Biden warnt vor einem russischen Einmarsch
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Eskalation: Dieses von den ukrainischen Streitkräften veröffentlichte Bild zeigt einen Raum in einem Kindergarten in Stanyzja Luhanska, in den am Donnerstag ein Geschoss der prorussischen Separatisten eingeschlagen ist. Bild: Ukrainian Joint Forces Operation /AFP
Der amerikanische Präsident Joe Biden und sein Außenminister weisen die russische Darstellung zurück, man ziehe Truppen ab
F.A.Z. Frankfurt ⋅ Russland wirft den Vereinigten Staaten vor, nicht an einer Verbesserung der Sicherheitslage in Europa interessiert zu sein. Das russische Außenministerium veröffentlichte am Donnerstagnachmittag seine Antwort auf die amerikanische Stellungnahme zu den Entwürfen für Sicherheitsverträge, die Moskau dem Westen Mitte Dezember übermittelt hatte. Angesichts der fehlenden Bereitschaft der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, über juristisch verbindliche Sicherheitsgarantien zu reden, „wird Russland zu Reaktionen gezwungen sein, darunter auch zu Maßnahmen militärisch-technischen Charakters“, heißt es in dem Schreiben. Unter „militärisch-technischen Maßnahmen“ werden beispielsweise die Stationierung von Raketen und Soldaten oder elektronische Kriegsführung verstanden.
Die Vereinigten Staaten hätten „keine konstruktive Antwort“ auf die wichtigsten Forderungen Russlands gegeben. Zu diesen zählt ein Verzicht auf künftige Erweiterungen der NATO und ein vollständiger Abzug der militärischen Infrastruktur des Bündnisses aus den Mitgliedstaaten in Osteuropa. Gespräche über einzelne Themen der Rüstungskontrolle ohne Berücksichtigung dieses „Pakets“ lehnt Moskau in dem Schreiben ab. Kurz vor dessen Veröffentlichung wies Russland den Stellvertreter des amerikanischen Botschafters in Moskau aus dem Land aus.
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