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Ukraine : Janukowitschs Tricksereien

Die Konfliktparteien hätten sich geeinigt, lässt Präsident Janukowitsch verkünden - doch diese Ankündigung ist mit Vorsicht zu genießen. Janukowitsch ist notorisch wortbrüchig - und der Druck auf ihn darf nicht nachlassen.

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          Man hätte die morgendliche Nachricht aus Kiew über eine Einigung zu gerne geglaubt. Aber Misstrauen war leider von Anfang an angebracht – schon allein deshalb, dass nur die Präsidialverwaltung den Kompromiss meldete, während alle anderen Beteiligten – die Opposition, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens sowie der russische Menschenrechtsbeauftragte – schwiegen oder sich skeptisch äußerten. Es war nicht das erste Mal, dass Janukowitsch eine Einigung verkünden ließ, wo noch keine war. Und so sieht sein Vorpreschen aus wie die Fortsetzung der Tricksereien, die man seit Wochen von ihm sieht. Offenbar sieht Janukowitsch Gespräche nur als Mittel, sich taktische Vorteile in einem Kampf auf Leben und Tod zu verschaffen. Der ukrainische Präsident ist notorisch wortbrüchig – das haben so gut wie alle erfahren, die mit ihm zu tun hatten, angefangen von der ukrainischen Opposition über die EU bis hin zu seinem einzigen ausländischen Unterstützer, dem russischen Präsidenten Putin.

          Die grundsätzlichen Schritte, die zu einer Lösung der Krise führen könnten, sind klar: eine Verfassungsänderung, mit der die Vollmachten des Präsidenten verkleinert werden, die schnelle Bildung einer Übergangsregierung und vorgezogene Wahlen noch in diesem Jahr. Wenn es tatsächlich noch zu einer Einigung kommt, dann darf der Druck auf Janukowitsch nicht nachlassen, bis der letzte Punkt der Vereinbarung erfüllt ist. Ihm dürfen keine Schlupflöcher gelassen werden, auf den einzelnen Etappen zur Verwirklichung eines Abkommens wieder sein Intrigenspiel zu beginnen: Die Regeln für die neue Verfassung müssen klar gefasst sein, die Prinzipien für die Regierungsbildung auch, und vor allem muss sichergestellt werden, dass er keine Möglichkeit mehr hat, die Wahlen so zu manipulieren wie die Parlamentswahl Ende 2012. Wäre sie frei und fair gewesen, wäre es wohl nie so weit gekommen, weil er dann im Parlament keine Mehrheit mehr gehabt hätte. Außerdem reicht ein Fahrplan für den politischen Übergang allein nicht. Es muss handfeste Garantien dafür geben, dass es nicht zu weiteren Repressionen gegen die Opposition und ihre Anhänger kommt, alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden. Außerdem ist eine internationale Untersuchung der Ereignisse seit Mitte Januar, als es die ersten Toten gab, nötig. Die ukrainische Justiz genießt in der Bevölkerung das dafür nötige Vertrauen nicht, und ohne Aufarbeitung wird das Land nach den vielen Opfern der vergangenen Tage nicht zur Ruhe kommen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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