https://www.faz.net/-gpf-7sszq

Ukraine-Konflikt : Russland verlangt Waffenruhe

  • Aktualisiert am

Der russische Hilfskonvoi steht immer noch jenseits der ukrainischen Grenze Bild: REUTERS

Moskau fordert, dass für die Verteilung der Hilfsgüter zuerst die Waffen schweigen müssen. Die Ukraine wirft dem Kreml derweil vor, mit Drohnen und einem Hubschrauber in den Luftraum des Landes eingedrungen zu sein.

          Für die umstrittene Verteilung von Hilfsgütern in der Ostukraine hat Russland eine Waffenruhe im Krisengebiet gefordert. Die Sicherheit der Mission des Roten Kreuzes müsse unverzüglich gewährleistet werden, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit.

          Rund 280 Lastwagen mit etwa 2000 Tonnen Waren stehen seit Donnerstag vor der Grenze zum Krisengebiet. Ukrainische Beamte sollen die Lieferung kontrollieren, bevor das Rote Kreuz sie an die notleidende Bevölkerung verteilen kann. Der Zeitplan war zunächst weiter unklar.

          Galina Balsamowa vom Roten Kreuz sagte russischen Nachrichtenagenturen, für die Verteilung der Hilfe sei eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine notwendig. Diese stehe aber noch aus. Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag in Kiew hingegen mitgeteilt, dass eine Übereinkunft mit Russland getroffen worden sei.

          Der ukrainischen Regierung warf Russland vor, die Abwicklung der Hilfsaktion zu stören und zu verzögern. Verschiedene Behörden hätten immer wieder „böswillig“ Fakten verdreht. So habe Kiew beispielsweise gesagt, Moskau habe nicht genügend Dokumente über seinen Konvoi vorgelegt, hieß es in der Mitteilung. Russland habe aber schon vor Tagen sämtliche Informationen an das Rote Kreuz übergeben und keine weiteren Anfragen dazu bekommen.

          Während die humanitäre Hilfe auf sich warten lässt, gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Bei erneuten Gefechten sind nach Angaben prorussischer Separatisten 30 Angehörige der Regierungstruppen getötet worden. Die Soldaten seien in der Region Luhansk unweit der russischen Grenze unter Beschuss der Rebellen gekommen, hieß es am Samstag auf einer von Separatisten betriebenen Internet-Seite. Das Militär habe zwei Dörfer in der Nähe der Rebellenhochburg Donezk mit Granaten beschossen, erklärten die Separatisten weiter. Auch das Zentrum der Großstadt sei unter Artilleriebeschuss genommen worden.

          Ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums wies die Berichte über den Granatenbeschuss zurück. Er sagte, in den vergangenen 24 Stunden seien drei ukrainische Soldaten getötet worden. Er fügte hinzu, dass zuletzt russische Drohnen und ein Hubschrauber illegal in den ukrainischen Luftraum eingedrungen seien.

          Separatisten melden Geländegewinn

          Schon vorher hatten die Separatisten gemeldet, dass  eine Versorgungslinie zwischen den belagerten Gebieten Donezk und Luhansk unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Als nächstes sollte die Armee-Blockade der Großstadt Luhansk durchbrochen werden, sagte Separatistenführer Andrej Sachartschenko nach einem Bericht der Agentur Interfax.

          Der Sicherheitsrat in Kiew teilte mit, die „Anti-Terror-Operation“ in der Ostukraine werde noch einige Zeit dauern. Die Einnahme der von Aufständischen gehaltenen Orte sei nicht in zwei Tagen zu machen. Die Regierungstruppen zogen derweil ihren Belagerungsring um die Stadt Gorlowka nordöstlich von Donezk immer enger, wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte.

          Die Situation der Menschen in Donezk und Luhansk wurde nach Angaben der örtlichen Behörden immer dramatischer. Die mehr als 200.000 Einwohner von Lugansk sind seit zwei Wochen ohne Strom und Wasser. In Donezk seien mehr als 40.000 Einwohner ohne Strom, teilte der Stadtrat mit.

          Eine ukrainische Militärkolonne wartet auf das Vorrücken nach Donezk

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier hofft derweil auf ein Ende der Gewalt in der Ukraine nach dem an diesem Sonntag geplanten Außenministertreffen in Berlin. „Ich habe für Sonntagabend erneut die Außenminister Russlands, der Ukraine und Frankreichs nach Berlin eingeladen, um über Wege aus der Krise zu beraten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Ich hoffe, dass es endlich gelingt, ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen hinzubekommen und den von der Gewalt betroffenen Menschen in der Ostukraine dringend notwendige Hilfe zukommen zu lassen.“

          Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitagabend Angaben aus Kiew bestätigt, wonach sich der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow mit Laurent Fabius aus Frankreich und Steinmeier am Sonntag in Berlin treffen werden. Zuvor hatten Klimkin und Lawrow in einem Telefonat eine stärkere internationale Beteiligung bei der Lösung der humanitären Notlage in der Ostukraine gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch auf, zur Deeskalation des Konflikts beizutragen.

          Weitere Themen

          Trump droht Maduro-treuen Militärs

          Venezuela : Trump droht Maduro-treuen Militärs

          Wer zu Maduro stehe, werde alles verlieren, sagt Trump. Der Propagandakampf läuft weiter über Hilfslieferungen: Venezuelas Regierung erwartet Güter aus Russland, die aus Amerika stecken noch an der Grenze fest.

          May und Juncker führen „konstruktives“ Brexit-Gespräch Video-Seite öffnen

          Brüssel : May und Juncker führen „konstruktives“ Brexit-Gespräch

          Gut einen Monat vor dem geplanten Brexit steuern Großbritannien und die EU in den Austrittsverhandlungen auf einen Crash zu. Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen noch im Februar erneut zusammenkommen.

          Parteiaustritt wegen Brexit Video-Seite öffnen

          May hält an Kurs fest : Parteiaustritt wegen Brexit

          Sollte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament keine Mehrheit bekommen, droht ein harter Brexit. Viele sind mit dem Umgang der Regierung mit dem Brexit unzufrieden. Drei Tory-Abgeordnete kehren iher Partei deshalb den Rücken.

          Topmeldungen

          Bahncard 100 : So betrügen Kunden die Bahn

          Die Bahn verlässt sich auf die Ehrlichkeit ihrer Kunden mit Bahncard 100. Die nutzen das zum Teil, um Entschädigungszahlungen für verspätete Züge zu ergaunern – mit denen sie nie fuhren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.