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Neue Sanktionen : Wie die EU Belarus bestraft

Verbündete: die Präsidenten Lukaschenko und Putin vor zwei Wochen nach einem Gespräch im Kreml Bild: dpa

Die Wirtschaftssanktionen, welche die EU voriges Jahr gegen Belarus verhängt hat, waren wirkungslos. Jetzt sollen neue Maßnahmen das Lukaschenko-Regime wirklich treffen – weil es Russlands Überfall auf die Ukraine unterstützt.

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          Die EU-Staaten haben am Mittwoch das bisher schärfste Paket mit Sanktionen gegen Belarus beschlossen, um das Land für die Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu bestrafen. Die neuen Maßnahmen weiten das bestehende Verbot von Einfuhren aus dem Land deutlich aus und erfassen nach Angaben eines EU-Beamten nunmehr siebzig Prozent der Importe, die im vorigen Jahr einen Gesamtwert von 5,9 Milliarden Euro hatten. Zudem wird das Land mit denselben Beschränkungen für die Ausfuhr von Hightechgütern und militärisch nutzbaren Gütern belegt wie zuletzt Russland. Die Liste mit Personen, die wegen ihrer Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine sanktioniert werden, wird um 22 Personen aus der belarussischen Militärführung erweitert.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Sogenannte sektorale Wirtschaftssanktionen, die Einfuhren aus Belarus einschränken, waren im Juni 2021 erstmals verhängt worden, hatten sich aber als unwirksam erwiesen. Tatsächlich war der Handel zwischen Belarus und der Europäischen Union im vorigen Jahr um 2,4 Milliarden Euro gestiegen. Die EU blieb nach Russland der zweitgrößte Handelspartner des Regimes von Alexandr Lukaschenko. Dafür gab es zwei Gründe.

          Zum einen hatten die Mitgliedstaaten nur einen geringen Teil der Einfuhren verboten; bei Pottasche war es nur ein Fünftel der Produkte. Dies werde nun auf hundert Prozent erweitert, sagte der Beamte. Außerdem werden nun auch Importe von Rohholz und verarbeitetem Holz, von Zement, Eisen, Stahl und Reifen beschränkt. Zum anderen durften gemäß dem Juni-Paket zuvor geschlossene Verträge weiter erfüllt werden. Da diese oft langfristig sind, zeigten sich kaum Auswirkungen. Nunmehr gilt eine deutlich strengere Regelung: Alle bestehenden Verträge müssen innerhalb von drei Monaten beendet werden. Dies dürfte zu einem raschen und spürbaren Einbruch der Importe aus Belarus führen.

          Die Beschränkung von EU-Ausfuhren nach Belarus soll vor allem verhindern, dass die Beschränkungen gegen Russland umgangen werden, indem die Produkte ins Nachbarland gebracht werden. Sie betreffen Hightech-Güter aus Bereichen wie Elektronik, Telekommunikation und Lasertechnologie, die Russland zu einer Modernisierung seiner Wirtschaft benötigen würde. Man wolle so die industrielle Basis des Landes erodieren, hatte EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt. Es gehe darum, Russland wirtschaftlich zu schwächen.

          Anzeichen, dass belarussische Truppen sich beteiligen

          Indem die EU diese Maßnahmen auf Belarus ausweitet, bringt sie zum Ausdruck, dass sie das Land de facto nicht mehr als souverän betrachtet. Das betrifft auch die zunehmende militärische Verflechtung zwischen Minsk und Moskau. Die Sanktionen wurden von einem EU-Beamten damit begründet, dass russische Truppen von Belarus aus in der Ukraine eingefallen sind. Außerdem habe die in einem „Referendum“ durchgesetzte Änderung der Landesverfassung die Lage weiter eskaliert, weil nun auch russische Atomwaffen und dauerhaft Truppen in Belarus stationiert werden dürften.

          Der Beamte machte deutlich, dass man „noch nicht am Ende der Fahnenstange“ sei und sich die Option offenhalte, die „zunehmende Rolle des belarussischen Militärs“ mit weiteren Sanktionen zu bestrafen. In den vergangenen Tagen hatte es Anzeichen dafür gegeben, dass belarussische Truppen selbst in die Ukraine vorrücken und sich am Krieg dort beteiligen könnten.

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