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Ukraine : Kurz vor dem Ausnahmezustand

  • -Aktualisiert am

Die Auseinandersetzung zwischen der ukrainischen Staatsführung und der Opposition spitzt sich zu. Ministerpräsident Janukowitsch versucht, den scheidenden Präsidenten Kutschma mit der Unterstützung separatistischer Gruppen zu erpressen.

          Die Auseinandersetzung zwischen der ukrainischen Staatsführung und der Opposition wegen der gefälschten Präsidentenwahl hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Land, sagte der frühere ukrainische Verteidigungsminister und Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Jewgenij Martschuk, treibe auf eine Situation zu, in der der Ausnahmezustand verhängt werden könne.

          Martschuk machte dafür jene Kräfte verantwortlich, die am Wochenende in der ostukrainischen Stadt Sewerodonezk die Umwandlung der Ukraine in eine Föderation und die Bildung einer südöstlichen autonomen Republik im Rahmen eines solchen Bundesstaates gefordert hatten. Das Regionalparlament von Donezk hatte beschlossen, am 5. Dezember eine Volksabstimmung über die Forderung nach einer Verfassungsänderung und die Bildung einer Republik Donezk abzuhalten.

          Osten gegen Westen

          Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch, der offenbar seine Haut nach dem Betrug in der Präsidentenwahl retten will und Präsident Kutschma unter Druck setzen möchte, mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen, war in Sewerodonezk anwesend und hatte die Stimmung angeheizt. Ihm zur Seite hatte der Moskauer Bürgermeister Jurij Luschkow gestanden, der die Proteste der Anhänger des liberal-demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Wiktor Juschtschenko in Kiew einen "orangenfarbenen Hexensabbat" nannte. In Charkiw hatte sich das Gebietsparlament der Forderung nach Autonomie angeschlossen.

          Treibende Kraft war dabei der Gouverneur des Gebietes, Kuschnjarow. Ebenso das Parlament von Lugansk. Die Saat, die gelegt worden war, als russische Technokraten und der Wahlkampfstab des Präsidentschaftsbewerbers Janukowitsch im Wahlkampf ganz bewußt den Osten gegen den Westen des Landes aufgehetzt hatten, um im Osten Janukowitschs Anhänger zu mobilisieren, ist längst aufgegangen. Bislang ist aber das neueste Ziel, das den Akteuren in Sewerodonezk vom Wochenende vorschwebte, die Staatsmacht zu drastischem Vorgehen gegen die Demonstranten zu veranlassen, die Regierungsgebäude zu blockieren, um die Gegenseite zu ernsthaften politischen Gesprächen über einen Ausweg aus der Krise zu veranlassen, nicht erreicht worden.

          Eher das Gegenteil, denn angesichts der Gefahr eines aufkeimenden Separatismus ist die Staatsmacht, die zuvor Janukowitsch unterstützt hatte, aufgeschreckt worden und offenbar bereit, notfalls mit Soldaten gegen die Anhänger der Donezker Pläne vorzugehen, wenn diese versuchen, die Pläne zu verwirklichen. Das hat Verteidigungsminister Kusmuk am Montag deutlich gemacht.

          Klage wegen Verletzung des Wahlgesetzes

          Janukowitschs Wahlkampfleiter, der beurlaubte Nationalbankpräsident Sergej Tigipko, verließ Janukowitschs Stab und trat am Montag auch als Nationalbankpräsident zurück, nicht ohne einzugestehen, daß die Wahlkampagne Janukowitschs zur Spaltung des Landes beigetragen habe. Für Tigipko und dessen Partei "Arbeitende Ukraine" geht es um das politische Überleben. Zur Partei gehört auch der Oligarch Viktor Pintschuk, der Röhrenmagnat aus Dnepropetrowsk und Schwiegersohn des Präsidenten. Julija Timoschenko von der Opposition warf ihm vor, die gefährlichen Pläne der Donezker mit veranlaßt zu haben. Pintschuk hatte sich vor der Wahl mit dem Paten von Donezk, Rinat Achmetow, zusammengerauft. Gemeinsam unterstützten sie Janukowitschs Kandidatur.

          In Kiew tagte derweil die Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs (OGH) und beriet die Klage, die Juschtschenko wegen der Verletzung des Wahlgesetzes hat einreichen lassen. Die Landeswahlleitung hatte in der vergangenen Woche, trotz nicht abreißender Berichte über Wahlfälschungen zugunsten Janukowitschs und trotz eines Verbotes des OGH, das amtliche Endergebnis zu veröffentlichen, Janukowitsch zum Wahlsieger in der Stichwahl erklärt.

          Mehrere Urteile gegen die Staatsmacht

          Das Verfahren vor dem OGH wird voraussichtlich einige Tage in Anspruch nehmen. Die Richter des Obersten Gerichtshofes werden auf fünf Jahre vom Präsidenten ernannt, für die zweite Amtszeit beruft sie das Parlament auf Lebenszeit. Das verleiht ihnen eine gewisse Unabhängigkeit von politischer Einflußnahme. Sie haben in den letzten Wochen mehrmals davon Gebrauch gemacht und gegen die von Janukowitsch repräsentierte Staatsmacht entschieden. Es ist daher nicht auszuschließen, daß sie der Klage Juschtschenkos stattgeben und das Wahlergebnis in einigen östlichen Wahlkreisen, wo besonders stark gefälscht worden sein soll, für ungültig erklären.

          Am Dienstag tagt das Parlament. Es soll über die Lage nach den Autonomieforderungen beraten. Doch dabei wird es nicht bleiben, die Opposition verlangt die Absetzung von Janukowitsch. Und im früheren Präsidentenlager tun sich jetzt immer deutlicher Risse auf, weil man über die Rücksichtslosigkeit Janukowitschs erschrocken ist. Eines der Szenarien die im Gespräch sind, sieht vor, Juschtschenko zum Ministerpräsidenten zu wählen und Kutschma zum Rücktritt zu veranlassen. Juschtschenko würde als Regierungschef dann die Geschäfte des Staatsoberhauptes führen und Neuwahlen ausschreiben.

          Nicht in den Geschichtsbüchern

          Alles das sind freilich Gedankenspiele, die sich abhängig von der politischen Lage im Land von Tag zu Tag verändern. Hinzu kommt, daß starke Kräfte versuchen, jetzt schnell noch die lange geplante Verfassungsreform zu verabschieden, die eine Schwächung des Präsidentenamtes vorsieht und eine Stärkung der Regierung und des Parlaments.

          Daß die Rolle Kutschmas am Dienstag auf jeden Fall zur Sprache kommt, dafür wird der erste Präsident der unabhängigen Ukraine Leonid Krawtschuk sorgen. Krawtschuk wies Kutschma am Montag die Verantwortung für die Krisensituation in der Ukraine zu. Vielleicht erlebt deshalb Kutschma das Ende seiner Amtszeit, die formal mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten endet, politisch nicht. Mit dem erträumten Eingang in die Geschichtsbücher als positiver Held der Ukraine wird es wohl ohnehin nichts.

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