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Ukraine : In der Sackgasse

  • -Aktualisiert am

Der Kampf um Kiew ist ein Konflikt in geopolitischem Maßstab. Er hat das Zeug, sich zum schwersten Konflikt zwischen Ost und West seit dem Untergang der Sowjetunion zu entwickeln. Ein Kommentar.

          Der Kampf zwischen dem Janukowitsch-Regime und der Opposition in der Ukraine hat das Zeug, sich zum schwersten Konflikt zwischen Ost und West seit dem Untergang der Sowjetunion zu entwickeln. Das ist, wenn man so will, ein Georgien im geopolitischen Maßstab. Angebahnt hat sich dieser Konflikt schleichend, über Jahre, gewissermaßen kaschiert durch die Schaukelpolitik diverser Regierungen in Kiew zwischen Ost und West. Einen ersten Ausbruch gab es mit der „orangen Revolution“ im Jahr 2004, die eine prowestlich gesinnte Opposition an die Macht brachte. Doch diese schwächte sich selbst durch den permanenten Streit zwischen ihren führenden Protagonisten, Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko, und verlor die Unterstützung der Bevölkerung wegen grassierender Korruption. Dass Moskau dabei im Hintergrund Fäden zog – besser gesagt: mit der Hand am Gashahn politischen Druck ausübte –, ist offensichtlich. Der Wahlsieg Viktor Janukowitschs, des „prorussischen“ Chefs der ukrainischen „Partei der Regionen“, war das Resultat.

          Die Schaukelpolitik, die der neue Präsident zunächst fortführte, war am Ende, als Janukowitsch das bereits ausgehandelte Assoziationsabkommen mit der EU nicht unterschrieb, sondern – wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes – das „günstigere“ Angebot Moskaus über einen Milliarden-Kredit und verbilligte Gaslieferungen annahm. Seither war es nur eine Frage der Zeit, wann die „prowestliche“ Opposition wieder gegen das Regime rebellieren würde. Doch kaum jemand hätte damit gerechnet, dass der Widerstand so massiv sein und so gewaltsam werden würde.

          Alle stecken in der Sackgasse

          Jetzt stecken alle in der Sackgasse: Janukowitsch, der, nachdem es so viele Tote gegeben hat, kaum mehr zurück kann, ohne Gefahr zu laufen, seinen zusammengestohlenen Reichtum und womöglich sein Leben zu verlieren; die Opposition, deren Führer die teilweise radikalen und gewaltsamen Gruppen in den eigenen Reihen nicht mehr bändigen können; das Land, das sich spaltet, seit die Regierung in einigen Landesteilen, vor allem im Westen, die Kontrolle über die Verwaltung und Teile des Sicherheitsapparates verloren hat.

          In einer Sackgasse steckt aber auch der Westen, der in den vergangenen Wochen versucht hat, die Lage in Kiew zu beruhigen und zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln. Emissäre und Ratgeber der EU haben sich in Kiew die Klinken in die Hand gegeben, zuletzt waren die Außenminister aus Paris, Berlin und Warschau gemeinsam angereist. Doch zu mehr als fruchtlosen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, zu scheinbaren Waffenstillständen – das Wort spricht für sich –, auf die Janukowitsch vor allem aus taktischen Gründen einging, hat es nicht gereicht.

          Nun wird die EU Sanktionen als Druckmittel einsetzen, um die Herrschenden und die Reichen in der Ukraine zu treffen in der Hoffnung, dass sich Macht und Geld auseinanderdividieren lassen, weil den Oligarchen gleichgültig ist, wer in Kiew regiert, solange sie nur ihre Geschäfte machen können.

          Die Frage, ob man zu Sanktionen schon vorher hätte greifen sollen, ist müßig: Die Überlegung, dass man diejenigen, mit denen man einen Deal machen will, zuvor nicht bestrafen sollte, hatte ihre Plausibilität. Die Frage, ob Sanktionen jetzt etwas nützen, ist ebenfalls müßig: Härtere Maßnahmen stehen der EU nicht zur Verfügung, jedenfalls nicht, wenn sie die Bevölkerung nicht ebenfalls bestrafen will. Die EU ist keine Weltmacht; und diejenigen, die das jetzt wieder kritisieren, sollten sich an die eigene Nase fassen: Wer gegen mehr europäische Integration ist, wird auch keine europäische Weltmacht bekommen.

          Amerika ist ratlos

          Doch auch die Weltmacht Amerika steht einigermaßen ratlos vor den Ereignissen in der Ukraine. Sanktionen hatte Washington bereits verhängt; sie haben die Entwicklung nicht verhindern können. Was käme danach? Zwar hat der „reset“, den Obama mit Moskau versucht hat, nicht funktioniert; das Verhältnis zu Russland, das offen als Janukowitschs Patron auftritt, hat sich seither noch verschlechtert. Aber die amerikanische Diplomatie braucht russische Unterstützung für andere dringliche Aufgaben: etwa für ein mögliches Nuklearabkommen mit Iran. Auch eine Eindämmung des syrischen Bürgerkrieges ist ohne russische Hilfe nicht möglich. Der Gesprächsfaden mit Moskau kann also nicht einfach durchschnitten werden. Russland in einen ukrainischen Deal einzubinden hieße andererseits, ihm ein Mitbestimmungsrecht über das Schicksal seiner Nachbarn zuzugestehen – Breschnew lässt grüßen.

          Derzeit steht Putin als Gastgeber der Olympischen Spiele von Sotschi, als Vermittler im Syrien-Konflikt und in den Gesprächen mit Iran gut da: Russland ist wieder einer der großen Spieler in der Weltpolitik geworden. Behält es Macht über die Ukraine, könnte diese zum wichtigsten Baustein der angestrebten Eurasischen Wirtschaftsunion werden, der russischen Einflusszone, die Putin aufbauen will. Doch eine Ukraine, die womöglich gespalten aus diesem Konflikt hervorginge, bliebe ein ständiger Unruheherd. Putin wäre kurzsichtig, würde er dieses Risiko nicht bedenken.

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