https://www.faz.net/-gpf-7k05q

Ukraine : Erster Erfolg für die Opposition

  • Aktualisiert am

Wird möglicherweise abgewählt: der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow Bild: dpa

Dem ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow droht die Abwahl. Ein Parlamentsausschuss hat dem Parlament empfohlen, für Asarows Ablösung zu stimmen. Das berichten mehrere Medien in Kiew.

          4 Min.

          Wegen der Massenproteste in Kiew droht dem ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow nun die Abwahl. Ein Parlamentsausschuss habe den Abgeordneten empfohlen, in ihrer Sitzung am Dienstag für Asarows Ablösung zu stimmen,hieß es in mehreren Berichten am Montag. Asarows Partei der Regionen zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Regierungsgegner nicht genügend Stimmen für eine Abwahl des Vertrauten von Präsident Viktor Janukowitsch zusammen bekommen werden. Dagegen sagte der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk, die Lösung der politischen Krise führe „nur über vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Ukraine“.

          Die EU-Kommission forderte die Ukraine unterdessen auf, das Demonstrationsrecht zu achten. Zugleich rief Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Demonstranten am Montag in Berlin zur Zurückhaltung auf. Die ukrainische Polizei war am Wochenende brutal gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew vorgegangen. Am Montag harrten noch etwa 5000 Personen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt aus, um gegen die antieuropäische Kurskorrektur durch Präsident Viktor Janukowitsch zu protestieren.

          EU plant keine Sanktionen

          „Wir verfolgen die Entwicklung in der Ukraine mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis“, sagte Barroso während einer Tagung in Berlin. „Viele Ukrainer sehen ihre Zukunft in Europa.“ Er hoffe, dass der Dialog der EU mit der Ukraine weitergehen werde. Die EU plant jedoch keine Sanktionen gegen die Ukraine. „Darüber wird gegenwärtig nicht diskutiert“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Die Sprecherin forderte, die Demonstrationen in der Ukraine müssten friedlich ablaufen. Dazu müssten beide Seiten Zurückhaltung üben. Ashton hatte bereits am Wochenende das brutale Vorgehen der ukrainischen Polizei gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew verurteilt.

          Proteste in der Ukraine : Eskalation der Gewalt in Kiew

          Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ äußerte sich bestürzt insbesondere über die Gewalt  gegen Journalisten bei den Demonstrationen in Kiew. Rund 40 Journalisten und deren Mitarbeiter seien in den vergangenen Tagen zum Teil schwer verletzt worden, darunter ein Tontechniker der ARD und Fotografen der Nachrichtenagenturen Reuters  und AFP. Die massive Gewalt gegen Journalisten sei dabei meist von Polizisten  der Spezialeinheit „Berkut“ aus sowie in einigen Fällen von  vermummten Provokateuren unklarer Identität ausgegangen.

          Pressefreiheit rutscht ab

          Opfer waren vor allem  Korrespondenten ukrainischer und russischer Medien. Die meisten von ihnen waren durch Westen mit der Aufschrift „Presse“ oder entsprechende Namensschilder deutlich als Journalisten erkennbar. „Wir rufen alle Seiten dazu auf, Gewalt gegen Journalisten zu unterlassen“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. Die Polizei müsse sicherstellen, dass die Medien über die Proteste berichten können und Angriffe auf Korrespondenten konsequent verfolgt werden.

          Die Position der Ukraine auf der weltweiten Rangliste der  Pressefreiheit habe sich seit dem Amtsantritt von Präsident Viktor  Janukowitsch deutlich verschlechtert, teilten die „Reporter ohne Grenzen“ weiter mit: von Platz 89 im Jahr 2009 auf  Platz 126 in diesem Jahr.

          Straßenblockaden und Streiks gegen Janukowitsch

          Die ukrainische Opposition hatte am Morgen mit Straßenblockaden Regierungsbeamten den Zugang zu ihren Büros verwehrt. Nach einem Streikaufruf blockierten rund 1000 Personen das Hauptgebäude der Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch, gegen den am Vortag rund 350.000 Demonstranten auf die Straße gegangen waren. Nach der Massenkundgebung hatten tausende Regierungsgegner die Nacht zum Montag in Zelten auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt verbracht.

