Othmara Glas
Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa wird unter Hausarrest gestellt. Dieser gelte bis zum 9. Oktober, teilte ein Gericht in Moskau am Donnerstag mit. Der 44-jährigen Owsjannikowa, die am Mittwoch festgenommen worden war, drohen wegen Diskreditierung der Armee bis zu zehn Jahre Haft.
Seit Ende Juli wurde die zweifache Mutter bereits zwei Mal wegen "Diskreditierung" der Armee zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile bezogen sich insbesondere auf Veröffentlichungen in Onlinenetzwerken, in denen die Journalistin die Militäroffensive in der Ukraine kritisierte.
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Othmara Glas
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich besorgt über die Lage am kürzlich beschossenen Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine geäußert. Die Grünen-Politikerin dringt auf eine Überprüfung der von Russland besetzten Anlage durch internationale Experten. „Für ein objektives Bild von der tatsächlichen Sicherheitslage vor Ort müssen unabhängige Sachverständige der (Internationalen Atomenergie-Organisation) IAEO Zugang bekommen“, sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das hatten zuvor auch die Außenminister der G7-Staaten gefordert.
Lemke bezeichnete die Lage an dem Kernkraftwerk im Süden der Ukraine als „unübersichtlich und gefährlich“. Sie forderte, die Kontrolle über Saporischschja wieder in ukrainische Hände zu geben und jegliche Kriegshandlungen rund um das AKW einzustellen. Ein direkter militärischer Angriff oder auch gezielte Sabotage könnten verheerende Folgen für die Menschen in der Region haben. Lemke fügte aber hinzu: „Es liegen keine Hinweise vor, dass aufgrund des jüngsten Beschusses Radioaktivität aus dem Atomkraftwerk ausgetreten ist.“
Ein russischer Soldat hält auf dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja im Südosten der Ukraine Wache. . Foto: dpa
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Quelle: FAZ.NET
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