Auschwitz und die Außenpolitik : Die Lehren der deutschen Vergangenheit
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Wir erinnern uns: Bundeskanzler Olaf Scholz am Holocaust-Gedenktag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Bild: Reuters
Wenn die Bundesregierung der Ukraine keine Waffen zur Selbstverteidigung liefern will, sollte sie dafür eine Begründung finden, die nicht zynisch klingt.
Seit mehr als fünfundzwanzig Jahren wird am 27. Januar im Bundestag der Millionen Juden gedacht, die dem Rassenwahn der Nazis zum Opfer fielen. Am 27. Januar 1945 hatte die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz erreicht und die Überlebenden der Todesfabrik befreit. Der Name Auschwitz steht seither für ein bis damals unvorstellbares Menschheitsverbrechen – und für einen Imperativ: dass sich ein solcher Völkermord nie wiederholen dürfe.
Der Auschwitz-Imperativ ist nicht nur Leitlinie für die Gründung der Bundesrepublik gewesen, sondern auch zur Richtschnur innen- wie außenpolitischer Entscheidungen geworden. Er steht hinter der Erklärung, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson – auch wenn bisher offengelassen wurde, was das genau bedeutet.
Unter Hitlers Vernichtungskrieg litten besonders die Ukrainer
Doch nicht nur der Nahostkonflikt stellt die deutsche Politik immer wieder vor die Aufgabe, aus den Lehren der Vergangenheit konkrete Entscheidungen abzuleiten. Während des Kosovo-Krieges in den Neunzigerjahren wurde darüber gestritten, ob Deutschland nicht gerade wegen Auschwitz verpflichtet sei, notfalls mit militärischer Gewalt der „ethnischen Säuberung“ auf dem Balkan in den Arm zu fallen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat das, gegen erbitterten Widerstand in den eigenen Reihen, bejaht.
In der Ukrainekrise dagegen führt die Regierung Scholz die deutsche Vergangenheit als Grund für Zurückhaltung an, schon bei der Lieferung von Waffen. Im Zweiten Weltkrieg hatten die deutschen Invasoren unermessliches Leid über die Völker der Sowjetunion gebracht. Zu denen, die am meisten unter Hitlers Vernichtungskrieg (und später unter Stalin) litten, zählten die Ukrainer. Putin ist nicht Hitler, und Russland ist nicht Nazideutschland. Doch der Kreml droht der Ukraine unverhohlen mit Krieg. Wenn man Kiew keine Waffen zur Abschreckung und Selbstverteidigung liefern will, sollte man dafür eine Begründung finden, die weniger zynisch klingt als der Verweis auf den eigenen Überfall.
