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Ukraine-Krise : Eiskalter Wind der Unversöhnlichkeit

Während in München debattiert wurde, ging der Krieg in der Ostukraine weiter: Am Flughafen von Donezk Bild: AFP

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz redeten Russen und Amerikaner gegeneinander, Zusammenhänge wurden dreist auf den Kopf gestellt. Und die Geschlossenheit des Westens hat erste Risse bekommen. Putins Krieg darf uns nicht auseinandertreiben.

          2015 müsste eigentlich das Jahr des Erinnerns und der großen Würdigungen sein: Vor siebzig Jahren endete der Zweite Weltkrieg; vor vierzig Jahren wurde die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet; und vor 25 Jahren ebnete der Zwei-plus-Vier-Vertrag den Weg zur deutschen Einigung. Aber anstatt die europäische Sicherheitsordnung und die historischen Lehren, die in sie einflossen, angemessen würdigen zu können, erleben wir etwas anderes, genau genommen das Gegenteil. Im Osten Europas werden Grundprinzipien dieser Ordnung außer Kraft gesetzt. Es herrscht Krieg in der Ukraine, weil der russische Präsident Putin Grenzen mit Gewalt verändern will, weil er auf Einflusssphären beharrt.

          Kein Wunder, dass viele den Eindruck haben, Europa stehe am Wendepunkt, und Russland und der Westen steuerten auf eine direkte Konfrontation zu. Und wirklich: Wer erlebte, wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz Russen, Europäer und Amerikaner gegeneinander redeten und wie dreist die Zusammenhänge auf den Kopf gestellt wurden, der musste von tiefer Depression erfasst werden. Der kalte Wind eines unversöhnlichen Gegensatzes wehte durch die Tagungssäle.

          Drehen an der Eskalationsschraube

          Russische Abgesandte gaben für alles vor allem den Vereinigten Staaten die Schuld und stellten Russland als vollkommen unbeteiligt dar. Es hätte nicht viel gefehlt, Außenminister Lawrow hätte sich den Opferstatus zugebilligt und Moskau den großen Menschenrechtspreis zuerkannt, weil es mit der Annexion der Krim dem Selbstbestimmungsrecht Genüge getan habe und im Osten der Ukraine einen Völkermord zu verhindern helfe. Was wohl die Völker des Kaukasus zu alldem sagen?

          Die Staaten des Westens stellen desillusioniert fest, dass sie Putins Russland als Partner verloren haben. Unter dem vormaligen KGB-Mann ist Russland auf dem Weg, sich als Gegenentwurf des Westens zu definieren, es gefällt sich in dieser Rolle und redet sich groß, der eigenen ökonomischen Schwäche zum Trotz. Jene, die dem ehemaligen sowjetischen Herrschaftsbereich einverleibt waren, sind von dem Gang der Dinge nicht sonderlich überrascht. Alle zusammen stehen vor elementaren Fragen: Wie kann der Ukraine geholfen werden, ohne Russland einen Vorwand für eine weitere militärische Eskalation zu liefern? Wie kann, das ist das Dringlichste, ein Waffenstillstand erreicht werden? Und wie kann den Prinzipien von Helsinki – Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden; Staaten und Völker sind frei in der Wahl ihrer Bündnisse – wieder Geltung verschafft werden? Und wie kommen wir mit Russland wieder auf einen gemeinsamen Nenner?

          Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben in den vergangenen Tagen einen weiteren Vermittlungsversuch unternommen. Weil die Lage im Kampfgebiet immer schlimmer wird, sei es einen Versuch wert, sagte die Kanzlerin. Ja, natürlich ist es einen Versuch wert, selbst wenn man nach allen Erfahrungen mit den prorussischen Separatisten und ihrem Moskauer Patron nicht optimistisch sein kann und die Kiewer Führung, die militärisch ins Hintertreffen gerät, die Mobilisierung ausruft. Zugleich muss die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen, dass Teile der amerikanischen Politik die Geduld verlieren; insbesondere im Senat mehren sich die Stimmen, die für die Lieferung sogenannter Defensivwaffen an die Ukraine eintreten und die Haltung Deutschlands, das von Waffenlieferungen nichts hält, gallig böse kommentieren. Der Satz der Kanzlerin, dieser Konflikt sei (für die Ukraine) militärisch nicht zu gewinnen, wird ihr als Kapitulation ausgelegt. Das ist nicht nur böswillig, es zeigt auch, dass die Geschlossenheit, die der Westen bislang an den Tag gelegt hat, erste Risse bekommt. Der russische Präsident, der angeblich keinen Krieg will, kann sich heiter zurücklehnen. Wie Putin überhaupt jede Gelegenheit nutzt, um zu spalten und die westlichen Gesellschaften zu verunsichern, besonders die europäischen.

          Die Diskussion darüber, mit welchen Mitteln die Ukraine am besten zu unterstützen ist, jetzt und auf lange Zeit, darf Amerikaner und Europäer nicht auseinandertreiben. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Es geht zunächst um die Zukunft der Ukraine, um Souveränität und territoriale Integrität. Aber es geht auch um die Zukunft Europas und die Leitbilder und Prinzipien, auf denen diese Zukunft ruhen soll. Die Staaten des Westens müssen dabei auf ihren Überzeugungen bestehen; sie dürfen weder vor Putins Machtpolitik in die Knie gehen noch den Ukrainern das Gefühl geben, sie würden im Stich gelassen. Gleichzeitig darf diese Festigkeit nicht dazu führen, dass der Sinn für die Realitäten in einem Konflikt verlorengeht, an dem Russland direkt beteiligt ist. Bislang kann Moskau nach Belieben an der Eskalationsschraube drehen.

          In diesem Konflikt liegt das Augenmerk vieler auf Deutschland. Die Bundesregierung hat sich der Führungsaufgabe nicht verweigert. Sie rechnet nicht mit baldiger Entspannung, darf in ihrem Engagement aber nicht nachlassen, so wie sie ja auch in der Nato größere Verantwortung für die östlichen Partner übernommen hat. Das ist richtig. Nur was sollte da das Gerede der Verteidigungsministerin von „Führung aus der Mitte“?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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