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Streit um die Ukraine : Hat der Kreml sich verkalkuliert?

Wie weit will er gehen? Wladimir Putin Bild: REUTERS

Von den amerikanischen Sanktionen ist nun auch die russische Ölindustrie betroffen. Allmählich macht sich in Moskau Unbehagen breit. Die EU zielt vor allem auf politisch Verantwortliche.

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          Mit einer Mischung aus Bitterkeit und Beschwichtigung hat die Führung in Moskau auf die neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union reagiert. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten als „ungeeignet“, Moskau zu einer Kursänderung zu bewegen, und stellte eine „Antwort“ darauf in Aussicht. Zu den Sanktionen der EU teilte das Außenministerium mit, diese seien eine „direkte Einladung“ an „Neonazis“ in der Südostukraine, weiter die Rechte der „friedlichen Bevölkerung“ zu verletzen. „Schämen Sie sich wirklich nicht?“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Dessen Chef, Außenminister Sergej Lawrow, sprach bei einem Besuch in Kuba mit Blick auf die Strafmaßnahmen Washingtons und Brüssels von dem Versuch, Moskau für „eigene Sünden“ verantwortlich zu machen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Vereinigten Staaten weiteten ihre Sanktionen – Einreiseverbote und Kontosperren – auf sieben Personen sowie 17 Unternehmen des Finanz-, des Energie- und des Bausektors aus. „Schlag gegen den engsten Kreis“, titelte die Zeitung „Wedomosti“ daraufhin am Dienstag. Besonders bedeutsam erscheint, dass der Chef des Ölunternehmens Rosneft auf der Liste steht: Igor Setschin gilt als Vertrauter Putins, und Russlands Haushalt ist auf die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft angewiesen. Setschin ist der Ansprech- und Verhandlungspartner für internationale Kooperationsunternehmen, etwa Eni (Italien), ExxonMobil (Vereinigte Staaten), Statoil (Norwegen) und British Petroleum. Setschin äußerte sich – wie andere Betroffene auch – demonstrativ gelassen: Er verstehe seine Aufnahme in die Liste als Anerkennung der „Effektivität“ der Arbeit seines Unternehmens.

          Putins Mann für die „Integration“ der Krim

          Auch der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitrij Kosak steht auf der Washingtoner Liste; er war Putins Mann für die Vorbereitung der Olympischen Spiele in Sotschi und verantwortet nun die „Integration“ der Krim in die Russische Föderation. Der einflussreiche stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Wjatscheslaw Wolodin steht ebenso auf der Liste wie Oleg Belawenzew, Sonderbeauftragter Putins für die Krim. Betroffen sind auch Sergej Tschemesow, Chef des staatlich kontrollierten Technologie- und Rüstungskonzerns Rostec, und Jewgenij Murow, der Leiter des FSO, des mächtigen Personenschutzes des Präsidenten.

          Die Brüder Arkadij und Boris Rotenberg, alte Freunde Putins aus Leningrader Tagen, waren schon im März mit Sanktionen belegt worden; nun kamen Unternehmen der Brüder dazu, so die Investcapitalbank und die SMP-Bank, deren Kunden nun um ihre von den amerikanischen Unternehmen Visa und Mastercard ausgegebenen Kreditkarten fürchten. Auch wurde das Luxemburger Investitionshaus Volga Group mit Sanktionen belegt; es wird dem Unternehmer Gennadij Timtschenko zugerechnet, der auch ein Vertrauter Putins sein soll und ebenfalls schon im März auf die amerikanische Liste gesetzt worden war. Das Unternehmen teilte mit, mit den Ereignissen in der Ukraine habe es nichts zu tun – doch für die Amerikaner ist, wie schon im März, die Nähe zu Putin ausreichend.

