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Diplomatischer Rückschlag : Russland reagiert verärgert auf den Druck des Westens

  • Aktualisiert am

Die Außenminister Fabius (Frankreich), Lawrow (Russland) und Kerry (Vereinigte Staaten, von links) im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Hollande (Mitte) Bild: AP

Trotz hektischer Krisen-Diplomatie ist es dem Westen noch nicht gelungen, Russland zu direkten Gesprächen mit Kiew zu bewegen. Auch die Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe ist gescheitert. Russlands Außenminister reiste verärgert ab.

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          Die Versuche maßgeblicher Außenminister zur Bildung einer Kontaktgruppe für die Ukraine sind vorerst gescheitert. „Wir sind noch nicht soweit, uns auf ein gemeinsames Format für Gespräche über mittel- und langfristige Lösungen zu verständigen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit westlichen und dem russischen Kollegen.

          Einer solchen Kontaktgruppe solle aber „sobald wie möglich“ eine Chance gegeben werden. Über die Bedingungen dafür solle in den kommenden Tagen verhandelt werden. Er sei nicht zufrieden mit dem Gesamtergebnis, sagte Steinmeier. „Es bleiben schwierige Tage, die vor uns liegen.“ Es gebe aber ein übereinstimmendes Interesse, die Situation in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Risiken für die Ukraine seien noch nicht überwunden, „wir sind weiter in der Verantwortung“.

          Kein Treffen Lawrows mit dem ukrainischen Außenminister

          Es komme jetzt darauf an, Schritte zu einer Normalisierung der Verhältnisse in der Ukraine zu unternehmen. Russland müsse „glaubhaft unter Beweis stellen, dass es an einer Normalisierung der Situation interessiert ist“. Steinmeier war zuvor in Paris mit den Außenministern John Kerry (Vereinigte Staaten), Laurent Fabius (Frankreich), William Hague (Großbritannien) und dem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengetroffen.

          Lawrow kritisierte den Druck auf Russland. „Die Schritte, die unsere Partner über die OSZE, den Nato-Russland-Rat oder andere Organisationen unternehmen, helfen nicht beim Aufbau einer Atmosphäre des Dialogs“, kritisierte Lawrow nach einem Treffen mit John Kerry in Paris. Zu einem Treffen Lawrows mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja kam es trotz vieler Bemühungen der westlichen Außenminister nicht.

          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin sprachen wieder über die Ukraine-Krise. Laut Kreml wurden dabei „Szenarien für eine internationale Zusammenarbeit“ diskutiert, mit dem Ziel, die Lage in der Ukraine zu normalisieren.

          „Klare Botschaft: Russlands Handeln hat Folgen“

          Zuvor war die Nato auf Distanz zu Russland gegangen. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel mit. „Wir werden die gesamte Breite der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland überprüfen“, sagte Rasmussen unter Hinweis auf die fortgesetzte Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland.

          Die Nato habe den geplanten ersten gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland abgesagt: Russland werde nicht an der Eskorte des amerikanischen Schiffes „Cape Ray“ teilnehmen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden. Es werde außerdem vorerst keine zivilen oder militärischen Treffen und Konferenzen mit Russland geben. „Diese Schritte senden eine klare Botschaft: Russlands Handeln hat Folgen.“ Die Gespräche auf Botschafterebene im Nato-Russland-Rat sollten vorerst weiter möglich sein: „Wir möchten die Tür für den politischen Dialog offen halten.“

          Rasmussen sagte, „grundlegende Versprechen“ bei der Gründung des Nato-Russland-Rates seien infrage gestellt: Beispielsweise die Achtung des internationalen Rechts und der Verzicht auf Drohungen. Er habe den russischen Botschafter Alexander Gruschko gebeten, „diese harte Botschaft nach Moskau zu übermitteln“. Die Nato-Außenminister wollten sich Anfang April mit den grundsätzlichen Fragen der Beziehungen zwischen Russland und dem Bündnis befassen.

          Die Nato habe zudem beschlossen, ihre „Partnerschaft mit der Ukraine zu intensivieren“. Die Nato werde demokratische Reformen unterstützen. Das Engagement gegenüber der zivilen und militärischen Führung werde verstärkt. „Wir verstärken unsere Anstrengungen, um die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs zu stärken, auch mit gemeinsamer Ausbildung und mit gemeinsamen Manövern.“ Die Nato hatte 2008 der Ukraine eine spätere Mitgliedschaft im Bündnis versprochen. „Es ist Sache der Ukraine, zu entscheiden, wie sie diese Beziehung (zur Nato) ausbauen will“, sagte er.

          Russlands Botschafter Gruschko zeigte sich „sehr enttäuscht“ über die Entscheidung der Nato. Diese sei ihm zu Beginn des Treffens des Nato-Russland-Rates mitgeteilt worden, bevor es überhaupt eine Diskussion gegeben habe: „Das widerspricht allen Vereinbarungen zwischen der Nato und Russland.“ Man werde nun die Lage analysieren „und die entsprechenden Entscheidungen treffen“, sagte er auf die Frage, ob Russland den Dialog mit der Nato fortsetzen werde. Er warf der Nato vor, die Lage in der Ukraine verschlimmert zu haben. Russland plane keinerlei Sanktionen: „Sanktionen gehören nicht zu unseren Waffen“, sagte er.

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