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„Anti-Kolomojskyj-Gesetz“ : In die Schranken verwiesen

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, nimmt mit Mundschutz an einer außerordentlichen Sitzung im Parlament teil. Bild: dpa

Die Ukraine hat das „Anti-Kolomojskyj-Gesetz“ verabschiedet. Seit Monaten wurde an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Das Gesetz soll die Regulierung der Bankentätigkeit“ verbessern.

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          Die Demokratie müsse jetzt im „Turboregime“ laufen, also schneller, effizienter und bürgernäher werden, hatte Wolodymyr Selenskyj gesagt, der am 20. Mai vorigen Jahres ins Amt gekommene Präsident der Ukraine. Vieles haben er und seine Partei „Diener des Volkes“ (SN) nach ihren beispiellosen Wahlsiegen schnell über die Bühne gekriegt. Mit einem Vorhaben jedoch taten sie sich schwer: Seit Monaten wurde an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der laut Titel die „Regulierung der Bankentätigkeit“ verbessern sollte. Heikel und wichtig war die Neuregelung vor allem wegen eines Mannes: des Oligarchen Ihor Kolomojskyj.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Er besaß große Anteile an der größten Bank des Landes, der PrivatBank, die 2016 wegen eines fünf Milliarden Dollar großen Lochs verstaatlicht und saniert wurde. Kolomojskyj ist nach der „Forbes“-Liste vom März mit einem Vermögen von einer Milliarde Dollar Nummer sechs der Reichsten im Land. Er kämpfte seither darum, seine Bank zurückzubekommen oder eine Entschädigung zu erhalten. Dabei kam ihm zupass, dass Selenskyj 2019 die Wahl gewann. Denn dieser hatte zuvor als Schauspieler als Präsidentendarsteller auch dank Kolomojskyjs Fernsehsender 1+1 die Beliebtheit errungen, die das Sprungbrett für den Wechsel in die Politik war. Würde jetzt der mächtigste Mann des Landes der Versuchung (oder dem Druck) widerstehen, einem Bekannten einen Gefallen zu tun?

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