https://www.faz.net/-gpf-7k05q

Ukraine : Erster Erfolg für die Opposition

  • Aktualisiert am

Wird möglicherweise abgewählt: der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow Bild: dpa

Dem ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow droht die Abwahl. Ein Parlamentsausschuss hat dem Parlament empfohlen, für Asarows Ablösung zu stimmen. Das berichten mehrere Medien in Kiew.

          Wegen der Massenproteste in Kiew droht dem ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow nun die Abwahl. Ein Parlamentsausschuss habe den Abgeordneten empfohlen, in ihrer Sitzung am Dienstag für Asarows Ablösung zu stimmen,hieß es in mehreren Berichten am Montag. Asarows Partei der Regionen zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Regierungsgegner nicht genügend Stimmen für eine Abwahl des Vertrauten von Präsident Viktor Janukowitsch zusammen bekommen werden. Dagegen sagte der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk, die Lösung der politischen Krise führe „nur über vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Ukraine“.

          Die EU-Kommission forderte die Ukraine unterdessen auf, das Demonstrationsrecht zu achten. Zugleich rief Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Demonstranten am Montag in Berlin zur Zurückhaltung auf. Die ukrainische Polizei war am Wochenende brutal gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew vorgegangen. Am Montag harrten noch etwa 5000 Personen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt aus, um gegen die antieuropäische Kurskorrektur durch Präsident Viktor Janukowitsch zu protestieren.

          EU plant keine Sanktionen

          „Wir verfolgen die Entwicklung in der Ukraine mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis“, sagte Barroso während einer Tagung in Berlin. „Viele Ukrainer sehen ihre Zukunft in Europa.“ Er hoffe, dass der Dialog der EU mit der Ukraine weitergehen werde. Die EU plant jedoch keine Sanktionen gegen die Ukraine. „Darüber wird gegenwärtig nicht diskutiert“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Die Sprecherin forderte, die Demonstrationen in der Ukraine müssten friedlich ablaufen. Dazu müssten beide Seiten Zurückhaltung üben. Ashton hatte bereits am Wochenende das brutale Vorgehen der ukrainischen Polizei gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew verurteilt.

          Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ äußerte sich bestürzt insbesondere über die Gewalt  gegen Journalisten bei den Demonstrationen in Kiew. Rund 40 Journalisten und deren Mitarbeiter seien in den vergangenen Tagen zum Teil schwer verletzt worden, darunter ein Tontechniker der ARD und Fotografen der Nachrichtenagenturen Reuters  und AFP. Die massive Gewalt gegen Journalisten sei dabei meist von Polizisten  der Spezialeinheit „Berkut“ aus sowie in einigen Fällen von  vermummten Provokateuren unklarer Identität ausgegangen.

          Pressefreiheit rutscht ab

          Opfer waren vor allem  Korrespondenten ukrainischer und russischer Medien. Die meisten von ihnen waren durch Westen mit der Aufschrift „Presse“ oder entsprechende Namensschilder deutlich als Journalisten erkennbar. „Wir rufen alle Seiten dazu auf, Gewalt gegen Journalisten zu unterlassen“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. Die Polizei müsse sicherstellen, dass die Medien über die Proteste berichten können und Angriffe auf Korrespondenten konsequent verfolgt werden.

          Die Position der Ukraine auf der weltweiten Rangliste der  Pressefreiheit habe sich seit dem Amtsantritt von Präsident Viktor  Janukowitsch deutlich verschlechtert, teilten die „Reporter ohne Grenzen“ weiter mit: von Platz 89 im Jahr 2009 auf  Platz 126 in diesem Jahr.

          Straßenblockaden und Streiks gegen Janukowitsch

          Die ukrainische Opposition hatte am Morgen mit Straßenblockaden Regierungsbeamten den Zugang zu ihren Büros verwehrt. Nach einem Streikaufruf blockierten rund 1000 Personen das Hauptgebäude der Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch, gegen den am Vortag rund 350.000 Demonstranten auf die Straße gegangen waren. Nach der Massenkundgebung hatten tausende Regierungsgegner die Nacht zum Montag in Zelten auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt verbracht.

          Weitere Themen

          Ist „Artikel 13“ schon Zensur? Video-Seite öffnen

          Proteste gegen Uploadfilter : Ist „Artikel 13“ schon Zensur?

          In ganz Deutschland haben Demonstranten gegen geplante Reformen beim Urheberrecht demonstriert. Das Europaparlament will in der kommenden Woche über „Artikel 13“ abstimmen – er könnte insbesondere die Arbeit von Youtubern erheblich einschränken.

          Was Sie zur Europawahl wissen müssen Video-Seite öffnen

          Der Countdown läuft : Was Sie zur Europawahl wissen müssen

          Die meisten EU-Länder wählen am 26. Mai ihre Abgeordneten im Europaparlament. Zur Wahl aufgerufen sind fast 400 Millionen EU-Bürger. Sie bestimmen 705 Parlamentarier, deren Mandat fünf Jahre andauert.

          Topmeldungen

          Boeing in der Krise : Aus Konkurrenzdruck an der Sicherheit gespart?

          Nach zwei Abstürzen steckt der Hersteller in einer schweren Krise. Die Boeing 737 Max ist das wirtschaftliche Fundament des Konzerns. Der Eindruck, zwischen Boeing und der Regierung herrsche allzu große Nähe, hat sich verfestigt. Vertrauen zurückzugewinnen, wird schwer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.