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Krieg in der Ukraine : Berlin pocht auf Zustimmung Moskaus

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Trotz der Waffenruhe in der Ostukraine gingen die Gefechte weiter. Bild: dpa

Die Bundesregierung hat erklärt, dass vor einem möglichen Friedenseinsatz der EU in der Ukraine die Zustimmung Russlands sicher sein müsse. Die EU-Kommission äußerte ihre Ablehnung deutlich.

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          Die Bundesregierung knüpft einen möglichen EU-Friedenseinsatz in der Ukraine an die Zustimmung Russlands. „Eine Friedensmission muss von allen gewollt und getragen werden“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, am Freitag in Berlin. Sie reagierte damit auf einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der zur Überwachung des Waffenstillstands und der Umsetzung des Minsker Friedensplans einen EU-Einsatz mit UN-Mandat vorgeschlagen hatte.

          Hintergrund ist, dass den unbewaffneten OSZE-Beobachtern in der Ostukraine auch in den vergangenen Tagen von den prorussischen Separatisten immer wieder der Zugang zu einigen Regionen verweigert wurde. „Wir haben kein vollständiges Bild über die Lage in den umkämpften Gebieten“, sagte die Sprecherin.

          Die Sprecherin verwies darauf, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bereits am Donnerstag eine Prüfung der Poroschenko Vorschläge zugesagt, aber zugleich auf eine Reihe ungeklärter Fragen verwiesen habe. Dazu gehöre auch, welche Länder an einem solchen Überwachungseinsatz teilnehmen sollten.

          Die EU-Kommission hat dem Vorschlag für eine europäische Polizeimission in der Ostukraine vorerst eine Absage erteilt. Er habe Präsident Petro Poroschenko klar gemacht, dass man sich auf die Umsetzung des Minsker Abkommens konzentrieren müsse, sagte EU-Kommissionsmitglied Johannes Hahn am Freitag nach Gesprächen in Minsk. „Das vornehmliche Ziel muss es sein, dass die OSZE-Beobachtermission (...) die Möglichkeit hat, ihrer Aufgabe nachzukommen.“ Hahn ergänzte, dass es dabei offensichtlich Fortschritte gegeben habe. „Ich denke, dass sich in den letzten Stunden hier die Dinge gebessert haben“, sagte er ohne Details zu nennen.

          Trotz Verstößen gegen die Waffenruhe im Donbass haben sich die prorussischen Separatisten am Freitag zu einem Gefangenenaustausch bereiterklärt. Nach der Niederlage der ukrainischen Truppen im Kampf um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe sollen zahlreiche Soldaten von den Aufständischen gefangen genommen worden sein. Der Austausch, der vergangene Woche im Minsker Friedensplan vereinbart worden war, könne an diesem Wochenende stattfinden, sagte Separatistensprecherin Darja Morosowa der Agentur Interfax am Freitag. Frühere Initiativen hatten sich nach solchen Ankündigungen immer wieder verzögert.

          Die Konfliktparteien warfen sich abermals gegenseitige Angriffe vor. Im Krisengebiet habe es innerhalb von 24 Stunden rund 50 Verstöße gegen die Kampfpause gegeben, teilte die Militärführung in Kiew mit. Separatistenführer Eduard Bassurin drohte in der Nacht zum Freitag mit einem Ausstieg aus dem Minsker Abkommen, sollte die Armee das Feuer nicht einstellen. „Eine Offensive in Richtung Mariupol ist nicht geplant“, sagte er aber.

          Beobachter der OSZE bestätigten, dass sie am Donnerstag mehrfache Artilleriesalven in der Separatistenhochburg Donezk gehört hätten. Beim Beschuss sei eine Frau getötet worden, teilte der Stadtrat mit.

          Klitschko fordert Waffenlieferungen

          Die Rebellen hätten in den vergangenen 24 Stunden Stellungen der Regierung 49 Mal mit Artillerie, Raketen und gepanzerten Fahrzeugen angegriffen, teilte ein Sprecher des ukrainischen Militärs mit. Dabei habe es auch einen Beschuss im Bezirk der strategisch wichtigen Küstenstadt Mariupol gegeben.

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