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Ukraine-Krieg : Merkel: Auch Aufrüstung stoppt Putin nicht

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Merkel in München: „Wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland, nicht gegen Russland“ Bild: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zurückhaltend über Erfolgschancen der neuen Friedensinitiative für die Ukraine geäußert. Waffenlieferungen lehnte sie abermals ab - und bekam Applaus dafür.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel beurteilt die Erfolgschancen der deutsch-französischen Friedensinitiative für die Ostukraine zurückhaltend. Einen Tag nach ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sagte sie am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Auch nach den Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben.“ Man müsse den Versuch aber wagen. „Wir schulden es alleine schon den betroffenen Menschen in der Ukraine.“

          Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sich am Freitagabend mit Putin darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten. Am Sonntag soll es dazu ein Telefonat der drei mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben. In der Ostukraine waren die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in den vergangenen Wochen eskaliert.

          „Militärisch nicht zu lösen“

          In München lehnte Merkel Waffenlieferungen an die Ukraine abermals ab. „Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen“, sagte Merkel auf eine Frage des amerikanischen Senators Bob Corker nach Waffenlieferungen und erhielt dafür Applaus aus dem Publikum. Wörtlich sagte sie: „Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren. Ich muss das so hart sagen. Es sei denn... Über es sei denn möchte ich nicht sprechen.“

          Deutschland habe sich dafür entschieden, seine Anstrengungen auf die Diplomatie zu konzentrieren, sagte Merkel und warb um Geduld dafür. „Ich bin immer noch verblüfft, wie schnell wir verzagt sind, wenn irgendeine Maßnahme nicht gleich zum Erfolg führt.“

          Merkel begründete ihre Ablehnung von Waffenlieferungen auch mit biographischen Erfahrungen. „Ich bin in der DDR aufgewachsen“, sagte die Kanzlerin. „Ich habe den Mauerbau erlebt. Auch damals wurde nicht militärisch eingegriffen. Das war Realismus.“ Außerdem: „Dieser Konflikt braucht Zeit. Die Amerikaner sind nicht eingeschritten beim Mauerbau, aber am Ende haben wir gewonnen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass unser gesellschaftlicher Ansatz siegen wird.“

          Es gehe darum, das Minsker Abkommen mit Leben zu erfüllen und eine Konfrontation mit Russland zu vermeiden. „Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas“, sagte sie. „Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland.“ Sie mahnte die russische Regierung allerdings nochmals, das Völkerrecht zu achten.

          Poroschenko optimistisch

          Als Merkel während ihrer Rede den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ansprach, erhob sich dieser und erhielt demonstrativen Beifall. Poroschenko hatte sich zuvor optimistisch über die Erfolgsaussichten eines neuen Friedenskonzepts für die Ostukraine geäußert. Auf die Frage, ob ein deutsch-französischer Vorschlag für eine Deeskalation erfolgreich sein könnte, sagte Poroschenko am Samstag in München: „Ja“. Er hoffe, dass dies zu mehr Sicherheit in Europa führen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten am Donnerstag in Kiew und am Freitag in Moskau über mögliche Wege verhandelt, wie die militärische Eskalation zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und prorussischen Separatisten gestoppt werden kann.

          Der ukrainische Präsident Poroschenko setzt große Hoffnung in die Friedensinitiative von Angela Merkel

          Auch Hollande sieht in den Verhandlungen „eine der letzten Chancen“, um einen „Krieg“ in der Ukraine zu verhindern. „Wenn wir es nicht schaffen, ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erreichen, dann kennen wir das Szenario ganz genau“, sagte Hollande am Samstag. Bei einem Besuch in der Stadt Tulle erklärte der französische Staatschef, die unterschiedlichen Ansichten müssten „noch einmal angenähert“ werden: „Solange noch kein Abkommen unterschrieben ist, gibt es ein Risiko“.

          Der von Deutschland und Frankreich angeregte Friedensplan sieht vor, dass das im September zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten geschlossene Minsker Abkommen immer noch Grundlage für die Verhandlungen sein soll. Allerdings soll es eine „Weiterentwicklung“ geben. Diese muss etwa in Betracht ziehen, dass die in Minsk festgelegte Frontlinie nicht mehr stimmt. Denn die von Russland auch militärisch unterstützten Separatisten haben in der Zwischenzeit mehrere hundert Quadratkilometer des Gebiets in der Ostukraine erobert. Anpassungen von Minsk könnte es zudem etwa bei den lokalen Wahlen oder den Autonomierechten für die Gebiete in der Ostukraine mit einer überwiegend russisch-stämmigen Bevölkerung geben.

          Auch die prorussischen Separatisten im Donbass haben die Friedensinitiative von Merkel und Poroschenko begrüßt. „Wir sind immer für Verhandlungen“, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax am Samstag.

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