Ukraine-Konflikt : Feuerpause in Ostukraine verlängert
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Schweigt: Ein gepanzerter Mannschaftstransportwagen der Separatisten. Bild: AFP
Im Osten der Ukraine wird die ausgehandelte Waffenruhe weitgehend eingehalten. Die Streitigkeiten zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten gehen jedoch auf politischer Ebene weiter.
Die neue Feuerpause im Konfliktgebiet Ostukraine wird nach Darstellung örtlicher Behörden weitgehend eingehalten. Die Führung in Kiew verlängerte die zunächst auf einen Tag angelegte Waffenruhe am Mittwoch um weitere 24 Stunden. Streit gab es aber um geplante Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Die Konfliktparteien konnten sich zunächst nicht auf ein Datum einigen.
„Der „Tag der Ruhe“ hat gezeigt, dass sich beide Seiten annähern“, sagte Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko Agenturen zufolge. Nach monatelangen Gefechten hatten die Konfliktparteien am Dienstag die Kämpfe offiziell eingestellt. Beide warfen sich aber vereinzelte Angriffe und „Provokationen“ vor. Eine Anfang September vereinbarte Waffenruhe war bis zuletzt brüchig.
Außerhalb der Konfliktregion Donbass kam es in der Ukraine zu Unruhen. In der südwestlichen Stadt Saporoschje zwangen Hunderte Demonstranten den Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen zum Rücktritt. Zuvor hatte es in Winniza, der Heimatstadt von Präsident Petro Poroschenko, ähnliche Ausschreitungen gegeben. „Die Proteste könnten die ganze Ukraine erfassen“, kommentierte die Zeitung „Westi“. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer gab es zudem in der Nacht eine Explosion vor einem Militärgebäude. Die Polizei sprach von einem Terroranschlag. Verletzt wurde niemand.
Der neue ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius bat den Internationalen Währungsfonds (IWF), das Unterstützungsprogramm für die angeschlagene ehemalige Sowjetrepublik von bisher 17,1 Milliarden Dollar noch aufzustocken. Eine Summe nannte er nicht. Die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine erhielt seit Februar 8,2 Milliarden Dollar an internationalen Finanzhilfen.
Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow rief zu einem internationalen Sondergipfel zur Ukraine-Krise auf. Kremlchef Wladimir Putin und der amerikanische Präsident Barack Obama müssten „einen weiteren katastrophalen Vertrauensverlust“ verhindern, schrieb der ehemalige Sowjetpräsident in der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“. Daneben sollten sich auch die Europäische Union und Russland bei einem Treffen bemühen, die „eingefrorenen Beziehungen aufzutauen“.
Estland erhöht Militärbudget
Estland hat derweil für 2015 einen Haushalt mit einem um mehr als sieben Prozent erhöhten Verteidigungsetat verabschiedet. Im Parlament in Tallinn stimmten am Mittwoch 56 Abgeordnete bei 35 Gegenstimmen für den Etatentwurf der Mitte-Links-Regierung. Darin steigt der Verteidigungsetat des baltischen Landes um 28 Millionen Euro auf einen neuen Höchstwert von 412 Millionen Euro - oder 2,05 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Estland bleibt damit einer der wenigen Nato-Staaten, die das angepeilte Ausgabenziel der Allianz von 2 Prozent am BIP erreichen. Das Land ist besorgt angesichts Moskaus Vorgehen in der Ukraine-Krise.
Mit 10,1 Prozent des BIP besitzt Estland nach Angaben von Eurostat die niedrigste Schuldenquote in Europa - und will auch 2015 ein Haushaltsmusterschüler bleiben: Bei Gesamtausgaben von 8,54 Milliarden Euro sieht das Budget des Euro-Landes Einnahmen von 8,45 Milliarden vor.
