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Streit um die Ukraine : Hat der Kreml sich verkalkuliert?

Nicht auf der Liste: Wjatschelslaw Ponomarjow

Hinzu kommen Personen, die für die Krim Regierungsfunktionen ausüben. Darüber hinaus haben die Europäer Igor Sergun mit Sanktionen belegt, den Leiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU: Er sei für die „Aktivitäten von GRU-Offizieren in der Ostukraine“ verantwortlich. Als GRU-Mann sei auch Igor Strelkow identifiziert worden, der als Kommandeur der sogenannten Bürgerwehr von Slawjansk auftritt. Die ukrainische Stadt wird von Separatisten kontrolliert, die unter anderen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festgesetzt haben. Strelkow sei, so die EU-Außenminister, an „Vorfällen“ dort beteiligt gewesen. Der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow, der ebenfalls auf der EU-Liste steht, sei für den „massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine“ verantwortlich.

Von den europäischen Konten- und Einreisesperren sind zudem zwei stellvertretende Vorsitzende der Duma, Sergej Newerow und Ludmila Schwezowa, betroffen. Sie werden damit für die Vorlage der Gesetze zur Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland bestraft. Außerdem setzten die EU-Außenminister mehrere Anführer der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine auf die Liste, so das selbsternannte Oberhaupt der jüngst ausgerufenen „Republik Donezk“, Andrej Purgin, der Aktionen angeblicher „russischer Touristen“ in Donezk koordiniert habe. Auf der Liste fehlt hingegen ein anderer prominenter Anführer des Aufstands in der Ostukraine: der selbsternannte „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, Wjatschelslaw Ponomarjow.

In Kommentaren russischer Medien wurde am Dienstag hervorgehoben, dass es sich weiterhin nur um punktuelle Sanktionen handele, die sich nicht gegen die Volkswirtschaft als solche richteten. Doch wagte etwa „Wedomosti“ einen skeptischen Blick in die Zukunft: Es hätte gravierende Auswirkungen auf den Bankensektor, wenn russische Vermögen im Ausland generell eingefroren würden oder gar im Extremfall ein Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift, von dem mehr als 600 Banken betroffen wären, beschlossen werde. Insbesondere die Aufnahme des Rosneft-Chefs Setschin auf die amerikanische Liste wurde als Signal verstanden, notfalls auch „weiter“ zu gehen – und sogar, was bislang als höchst unwahrscheinlich galt, den russischen Energiesektor direkt zu treffen.

Langsamer Tod

Im Radiosender Echo Moskaus kam am Dienstag ein Politikwissenschaftler zu Wort, der sagte, im Umfeld Putins habe man angenommen, der Westen werde sich im Fall „Krim“ genauso verhalten wie zum Beispiel nach dem Einmarsch in Georgien 2008: eine Verletzung des Völkerrechts rügen, aber, wegen der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen, keine wirklichen Konsequenzen ziehen. Doch der Kreml habe sich verkalkuliert, und in der Summe würden die Sanktionen langsam zum „Tod“ des Staates führen. Selbst der stellvertretende Außenminister Rjabkow befürchtete negative Auswirkungen der Sanktionen auf „russische Hochtechnologieunternehmen“.

Von anderer Seite wurde hingegen weiter die jüngste Kreml-Linie variiert, es gelte, die Sanktionen als Chance zu begreifen, die heimische Produktion zu stärken. So sagte Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika, der sonst weniger als Wirtschaftsfachmann denn als oberster Strafverfolger der Macht dient, die Strafmaßnahmen würden der russischen Produktion einen „guten Anstoß“ geben: „Wo unsere Partner waren, werden nun unsere Unternehmen arbeiten.“

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