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Ukraine-Konflikt : Kämpfe überschatten Friedensverhandlungen

In Mariupol gehen die Kämpfe weiter Bild: AFP

Während in Minsk über eine Lösung der Ukraine-Krise verhandelt wird, melden die Separatisten, sie seien in die Stadt Mariupol eingedrungen. Der Westen will der Ukraine nun militärisch und finanziell helfen.

          In der Ukraine-Krise liegen Zeichen der weiteren Eskalation und der Hoffnung dicht beieinander. So sollen Kämpfer der Separatisten nach neuen Gefechten in der Umgebung von Mariupol in die Stadt eingedrungen sein, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax, die sich auf Angaben der Separatisten bezieht. In der Stadt Mariupol hätten sich trotz der Kämpfe aber rund 5000 Menschen versammelt, um für eine friedliche Beilegung der Krise zu demonstrieren, berichtet Radio Free Europe. Sie hätten ukrainische Flaggen geschwenkt und die ukrainische Hymne gesungen. Die Stadt am Asowschen Meer ist strategisch wichtig als Verbindung zwischen Russland und der Krim.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Auch in der Nähe des Flughafens von Donezk wurden unterdessen Gefechte gemeldet. Der ukrainische regierungsnahe Militärfachmann Dmitiri Timtschuk warf Russland am Freitag auf seiner Facebook-Seite sogar vor, von seiner Seite der Grenze auf ukrainisches Gebiet zu schießen. Weitere Nahrung erhielten die Berichte über ein direktes Eingreifen Russlands durch Sendungen mehrerer russischer Fernsehsender. Erstmals wurde über „Freiwillige“ berichtet, die im Osten der Ukraine als „Helden“ im Kampf gegen die ukrainischen Truppen starben.

          Andererseits haben in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe begonnen, um über eine Lösung des Konflikts zu beraten. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern Kiews. Moskaus und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Auch die beiden Führer der selbsternannten und international nicht anerkannte „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotniskij nehmen an den Verhandlungen teil.

          Hatten gestern der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und die Führung der Separatisten gesagt, sie seien zu einem Waffenstillstand bereit, sollte ein Stufenplan zur Beilegung der Krise unterzeichnet werden, zeigte sich die Nato eher zurückhaltend. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, dass Militärbündnis sei zu einer Unterstützung bereit, wenn sich auch Russland an die Abmachung halte.

          Heute kommen die Staats- und Regierungschef der Nato im walisischen Newport zum letzten Tag des Gipfels zusammen. Erwartet wird ein weiteres Signal der Solidarität mit der Ukraine. Gestern hätten sich die Staaten bereit erklärt, der ukrainischen Armee Präzisionsmunition zur Verfügung zu stellen, sagte Poroschenko bei einer Pressekonferenz. Außerdem wolle das Bündnis der Ukraine bei der Modernisierung seiner Armee helfen.

          „Wir haben ein umfassendes und zugeschnittenes Maßnahmenpaket gepackt, damit die Ukraine besser für ihre eigene Sicherheit sorgen kann“, sagte Rasmussen. Die Hilfe betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr. Zudem will die Nato die Ukraine bei der Reform ihrer Streitkräfte beraten.

          Auch weitere finanzielle Mittel sollen fließen, berichtete Poroschenko in einer Pressekonferenz. Es sollten vier Fonds für die Ukraine-Hilfe eingerichtet werden, sagte er. Nato-Generalsekretär Rasmussen sprach von 15 Millionen Euro, die die Staaten über die Nato der Ukraine zukommen lassen wollten. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte nach den Beratungen mit Poroschenko, dieser setze auf eine politische Lösung und stehe dazu in einem stabilen Kontakt mit dem russischen Staatschef Putin.

          Des Weiteren sagte Rasmussen gestern, er sei angesichts der Lage für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Man müsse Russland ökonomisch wehtun, wenn man den Weg für einer politische Lösung der Ukraine bahnen wolle. Wie als Reaktion darauf verhängte der Kreml heute ein Einfuhrverbot für Süßigkeiten aus der Ukraine. Betroffen seien Produkte der beiden Unternehmen Konti und AVK, die beide Schokolade herstellen. Sie hätten gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen, hieß es. Auch der Präsident Petro Poroschenko hatte sein Vermögen mit dem Verkauf von Schokolade gemacht.

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