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Ukraine-Krise : Amerika und EU verschärfen Sanktionen gegen Russland

  • Aktualisiert am

Barack Obama am Montag in Manila Bild: AP

Washington hat sieben weitere russische Regierungsmitglieder sowie 17 Unternehmen mit engen Verbindungen zum Machtzirkel von Präsident Putin mit Sanktionen belegt. Die EU belegte weitere 15 Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren.

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          Die EU und die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen Russland am Montag weiter verschärft. Die neuen amerikanischen Maßnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter und 17 Unternehmen mit Verbindungen zum Machtzirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie das Weiße Haus mitteilte.

          Die Unternehmen seien in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Bankwesen tätig. Dazu gehören unter anderem die InvestcapitalBank und die SMP-Bank, die von Arkady und Boris Rotenberg kontrolliert werden; die Rotenbergs waren bereits am 20. März auf eine amerikanische Sanktionsliste gesetzt worden. Washington bezeichnete die weiteren Schritte als „Antwort auf Russlands anhaltende illegale Intervention in der Ukraine und provokative Handlungen, die der Demokratie in der Ukraine schadeten“. Seit den Gesprächen von Genf Mitte April habe Moskau „nichts“ unternommen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, und die Krise stattdessen weiter eskalieren lassen.

          Unter den nun von Washington mit Sanktionen belegten Einzelpersonen befindet sich auch Igor Setschin, der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Rosneft. Auf der Sanktionsliste steht dem amerikanischen Finanzministerium zufolge fortan auch Oleg Belawanzew, der vom russischen Präsidenten im März zum Krim-Sonderbeauftragten ernannt wurde. Unter den Betroffenen sind zudem Sergej Tschemesow, Chef des staatlich kontrollierten Technologie- und Rüstungskonzerns Rostec, der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Kosak sowie der Leiter von Putins Personenschutz FSO, Jewgeni Murow.

          In Brüssel vereinbarten die Mitgliedstaaten, wegen der Vorgänge in der Ukraine weitere 15 Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren zu belegen. Wer das im Einzelnen sein wird, wird erst an diesem Dienstag bekanntgegeben, wenn die Liste im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden soll. Bisher hatte die EU gegen 33 russische Funktionäre Sanktionen erlassen, die insbesondere für die Annexion der Krim verantwortlich gemacht wurden. Welcher Personenkreis von der Ausweitung der Zwangsmaßnahmen betroffen ist, wurde zunächst nicht bekannt. Die EU muss in solchen Fragen aus rechtlichen Gründen allerdings gezielter vorgehen als etwa die Vereinigten Staaten. Auf die Sanktionsliste können nur Personen genommen werden, die direkt verantwortlich für die Verletzung der territorialen Integrität, der Souveränität oder der Unabhängigkeit der Ukraine gemacht werden können. Sonst besteht die Möglichkeit, dass die Betroffenen mit Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ihre Listung klagen.

          In Brüssel werden weiter sogenannte Sanktionen nach „Stufe drei“ vorbereitet, die dann nicht mehr einzelnen Funktionären sondern der russischen Wirtschaft gelten würden. Sie werden mit der Maßgabe ausgearbeitet, Russland möglichst stark und der EU möglichst wenig zu schaden. Hier gab es aber schon in der Vergangenheit Bedenken von einzelnen Mitgliedstaaten, die sich wirtschaftlich abhängig von Russland sehen. Das nächste Außenministertreffen, auf dem im Falle einer weiteren Verschärfung der Lage solche Sanktionen beschlossen werden könnten, findet in zwei Wochen statt.

          Moskau: Sanktionen „abscheulich“

          Das Weiße Haus teilte derweil weiter mit, außerdem würden Exportlizenzen für bestimmte High-Tech-Produkte nicht mehr erteilt, wenn diese auch vom russischen Militär genutzt werden könnten. Entsprechende bereits genehmigte Lizenzen würden zurückgenommen. Die amerikanische Regierung drohte zudem für den Fall weiterer russischer Militäreinsätze in der Ukraine mit Sanktionen gegen ganze Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft. Die Sanktionen gegen die Einzelpersonen sehen den Angaben zufolge das Einfrieren von Konten in Amerika sowie Reisebeschränkungen vor.

          Moskau kritisierte die neuen Sanktionen als „abscheulich“. Jedes Wort der Mitteilung des Weißen Hauses beweise den „Realitätsverlust“ der Vereinigten Staaten, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur Interfax. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Rjabkow kündigte Gegenmaßnahmen an: „Wir haben nie verschwiegen, dass es Möglichkeiten für eine solche Antwort gibt.“

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