          Anders ist es für die Europäer. Sie dürfen aus rechtlichen Gründen nur Personen auf ihre Sanktionsliste setzen, die direkt für die Verletzung der territorialen Integrität, der Souveränität oder der Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich gemacht werden können. Dabei gibt es Überschneidungen mit Washington: Auch auf der europäischen Namensliste von 15 Personen, die am Dienstag veröffentlicht wurde, stehen Dmitrij Kosak, Putins Mann für die Krim und die Sonderbeauftragte Belawenzew.

          Nicht auf der Liste: Wjatschelslaw Ponomarjow

          Hinzu kommen Personen, die für die Krim Regierungsfunktionen ausüben. Darüber hinaus haben die Europäer Igor Sergun mit Sanktionen belegt, den Leiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU: Er sei für die „Aktivitäten von GRU-Offizieren in der Ostukraine“ verantwortlich. Als GRU-Mann sei auch Igor Strelkow identifiziert worden, der als Kommandeur der sogenannten Bürgerwehr von Slawjansk auftritt. Die ukrainische Stadt wird von Separatisten kontrolliert, die unter anderen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festgesetzt haben. Strelkow sei, so die EU-Außenminister, an „Vorfällen“ dort beteiligt gewesen. Der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow, der ebenfalls auf der EU-Liste steht, sei für den „massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine“ verantwortlich.

          Von den europäischen Konten- und Einreisesperren sind zudem zwei stellvertretende Vorsitzende der Duma, Sergej Newerow und Ludmila Schwezowa, betroffen. Sie werden damit für die Vorlage der Gesetze zur Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland bestraft. Außerdem setzten die EU-Außenminister mehrere Anführer der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine auf die Liste, so das selbsternannte Oberhaupt der jüngst ausgerufenen „Republik Donezk“, Andrej Purgin, der Aktionen angeblicher „russischer Touristen“ in Donezk koordiniert habe. Auf der Liste fehlt hingegen ein anderer prominenter Anführer des Aufstands in der Ostukraine: der selbsternannte „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, Wjatschelslaw Ponomarjow.

          In Kommentaren russischer Medien wurde am Dienstag hervorgehoben, dass es sich weiterhin nur um punktuelle Sanktionen handele, die sich nicht gegen die Volkswirtschaft als solche richteten. Doch wagte etwa „Wedomosti“ einen skeptischen Blick in die Zukunft: Es hätte gravierende Auswirkungen auf den Bankensektor, wenn russische Vermögen im Ausland generell eingefroren würden oder gar im Extremfall ein Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift, von dem mehr als 600 Banken betroffen wären, beschlossen werde. Insbesondere die Aufnahme des Rosneft-Chefs Setschin auf die amerikanische Liste wurde als Signal verstanden, notfalls auch „weiter“ zu gehen – und sogar, was bislang als höchst unwahrscheinlich galt, den russischen Energiesektor direkt zu treffen.

          Langsamer Tod

          Im Radiosender Echo Moskaus kam am Dienstag ein Politikwissenschaftler zu Wort, der sagte, im Umfeld Putins habe man angenommen, der Westen werde sich im Fall „Krim“ genauso verhalten wie zum Beispiel nach dem Einmarsch in Georgien 2008: eine Verletzung des Völkerrechts rügen, aber, wegen der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen, keine wirklichen Konsequenzen ziehen. Doch der Kreml habe sich verkalkuliert, und in der Summe würden die Sanktionen langsam zum „Tod“ des Staates führen. Selbst der stellvertretende Außenminister Rjabkow befürchtete negative Auswirkungen der Sanktionen auf „russische Hochtechnologieunternehmen“.

          Von anderer Seite wurde hingegen weiter die jüngste Kreml-Linie variiert, es gelte, die Sanktionen als Chance zu begreifen, die heimische Produktion zu stärken. So sagte Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika, der sonst weniger als Wirtschaftsfachmann denn als oberster Strafverfolger der Macht dient, die Strafmaßnahmen würden der russischen Produktion einen „guten Anstoß“ geben: „Wo unsere Partner waren, werden nun unsere Unternehmen arbeiten.“

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