https://www.faz.net/-gpf-7wh29

Ukraine-Konflikt : Nato wirft Russland massive Aufrüstung an der Grenze vor

  • Aktualisiert am

Die Grenze zwischen Russland und der Ukraine in der Nähe von Karkiw. Hier will Kiew derzeit einen Schutzwall errichten. Bild: dpa

Soldaten, Material, Artillerie - Russland verstärkt nach Angaben der Nato massiv sein Militär entlang der Grenze zur Ukraine. Dies sei ein klarer Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen.

          Die Nato beobachtet eine deutliche Verstärkung der Truppen in der Ostukraine und auf der russischen Seite der Grenze. „Es geht um Truppen, Material, Artillerie und sehr moderne Luftabwehr-Systeme“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. „Das ist eine ernsthafte militärische Verstärkung, und wir appellieren an Russland, seine Truppen zurückzuziehen und zu einer friedlichen Lösung beizutragen.“ Russland heize den Konflikt weiter an und destabilisiere die Ukraine damit. Mit seinem Vorgehen verstoße das Land gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk.

          Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten des Landes mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau streitet das ab.

          Der Anfang September vereinbarte Waffenstillstand ist praktisch nie eingehalten worden. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, in den vergangenen 24 Stunden seien durch Artilleriebeschuss und Minen fünf ukrainische Soldaten getötet und acht weitere verletzt worden. In dem Konflikt sind seit April mindestens 4000 Menschen ums Leben gekommen.

          Steinmeier trifft Lawrow

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief unterdessen die Konfliktparteien im Osten der Ukraine zur Einhaltung der brüchigen Waffenruhe auf. Bei einem Besuch in Kiew sagte Steinmeier am Dienstag, die Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk seien „nicht perfekt“, aber eine gute „Berufungsgrundlage“. Zugleich bot er der Ukraine weitere deutsche Unterstützung an.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko übergab Steinmeier ein Papier, in dem Kiew Verletzungen der Waffenruhe durch Russland auflistet. „Russland hat kein Kriterium der Vereinbarungen erfüllt“, sagte er. Weder die Schließung der Grenzen noch der Rückzug der russischen Einheiten seien erfolgt.

          Poroschenko fügte hinzu: „Die Sanktionen sind nicht dazu da, um Russland zu verletzen, sondern nur, um einen Zustand zu kommen, dass die Minsker Vereinbarungen auch erfüllt werden.“ Auch Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk machte Russland und die prorussischen Separatisten allein für den Bruch der Vereinbarungen verantwortlich.

          Nach seinem Kurzbesuch in Kiew will Steinmeier nach Moskau weiterreisen. Dort steht ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dem Programm.

          Weitere Themen

          Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus Video-Seite öffnen

          Künftige Justizministerin : Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

          Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.

          Der Kampf gegen die Braunkohle Video-Seite öffnen

          Aktivisten von „Ende Gelände“ : Der Kampf gegen die Braunkohle

          Im rheinischen Braunkohlerevier stehen die Zeichen dieser Tage auf Protest. Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ haben zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Nun hat sich auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“ solidarisiert.

          Topmeldungen

          Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.