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Ukraine-Krise : Obama kündigt „geeinte starke Antwort“ an

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Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama am Montag in Washington Bild: dpa

Der amerikanische Präsident Obama hält sich Waffenlieferungen an die Ukraine weiter offen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz setzte Kanzlerin Merkel einen anderen Akzent: Politiker müssten immer wieder versuchen, die Krise diplomatisch zu lösen - auch wenn es keine Garantie auf Erfolg gebe.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Barack Obama haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus in Washington am Montag Einigkeit mit Blick auf das Vorgehen in der Ukraine-Krise demonstriert. Obama sagte zwar, dass seine Regierung die Lieferung von Verteidigungswaffen „als eine von mehreren Optionen“ an Kiew erwäge. Er habe aber noch keine Entscheidung gefällt. Wenn sich Amerika dazu entschließen sollte, gehe es nicht darum, die von Russland unterstützten Separatisten militärisch zu besiegen, sondern den Preis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter in die Höhe zu treiben. „Die Chance auf eine militärische Lösung des Problems war von Anfang an gering“, sagte Obama. Scheitere die aktuelle Friedensinitiative, werde Russland gleichwohl „eine geeinte starke Antwort Amerikas und Europas“ erhalten, kündigte der Präsident an.

          Merkel verwies darauf, dass sie am Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz ihre Ablehnung von Waffenlieferungen begründet habe. Doch würde ein solcher Schritt der Amerikaner „die Einheit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht in Frage stellen“. Auch Obama wollte lediglich von potentiellen „taktischen Differenzen“ reden. Der Präsident wandte sich an das deutsche Volk und versicherte, es gehe Amerika nicht darum, Russland zugrundezurichten. Moskau könne vielmehr ein Partner sein.

          Merkel: Wir haben keine Garantie

          Für das Vorgehen Russlands in der Ukraine fand Obama aber klare Worte: „Russland hat so ziemlich jede Vereinbarung von Minsk verletzt.“ Russische Soldaten kämpften in der Ukraine, Wohngebiete seien beschossen und Ukrainer vertrieben worden. Aber Putins Vorgehen habe die Geschlossenheit des Westens nur gestärkt, so der Präsident. Es dürfe im 21. Jahrhundert nicht geduldet werden, dass Russland in Europa Grenzen verschiebt.

          Merkel sagte, Deutsche und Amerikaner verträten die gleichen Prinzipien der territorialen Integrität. „Wenn wir die territoriale Integrität aufgeben, werden wir die Friedensordnung in Europa nicht aufrecht erhalten können.“ Merkel lobte die „ganz enge Abstimmung“ Europas mit Amerika während des gesamten Konfliktes. „Wir setzen weiter auf eine diplomatische Lösung, auch wenn wir schon mehrere Rückschläge erlebt haben.“ Das im September in Minsk geschlossene Abkommen habe Russland nie eingehalten.

          Skeptischen Nachfragen zu den Erfolgsaussichten ihrer neuen Friedensinitiative begegnete Merkel mit der Beteuerung, es sei „unsere Pflicht als Politiker“, immer wieder eine diplomatische Lösung zu suchen. „Forscher müssen ständig etwas Neues entdecken. Politiker müssen gucken, dass sie Konflikte lösen.“ Dennoch gebe es für einen Erfolg keine Garantie. „Es gibt gute Gründe zu sagen, es wird vielleicht nichts. Und dann sind wir wieder aufgefordert zu sagen: Was überlegen wir uns jetzt. Und da wir uns jedes Mal die Schritte überlegt haben, werden wir es auch diesmal tun.“ Über die Sanktionspolitik der EU sagte Merkel, es sei richtig, dass die Kosten für Russland immer wieder erhöht worden seien. Sie stehe hundertprozentig für diesen Weg.

          Nicht nur in Washington, auch in Brüssel ringen Politiker um eine Lösung zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine. Die EU-Außenminister setzten die Ausweitung der Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker für eine Woche aus, um dem geplanten Krisen-Gipfel in Minsk am Mittwoch bessere Chancen einzuräumen. Deutschlands Außenminister Steinmeier sagte, wenn die aktuelle Friedensinitiative scheitern sollte, drohe eine militärische Eskalation des Ukraine-Konfliktes. Auch in der EU würde dann über Waffenlieferungen diskutiert.

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