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Ukraine-Krise : Im Propagandanebel

Was im Osten der Ukraine wirklich passiert, können oft nicht einmal die Beobachter der OSZE sagen. Es herrscht ein Propagandakrieg, in dem es gute Gründe gibt, Meldungen beider Seiten zu misstrauen.

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          Ukrainer und Separatisten werfen einander vor, schuld an den Scharmützeln zu sein, bei denen seit dem Beginn der sogenannten Waffenruhe fast jeden Tag Menschen getötet wurden. Wie es sich wirklich verhält, können in den meisten Fällen auch die Beobachter der OSZE nicht sagen. Es herrscht ein Propagandakrieg, in dem es gute Gründe gibt, Meldungen beider Seiten zu misstrauen.

          Daher haben die meisten westlichen Medien und Politiker in der vergangenen Woche die Behauptung des ukrainischen Militärs mit spitzen Fingern angefasst, in der Ostukraine bewegten sich in großer Zahl Panzer und Haubitzen aus Russland. Doch die Hinweise verdichten sich, dass Russland im Sichtschutz des Propagandapulvernebels entweder die Separatisten weiter aufrüstet, oder – wie auf der Krim – mit Truppen ohne Kennzeichen ukrainisches Gebiet besetzt.

          Beides wäre ein klarer Verstoß gegen die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk. Putin hat dieses Dokument als Russlands Beitrag zum Frieden gerühmt. In Wirklichkeit wäre es schon ein Fortschritt, wenn Moskau nicht zur weiteren Eskalation beitrüge.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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