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Ukraine-Krise : Kiewer Perspektiven

Julija Timoschenko will Präsidentin der Ukraine werden. Die selbsternannte Kandidatin hat keine ungetrübte Vergangenheit, und das hat nicht allein mit ihrem früheren Geschäftsgebaren zu tun.

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          Die Krim von Moskau annektiert, Aufmarsch russischer Truppen an der Ostgrenze, die wirtschaftlichen Aussichten nicht rosig – die Lage der Ukraine, von den internationalen Weiterungen einmal abgesehen, ist schwierig, ihre staatliche Einheit ist bedroht. Es ist deshalb richtig, dass der Westen und die internationalen Finanzinstitutionen nicht einfach zusehen, ob sich die Lage (zum Schlechteren) verändert, sondern dass sie ihren Ankündigungen Taten folgen lassen: Der IWF will dem Land in den kommenden beiden Jahren mit 14 bis 18 Milliarden Dollar unter die Arme greifen; ein Abkommen Kiews mit dem IWF wird weitere Mittel seitens der EU und Washingtons freisetzen. Die Ukraine braucht diese Mittel; sie wird im Gegenzug allerdings einschneidende Reformen durchsetzen müssen: Der Weg aus Stagnation und Abhängigkeit wird vielen Ukrainern große Entbehrungen abverlangen. Deswegen ist eine vom Volk gewählte Führung so wichtig.

          Ob Julija Timoschenko die geeignete Person für politischen Neuanfang, wirtschaftliche Gesundung, und nationale Versöhnung ist? Die frühere Ministerpräsidentin und ehemalige Rivalin des gestürzten Präsidenten Janukowitsch hat ihre Kandidatur für die Wahl eines neuen Präsidenten Ende Mai bekanntgegeben; sie sei die Kandidatin für die ukrainische Einheit. Timoschenko hat allerdings keine ungetrübte Vergangenheit, und das hat nicht allein mit ihrem früheren Geschäftsgebaren zu tun: Mit dem damaligen Präsidenten Jutschtschenko, mit dem sie sich eine Dauerfehde lieferte, hat sie die „orange Revolution“ von 2004 an die Wand gefahren. Profiteur dieses Scheiterns war niemand anderes als Janukowitsch.

          Julija Timoschenko gehört der alten Garde an. Im Moment sind ihre Umfragewerte nicht berauschend, aber sie ist eine Kämpferin, die sich als Märtyrerin für die nationale Sache gut in Szene zu setzen vermag. Ihre jüngsten „Gewaltphantasien“ in Richtung Putin kommen bei einem Teil der Bevölkerung vermutlich gut an, bei anderen Ukrainern dürfte sie sich damit keine Freunde gemacht haben. Diejenigen, die ihre Kandidatur bislang erklärt haben, der Oppositionspolitiker Klitschko und der Oligarch Poroschenko, sind jedoch auch keine Magneten, welche die Massen in Begeisterung versetzen. Aussichtslos ist Timoschenkos Lage nicht. Die Ukraine braucht eine tragfähige Perspektive und Stabilität – und eine Führung, die einen breiten Konsens verkörpert.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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