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Ukraine-Krise : Amerika verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

  • Aktualisiert am

Vor Kurzem mobilisierte ukrainische Soldaten bei einer Übung Bild: dpa

Die Vereinigten Staaten folgen dem Beispiel der EU und belegen Russland mit verschärften Sanktionen. Moskau destabilisiere die Ukraine weiterhin, kritisieren westliche Politiker. „Absolut unverständlich“, meint der Kreml.

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          Kurz nach der EU haben auch die Vereinigten Staaten wegen der Ukraine-Krise Russland mit weiteren Sanktionen belegt. Details der neuen Strafmaßnahmen gegen die Finanz-, Energie- und Verteidigungsbranche der russischen Wirtschaft sollten am Freitag verkündet werden, teilte Präsident Barack Obama am Donnerstag in Washington mit. Russland werde in dem Konflikt dadurch politisch noch stärker isoliert, die Kosten für die Wirtschaft des Landes würden erhöht.

          Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf mit den Sanktionen vertraute Personen,  dass unter anderem das größte russische Finanzinstitut Sberbank betroffen sein wird. Sberbank ist mehrheitlich in Besitz der russischen Zentralbank, rund 44 Prozent der Anteile halten ausländische Fonds. Das Geldhaus hält fast ein Drittel des Vermögens des russischen Bankensektors, es ist einer der größten Kreditgeber der russischen Wirtschaft und hält den höchsten Anteil an Spareinlagen in Russland.

          „Wir setzen diese neuen Maßnahmen angesichts der russischen Schritte in Kraft, die Ukraine im vergangenen Monat weiter zu destabilisieren, mitunter durch die Präsenz schwer bewaffneter russischer Truppen im Osten der Ukraine“, hieß es in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus. Seit der in Minsk vereinbarten Waffenruhe beobachte man die Entwicklungen in dem Konflikt genau. Schlüssige Beweise einer echten Entspannung der Lage sei Moskau aber nach wie vor schuldig geblieben.

          Zuvor hatte die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, die am Freitag in Kraft treten sollen. Darauf einigten sich die Botschafter der 28 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel. Die Sanktionen würden aber von einer Erklärung des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy begleitet, sagten EU-Diplomaten.

          Kreml: „Putin hat sich um friedliche Lösung bemüht“

          Die neuen EU-Sanktionen richten sich angeblich unter anderem gegen russische Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter. Rund 20 Personen belegt die EU bereits mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.

          Der Kreml hat die Entscheidung der EU als absolut unverständlich bezeichnet. Präsident Wladimir Putin habe sich in den vergangenen Tagen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts bemüht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag am Rande eines Besuchs des Staatschefs in Tadschikistan. Es sei offensichtlich, dass Brüssel die reale Situation im Konfliktgebiet nicht sehe oder nicht sehen wolle. Die Sanktionen seien für Russland sicherlich schlecht, doch die Rechnung müssten auch die europäischen Unternehmen und Steuerzahler tragen, sagte Peskow. Russland werde dennoch weiter zu einer Stabilisierung der Lage in der Ostukraine beitragen.

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