          Die Proteste am Sonntag waren die größten seit der Orangenen Revolution vor neun Jahren gewesen. Die Opposition forderte die Demonstranten zu friedlichen Kundgebungen auf, dennoch kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Auf Fernsehbildern waren zudem Sondereinsatzkräfte zu sehen, die mit Schlagstöcken prügelten und am Boden liegende Menschen mit Füßen traten. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief die Konfliktparteien in Kiew zur Verzicht auf Gewalt auf. Die ukrainische Regierung wiederum solle die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beachten, mahnte Rasmussen.

          Klitschko: „Wir dürfen die Initiative nicht verlieren“

          Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko rief die Demonstranten am Sonntagabend dazu auf, die Kontrolle über die Innenstadt von Kiew in der Nacht nicht aufzugeben. „Wir müssen jeden im Land mobilisieren und dürfen die Initiative nicht verlieren“, rief er. Klitschko steht an der Spitze der Partei Udar (Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen, die Abkürzung bedeutet zugleich „Schlag“). Er gilt als einer von Janukowitschs stärksten Herausforderern in der für März 2015 angesetzten Präsidentschaftswahl.

          Der Chef der rechtsextremen Swoboda-Partei (Freiheitspartei), Oleh Tyagnybok, erklärte: „In der Ukraine beginnt eine Revolution. Wir errichten eine Zeltstadt auf dem Majdan (Unabhängigkeitsplatz) und starten einen nationalen Streik.“ Seine Äußerungen wurden live von ukrainischen und russischen Fernsehsendern übertragen. Im ganzen Land hatte die Opposition zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

          Sein schwerster Kampf? Boxweltmeister Vitali Klitschko führt die Opposition und gilt als Herausforderer von Präsident Janukowitsch: „Wir müssen jeden im Land mobilisieren“
          Sein schwerster Kampf? Boxweltmeister Vitali Klitschko führt die Opposition und gilt als Herausforderer von Präsident Janukowitsch: „Wir müssen jeden im Land mobilisieren“ : Bild: REUTERS

          Klitschko und Tyagnybok bilden zusammen mit der Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julija Timoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis namens Aktionsgruppe des nationalen Widerstands. Dieses will Janukowitsch stürzen und die Ukraine wieder auf einen europafreundlichen Kurs bringen. Mit einem Generalstreik will das Bündnis Neuwahlen erzwingen.

          Rasmussen wies in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung darauf hin, dass viele Ukrainer weiterhin ihre Unterstützung für engere Verbindungen zur Europäischen Union zum Ausdruck brächten. Überall sei es das Recht des Volkes, seine Ansichten auf demokratische Weise auszudrücken. Gewalt sei jedoch „in einer demokratischen Gesellschaft kein gutes Mittel zur Austragung politischer Differenzen“. Kiew sei aufgefordert, seine „internationalen Verpflichtungen in Sachen Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuhalten“.

          Polen und Schweden solidarisch

          Die Außenminister Polens und Schwedens, Radoslaw Sikorski und Carl Bildt, bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den Demonstranten. Die amerikanische Außenamtssprecherin Psaki rief die ukrainische Führung dazu auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten. „Gewalt und Einschüchterung sollten in der heutigen Ukraine keinen Platz haben“, erklärte sie.

          Auf dem Unabhängigkeitsplatz hatten sich am Sonntag ungeachtet eines bis zum 7. Januar geltenden Kundgebungsverbots rund 100.000 Anhänger der Opposition versammelt. Am Rande der Demonstration kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen nach Polizeiangaben hundert Polizisten verletzt wurden. Der Stadtverwaltung zufolge mussten sich auch fast 50 Demonstranten wegen Verletzungen behandeln lassen. Einige Dutzend Swoboda-Mitglieder besetzten ein leer stehendes Gebäude der Stadtverwaltung und hängten eine ukrainische Fahne aus einem Fenster.

          250 versprengte Demonstranten in Donezk

          In der Stadt Lwiw in der Westukraine beteiligten sich etwa 50.000 Janukowitsch-Gegner an einer Kundgebung. In Donezk, der russischsprachigen östlichen Heimatregion des Präsidenten, trotzten 250 Menschen einem Demonstrationsverbot. Seit Tagen demonstrieren Befürworter einer stärkeren Annäherung an die EU gegen Janukowitsch.

          Die Ukraine befindet sich in der tiefsten politischen Krise seit der sogenannten Orangenen Revolution im Jahr 2004. Janukowitsch hatte die für Freitag geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU kurzfristig abgesagt, nachdem Russland mit Handelsstrafen gedroht hatte.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.