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Ukraine-Konflikt : Nato fürchtet weitere Vorstöße der Separatisten

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Pro-russischer Aufständischer in Ilovaisk, 40 Kilometer östlich von Donezk Bild: AFP

Der Waffenstillstand in der Ukraine existiere „bloß dem Namen nach“, sagt Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove der F.A.Z. Außenminister Steinmeier sieht nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Lawrow „keinen Grund zu Optimismus“.

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          Die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine könnten nach Befürchtungen der Nato versuchen, die von ihnen besetzten Gebiete in den kommenden Wochen und Monaten durch militärische Vorstöße abzurunden. Der Nato-Oberbefehlshaber, der amerikanische General Philip M. Breedlove, sagte im Gespräch mit der F.A.Z., die militärische Ausrüstungshilfe, die Russland den Separatisten zukommen lasse, könne durchaus dazu genutzt werden, „aus den jetzt beherrschten Gegenden ein stärker zusammenhängendes, ein genauer umrissenes Gebiet zu machen“. Bislang liege beispielsweise der Flughafen von Donezk außerhalb des von den Separatisten kontrollierten Gebietes.

          Breedlove sagte, der Waffenstillstand, der nach ukrainisch-russischen Gesprächen vor zwei Monaten in Minsk vereinbart worden ist, existiere „bloß dem Namen nach“. Die Separatisten würden aus russischem Gebiet heraus mit Waffen und Munition, aber auch mit schwerem Gerät versorgt. In den von Separatisten kontrollierten Gebieten seien sowohl russische Spezialeinheiten als auch reguläre Truppen aktiv. Sie schulten und unterstützten die Soldaten der Separatisten und bildeten sie an den schweren Waffen aus, die aus Russland in die Separatisten-Gebiete geliefert würden.

          Steinmeier: Keinen Grund für Optimismus

          Breedlove bestritt auch, dass in jüngerer Zeit die Truppenkonzentration auf der russischen Seite der Grenze abgenommen habe, wie von Moskau angekündigt worden war. In der Grenzregion seien nach wie vor acht Einsatzgruppen in Bataillonsstärke stationiert, die über umfassende militärische Fähigkeiten verfügten, angefangen bei gepanzerten Infanteriekräften über Artillerie bis hin zu Luftabwehrraketen.

          Außenminister Steinmeier (links) und Lawrow

          Unterdessen äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier pessimistisch über die Entwicklungen in der Ostukraine geäußert. Er sehe „keinen Grund für Optimismus“, sagte Steinmeier am Dienstagabend nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Man dürfe aber das Minsker Abkommen über eine Waffenruhe zwischen den ukrainischen Kräften und den prorussischen Separatisten von Anfang September „nicht leichtfertig der Geschichte überantworten“, obwohl „wichtige Regelungen gebrochen“ worden seien, sagte Steinmeier. Auf die Vorwürfe an die Adresse Russlands, die Separatisten weiter aufzurüsten, ging er nicht direkt ein.

          Lawrow pochte darauf, dass die ukrainische Führung einen „direkten Dialog mit den Führern“ der Separatisten führen müsse, „besonders nach den zurückliegenden Wahlen“. Die Führung in Kiew und die EU hatten diese als Bruch des Minsker Abkommens verurteilt, während das russische Außenministerium erklärte, sie zu „achten“.

          Lawrow: Kiew erstickt Südosten der Ukraine

          Lawrow wies mit seinem Beharren auf einem Dialog Kiews mit den Separatistenführern auch eine Forderung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk zurück, der Russland zuvor zu direkten Verhandlungen über den Konflikt „auf neutralem Gebiet“ aufgerufen hatte. „Alles hängt vom russischen Präsidenten und seinem Umfeld ab“, hatte Jazenjuk geäußert. Wenn Wladimir Putin den politischen Willen habe, „diesen Krieg gegen die Ukraine zu beenden, sind wir bereit, unsere Verhandlungen fortzusetzen“. Nach Moskauer Beteuerungen ist Russland nicht Teilnehmer des Konfliktes in der Südostukraine. Vor seinem Treffen mit Steinmeier hatte Lawrow bei einem Besuch in Minsk geäußert, Kiew habe Kurs auf eine „sozial-wirtschaftliche Erstickung des Südostens der Ukraine“ genommen und drohe neuerlich mit einer „gewaltsamen Lösung des Konflikts“.

          Steinmeier hatte sich – bevor er nach Moskau reiste – in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und mit Jazenjuk getroffen. Dabei warnte Steinmeier vor einer „militärischen Großkonfrontation“. „Die Sicherheitslage ist prekär, der Waffenstillstand brüchig und der Ton hat sich in den letzten Tagen verschärft“, sagte Steinmeier in Kiew.

          Der Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Berlin, Vasyl Khymynets, kritisierte derweil Äußerungen des Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck. „Es macht uns Sorge, dass Herr Platzeck in Deutschland dafür wirbt, die Annexion der Krim anzuerkennen“, sagte Khymnyets dem „Tagesspiegel“. Der frühere SPD-Vorsitzende hatte der „Passauer Neuen Presse“ gesagt: „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist.“ Für eine Legalisierung der Annexion sehe er mehrere Möglichkeiten: „Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln.“ Auch die von Separatisten kontrollierten Regionen würden wohl „nach allem, was passiert ist“ nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren, so Platzeck.

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