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Ukraine-Gipfel in Paris : Gespräche unter Aufsicht

Präsidenten: Emmanuel Macron (rechts) empfängt Wladimir Putin Bild: EPA

Im Alleingang machte Macron Putin zum „Partner“. Beim Normandie-Treffen in Paris gibt sich der französische Präsident nun als ehrlicher Makler.

          3 Min.

          Reden ist alles. Das findet zumindest Gastgeber Emmanuel Macron, der sich zugutehält, das erste Vier-Augen-Gespräch zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagnachmittag im Elysée-Palast organisiert zu haben. Allein den Umstand, dass der russische und der ukrainische Präsident sich zu Gipfelgesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihm bereitfanden, hält Macron für eine Erfolgsmeldung. Deshalb ist er auch bereit, die Gespräche über das Abendessen hinaus zu verlängern und, anders als zunächst beabsichtigt, erst am späten Abend die Ergebnisse der Presse vorzustellen. Eine förmliche Abschlusserklärung ist allerdings nicht geplant. Aber im Elysée-Stab will man nicht ausschließen, dass es zu schriftlichen Vereinbarungen kommen könnte. Der Gipfel sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „Vertrauensbildung“.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Zuletzt hatte Merkel in Berlin 2016 einen Vierer-Gipfel im Normandie-Format ausgerichtet. Der Name geht auf das erste Treffen zurück, das kurz nach der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim-Halbinsel im Juni 2014 in der Normandie stattfand. Damals spielte Gastgeber François Hollande mehr die Rolle des Notars, den die Bundeskanzlerin brauchte, um ihre Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine europäisch beglaubigen zu lassen. Macron hat sich eine wesentlich aktivere Mission gegeben und sucht einen außenpolitischen Erfolg. Letzteren hat der angeschlagene Präsident bitter nötig. Frankreich versinkt im Streikchaos, die Regierung laviert recht hilflos, und viele fragen sich, ob Macrons Reformgeschick nicht überschätzt wurde. Seine Gastgeberrolle setzt er deshalb ganz besonders in Szene.

          Sprechen Berlin und Paris mit einer Stimme?

          Die Bundeskanzlerin empfing er als erste und besonders freundlich, gemeinsam stiegen sie die Stufen zum Elysée-Palast hinauf. Macron sieht eine Chance, sich mit Merkel zu versöhnen, die ihn nach seinen Hirntod-Äußerungen über die Nato scharf zurechtgewiesen hatte. Anders als etwa im Schloss von Bénouville in der Normandie trafen sich der Präsident und die Kanzlerin zu einem bilateralen Gespräch, um sich abzustimmen. Bei einem Abendessen in London hatte Merkel schon versucht, eine gemeinsame Linie mit dem Franzosen festzulegen, an dessen diplomatischen Alleingängen sie wenig Gefallen findet. Der französische Sicherheitsfachmann Dominique Moisi äußerte, Merkel sehne sich nach Hollande zurück, der zuverlässiger gewesen sei. Im Stab Macrons wird man nicht müde, zu betonen, wie sehr Frankreich und Deutschland in der Ukraine-Krise mit einer Stimme sprächen.

          An der Einigkeit waren erhebliche Zweifel aufgekommen, nachdem Macron im August plötzlich im Alleingang Putin zum „Partner“ erhob. Im „Dialog“ mit dem Kremlchef in seiner Sommerresidenz an der Côte d’Azur zeigte er sich ausgesprochen zuvorkommend. Macron nahm die Einladung an, in Moskau im nächsten Mai den Siegesfeiern zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges beizuwohnen. Zum 70. Jahrestag war Macrons Vorgänger Hollande der Einladung nach Moskau nicht nachgekommen, um gegen die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim-Halbinsel zu protestieren. Beim G-7-Gipfel Ende August in Biarritz äußerte Macron, es sei „sachdienlich“, wenn Russland „mittelfristig“ wieder in den Kreis der wichtigsten Industriestaaten aufgenommen werde. Seit der Krim-Annektierung wird Moskau nicht mehr zu den Treffen eingeladen.

          Vor der französischen Botschafterkonferenz Ende August plädierte Macron dafür, „unsere Beziehung zu Russland zu überdenken“. Im Gespräch mit Journalisten der Präsidentenpresse, ebenfalls im August, äußerte er sich kritisch über den französischen „deep state“, die verborgene Kooperation von Bürokraten, Geheimdiensten und Militär, die seine Annäherung an Russland zu vereiteln suchten. Und als einziger EU-Staatschef antwortete Macron positiv auf ein Angebot Putins, über ein Moratorium über landgestützte Mittelstreckenraketen zu verhandeln. Beim Nato-Gipfel in London schließlich betonte er: „Russland ist kein Feind mehr. Es bleibt eine Bedrohung, aber ist auch in manchen Themen ein Partner.“ Macron trug dazu bei, dass in der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels weder die Ukraine noch die Krim-Halbinsel erwähnt wurden.

          Macrons Mitarbeiter betonten am Mittwoch dennoch, Frankreich wolle „konstruktiv“ zum Frieden in der Ost-Ukraine beitragen. Was vor fast fünf Jahren in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossen wurde, hat der Beraterstab um Macron nicht selbst mit ausgehandelt. Der heutige Außenminister Jean-Yves Le Drian war damals als Verteidigungsminister mit einer schwierigen französischen Mission betraut. Er musste mit der russischen Seite über die Annullierung eines Milliardendeals über zwei Hubschrauberträger vom Typ Mistral verhandeln. Aus diesen Verhandlungen hat Le Drian den Schluss gezogen, dass man mit den Russen reden kann.

          Frankreich hat sich dabei eine strenge Auslegung der sogenannten Steinmeier-Formel zu eigen gemacht. Bitten des ukrainischen Präsidenten, den Kalender umzustellen und zunächst die Entmilitarisierung des Gebiets sicherzustellen, bevor Lokalwahlen abgehalten werden, lehnen Diplomaten aus Macrons Stab ab. Es gelte allein die Steinmeier-Formel, heißt es im Elysée. Putin und Selenskyj stehe es aber frei, eine neue Vereinbarung auszuhandeln, hieß es. Frankreich und Deutschland hätten die Rolle ehrlicher Makler.

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