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Krise in der Ukraine : Merkel an Putin: Das reicht nicht

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), am Donnerstag im Bundestag Bild: AP

Die Kanzlerin fordert vom russischen Präsidenten weitere Schritte zur Deeskalation in der Ukraine. Er solle die Separatisten „zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufrufen“. Bislang weigern sie sich, dem Ruf des Kreml zu folgen und ihr Referendum zu verschieben.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Deeskalationsschritte in der Ukraine-Krise verlangt. „Präsident Putin bleibt aufgefordert, die prorussischen Kräfte in der Ukraine zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufzurufen“, sagte Merkel der Zeitung „Rheinische Post“. Russland übe durch Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze oder die weiter bestehende Ermächtigung des russischen Parlaments zum militärischen Eingreifen in der Ukraine enormen Druck auf das Land aus, sagte Merkel.

          Die Kanzlerin begrüßte hingegen die geplante Teilnahme Putins an der Feier des D-Days, der Landung der Alliierten in der Normandie vor 70 Jahren. Bei einer Veranstaltung des Westdeutschen Rundfunks in Berlin sprach Merkel am Donnerstag von einer „guten Nachricht“. „Ich habe mir gewünscht, dass es uns gelingt, dass trotz der unterschiedlichen Meinungen, die wir jetzt haben, und der großen Konflikte das Gedenken an eine schwere Zeit des Zweiten Weltkriegs möglich ist.“

          Pro-russische Separatisten blockieren ein Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes in Donezk
          Pro-russische Separatisten blockieren ein Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes in Donezk : Bild: dpa

          Unterdessen haben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine deutlich gemacht, dass sie ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit von Kiew nicht zu verschieben gedenken. Die Abstimmung werde wie geplant am kommenden Sonntag, dem 11. Mai, stattfinden, sagte der Anführer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, am Donnerstag der Agentur Interfax. Eine Sprecherin der Rebellen in Slawjansk bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, auch dort werde an dem Referendum am Sonntag festgehalten. Damit widersetzten sich die Separatisten einer Aufforderung Putins, das Referendum auf einen späteren Termin zu verlegen.

          Russland stellt Bedingungen für Anerkennung der Wahl

          Russland kündigte am Donnerstag an, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine anzuerkennen, falls die Führung in Kiew zuvor ihren Militäreinsatz im Osten ihres Landes beendet. Die prowestliche Regierung müsse zudem einen Dialog mit ihren prorussischen Gegnern beginnen, forderte der Sprecher von Präsident Putin, Dmitrij Peskow. Er wiederholte die Formulierung Putins vom Mittwoch, wonach die Wahl grundsätzlich eine „Bewegung in die richtige Richtung“ darstelle.

          Ungeachtet dessen sowie internationaler Aufrufe zum Stopp der Militäraktion will die ukrainische Regierung den „Antiterroreinsatz“ fortsetzen. Das kündigte Sicherheitsratschef Andrej Parubij am Donnerstag in Kiew nach Angaben der Agentur Interfax an. Die umstrittene Operation solle auch dann weitergehen, wenn die prorussischen Kräfte auf ihr Referendum über eine Abspaltung von Kiew an diesem Sonntag verzichteten. Zuvor hatten andere Teile der Führung in Kiew Dialogbereitschaft erkennen lassen. Auch internationale Vermittler hatten sich für einen Waffenstillstand ausgesprochen.

          Soldaten nahe Slawjansk in der Ostukraine
          Soldaten nahe Slawjansk in der Ostukraine : Bild: AFP

          Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die Ukraine 15.000 Soldaten an der Grenze zwischen beiden Ländern zusammengezogen. Das sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Ria Novosti. Zudem warf er den Vereinigten Staaten und der Nato eine „zynische Falschinformation“ der internationalen Gemeinschaft vor. Präsident Putin hatte am Mittwoch erklärt, Russland habe seine Truppen von der Grenze zum Nachbarland abgezogen. In einer Reaktion der Nato und der Vereinigten Staaten hieß es, dafür lägen ihr keine Belege vor.

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verteidigte unterdessen die stärkere Nato-Präsenz an der Ostgrenze des Bündnisses und wies russische Kritik daran als „absurd“ zurück. Die Antwort der Nato auf Russlands Vorgehen diene der Sicherheit seiner Verbündeten. Sie sei zudem Teil der breiten internationalen Bemühungen, um die Krise zu deeskalieren und eine politische Lösung zu finden, betonte der Nato-Chef. „Russlands Aggression gegen die Ukraine untergräbt den Frieden und die Stabilität, die wir so sorgsam in Europa aufgebaut haben“, sagte Rasmussen.

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