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Ukraine-Konflikt : Stärke zeigen

Russland missachtet die Regeln systematisch und diktiert das Geschehen im Ukraine-Konflikt. Der Westen reagiert nur. Es ist an der Zeit, aus diesem Automatismus auszubrechen.

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          „Sanktionen alleine sind noch keine Politik“, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Deshalb will er weiter mit der russischen Führung reden. Mit beidem hat er recht. Aber auch Gespräche alleine sind noch keine Politik. Sie werden es erst dann, wenn man weiß, was man in diesen Gesprächen erreichen will, und wenn man eine realistische Vorstellung davon hat, was davon tatsächlich durchsetzbar ist. Voraussetzung dafür ist, dass man sich, so weit das möglich ist, im Klaren darüber ist, mit wem man spricht: Was sind die Ziele des Gegenübers, zum Einsatz welcher Mittel ist er zu ihrer Erreichung bereit?

          Wenn es um Russland geht, hat derzeit weder Deutschland noch ein anderes westliches Land eine Antwort auf diese Fragen. Die Ereignisse, die mit der Annexion der Krim begannen, haben viele Annahmen über den russischen Präsidenten Putin über den Haufen geworfen. Diejenigen, die in ihm einen Partner gesehen haben, müssen, wenn sie weiter daran glauben wollen, die Wirklichkeit nun vollkommen ausblenden (und nicht nur teilweise wie bisher); diejenigen, welche die Aggressivität der russischen Führung realistischer wahrgenommen hatten, müssen einsehen, dass die Vermutung nur eine trügerische Hoffnung war, der Kreml werde in Europa davor zurückschrecken, Gewalt einzusetzen und mit militärischen Mitteln Grenzen zu ändern, die er bisher selbst anerkannt hat.

          Düstere Szenarien

          Seit dieser Rubikon einmal überschritten wurde, ist vieles vorstellbar geworden, auch eine offene militärische Intervention in der Ukraine. Aber wo würde die russische Armee halt machen? Kurz hinter Donezk? Würde sie den ganzen Südosten der Ukraine zu besetzen versuchen, oder wäre das Ziel gar Kiew? Sind weitere Länder in Gefahr – Moldau, Georgien, Weißrussland? Und da die russische Führung sich ohnehin im offenen Konflikt mit EU und Nato wähnt: Wäre sie womöglich bereit, die Euro-Staaten Lettland und Estland mit ihren russischen Minderheiten ins Chaos zu stürzen? Schon eine kleine gewaltbereite Gruppe könnte mit entsprechender Unterstützung große Zerstörungen anrichten.

          Das sind düstere Szenarien. Es wäre falsch, sich ihnen ganz hinzugeben und dabei spiegelbildlich in eine so hysterische Stimmung zu verfallen,wie sie in Russland seit Monaten von den staatlichen Medien und führenden Politikern geschürt wird. Aber nach allem, was bisher geschehen ist, wäre es auch falsch, sie von vornherein auszuschließen. Die Unsicherheit darüber, welche Ziele der Kreml verfolgt und von welcher Logik er sich leiten lässt, hat ihren Ursprung in Äußerungen führender russischer Politiker: Da bezeichnet Wladimir Putin selbst große Teile der Ukraine als den „historischen Süden Russlands“, da spricht einer seiner Berater vom „Vierten Weltkrieg“, der schon begonnen habe, da veröffentlicht das russische Außenministerium Erklärungen zu EU-Beschlüssen, die elementare Regeln der Höflichkeit missachten – und dann zeigen sie alle zusammen wieder, dass sie die Kunst diplomatisch ziselierter Formulierungen noch immer hervorragend beherrschen.

          Seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts hat der Westen, hat vor allem die EU bisher nur reagiert. Wenn Russland ihr keine andere Wahl mehr ließ (so eine Formulierung Steinmeiers), hat die EU Sanktionen beschlossen, wenn aus Moskau diffuse Signale von Gesprächsbereitschaft kamen, hat sie sofort darauf geantwortet und viel Zeit und Energie aufgewendet, um einen Dialog in Gang zu setzen, bei dem alles unklar war: Teilnehmer, Ziele, Erfolgsaussichten. Moskau machte Zusagen, der Westen wartete, ob es sie auch einhält. In Bewegung kommt dieses Wechselspiel aus Sanktionen und Gesprächen immer dann, wenn Russland ein wenig an der Eskaltionsschraube dreht.

          Es wäre an der Zeit, aus diesem Automatismus auszubrechen, in dem ein Gegner, der Regeln systematisch missachtet und dessen Ziele unklar sind, das Geschehen diktiert. Natürlich wird es weiter nötig sein, kurzfristig auf Entwicklungen in jenem Konflikt zu reagieren, der genaugenommen schon jetzt ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist. Aber die jetzige Aufeinanderfolge von Aktion und Reaktion führt auf Dauer unweigerlich in eine Sackgasse. Die Europäer müssen sich deshalb grundsätzliche Gedanken über ihr künftiges Verhältnis zu Russland machen – und zwar bevor es an der nächsten Stelle zu brennen beginnt. Was derzeit geschieht, ist keine vorübergehende Klimaverschlechterung. Solange es in Moskau keine grundsätzlichen politischen Veränderungen gibt, wird Streit zwischen Russland und fast dem ganzen Rest Europas eine Konstante bleiben. Dabei braucht es einen langen Atem.

          Nötig ist ein neuer Doppelbeschluss: Der Westen muss seine wirtschaftliche, politische und militärische Abwehrbereitschaft stärken und auch demonstrieren. Eine Ausweitung der Konfliktzone kann am ehesten vermieden werden, wenn für Moskau unübersehbar ist, dass der Preis für eine weitere Aggression hoch wäre. Gleichzeitig aber müssen Russland klar definierte Angebote für eine Kooperation zum erkennbar beiderseitigen Vorteil gemacht werden. Der Westen muss eine Formel finden, die deutlich macht, dass er den Konflikt nicht will, dass er aber nicht zurückweicht, wenn es um seine Werte geht.

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