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Streit um die Ukraine : Hat der Kreml sich verkalkuliert?

Wie weit will er gehen? Wladimir Putin Bild: REUTERS

Von den amerikanischen Sanktionen ist nun auch die russische Ölindustrie betroffen. Allmählich macht sich in Moskau Unbehagen breit. Die EU zielt vor allem auf politisch Verantwortliche.

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          Mit einer Mischung aus Bitterkeit und Beschwichtigung hat die Führung in Moskau auf die neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union reagiert. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten als „ungeeignet“, Moskau zu einer Kursänderung zu bewegen, und stellte eine „Antwort“ darauf in Aussicht. Zu den Sanktionen der EU teilte das Außenministerium mit, diese seien eine „direkte Einladung“ an „Neonazis“ in der Südostukraine, weiter die Rechte der „friedlichen Bevölkerung“ zu verletzen. „Schämen Sie sich wirklich nicht?“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Dessen Chef, Außenminister Sergej Lawrow, sprach bei einem Besuch in Kuba mit Blick auf die Strafmaßnahmen Washingtons und Brüssels von dem Versuch, Moskau für „eigene Sünden“ verantwortlich zu machen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Vereinigten Staaten weiteten ihre Sanktionen – Einreiseverbote und Kontosperren – auf sieben Personen sowie 17 Unternehmen des Finanz-, des Energie- und des Bausektors aus. „Schlag gegen den engsten Kreis“, titelte die Zeitung „Wedomosti“ daraufhin am Dienstag. Besonders bedeutsam erscheint, dass der Chef des Ölunternehmens Rosneft auf der Liste steht: Igor Setschin gilt als Vertrauter Putins, und Russlands Haushalt ist auf die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft angewiesen. Setschin ist der Ansprech- und Verhandlungspartner für internationale Kooperationsunternehmen, etwa Eni (Italien), ExxonMobil (Vereinigte Staaten), Statoil (Norwegen) und British Petroleum. Setschin äußerte sich – wie andere Betroffene auch – demonstrativ gelassen: Er verstehe seine Aufnahme in die Liste als Anerkennung der „Effektivität“ der Arbeit seines Unternehmens.

          Putins Mann für die „Integration“ der Krim

          Auch der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitrij Kosak steht auf der Washingtoner Liste; er war Putins Mann für die Vorbereitung der Olympischen Spiele in Sotschi und verantwortet nun die „Integration“ der Krim in die Russische Föderation. Der einflussreiche stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Wjatscheslaw Wolodin steht ebenso auf der Liste wie Oleg Belawenzew, Sonderbeauftragter Putins für die Krim. Betroffen sind auch Sergej Tschemesow, Chef des staatlich kontrollierten Technologie- und Rüstungskonzerns Rostec, und Jewgenij Murow, der Leiter des FSO, des mächtigen Personenschutzes des Präsidenten.

          Die Brüder Arkadij und Boris Rotenberg, alte Freunde Putins aus Leningrader Tagen, waren schon im März mit Sanktionen belegt worden; nun kamen Unternehmen der Brüder dazu, so die Investcapitalbank und die SMP-Bank, deren Kunden nun um ihre von den amerikanischen Unternehmen Visa und Mastercard ausgegebenen Kreditkarten fürchten. Auch wurde das Luxemburger Investitionshaus Volga Group mit Sanktionen belegt; es wird dem Unternehmer Gennadij Timtschenko zugerechnet, der auch ein Vertrauter Putins sein soll und ebenfalls schon im März auf die amerikanische Liste gesetzt worden war. Das Unternehmen teilte mit, mit den Ereignissen in der Ukraine habe es nichts zu tun – doch für die Amerikaner ist, wie schon im März, die Nähe zu Putin ausreichend.

          Anders ist es für die Europäer. Sie dürfen aus rechtlichen Gründen nur Personen auf ihre Sanktionsliste setzen, die direkt für die Verletzung der territorialen Integrität, der Souveränität oder der Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich gemacht werden können. Dabei gibt es Überschneidungen mit Washington: Auch auf der europäischen Namensliste von 15 Personen, die am Dienstag veröffentlicht wurde, stehen Dmitrij Kosak, Putins Mann für die Krim und die Sonderbeauftragte Belawenzew.

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