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Moskau antwortet Washington : Russland droht mit „militärisch-technischen“ Reaktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin (rechts) und der russische Außenminister Sergej Lawrow Bild: dpa

Russland ist unzufrieden mit Amerikas Antwort auf seine Forderung nach Sicherheitsgarantien. Über Rüstungskontrolle will es nur noch verhandeln, wenn auch über den Rückzug der NATO aus den Mitgliedstaaten im Osten geredet wird.

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          Russland wirft den Vereinigten Staaten vor, nicht an einer Verbesserung der Si­cherheitslage in Europa interessiert zu sein. Das russische Außenministerium veröffentlichte am Donnerstagnachmittag seine Antwort auf die amerikanische Stellungnahme zu den Entwürfen für Si­cherheitsverträge mit den Vereinigten Staaten und der NATO, die Moskau dem Westen Mitte Dezember übermittelt hatte. „Wir stellen fest, dass die amerikanischen Seite keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des von der russischen Seite vorbereiteten Entwurfs eines Vertrags mit den USA über Sicherheit gegeben hat“, heißt es gleich zu Beginn des russischen Schreibens.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          In dem Vertragsentwurf hatte Russland den Verzicht auf künftige Erweiterungen der NATO und vor allem auf eine Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien gefordert. Außerdem verlangt die russische Führung, die gesamte militärische Infrastruktur auf den Stand von 1997 zurückzuziehen, als vor der ersten Erweiterungsrunde des Bündnisses die NATO-Russland-Grundakte beschlossen wurde. Diese Forderungen hätten für Russland prinzipiellen Charakter, heißt es in der nun veröffentlichten russischen Antwort. Angesichts der fehlenden Be­reitschaft der Vereinigten Staaten und ih­rer Verbündeten, über juristisch verbindliche Sicherheitsgarantien zu reden, „wird Russland zu Reaktionen gezwungen sein, darunter auch zu Maßnahmen militärisch-technischen Charakters“.

          Das russische Außenministerium vermerkt zwar positiv, dass die amerikanische Seite zu Gesprächen über Rüstungskontrolle, etwa bei der Begrenzung von Mittelstreckenraketen, bereit sei. In Wa­shington habe man „endlich die Berech­tigung einiger russischer Vorschläge und Initiativen anerkannt“. Moskau lehnt aber Gespräche darüber ab, wenn nicht auch seine Forderungen nach einem Rückzug der Amerikaner und der NATO aus Osteuropa berücksichtigt werden: Die russischen Vorschläge hätten „den Charakter eines Pakets und müssen als Gesamtkomplex betrachtet werden, ohne dass einzelne Bestandteile ausgesondert werden“. So fordert Moskau ausdrücklich den Rückzug aller Truppen und militä­rischen Ausrüstung der Vereinigten Staaten im Baltikum, Ostmitteleuropa und Südosteuropa. Auf die von der NATO als Reaktion auf den russischen Truppenaufmarsch rings um die Ukraine geplante Verstärkung ihrer Truppen in den Mitgliedstaaten in Osteuropa nimmt das Antwortschreiben mit dem Satz Bezug, die „wachsende militärische Aktivität der NATO und der USA unmittelbar an den russischen Grenzen ist alarmierend“.

          „Ein Einmarsch in der Ukraine ist nicht geplant“

          Breiten Raum nimmt in dem Schreiben der Konflikt mit der Ukraine ein. Es werde kein russischer Einmarsch in die Ukraine geplant. Der vom Westen erhobene Vorwurf, Russland sei für die derzeitige Eskalation verantwortlich, sei nur ein Versuch, die russischen Vorschläge zu entwerten. Die Vereinigten Staaten hatten in ihrer Antwort ihre „Besorgnis“ da­rüber ausgedrückt, dass Russland gegen seine Verpflichtungen gegenüber der Ukraine aus dem Budapester Memorandum von 1994 verstoßen hat. Damals hatten die USA, Großbritannien und Russland gemeinsam „die Unabhängigkeit und die Souveränität und die bestehenden Grenzen“ der Ukraine garantiert. Im Gegenzug gab die Ukraine die nach dem Ende der Sowjetunion auf ihrem Gebiet verbliebenen Nuklearwaffen an Russland ab. In der russischen Stellungnahme heißt es dazu, das Budapester Memorandum habe keinen Bezug zum „inner­ukrainischen Konflikt“. Dass der ukrainische Staat einen Teil seines Gebiets verloren hat, sei „das Resultat von Prozessen in seinem Inneren“.

          Die Bewohner der Krim hätten sich 2014 angesichts der Bedrohung durch vom Westen unterstützte ukrainische Na­tionalisten aus freiem Willen Russland an­geschlossen. Es sei dabei weder Ge­walt noch die Drohung mit Gewalt angewendet worden. Das freilich steht in Wi­derspruch zu Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der in Interviews geschildert hat, wie er die russischen Streitkräfte zum Anschluss der Krim an Russland in Bewegung gesetzt hat. Auch die Verantwortung für den Krieg in der Ostukraine weist Russland von sich – hier behauptet es ebenfalls, es handle sich um einen „innerukrainischen Konflikt“. Russland trete in diesem Konflikt zusammen mit Deutschland und Frankreich sowie der Organisation für Si­cherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Vermittler auf.

          Für eine Deeskalation des Konflikts stellt Moskau Forderungen an den Westen: Dieser müsse die ukrainische Regierung zur Verwirklichung der Minsker Ver­einbarungen von 2014/2015 zwingen, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, die bereits gelieferten Waffen wieder zurücknehmen, alle „westlichen Be­­rater und Instrukteure abziehen“ – wobei nicht ausgeführt wird, ob sich das auch auf zivile Berater der ukrainischen Regierung bezieht – und auf jegliche ge­meinsame Übungen der NATO mit den ukrainischen Streitkräften verzichten. Ein Rückzug der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen russischen Truppen wird abgelehnt: „Die ultimative Forderung nach einem Abzug von Truppen auf einem bestimmten Teil des russischen Territoriums, der von der Drohung mit verschärften Sanktionen begleitet wird, ist unannehmbar und unterminiert die Perspektiven für das Erreichen realer Vereinbarungen“.

          Das in OSZE-Dokumenten verankerte Prinzip der „unteilbaren Sicherheit“, das die russische Regierung in den Entwürfen für Sicherheitsverträge mit NATO und USA stark betont hatte, wird in dem Antwortschreiben nur noch in wenigen Absätzen behandelt. Diese wiederholen nur den Vorwurf, die NATO habe mit ih­rer Erweiterung gegen diesen Grundsatz verstoßen.

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